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  • 19.11.2015, 13:38h           20      Teilen:   |

Besorgte Abgeordnete

Homo-Gurke für Susanne Schneider und Ulrich Alda

Artikelbild
Die FDP-Politiker Susanne Schneider aus Schwerte und Ulrich Alda aus Essen sollten eigentlich Experten zum Thema Gesundheit sein (Bild: Leila Paul und Gerd Seidel, beide cc by sa 3.0)

Die beiden FDP-Landtagsabgeordneten aus NRW schießen sich in einer Kleinen Anfrage mit Unwissen auf einen HIV-Positiven und SchLAu-Aktivisten ein.

Von Norbert Blech

"Kann man Schüler über Sexualität informieren, wenn man Kondome bei HIV für unnötig hält?" – das fragt an diesem Donnerstag das Portal nrwjetzt.de, das von Klaus Kelle herausgegeben wird; er ist der Ehemann der umstrittenen Publizistin Birgit Kelle und selbst ein erzkonservativer Aktivist. Anlass ist eine Kleine Anfrage der FDP an die rot-grüne Landesregierung (PDF), auf die die Partei das Portal offenbar selbst aufmerksam gemacht hat und die in etwa die Langfassung der merkwürdigen Einleitungsfrage ist.

Die Abgeordneten Susanne Schneider und Ulrich Alda machen darin in bester "Besorgte Eltern"-Manier Stimmung gegen das Schulaufklärungsprojekt SchLAu NRW. Sie wollen scheinheilig wissen, ob durch Äußerungen eines SchLAu-Aktivisten "unnötig Vorurteile geschürt statt abgebaut werden".

Der HIV-positive Christian N., einer von mehreren Sprechern des Projekts und auch ansonsten in verschiedenen Funktionen in der Szene aktiv, hatte privat auf Facebook geschrieben: "Ich habe regelmäßig Sex ohne Kondom. Schutz durch Therapie macht es möglich." Im Rahmen einer Diskussion über die Behandlung der HIV-Infektion des Schauspielers Charlie Sheen in Medien und sozialen Netzwerken schrieb der 24-Jährige, der auch in einem Präventionsvideo der Deutschen Aids-Hilfe selbstbewusst über seine Infektion berichtete, weiter: "Menschen mit HIV sind nicht kriminell!"

Im Verlauf der emotionalen Facebook-Debatte meinte N. weiter über sein eigenes Verhalten: "Bei Sexdates ist mir Ehrlichkeit ziemlich egal. Bei Schutz durch Therapie ist man sexuell nicht infektiös, also braucht man es auch nicht dem anderen sagen." Mit der Therapie habe er "alles getan, um andere zu schützen". Im Rahmen ausufernder moralischer und juristischer Diskussionen schrieb er zudem: "Jeder Mensch darf ohne Kondom Sex haben. Es gibt keine Kondompflicht und auch keine Mitteilungspflicht über HIV. Wenn nur positive Verantwortung für andere übernehmen sollen, dann sind offenbar alle Menschen nicht mehr gleich vor dem Gesetz."

Diese Passage fassen die beiden FDP-Politiker so zusammen, dass N. "grundsätzlich Geschlechtsverkehr ohne Kondom" als "bedenkenlos" einschätze.

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Bedenken bei verantwortungsvollem Sex

Birgit Kelle hat bereits den Bericht ihres Ehemanns zum FDP-Antrag auf Facebook verlinkt und die Kombinationstherapie von Christian N. verschwiegen. Der erste Kommentar unter dem Eintrag lautet: "Der Typ ist ein Verbrecher und gehört hinter Gitter."
Birgit Kelle hat bereits den Bericht ihres Ehemanns zum FDP-Antrag auf Facebook verlinkt und die Kombinationstherapie von Christian N. verschwiegen. Der erste Kommentar unter dem Eintrag lautet: "Der Typ ist ein Verbrecher und gehört hinter Gitter."

