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Düsseldorf/Berlin In dem andauernden Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) hat sich nun auch der Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens, Peer Steinbrück (SPD), eingemischt. Der Zeitung "Bild am Sonntag" sagte er, das rot-grün regierte Land werde das Einspruchsgesetz im Bundesrat ablehnen. "Das Antidiskriminierungsgesetz ist in seiner jetzigen Konzeption eine zusätzliche Belastung für die Wirtschaft", sagte Steinbrück, denn er erschwere die Konkurrenzfähigkeit deutscher Firmen.
Damit dürfte der Ministerpräsident, der sich im Mai zur Wiederwahl stellt, Homo-Verbände, den Koalitionspartner und auch Genossen aus der eigenen Partei verärgert haben. Gerade Nordrhein-Westfalen hat sich in der Vergangenheit um Antidiskriminierung bemüht gemacht. NRW-Sozialministerin Birgit Fischer (SPD) hatte die Bundesregierung gar mehrfach zu einer raschen Verabschiedung des ADGs gedrängt, in mehreren Pressemitteilungen hatte sie zugleich gefordert, alle Betroffenen auch im Zivilrecht vor Diskriminierung zu schützen. In einer Meldung vom 22. September letzten Jahres sagte Fischer: "Damit Diskriminierung umfassend und entschlossen bekämpft werden kann, brauchen wir ein übergreifendes Regelwerk, das den Namen Antidiskriminierungsgesetz auch wirklich verdient."
Nachdem Bundesinnenminister Otto Schily und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) Mitte der Woche in einer Kabinettssitzung das Gesetz in Frage gestellt hatten, haben sich mittlerweile auch andere SPD-Politiker wie Familienministerin Renate Schmidt dafür ausgesprochen, nur die von EU-Richtlinien geforderten Regelungen zu verabschieden - und somit beispielsweise Schwule und Lesben im Zivilrecht nicht vor Diskriminierung zu schützen. SPD-Chef Franz Müntefering und zahlreiche Grüne bekräftigten jedoch ihr Vorhaben, an dieser Ausweitung festzuhalten. "Man kann diesen positiven, menschenfreundlichen Ansatz nicht zurückdrängen", sagte Müntefering dem Magazin "Focus". (nb)



30 Kommentare

#1 JuliaAnonym
  • 06.03.2005, 15:07h
  • Es scheint es ist ein Epidemie ausgebrochen in der SPD wobei Prominente infiziert sind mit dem Gegnervirus.

    "Why is it that, as a culture, we are more comfortable seeing two men holding guns than holding hands?"

    Ernest Gaines.

    Tot ziens, Julia.
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#2 OlafAnonym
  • 06.03.2005, 16:03h
  • Ich war fest entschlossen, bei der Wahl im Mai die NRW-Regierung zu unterstützen. Scheinbar ist es aber für Schwule und Lesben egal, ob Grüne, FDP, SPD oder CDU an der Macht sind. Schade!
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#3 JuliaAnonym
  • 06.03.2005, 17:04h
  • Ich bin keine Deutsche, aber ich denke alles ist besser für Lesben und Schwulen als eine Regierung von CDU und FDP. Diese zwei wollen die Diskriminierung aufrechterhalten und auf keinem Fall eine Homo-Ehe. Auf Bundesweiter Ebene kommt dan noch die CSU dazu und die sind noch päpstlicher als der Pabst. Die sind biß auf die Knochen Superkonservativ.

    Ich weiß, die heutige Regierung, Rot-Grün, ist auch nicht alles, aber es ist besser als die Konservativen an die Macht.

    In Holland haben wir jetzt auch eine Konservative Regierung von Christendemocraten, Liberale und "links" Liberale. Naja, was das bringt, Es ist nur "Die Reichen immer reicher und die Armen immer armer." So einfach ist es. Das ganze soziale System, was ganz gut war, wird von diesen Idioten abgebaut. Dann hat unser Minister-President Balkenende es im Fernseh immer über Normen und Werte die eingehalten werden müssen. Die verdammte christlichen Werte, Kalvinistisch, der er vertritt, darauf scheiße ich.

    Tot ziens, Julia.
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#4 TobiAnonym
  • 06.03.2005, 17:45h
  • Ja, so ist das in der SPD: die machen nur da was für Schwule und Lesben, wo es ihnen finanzielle Vorteile bringt (Beispiel: Unterhaltsrecht, wo der Staat viel Geld spart).

    Aber immer da, wo es ihnen nichts bringt, kommt der blanke Homo-Hass raus! Dann zeigen sie ihr wahres Gesicht!

    Und genauso schlimm ist, wie die Grünen in NRW vor der SPD kuschen. Denen ist wohl mittlerweile der persönliche Erhalt des Postens auch wichtiger als das, was mal ihre Überzeugungen waren!

