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226 Ja-Stimmen waren erforderlich, 234 Abgeordnete stimmten schließlich für den Antidiskriminierungsschutz

Im dritten Anlauf hat es doch geklappt: In der Ukraine werden Schwule und Lesben künftig am Arbeitsplatz vor Diskriminierung geschützt. Damit beugen sich die Abgeordneten einer Bedingung der EU.

Das ukrainische Parlament hat am Mittwoch nach erheblichem Druck von der Europäischen Union und Präsident Petro Poroschenko Antidiskriminierungsrichtlinien beschlossen. 234 Abgeordnete im Werchowna Rada stimmten für die Gesetzesnovelle – damit wurde die erforderliche Mehrheit von 226 Stimmen nur knapp überboten. Nach dem Entwurf ist die Diskriminierung am Arbeitsplatz aufgrund von Merkmalen wie Alter, Nationalität, Rasse, Behinderung, HIV-Status sowie sexueller Identität künftig verboten. Auch aufgrund der geschlechtlichen Identität ist Diskriminierung untersagt.

Das Gesetz war vor allem wegen des Schutzes für Schwule und Lesben umstritten. So gab es bei Abstimmungen am vergangenen Donnerstag und am Dienstag keine Mehrheit für die Novelle – auch viele Mitglieder von Parteien der Regierungskoalition stimmten gegen den Entwurf. Ein Abgeordneter einer Regierungspartei argumentierte vergangene Woche, dass es in einem christlichen Land wie der Ukraine kein "Spezialgesetz für sexuelle Minderheiten" geben dürfe.

EU hielt Druck aufrecht


Erstmals haben LGBT-Aktivisten im Parlament ein Transparent entrollt

Die Europäische Kommission hatte allerdings bereits 2010 als Bedingung für eine mögliche Visafreiheit ukrainischer Bürger festgelegt, dass das Land unter anderem Schwulen und Lesben einen Minimalschutz vor Diskriminierung gewähren müsse. Erst am Dienstag hatte eine Sprecherin der Kommission erklärt, dass die EU von dieser Forderung nicht abweichen werde. Auch Präsident Petro Poroschenko warnte davor, dass ohne die Gesetzesnovelle die Annäherung an die EU gefährdet sei. Das Parlament hatte in den letzten Tagen bereits fünf weitere von der EU geforderte Gesetze beschlossen, darunter eines gegen Korruption.

Parlamentspräsident Wolodymyr Hrojsman versuchte die besonders homophoben Abgeordneten vor der Abstimmung am Donnerstag zu beruhigen: Er sagte, dass die Verabschiedung nicht dazu führen werde, dass die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet werde. "Das werde wir niemals akzeptieren", so Hrojsman.

LGBT-Aktivisten nannten trotz der homophoben Rhetorik die Mehrheit für den Diskriminierungsschutz im Parlament "historisch". Sie entrollten auf der Besuchertribüne des Parlamentes ein Transparent mit der Aufschrift: "Gleiche Rechte für alle". (dk)



#1 LucaAnonym
  • 12.11.2015, 15:52h

  • Die Frage ist jetzt, wieviele Ausnahmen und Schlupflöcher es geben wird.

    Und wie sehr Verstöße überhaupt verfolgt werden.

    Da die das nicht aus Überzeugung umsetzen, sondern nur dank des Drucks fürchte ich das schlimmste...
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#2 FarbenspielAnonym
  • 12.11.2015, 16:16h
  • Es darf in diesem Antidiskriminierungsgesetz KEINE Ausnahmen - schon einmal überhaupt nicht für die erzhomophoben orthodoxen Kirchen - geben! Von denen gibt es gleich drei in diesem Staat:

    - Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Moskauer Patriarchats

    - Ukrainisch-Orthodoxe Kirche Kiewer Patriarchat

    - Ukrainische Autokephale Orthodoxe Kirche

    Auch der Katholischen und Evangelische Kirchen dürfen KEINE Extrawürste gebraten bekommen!