Die Landtagsabgeordneten zitieren diese Aussagen in ihrer Anfrage ohne größere Einordnungen der jeweiligen Zusammenhänge und wollen tatsächlich wissen: "Wie bewertet die Landesregierung die durch einen Sprecher von SchLAu NRW getätigte Aussage, dass (vor dem Hintergrund der möglichen Übertragung von STD) Sex mit häufig wechselnden Partnern ohne Kondom bedenkenlos sei?"

Das ist eine interessante Formulierung: Hat die FDP Bedenken, wenn HIV-Positive Sex haben? Warum versteift sie sich auf "häufig wechselnde Partner", warum verschweigt sie in dieser Kernfrage des Antrags den Zusammenhang einer moralisch-juristischen Bewertung, warum vor allem den Zusammenhang einer Kombinationstherapie?

Geradezu scheinheilig befragen die FDP-Politiker die Landesregierung weiter zu der "Wirkung, die durch die getroffenen Aussagen auf die Allgemeinheit entsteht", und ob diese Aussagen, die die FDP damit erst in die größere Öffentlichkeit trägt, die Aufklärungsarbeit der Aids-Hilfe beeinträchtigten.

In Wirklichkeit müsste man wohl eher die FDP fragen, inwieweit sie die Arbeit der Aids-Hilfe beeinträchtigt. So zitiert sie in der Anfrage eine Aussage der Deutschen Aids-Hilfe (DAH) zur Wirksamkeit der Nutzung von Kondomen, als wären es noch die Neunziger und es habe seitdem keine differenzierteren Fragestellungen mehr gegeben. Und sie verbreitet aus einem FAQ der Aids-Hilfe zum "Schutz durch Therapie" nicht etwa eine Passage, wonach Studien ergeben haben, "dass eine gut wirksame HIV-Therapie mindestens genauso zuverlässig vor der Übertragung von HIV schützt wie Kondome", sondern nur eine Passage über "flüchtige sexuelle Beziehungen". Diese fassen die Abgeordneten dann auch noch falsch (und weil ohne Bezug zur Therapiefrage verheerend falsch) so zusammen, dass sich Aussagen über die Verzichtbarkeit von Kondomen "nur auf feste Partnerschaften" beziehen würden.

Zwei "Experten" auf Populismus-Pfad

Schneider, die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion und frühere Krankenschwester und Pharmareferentin, und Alba, Sprecher im Gesundheitsausschuss, müssten das alles besser wissen. Seit Jahren versuchen die Aids-Hilfen zu kommunizieren, dass eine "gut wirksame HIV-Therapie" die Übertragung des Virus verhindert. Dass "nicht nur Menschen mit HIV, sondern auch HIV-Negative für den Schutz vor einer HIV-Übertragung verantwortlich" sind. Und dass "moralische Urteile vollkommen unangebracht sind".

Diese Sätze stammen von der von der FDP zitierten Webseite der DAH, direkt von der Startseite aus einer Stellungnahme zu Charlie Sheen, gegen dessen Stigmatisierung. Die FDP macht nun genau das: Sie stigmatisiert HIV-Positive, schürt Panik statt Aufklärung zu schaffen und skandalisiert durch Weglassen des Kontexts selbstbewusste und völlig legitime Äußerungen eines schwulen Positiven.

Als wäre das nicht schon schlimm genug, verbindet sie das mit einem Angriff auf das Aufklärungsprojekt SchLAu, das ehrenamtlich Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität bietet (und dabei kaum auf das Thema HIV eingeht). Als würde jemand, der selbst keine Kondome mehr braucht und das erklären kann, nicht auch gleichzeitig erklären können, warum Kondome je nach Situation durchaus angebracht sein können.