    Umso unverständlicher ist, dass die SPD immer noch viele Homo-Wähler hat, die diese Partei für homofreundlich halten, obwohl sie seit Jahren immer wieder das Gegenteil beweist und nur das macht, was ihr selbst nutzt.

    Es ist wie so oft in der Politik: Image und Realität klaffen weit auseinander!
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#5 EddyCgnAnonym
  • 06.03.2005, 18:15h
  • Wenn ich einen betrieb oder eine wohnung zu vermieten habe, dann möchte ich selbst bestimmen wen ich einstelle, oder wem ich die wohnung vermiete. Da ich schwul bin, dann würde ich nur schwule männer einstellen, oder die wohnung nur an jemand vermieten der mir sympatisch ist.
    Wenn ADG heisst, dass ich das nicht mehr kann, und zB eine Frau sich die stelle einklagen kann, dann bin ich entschieden gegen das ADG.
    Wenn es so weit ginge, dann würde ich das geschäft schliessen, und die wohnung verkaufen.
    mit freundlichen grüssen
    Eddy
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#6 @eddy @tomAnonym
  • 06.03.2005, 18:34h
  • also das adg zwingt niemand in eddies fällen.

    aber es zeigt sich, dass die spd durcheinander ist , die grünen aber unserer seite
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#7 JuliaAnonym
  • 06.03.2005, 18:36h
  • Ja, dann bleibt wenig zu wählen übrig als Lesbe und Homo, die Grünen und die PDS.
    Vielleicht doch eine Homopartei.
    HOLEBI-2005 oder so was.

    Tot ziens, Julia.
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#8 SebastianAnonym
  • 06.03.2005, 19:10h
  • @Julia:

    "(...) und FDP. Diese zwei wollen die Diskriminierung aufrechterhalten und auf keinem Fall eine Homo-Ehe. "

    Falsch!

    Die FDP war sehr wohl für die Homoehe und hat auch dafür gestimmt. Sie wollten sogar noch mehr Rechte als Rot-Grün (z.B. das "große Sorgerecht") aber die SPD wollte das nicht und wollte nur das "kleine" Sorgerecht (und natürlich haben die Grünen auch da wieder mal klein beigegeben).

    Bei der Homoehe hat die FDP also dafür gestimmt und wollte sogar noch mehr als SPD und Grüne!

    Der zweite Punkt ist das Antidiskriminierungsgesetz:
    Auch da ist die FDP prinzipiell dafür, allerdings nicht so weitgefasst wie der jetzige Entwurf. Als liberale Partei ist der FDP die Vertragsfreiheit sehr wichtig und sie möchten, dass man z.B. als Vermieter oder Arbeitgeber seine Mieter bzw. Angestellten selbst aussuchen darf.

    Ich selbst sehe das zwar nicht so und befürworte einen weitgefassten Entwurf, aber es ist nicht so, dass die FDP prinzipiell Diskriminierung erhalten möchte.

    Fazit:

    - Bei der Homoehe war die FDP dafür und wollte sogar noch mehr als SPD und Grüne!

    - Beim Antidiskriminierungsgesetz sind sie prinzipiell dafür, aber nicht so weit gefasst wie der jetzige Entwurf (aber der wird ja wahrscheinlich eh an der SPD scheitern, dann ist es mir lieber, eine Partei sagt gleich was sie vorhat und macht es nicht wie die SPD, die immer viel verspricht um Wähler zu locken, aber das Meiste dann doch nicht hält.)
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#9 DavidAnonym
  • 06.03.2005, 19:29h
  • @ Sebastian,

    das mit der FDP ist doch bloss ein verzweifelter Versuch eine neue Zielgruppe zu erreichen. Dazu gehört auch Westerwelles Outing.
    (Sie muss ja ihre 5% irgendwie erreichen)
    Wenn es drauf ankommt, dann gibt die FDP doch der Union klein bei!
    Da bin ich mir zimelich sicher.
    Sie hätte doch vorher mitstimmen können, hat sie aber nicht!
    Erst lehnt sie die Vorschläge von rot/grün ab, dann gibt sie rot-grün die Schuld daran, das es an der Umsetzung happert.
    Jetzt gibt sie die Forderungen als eigene an, die sie vorher blockiert hat - so aber nicht!
    Für mich ist das Versprechen der FDP nicht gerade glaubwürdig. So nett es auch gemeint sein mag.
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#10 JuliaAnonym
  • 06.03.2005, 19:38h
  • Hallo Sebastian,

    Vielen Dank für deine Aufklärung über die politische Lage in zusammenhang mit Homo-Ehe und dem ADG, in Deutschland. Es ist anders und komplizierter als ich gedacht habe. Es ist nicht so Schwarz-Weiß, so die Regierung ist dafür, und die Rest ist dagegen.
    Als Ausländerin kriegt ich nicht alles mit.
    Hier im Forum kriege ich mehr mit als vom Fernseh.

    Auf jedem Fall, nochmals Dank.

    Tot ziens, Julia.
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