    Hier in Deutschland wurde nämlich das AGG (Allgemeines Gleichbehandlungs Gesetz) durch diese Extrawürste für die Kirchen aufgeweicht und es ist an der Zeit, das zu beenden!
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#3 spielfeldAnonym
#4 krisenspieleAnonym
  • 12.11.2015, 20:08h
  • Antwort auf #2 von Farbenspiel
  • Im Land des deutschen Imperialismus, der wesentlich dafür gesorgt hat, dass die Ukraine in einen Bürgerkrieg mit Faschisten an vorderster Front gestürzt wurde, unter dessen Bedingungen sich die Situation von LGBTI-Menschen gewiss nicht verbessern kann, sind wir ja inzwischen so weit, dass führende Regierungsmitglieder schon wieder ganz offen ihren Rassismus und Chauvinismus und ihre Menschenverachtung ausleben dürfen - und bürgerliche Politik und Medien nennen das dann allenfalls "gemein" oder "polarisierend", aber eben nicht das, was es ist: Rassismus! Dasselbe gilt und wird, wenn es keinen sehr viel deutlicheren und organisierten Widerspruch und Widerstand gegen chauvinistische, rassistische, homophobe usw. Politik gibt, immer mehr auch für die "Homo-Gefahr" in der Krisen- und Kriegsgesellschaft gelten. Die interessengeleitete Anbiederung bürgerlicher Politik und der in den Medien Ton angebenden bürgerlichen Milieus an Rechte und Faschisten nimmt immer gefährlichere Ausmaße an. Dagegen wird ein ohnehin zahnloses "AGG" auch weiterhin nichts ändern.
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#5 SebiAnonym
  • 12.11.2015, 21:03h
  • Und sobald die dann von der EU haben, was sie wollen, wird das Gesetz dann unter irgendeinem Vorwand wieder abgeschafft.

    Diese Taktik des Hin und Her kennen wir ja von anderen Ostblock-Staaten zur Genüge...
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#6 hugo1970Profil
  • 12.11.2015, 21:07hPyrbaum
  • Ein sehr kleiner Schritt, dem viele große folgen müßen, wenn die Ukraine ihre Glaubwürdikeit beweisen will.
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#7 IsaakAnonym
  • 13.11.2015, 03:31h
  • Antwort auf #1 von Luca

  • Na ja, was will man erwarten, wenn dem Parlament eines souveränen Staates gewissermaßen die integrationspoltische Pistole auf die Brust gesetzt wird. Für den kleinen Abgeordneten hat das nämlich schon was von Erpressung und so sehr ich die Intention der Kommission dahinter auch verstehen kann, so offenkundig ist, dass das Gesetz real eher wirkungslos bleiben wird. Hier zählt eben zuvörderst die symbolische Geste.
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#8 IsaakAnonym
#9 aLuckyGuyProfil
  • 13.11.2015, 08:32hPeine
  • Aha, jetzt tut die EU so, als ob sie sich wer weiß wie stark für Schwule und Lesben einsetzt. Jahrelang hat man seit dem Fall des eisernen Vorhanges und Öffnung der Grenzen zu Osteuropa lediglich darauf geachtet das die Märkte geöffnet werden und sich der Kapitalismus breit machen darf. Geld und Wirtschaft bestimmt doch selbst heute noch die deutsche und auch europäische Außenpolitik, siehe China. Demokratische Werte oder gar Menschenrechte scheinen in Europa doch gar keine Rolle zu spielen.

    Irgendwie scheint man gedacht zu haben, dass es völlig ausreicht die alten kommunistischen Machthaber zu vertreiben und schon wird aus den ehemaligen rückschrittlichen Ländern ganz automatisch ein Musterbeispiel an Toleranz, Aufgeklärtheit und moderner Lebensweise. Die Realität sieht dagegen völlig anders aus.

    Ich finde, ein Anti-Diskriminierungsgesetz in der Ukraine ist gelinde gesagt ein einziger Witz den man kaum ernst nehmen kann.
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