Susanne Schneider, die noch vor einem Jahr an einer Veranstaltung der NRW-FDP zur Unterstützung einer Aufklärung über sexuelle Vielfalt teilgenommen hatte (queer.de berichtete), und Ulrich Alda hätten es eigentlich besser wissen müssen. Doch die beiden FDP-Politiker stellen sich bewusst auf die Seite einer anti-emanzipatorischen, anti-aufklärerischen Bewegung, die Vorurteile und Ausgrenzung schürt. Damit haben sie diese Homo-Gurke verdient.

 Update  18h: Reaktionen

Am Nachmittag haben Jasper Prigge, innen- und queeerpolitischer Sprecher des Landesvorstandes der Linken in NRW, und Frank Laubenburg, Sprecher der NRW-Landesarbeitsgemeinschaft queer der Partei, den FDP-Antrag in einer Pressemitteilung (Link zu Facebook) kritisiert. Christian N. habe erklärt, "was selbstverständlich ist: angesichts einer erfolgreichen medikamentösen Therapie liegt seine Viruslast unterhalb der Nachweisgrenze, er sei nicht infektiös und verzichte vor diesem Hintergrund auf Kondome". Dieses "klare Statement eines selbstbewusst schwul und HIV-positiv lebenden Mannes aus NRW" sei eine "eine klare Antwort an all diejenigen, die gestern gerade in sozialen Netzwerken gegen HIV-Positive gehetzt haben und für deren Kriminalisierung eintraten". Die FDP-Abgeordneten hätten gezeigt, "dass sie schwule HIV-Positive offenbar für ungeeignet halten, an Schulen in Nordrhein-Westfalen Aufklärungsunterricht zu betreiben", so die Pressemitteilung weiter. "Sie wollen völlig legales und legitimes Sexualverhalten diskreditieren und im Landtag thematisieren."

Der Bundesvorsitzende der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), Michael Kauch, stellte sich hingegen in einer Facebook-Diskussion zu der Homo-"Gurke" hinter den Antrag. Von einem SchLAu-Sprecher sei zu erwarten, "dass er Präventionsbotschaften präzise formuliert", so Kauch. "Seine Kommunikation entspricht m.E. nicht dem Anspruch seiner Funktion. Sonst bleibt beim Jugendlichen hängen: vergiss die Kondome, 'so what'." Die Anfrage richte sich "nicht gehen Prävention durch Therapie, sondern gegen eine unzulässige Verkürzung durch jemanden, der Präventionsbotschaften an Jugendliche bringt".

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Tags: nrw, fdp, susanne schneider, ulrich alda, schlau, hiv, kombinationstherapie
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Reaktionen zu "Homo-Gurke für Susanne Schneider und Ulrich Alda"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
19.11.2015
15:02:43


(+9, 21 Votes)

Von Korre


FDP halt....

Jeder weitere Kommentar erübrigt sich bei dieser Deppen-Partei.


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#2
19.11.2015
15:10:53
Via Handy


(+12, 22 Votes)

Von Nico


Jetzt übernimmt die FDP sogar schon die Taktik von "Besorgten Eltern", AfD, Pegida & Co.

Die FDP muss es echt nötig haben und verzweifelt sein, wenn sie jetzt sogar schon die rechtspopulistische Taktik probiert, um wenigstens noch ein paar Stimmen von Fanatikern zu bekommen.

Die FDP ist sich echt für nichts mehr zu schade...


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#3
19.11.2015
15:43:09


(-7, 19 Votes)

Von Susanne Schneide


Liebes Queer Team,
herzlichen Dank für diese Auszeichnung! Seit Jahren engagiere ich mich für Homosexuelle - Sie vergaßen im Juni darüber zu berichten, dass MEIN Antrag zur Ehe für alle und zur Adoption vom Landtag NRW beschlossen wurde. Diesen Antrag habe ich aus Überzeugung geschrieben - ohne selbst betroffen zu sein.
Ich bin gegen jegliche Diskriminierung - eben für die Freiheit.
Als Gesundheitspolitikerin bin ich dafür, sich beim Sex gegen sexuell übetragbare Krankheiten zu schützen.
Wenn Menschen mit Vorbildfunktion für unsere Jugendlichen auf Facebook für Sex ohne Komdom werben, die Sprecher von Schlau NRW sind, das wiederum aus Landesmitteln finanziert wird, frage ich gerne mal nach. DenText der gesamten Anfrage gibt's hier, dann ist er auch verständlich.

