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  • 11.11.2015, 14:30h           4      Teilen:   |

Bedingung der EU nicht erfüllt

Ukraine: Gesetz gegen Diskriminierung erneut gescheitert

In der Ukraine dürfen Schwule und Lesben weiterhin im Arbeitsrecht diskriminiert werden - Quelle: flickr / skhakirov / cc by 2.0
In der Ukraine dürfen Schwule und Lesben weiterhin im Arbeitsrecht diskriminiert werden (Bild: flickr / skhakirov / cc by 2.0)

Im ukrainischen Parlament ist am Dienstag erneut ein Anlauf gescheitert, einen Diskriminierungsschutz aufgrund der sexuellen Orientierung im Arbeitsrecht zu verankern.

Nur 207 Parlamentarier stimmten für den Entwurf, mit dem auch Ungleichbehandlung aufgrund von Merkmalen wie Rasse oder Religion verboten werden sollte – nötig gewesen wären 226 Stimmen. Die Gesetzesnovelle ist eine Voraussetzung der Europäischen Kommission, Ukrainern Visa-Freiheit für Reisen in die EU zu gewähren. Bereits letzte Woche hatte es für den Diskriminierungsschutz keine Mehrheit gegeben (queer.de berichtete).

Staatschef Petro Poroschenko hatte sich vor der Abstimmung für die Reform eingesetzt: "Als Präsident, als orthodoxer Christ, als Mann, der seit 31 Jahren verheiratet ist und seine Frau liebt, und als Beschützer der ukrainischen Verfassung setze ich mich für Familienwerte ein, die in der ukrainischen Gesellschaft Tradition haben. Aber als Beschützer der Verfassung bin ich auch dagegen, das Ukrainer diskriminiert werden, was auch immer der Grund sein mag", so Poroschenko laut "Kyiv Post".

LGBT-Aktivisten kritisierten, dass die Aussage des Präsidenten halbherzig sei: "Ein weißer, privilegierter, homophober Oligarch glaubt, dass seine Familie und Liebe besser ist als meine", erklärte der schwule Journalist Maxim Eristawi. Poroschenko engagiere sich nur für den Schutz von LGBT, weil die EU Druck ausübe.

Während der Abstimmung fand vor dem Parlament eine Demonstration für den Antidiskriminierungsschutz und die EU-Visafreiheit statt, an der rund 500 Menschen teilnahmen. Die Organisatoren hatten die Teilnehmer gebeten, keine Regenbogenflaggen zu zeigen, um Homo-Hasser nicht zu "provozieren". (dk)

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Tags: ukraine, europäische union, antidiskriminierung, petro poroschenko
Schwerpunkte:
 Ukraine
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Reaktionen zu "Ukraine: Gesetz gegen Diskriminierung erneut gescheitert"


 4 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
11.11.2015
15:00:12


(-1, 5 Votes)

Von Borchi


Die Ukraine beweist immer wieder, dass sie eben doch nach Russland gehört und nicht nach Europa...


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#2
11.11.2015
16:37:36


(+1, 3 Votes)

Von resi am bach


Die Behörden in Kiew haben kein Interesse an der Umsetzung von Reformen, die für den EU-Beitritt des Landes nötig wären, schreibt Dalibor Rohac vom American Enterprise Institute in Washington in einem Beitrag für die "Financial Times.

Bei Entscheidungen über die EU-Erweiterung werden die nationalen Interessen Deutschlands oder Frankreichs in den Vordergrund rücken.

Die jüngsten Moskau-Besuche des deutschen Vizekanzlers Sigmar Gabriel und des ehemaligen französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sind nach Auffassung Rohacs ein klares Zeichen dafür, dass die europäischen Politiker an einer Lockerung der Russland-Sanktionen und an der Aufrechterhaltung der gegenseitigen Wirtschaftsbeziehungen interessiert sind.

Nach Einschätzung des Experten kehren die europäischen Länder allmählich zur Realpolitik zurück. Sollten sie Europa wieder zu einer Festung machen, werden die EU-Beitrittsperspektiven für Länder wie Ukraine, Moldawien und Georgien einfach verschwinden. Das Fenster der Reformen, das sich für die Ukraine unmittelbar nach dem so genannten Euro-Maidan geöffnet hatte, sei wieder zu, so Rohac.

Link zu www.kyivpost.com


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#3
11.11.2015
21:04:48


(+2, 4 Votes)

Von Tobias Weihmann


"Die Organisatoren hatten die Teilnehmer gebeten, keine Regenbogenflaggen zu zeigen, um Homo-Hasser nicht zu "provozieren"." - Der Schlusssatz ist so nicht richtig. Ich habe die Organisation der Veranstaltung verfolgt, und sie auch besucht:

Zunächst hatte man sich überlegt, dass nur selbstgestaltete Plakate gezeigt werden sollen, aber keine Fahnen (sicherlich spielte da die Angst bei den Organisatoren eine Rolle, aber es wurde nicht so begründet, sondern damit, dass man eben einen "kreativen" Protest haben will - man sollte also besser die Fahnen malen, wenn man sie zeigen wollte). Es gab dann aber dennoch zahlreiche Regenbogenfahnen, denn man hatte sich noch am Vorabend mit den LGBT-Organisationen auf folgende Regel geeinigt: "Regenbogenfahnen sind ok, aber nicht mit Fahnenstab" (eine Ausnahme hatte man für die ukrainische Nationalfahne gemacht, was kritikwürdig ist - letztlich ist aber niemand mit einer ukrainischen Fahne gekommen.).

Bilder der Demo hier:
Link zu www.facebook.com

Im Übrigen ist der Diskriminierungsschutz noch nicht endgültig abgelehnt, in mehreren Wochen wird es die Abstimmung in 2. Lesung geben. Die EU hat ihre Entscheidung über die Visafreiheit ebenfalls vertagt. Die Demonstrationen der LGBT-Community und jungen urbanen Mittelschicht gehen weiter.


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#4
12.11.2015
13:01:10


(+2, 2 Votes)

Von Tobias Weihmann


Nachtrag 12.11. 13:00 - In einer weiteren Lesung heute wurden der Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten von der Rada verabschiedet. Die Proteste scheinen also gewirkt zu haben. Siehe u.a.
Link:
khpg.org/en/index.php?id=1447326851

(bzw. auch Seiten ukrainischer LGBT-Organisationen)


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