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  • 13.11.2015, 08:29h           69      Teilen:   |

Landesparteitag in München

CSU will Diskriminierung von Lesben und Schwulen festschreiben

Artikelbild
CSU-Chef Horst Seehofer steht auf dem Münchner Parteitag am 20. und 21. November 2015 zur Wiederwahl an (Bild: C. Peters / flickr / cc by-sa 2.0)

Die Antragskommission des Parteitags unterstützt eine Initiative, die eine rechtliche Gleichstellung homosexueller Partnerschaften strikt ablehnt.

Vom Landesparteitag der CSU, der am 20. und 21. November in München stattfindet, soll ein klares Signal gegen die Gleichstellung von Lesben und Schwulen ausgehen. Aus den Parteigliederungen in Schwaben und Niederbayern kommt laut einem Bericht des "Oberbayerischen Volksblatts" ein Antrag, der sich sowohl gegen ein Adoptionsrecht für Eingetragene Lebenspartner als auch gegen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ausspricht.

"Ehe definiert sich als Lebensgemeinschaft von Frau und Mann", heißt es in dem Papier. Die Antragskommission des Parteitags, deren Empfehlungen die Delegierten in der Regel folgen, hat sich der Zeitung zufolge für eine Annahme des Antrags ausgesprochen.

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Auch in der CDU preschen die Gleichstellungsgegner vor

Auch die Schwesternpartei CDU wird einen Monat später auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe über einen Antrag gegen gleiche Rechte für Lesben und Schwule abstimmen: "Die Ehe ist und bleibt für die CDU ausschließlich die verbindliche Beziehung eines Mannes mit einer Frau", ist eine entsprechende Initiative der CDU Nordwürttemberg überschrieben (queer.de berichtete).

Welche Chancen der Antrag gegen die "Ehe für alle" beim CDU-Bundesparteitag hat, ist unklar. Erst am vergangenen Samstag verabschiedete die Bundesmitgliederversammlung der Lesben und Schwulen in der Union (LSU) eine "Mainzer Erklärung" zur Öffnung der Ehe – ein Gegenantrag wurde jedoch bislang nicht angekündigt. Die Unterstützer einer Gleichstellung halten sich bedeckt.

Mit dem Verweis auf eine Debatte auf dem Karlsruher Parteitag hatten einige CDU-Politiker im Sommer immer wieder um Geduld gebeten, nachdem Irland und die USA die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatten. Auch die SPD verwies mehrfach auf den Bundesparteitag der CDU, von dem weitere Gleichstellungs-Schritte abhängen würden (queer.de berichtete).

Die Zeichen deuten indes eher auf eine Festschreibung der Diskriminierung: So hatten sich im Juli bei einer Befragung 52 Prozent der Mitglieder der Berliner CDU gegen eine Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete). Der Landesverband NRW hatte zuvor sein Leitbild einer Ehe als Verbindung von Mann und Frau bekräftigt und einen Antrag zu einem gemeinschaftlichen Adoptionsrecht für Homo-Paare abgelehnt. Auch Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hatte sich in Interviews gegen die Ehe-Öffnung ausgesprochen (queer.de berichtete).

Bereits vor drei Jahren sorgte der Bundesparteitag der CDU für eine Enttäuschung: 2012 stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit gegen eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Steuerrecht, obwohl ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe zu erwarten war und dann auch folgte (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: csu, parteitag, ehe für alle, gleichstellung
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Reaktionen zu "CSU will Diskriminierung von Lesben und Schwulen festschreiben"


 69 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.11.2015
09:11:02


(+9, 11 Votes)

Von goddamn liberal


Das war schon immer so.

Was woanders demokratische Normalität ist, ist in Deutschland, dem Land des rosa Winkels, links.

Ich frage mich jetzt nur, was in Leuten wie Bernd Fabritius oder Stefan Kaufmann vorgeht.

Kann man als Untermensch mit Herrenmenschen kollegial zusammenarbeiten?


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#2
13.11.2015
09:22:48


(+8, 10 Votes)

Von David77


Wer immer noch meint, mit der CSU sei die Eheöffnung zu machen und mit seinem Wahlverhalten AUSSCHLIEßLICH eine Koalition unter Beteiligung der CDU-CSU unterstützt, der muss schon ziemlich dämlich sein...


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#3
13.11.2015
09:44:36


(+15, 15 Votes)

Von Christine


Hiermit befolge ich die aktuelle Aufforderung von Bundespräsident Joachim Gauck an die Bürger Deutschlands das Maul aufzumachen und über ihre Ängste und Sorgen zu sprechen.

Das, was Teile der CDU und CSU da gerade vorbereiten, um medienwirksam Anschluss an AfD, Pegida und die sogenannten Besorgten Eltern zu halten, kotzt mich als Schwulenmutter fürchterlich an.
Die Rechte von Minderheiten, die noch nicht einmal im vollen Umfange bestehen wie in den umliegenden europäischen Staaten (außer Osteuropa und Russland), sollen preisgegeben und weitere Diskriminierung zementiert werden.
In Not-Zeiten (ja, wir befinden uns in einer Krise, denn Europa weiß nicht, wie es gemeinsam und geordnet auf die derzeitige Völkerwanderung der Verzweifelten reagieren soll und jedes Land versucht inzwischen, erst mal die eigene Haustür zuzuknallen) fällt deutschen Konservativen nichts Besseres ein, als sich Gedanken zu machen, wie man schnell noch die Diskriminierung und Entrechtung der eigenen sexuellen Minderheiten gesetzlich für die Zukunft festschreiben könnte. Andere Probleme hat Deutschland gerade nicht oder?