Link zu www.landtag.nrw.de


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#4
19.11.2015
16:12:55


(-6, 22 Votes)

Von freier Demokrat


Glückwunsch an Queer.de, dass sie wieder einmal einen Aufreger gefunden und diesen mit hoher journalistischer Qualität zerrissen haben, so das es aus dem Kontext genommen wurde. Wieder nur ein Zeichen das Queer.de weit weg ist von politischer- journalistischer Neutralität und der Haus- und Hofberichterstatter von Grüne und Linken ist. Die Homo- Gurke sollte damit an queer.de gehen, für unprofessionelle Berichterstattung zu queeren Themen um das politische Meinungsbild der Community in eine Richtung zu beeinflussen. Ich finde diese Anfrage berechtigt, da mit solchen Äußerungen gerade schwule Männer wieder ins Fadenkreuz von Menschen getrieben wird, die HIV- positive stigmatisieren und gegen eine Aufklärung einer sexuellen Vielfalt im Unterricht sind. Da haben auch die Verbände eine Pflicht, solche Angriffspunkte nicht zu liefern um Bundesweit Projekte dieser Art nicht zu gefährden. Hier haben sie eine Verantwortung gegenüber der gesamten Community.


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#5
19.11.2015
16:26:05


(-4, 20 Votes)

Von icedragon


Ich mag die FDP nicht, aber ich muss Susanne Schneider recht geben (ob sie das nun wirklich ist oder nicht) .
Es ist Verantwortungslos sich in dieser Weise zu äußern und erst recht, wenn man Sprecher einer Gruppierung ist die staatlich finanziert wird.

Ich würde mich in diesem Fall eher über die unglaublich dreiste Aussage aufregen man müsse anderen ja nicht Mitteilen wenn man HIV hat, wenn man mit ihnen sex hat.


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#6
19.11.2015
16:33:52


(-7, 21 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich bin anderer Meinung als Herr Blech und darum der Ansicht, daß beide FDP-Politiker den Abklatsch der "Goldenen Himbeere", die "Homogurke" auf gar keinen Fall verdient haben!

Ein würdigerer Preisträger wäre nämlich in diesem Fall der HIV-positive Christian N.! Wenn ich schon dessen Fatzebockpostings lese wird mir schlecht: "Ich habe regelmäßig Sex ohne Kondom. Schutz durch Therapie macht es möglich." Konkret drängt sich da die Frage auf: Sex mit bereits HIV-positiven oder -negativen Personen? Bei ersterem wäre die Aussage bei weitem nicht so schlimm wie bei den letzteren!

Die Aussage ""Menschen mit HIV sind nicht kriminell!" finde ich auch sehr verwerflich! Anscheinend hat er noch nie in seinem Leben etwas von "Beschaffungskriminalität" gehört, sonst würde er so einen Mist nicht schreiben!

Der Gipfel der Unverschämtheit leistet sich aber Christian N. bei folgenden Aussagen: "Bei Sexdates ist mir Ehrlichkeit ziemlich egal. Bei Schutz durch Therapie ist man sexuell nicht infektiös, also braucht man es auch nicht dem anderen sagen." Mit der Therapie habe er "alles getan, um andere zu schützen" Wie naiv muß jemand eigentlich sein? Mit so jemandem will ich keinen Sex haben! Ehrlichkeit gegenüber seinem Sexualpartner ist das Wichtigste und Essentielste, sonst würde ich mich nämlich ganz schön hinters Licht geführt worden zu sein!

