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Die Bundesregirung geht in ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf des Bundesrates ein (Bild: Bundesregierung/Bergmann)

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Öffnung der Ehe jetzt an den Bundestag zur weiteren Beratung zugeleitet.

Die bisherige Verwehrung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts stelle "eine konkrete und symbolische Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität" dar, heißt es in dem Beschluss der Länderkammer vom 25. September (queer.de berichtete). Zudem seien Paare in einer Eingetragenen Lebenspartnerschaft in einer Reihe von Rechtsbereichen noch immer gegenüber der Ehe benachteiligt.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch soll es dem Gesetzentwurf zufolge künftig heißen: "Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen." Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare soll nach dem Willen des Bundesrates die Neueintragung der Lebenspartnerschaft nicht mehr möglich sein. Die schon eingetragenen Lebenspartnerschaften sollen hingegen bestehen bleiben, können aber in eine Ehe umgewandelt werden.

In ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf der Länderkammer ein. Sie verweist lediglich auf die bisher vorgenommenen Schritte zur Angleichung des Rechts für Eingetragene Partnerschaften auf das Recht von Eheleuten und bekennt sich zum Ziel, "bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden".

Die Stellungnahme schließt mit der Feststellung, die Bundesregierung werde "die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen". (hib/cw)



#1 uwekrefeldProfil
  • 13.11.2015, 12:53hKrefeld
  • diese Dumpfbacken sollen erst mal selber sehen, dass sie mit ihrer eigenen Ehe zurecht kommen, bevor sie über andere Lebensweisen diskutieren wollen, worüber sie ganz und gar keine Ahnung haben!
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#2 FanboyAnonym
  • 13.11.2015, 13:28h
  • Jeder Bundesminister aus dem Kabinett verdient rund 15.000 Euro. Pro Monat. Plus die Abgeordnetendiät, d. h. mickrige 10.000 Euro monatlich obendrauf, sofern so ein Minister auch Bundestagsabgeordneter ist.

    Dabei leisten die Bundesminister soviel. Ich finde die sollten mehr verdienen. Manchmal hab ich sogar Angst, dass die verhungern, weil sie sich nicht genug Geld haben um sich Essen kaufen zu können.

    Und was für tolle Menschen das sind. Wie sie alle Menschen respektieren, egal ob Flüchtlinge oder Homosexuelle. Toll!

    Ich bin ein großer Fan dieser tollen Bundesregierung. Und vom Superstar Angela Merkel bin ich schon seit ihrer Geburt ein großer Fan. Die Frau kann so gut mit Problemen umgehen, man merkt noch nichtmal wie sie die Probleme bearbeitet, so gut macht die Bundeskanzlerin ihre Arbeit. Einfach nur der Wahnsinn!
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#3 David77Anonym
#4 FelixAnonym
  • 13.11.2015, 14:09h

  • "Diskussion aufmerksam verfolgen"

    Auch da wieder mal nur Gelaber, um von der Untätigkeit unserer schwarz-roten Regierung abzulenken.

    Die Zeit des Schwafelns und Hinhaltens ist vorbei. Jetzt zählen nur noch Taten.
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#5 goddamn liberalAnonym
#6 Julian SAnonym
  • 13.11.2015, 16:05h
  • >> Ehe für alle: Regierung will "Diskussion aufmerksam verfolgen"

    Ich übersetze mal:
    Regierung will weiterhin untätig bleiben...
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#7 HeinerAnonym
  • 13.11.2015, 16:20h
  • Das ist einfach nur ein nichtssagender, inhaltsleerer Standardspruch um den Antrag des Bundesrats abzuwimmeln...

    Was anderes hat wohl auch niemans von den Homohassern der Union und ihren Schoßhündchen der SPD erwartet...
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#8 Harry1972Profil
  • 13.11.2015, 17:22hBad Oeynhausen
  • Was gibt es da denn noch zu diskutieren, liebe Bundesregierung?
    Alle Fakten liegen auf dem Tisch, alle Studien zum Thema sind ausgewertet und Rechtsexperten haben sich zuhauf geäussert.

    Einzig das "Bauchgefühl" (Homophobie) hält euch davon ab, die Ehe für alle zu öffnen.

    Wie soll man denn gegen ein "Bauchgefühl" andiskutieren?

    Ihr diskriminiert Menschen, weil ihr es könnt und nicht, weil ihr im Recht seid.
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#9 hugo1970Profil
  • 13.11.2015, 17:31hPyrbaum
  • "Ehe für alle: Regierung will "Diskussion aufmerksam verfolgen"

    Mit anderen Worten, wir machen nichts, scheiß rechtsgerichteten religiösen neoliberal konservativen hetzer
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#10 hugo1970Profil