An alle LGBTs, Freunde, Verwandte, aufgeklärte Mitleser:
Bitte macht selbst das Maul auf!
Sprecht Eure eigenen Wünsche und Sorgen aus!
Überlasst das Land nicht den neuen Herrenmenschen und ihren Mitläufern, die nun ihre Chance wittern, im Chaos Fakten zu schaffen!


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#4
13.11.2015
10:26:05


(+10, 10 Votes)

Von myystery


""Ehe definiert sich als Lebensgemeinschaft von Frau und Mann".

Ehe definiert sich also neuerdings selbst. Seltsam, dass sich diese Ehe in den meisten zivilisierten Ländern inzwischen anders definiert.

Schade, aber absehbar. Im Sommer nach der Irland- und US-Entscheidung war die Möglichkeit da, auch in Deutschland die Ehe ein für alle mal durchzudrücken. Da haben sich alle "Eheöffnungsbefürworter" weggeduckt, insbesondere auch schwule wie Kahrs oder Kaufmann. Von unserer lesbisch-katholische Ministerin, Frau Hendricks, hat man keinen Murks gehört.

Man hat den Diskriminierungsbefürwortern die Chance gegeben, sich in Ruhe erneut zu formieren und den eigenen Rückenwind fahrlässig verstreichen lassen.

Einfach nur beschämend, aber hauptsache eigenen Diäten-und Pensionsansprüche bleiben erhalten. Die Parteilaufbahn ist alles.


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#5
13.11.2015
10:27:18


(-14, 16 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #1 von goddamn liberal


@Sozialdemokratengoddamnliberal
"Ich frage mich jetzt nur, was in Leuten wie Bernd Fabritius oder Stefan Kaufmann vorgeht.

Kann man als Untermensch mit Herrenmenschen kollegial zusammenarbeiten?"

Ich habe zwar keine grosse Lust die CDU zu verteidigen, weil ich sie nicht wähle.

ABER dein sozialdemokratisches ideologisches Gesabbel kann man kaum noch hier im Forum ertragen.

Im Unterschied zu Dir, der noch nie auch nur mit einer Aktion für LGBT-Rechte eingetreten ist, machen Menschen wie Stefan Kaufmann oder Bernd Fabritius sehr wertvolle und wichtige LGBT-Arbeit in den Reihen der CDU und CSU und es ist sehr löblich, dass es die LSU gibt, auch wenn dies nicht meine Partei ist.

Von solchen Typen wie Dir habe ich echt als schwuler Mann die genug und finde Dich zum Kotzen.


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#6
13.11.2015
10:29:51


(-15, 17 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #2 von David77


@LinksparteiDavid77
Wer immer noch meint, mit der CSU sei die Eheöffnung zu machen und mit seinem Wahlverhalten AUSSCHLIEßLICH eine Koalition unter Beteiligung der CDU-CSU unterstützt, der muss schon ziemlich dämlich sein..."

Nee der Meinung bin ich nur dann, wenn die FDP oder die Grünen mitregieren, denn die werden im Unterschied zur SPD bei der CDU/CSU die Eheöffnung verlangen.

Im übrigen es ist sehr wertvoll, dass es die LSU gibt und Personen wie Kaufmann oder Fabritius, die wichtige LGBT Überzeugungsarbeit in den Reihen der CDU/CSU leisten.


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#7
13.11.2015
10:53:38


(-14, 16 Votes)

Von GeorgG


Das ist doch alles nichts Neues: Die konservativen Parteien sind einerseits für die rechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften, andererseits aber gegen den Namen "Ehe" und gegen ein Adoptionsrecht. Dieselbe Position vertreten die katholische und andere konservative Kirchen.

Mit dieser Position kann ich gut leben.


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#8
13.11.2015
11:07:08


(+7, 9 Votes)

Von myystery
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


Wenn sie (die Grünen, die Nennung der FDP nehme ich mal als Scherz hin) das "verlangen", dann koaliert die Union einfach wieder mit der SPD oder wem auch immer.

Solange die Union stärkste Kraft in einer Regierung ist, wird es keine Eheöffnung geben. Schon gar nicht in aktuellen Zeiten.

Leider.


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#9
13.11.2015
11:14:25


(+9, 9 Votes)

Von johannb


Wo und wie sind Gegendemos geplant? Sind die geplant? Wer hat Erfahrung mit der Orga? Da MUSS was Oeffentliches stattfinden! Bin dabei!


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#10
13.11.2015
11:19:27


(+9, 11 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


1. Du hat kein Benehmen.

2. Ich bin nicht in der SPD.

3. Was weißt Du von meinem Leben? Gar nichts!

4. Auf diesem unchristlichen Niveau setze ich mich nicht auseinander. Das war also meine letzte Antwort.


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