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Das litauische Parlament, der Seimas, hat es erneut abgelehnt, über ein Verbot von Homo-"Propaganda" abzustimmen (Bild: Wiki Commons / Marcin Bialek / by sa 3.0)

Erleichterung unter LGBT-Aktivisten: Im baltischen Staat gibt es nun doch kein "Propaganda"-Gesetz nach russischem Vorbild.

Das litauische Parlament hat am Donnerstag die Abstimmung über ein Verbot von Homo-"Propaganda" von der Tagesordnung genommen. Der liberale Abgeordnete Eligijus Masiulis hatte laut einem Bericht der "Lithuanian Tribune" die Absetzung der Abstimmung beantragt. 64 Abgeordnete stimmten dem Antrag zu, zehn waren dagegen und 25 enthielten sich.

Masiulis hatte argumentiert, dass der Entwurf nach russischem Vorbild einer Demokratie nicht würdig sei: "Wir glauben, dass das Gesetz in einem Rechtsstaat nicht möglich ist, und es ist völlig unklar, wie es angewandt werden soll, weil es so viel Interpretationsspielraum lässt." Es würde außerdem Grundrechte einschränken.

Der Abgeordnete Vytautas Matulevičius erklärte außerdem, es sei ironisch, dass mit dem notorisch homophoben Abgeordneten Petras Gražulis ausgerechnet ein geschiedener Politiker einen derartigen Entwurf eingebracht habe – und das mit dem Schutz der Familie begründet.

Geldstrafen bis zu 1.800 Euro

Der Gesetzentwurf des Rechtsliberalen Gražulis hatte Geldstrafen in Höhe von bis zu 1.800 Euro für die Verunglimpfung von "verfassungsmäßigen Familienwerten" vorgesehen (queer.de berichtete). Das Gesetz hätte jegliche positive Darstellung von Homosexualität verboten und wohl auch die Durchführung von CSDs und ähnlichen Demonstrationen unmöglich gemacht. Die LGBT-Organisation LGL hatte den Entwurf als "höchst gefährlich" bezeichnet und davor gewarnt, dass sich Litauen damit von den europäischen Werten verabschiede.

Gražulis hatte einen ähnlichen Gesetzentwurf bereits 2014 eingebracht. Damals wurde die Abstimmung nach internationaler Kritik auf unbestimmte Zeit verschoben (queer.de berichtete).

Bereits jetzt gibt es in Litauen Einschränkungen der Redefreiheit beim Thema Homosexualität: Seit fünf Jahren ist die "Werbung" für homosexuelle Beziehungen in Bildungseinrichtungen verboten (queer.de berichtete). Das Jugendschutzgesetz, das nach einem Einspruch des Europäischen Parlaments entschärft worden war, verbietet vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "Minderjährige zu sexuellen Beziehungen ermutigen, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist". Wegen des Gesetzes lehnten TV-Stationen im vergangenen Jahr die Ausstrahlung eines Werbespots der litauischen LGBT-Organisation LGL ab (queer.de berichtete). (dk)



#1 SebiAnonym
  • 12.11.2015, 20:06h
  • Das wäre ja wohl auch noch schöner gewesen, wenn in einem EU-Mitgliedsstaat russische Verhältnisse herrschen würden und GLBTI ihre Bürgerrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit genommen würden...
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#2 FarbenspielAnonym
  • 12.11.2015, 20:08h
  • Das ist erfreulich, daß dieses unsägliche Gesetz im litauischen Parlament abgewatscht wurde! Vielen Dank an Eligijus Masiulis, der den Antrag auf das Absetzen der Abstimmung über das Schandgesetz eingebracht und damit erfolgreich gewesen ist!

    Ebenfalls danke auch an Vytautas Matuleviius für die Bloßstellung des notorisch homophoben Petras Graulis und ich hoffe, daß diese linke Bazille bei den nächsten Parlamentswahlen von den Wählern einen Arschtritt bekommt!
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#3 Carsten ACAnonym
  • 12.11.2015, 20:42h
  • >> Bereits jetzt gibt es in Litauen Einschränkungen der Redefreiheit beim Thema Homosexualität

    Und das ist schon Skandal genug - auch wenn die aktuelle Verschärfung (zumindest vorerst) gescheitert ist.

    So darf in Schulen weiterhin das Thema nicht angesprochen werden. Und in Bibliotheken darf kein Buch stehen, wo das Thema angeschnitten wird...

    Insofern ist es zwar gut, dass es nicht nochmal eine Verschärfung gibt, aber auch jetzt ist die Situation schon schlimm genug und von Zensur und Verdummung geprägt. Da muss die EU endlich einschreiten...
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#4 hugo1970Profil
  • 12.11.2015, 21:00hPyrbaum
  • Antwort auf #1 von Sebi
  • "Das wäre ja wohl auch noch schöner gewesen, wenn in einem EU-Mitgliedsstaat russische Verhältnisse herrschen würden und GLBTI ihre Bürgerrechte wie Rede- und Versammlungsfreiheit genommen würden..."

