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  • 11.11.2015, 12:19h           11      Teilen:   |

Russland als Vorbild

Litauen: Parlament stimmt über Verbot von Homo-"Propaganda" ab

Artikelbild
Petras Gražulis kämpft seit Jahren gegen LGBT-Rechte

Erneut setzt sich der homophobe Abgeordnete Petras Gražulis dafür ein, LGBT-Rechte weiter einzuschränken. Aktivisten bezeichnen die Entwicklung als "extrem gefährlich".

Das Parlament von Litauen wird am Donnerstag über einen Antrag des Abgeordneten Petras Gražulis abstimmen, der in den Verwaltungsrichtlinien ein Verbot von Homo-"Propangada" nach russischem Vorbild verankern will. Dem Entwurf zufolge soll künftig die Verunglimpfung von "verfassungsmäßigen Familienwerten" mit Geldstrafen zwischen 300 und 900 Euro – im Wiederholungsfall sogar zwischen 900 und 1800 Euro – geahndet werden.

Der Entwurf würde nicht nur CSDs im Land unmöglich machen, sondern beispielsweise auch öffentliche Reden untersagen, in denen positiv über Schwule und Lesben gesprochen wird. In der Begründung schrieb Gražulis, dass "Menschen, die heterosexuelle Beziehungen wertschätzen", diskriminiert werden würden, wenn für nicht-traditionelle Beziehungen "geworben" werde.

Dabei gibt es in Litauen bereits ein notorisches homophobes Gesetz: Seit fünf Jahren ist die "Werbung" für homosexuelle Beziehungen in Bildungseinrichtungen verboten (queer.de berichtete). Das Jugendschutzgesetz, das nach dem Einspruch des Europäischen Parlaments entschärft worden war, verbietet vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "Minderjährige zu sexuellen Beziehungen ermutigen, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist". Wegen des Gesetzes lehnten TV-Stationen im vergangenen Jahr die Ausstrahlung eines Werbespots der litauischen LGBT-Organisation LGL ab (queer.de berichtete).

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LGBT-Organisationen sind besorgt

LGBT-Aktivisten in Litauen und Europa zeigten sich besorgt über den erneuten Anlauf, Schwule und Lesben in der Öffentlichkeit unsichtbar zu machen. LGL nannte den Entwurf "extrem gefährlich für die LGBT-Bewegung in Litauen".

ILGA Europe forderte die Abgeordneten in Vilnius auf, den Entwurf abzulehnen. "Bisher wurde die heterosexuelle Familie nicht geschwächt, weil es dieses Gesetz nicht gab. Wenn es jetzt eingeführt wird, würde es die Grundrechte von LGBT sowie von ihren Familien und ihren Unterstützern einschränken", erklärte ILGA-Sprecherin Evelyne Paradis. "Das würde internationale Vereinbarungen brechen, die Litauen als europäische Nation unterzeichnet hat."

Gražulis gehört zu den homophobsten Politikern in den baltischen Staaten, der auch selbst gerne handgreiflich wird: So ohrfeigte er vor einigen Jahren einen CSD-Teilnehmer. Auch im Parlament hatte er bereits mehrfach Anläufe unternommen, die Rechte von LGBT im Land einzuschränken. Erst im vergangenen Jahr hatte er einen ähnlichen Antrag eingereicht, der aber von der Tagesordnung des Parlaments genommen wurde (queer.de berichtete). Schon damals erklärte die Europäische Kommission für Demokratie durch Recht, eine Einrichtung des Europarats, das geplante Gesetz verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Nach einer aktuellen Umfrage der EU-Grundrechteagentur aus dem Jahr klagen bereits jetzt in Litauen mehr Homo-, Bi- und Transsexuelle über Ungleichbehandlung als in jedem anderen EU-Land. Zwar gibt es im Land ein Antidiskriminierungsgesetz im Zivil- und Arbeitsrecht, das auch die Merkmale sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität enthält. Allerdings gaben 61 Prozent der befragten LGBT-Litauer an, in den letzten zwölf Monaten wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminiert worden zu sein (PDF). (dk)

Mehr zum Thema:
» Litauen: Gehässiges "Geschenk" des Homo-Hassers (12.11.13)
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Tags: litauen, homo-propaganda, vilnius, petras gražulis
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Reaktionen zu "Litauen: Parlament stimmt über Verbot von Homo-"Propaganda" ab"


 11 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
11.11.2015
13:27:30


(-1, 7 Votes)

Von m123


In anderen Ländern haben Homosexuelle nichtmal das Recht für ihre Rechte auf die Straße zu gehen.

Wir in Deutschland haben das Recht, aber nutzen es nicht um Druck auf die Politik aufzubauen und gleiche Rechte herbeizuführen.

Das ist ziemlich dumm.

Ich hab für das Rumgejammer und gleichzeitige Fernbleiben der meisten Homosexuellen von der Straße kein Verständnis.