    Die Rechte sind schon beschnitten, siehe unten:

    "Bereits jetzt gibt es in Litauen Einschränkungen der Redefreiheit beim Thema Homosexualität: Seit fünf Jahren ist die "Werbung" für homosexuelle Beziehungen in Bildungseinrichtungen verboten (queer.de berichtete). Das Jugendschutzgesetz, das nach einem Einspruch des Europäischen Parlaments entschärft worden war, verbietet vor allem Schulen und Bibliotheken Materialien, die "Minderjährige zu sexuellen Beziehungen ermutigen, die Familienwerte verunglimpfen oder ein Konzept von Ehe und Familie fördern, das nicht in der Verfassung vorgesehen ist".
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#5 hugo1970Profil
  • 12.11.2015, 21:04hPyrbaum
  • Antwort auf #2 von Farbenspiel
  • "Vielen Dank an Eligijus Masiulis, der den Antrag auf das Absetzen der Abstimmung über das Schandgesetz eingebracht "

    lest doch aufmerksam die Meldung:
    "Masiulis hatte argumentiert, dass der Entwurf nach russischem Vorbild einer Demokratie nicht würdig sei: "Wir glauben, dass das Gesetz in einem Rechtsstaat nicht möglich ist, und es ist völlig unklar, wie es angewandt werden soll, weil es so viel Interpretationsspielraum lässt." Es würde außerdem Grundrechte einschränken."

    Ich weis nicht ob der so LGBI freundlich ist, wie ich das zitierte von oben gelesen habe.
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#6 FelinProfil
#7 FelinProfil
  • 13.11.2015, 07:46hMünchen
  • Sollte er sein. Zumindest ist die Situation laut der LGL-Website folgendermaßen: Einige Politiker der Sozialdemokraten (allen voran Marija Ausrine Pavilioniene) sowie Mitglieder der Liberalen Bewegung (Eligijus Masiulis, Dalia Kuodyte, Leonidas Donskis) setzen sich für LGBT-Rechte ein und widersprechen dem Artikel 38 der Verfassung, der die Ehe zwischen Mann und Frau definiert und sind für eine eingetragene Lebenspartnerschaft.
    Die Liberalen haben als einzige Partei sogar ein eigenes Sub-Kommitee für LGBT-Rechte im Rahmen ihres Menschenrechts-Kommittees.

    Alles in allem ist es nur schade, dass sich die Sozialdemokraten nicht einig sind, hier gibt es einige für LGBT-Rechte, aber auch viele die dagegen sind.
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#8 FelinProfil
  • 13.11.2015, 07:50hMünchen
  • Dann sieht man außerdem hoffentlich möglichst viele Teilnehmer nächstes Jahr beim Baltic Pride in Vilnius vom 13. - 19. Juni 2016. :-)
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#9 aLuckyGuyProfil
  • 13.11.2015, 08:19hPeine
  • Nun mag man die abgesetzte Abstimmung ja durchaus als kleinen Erfolg werten. Dennoch sieht für mich die Zukunft vieler Länder des ehemaligen Ostblock doch mehr als düster aus. Um ehrlich zu sein, ich glaube nicht, dass sich an der Situation irgend etwas ändert, ob nun mit oder ohne diesen Gesetz.

    Schließlich gibt es genügend anderer Gesetze und diskrimmierender Regelungen mit denen
    man langfristig das einzige Mittel verhindert, dass wirklich helfern würde die Situation zu verbessern, nämlich Bildung und Aufklärung. Wenn ich mir die Begründung von osteuropäischen Poltikern anhöre muss ich sagen, dass ich oft einfach nur noch sprachlos bin. Sprachlos über ihre Dreistigkeit, Frechheit, Unverfrorenheit und Menschenverachtung. Sprachlos über ihren nationalistischen Egoismus und, Engstirnigkeit bis hin zum nationalen Größenwahn.
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#10 Paulus47Anonym
  • 24.10.2016, 18:09h
  • So nunmehr waren die Parlamentswahl im Oktober 2016 in Litauen.

    Die bisherige linke Regierung unter den litauischen Sozialdemokraten ist abgestürzt und hat dramatisch verloren. Leider hat es die Linke Regierung in Litauen es nicht geschafft, LGBT-Rechte im Lande zu verbessern und auch ein Lebenspartnerschaftsinstitut, wie es in Estland nunmehr kommt, wurde nicht gesetzlich verabschiedet.

    *
    www.welt.de/politik/ausland/article158992214/Partei-der-Baue
    rn-und-Gruenen-siegt-ueberraschend.html


    Damit rutscht nach Ungarn, nach Polen, nach Bulgarien, nach Kroatien nunmehr auch Litauen in Osteuropa politisch nach Rechts.

    Im Dezember 2016 sind dann Parlamentswahlen in Rumänien und auch dort ist ein Rechsruck zu erwarten. Die Flüchtlingskrisemit der Baklanroute hat die Bevölkerungen nach Rechts "geschoben".

    Übrigens in der links regierten Slowakei unter Roberto Fico geschieht seit Jahren NICHTS und ein Lebenspartnerschaftsinstitut fehlt im Unterschied zu Tschechien und Ungarn weiterhin in der Slowakei.
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