Entweder ihr geht auf die Straße und protestiert effizient, oder ihr jammert im Internet weiter rum und werdet viele Jahre weiterdiskriminiert.

Eure Wahl.


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#2
11.11.2015
14:14:19
Via Handy


(+5, 7 Votes)

Von Alex


Dass in einem EU-Mitglied überhaupt über sowas abgestimmt wird ist schon skandalös

Und dass die EU da wieder mal hilflos zusieht ebenfalls. Wenn wirklich in einem EU-Staat russische Verhältnisse herrschen und GLBTI dort ihre Grundrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit genommen werden, wäre dies das Ende der EU.


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#3
11.11.2015
14:38:10


(+1, 3 Votes)
 
#4
11.11.2015
14:54:25


(+1, 5 Votes)

Von Borchi


Litauen gehört wohl doch eher zu Russland als zu Europa.

Dann sollten sie aber auch so konsequent sein und aus der EU austreten und sich wieder Russland anschließen.


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#5
11.11.2015
15:11:16


(+8, 8 Votes)

Von Korre


"Der Entwurf würde nicht nur CSDs im Land unmöglich machen, sondern beispielsweise auch öffentliche Reden untersagen, in denen positiv über Schwule und Lesben gesprochen wird."

Was ein ganz klarer Verstoß gegen EU-Recht wäre. Wenn die EU das tolerieren würde, wäre das tatsächlich ihr Ende.


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#6
11.11.2015
15:43:33


(0, 8 Votes)

Von Johannes45


Tja das katholische Polen und das katholische Litauen sind derzeit in der Tat innerhalb der EU in bezug auf LGBT-Rechte sehr negativ zu bewerten.

Aber auch die von Sozialisten (!) alleinregierte (!!!) Slowakei ist ein ähnlich negativer Fall innerhalb der EU. Von allen Ländern innerhalb der EU ärgert mich derzeit am Meisten die Situation in der Slowakei !!! Dort regieren die Linken unter Roberto Fico in der Slowakei ganz allein und verhalten sich absolut homophob und LGBT-feindlich !!! Aber auch in Rumänien haben die Linken unter Victor Ponta versagt. Und aus Bulgarien gibt es auch nichts Positives zu berichten.

Die europäischen Linken sollten mehr Druck auf die slowakischen und rumänischen Linken ausüben.

-----------

Zumindest aber scheinen im kommenden Jahr 2016 beim Lebenspartnerschaftsrecht nunmehr Italien, Zypern, Griechenland und vielleicht auch Lettland, wo derzeit ein offen schwuler Aussenminister regiert, voranzukommen und LGBT-freundlicher zu werden.


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#7
11.11.2015
18:17:00
Via Handy


(+5, 5 Votes)

Von Greenbasic


Ich gehe zur jeder LGBTSI-Demo in Berlin und Umkreis. An mir soll es nicht scheidern.
Und klar müssen alle vor einem Rollback aufpassen. Der kann wie man sieht immer passieren. Auch in der heutigen Zeit!

Und für Litauen kann ich nur sagen, dass es aus der Europäischen Union austreten soll und sich Russland anschließen. Das sind keine europäischen Werte! Und sowas brauchen wir in der EU nicht!


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#8
11.11.2015
19:42:35


(+5, 5 Votes)

Von variabel ost


Ein Physik-Lehrer eines Gymnasiums in der polnischen Stadt Bialystok stellte seinen 14-jähirgen Schülern die Aufgabe, zu berechnen, wie viele syrische Flüchtlinge von einem Floss gestoßen werden müssen, damit es sich auf dem Wasser halten und die griechische Küste glücklich erreichen kann, meldet Life News.

Ein Foto von der skandalösen Aufgabe veröffentlichte die Mutter einer Schülerin auf ihrer Facebook-Seite:

Link zu www.facebook.com


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#9
11.11.2015
20:57:00


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #7 von Greenbasic


Das ist leider der falsche Weg, Litauen aus der EU zu lassen oder rausschmeißen.
Bei den ersten Sätzen hab ich auch gleich so gedacht, raus mit denen, aber damit wird das Leben der LGBTI's in sollchen Staaten noch schwieriger.
Also, was tun?, wo tut es am meisten weh?, Geld.
Also alle EU Subventionen streichen, Strafen jedwelcher Art androhen, bei wiederolten Mißbräuchen diese Strafen dann auch anwenden.

Leider erstarken die konservativen und rechten in Europa und der EU, und damit bleiben die obigen Wünsche nur Wunschtenken.


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#10
11.11.2015
21:45:38


(+3, 5 Votes)

Von Ralf


Der Weg sollte sein: erst die Menschenrechte achten, dann in die EU. In Osteuropa sieht es anders aus: erst in die EU, dann die Menschenrechte missachten.


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