"Jeder Mensch darf ohne Kondom Sex haben. Es gibt keine Kondompflicht und auch keine Mitteilungspflicht über HIV. Wenn nur positive Verantwortung für andere übernehmen sollen, dann sind offenbar alle Menschen nicht mehr gleich vor dem Gesetz."

Natürlich darf jeder Mensch Sex ohne Kondom haben, sollte allerdings dann aber auch sofort Verantwortung übernehmen, wenn es zu einer ungewollten Schwangerschaft kommt oder der Sexualpartner danach HIV-positiv ist oder sich eine andere Geschlechtskrankheit eingefangen hat! Dennoch sollte für HIV-positive Menschen es sowohl eine Kondompflicht als auch eine Mitteilungspflicht geben!

Sehr geehrter Herr Christian N., ihre Aussagen sind unverantwortlich


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#7
19.11.2015
17:06:32


(-2, 18 Votes)

Von Rene


Die Anfrage ist berechtigt und hat nichts mit den "besorgten Eltern" zu tun. Wenn jemand aus einem Schulaufklärungsprojekt, das mit Landesmitteln finanziert wird, behauptet, alleine durch seine medikamentöse Therapie sich und andere ausreichend vor einer HIV-Übertragung zu schützen, ist das zumindest wenig reflektiert. Wenn er dazu angibt, dass ihm Ehrlichkeit bei einem Sexdate egal ist, er bezüglich HIV-Status den anderen ruhig anlügen kann, dann kann das seine Privatmeinung sein. Als jemand, der auch für SchLAu spricht, finde ich es sehr bedenklich, ein solches Menschenbild zu transportieren, bei dem das Gegenüber kaum noch als Person, sondern mehr als Objekt angesehen wird, das man für seine Zwecke anlügt und somit instrumentalisiert. Wenn ich Kinder hätte, würde ich ihn, nach solchen Aussagen, ungern in der Schulklasse sehen wollen. Denn auch wenn es "nur" um geht, sollte den Kids zumindest vermittelt werden, dass auch dabei Respekt und Achtung vor dem anderen Menschen eine Rolle spielen. Andernfalls geht es wirklich nur noch um puren Egoismus...und wo der endet, sieht man ja: Enttäuschungen, Unzufriedenheit, unehrliche Partnerschaften...es ist wohl kein Zufall, dass viele HIV-Infektionen innerhalb von Partnerschaften auftreten. Das spiegelt auch die "Ehrlichkeit" im Umgang mit HIV wider. Umso wichtiger ist es, den Jugendlichen hier andere Werte mit auf den Weg zu geben.


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#8
19.11.2015
17:13:34


(+6, 18 Votes)

Von Robin


Wenn diese zwei selbsternannten "Experten" (die offenbar ziemlich ahnungslos sind) das letzte Aufgebot der FDP sind, kann man nur hoffen, dass jemand der siechenden FDP endlich den Todesstoß gibt.

Das wird ja echt langsam peinlich.


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#9
19.11.2015
17:15:59
Via Handy


(-2, 18 Votes)

Von Dennis84
Antwort zu Kommentar #6 von Patroklos


Kann mich meinen vorpostern nur anschliessen. Ich kenne Frau Schneider und ihre generelle haltung uns gegenüber nicht, da ich nichts auf Politik gebe. Aber in diesem Fall gebührt die Gurke dem Mitarbeiter, dessen aufgabe es ist die jugendlichen verantwortungsbewusst aufzuklären.

Natürlich haben beide Partner selbstverantwortung zu tragen, aber soviel Moral und Anstand darf man von einem HIV-positiven doch erwarten, das er den anderen sicherheitshalber aufklärt. Und da gibt es überhaupt kein Argument das dagegen spricht.
Angst das der andere dann nicht mehr will, zählt da nicht.


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#10
19.11.2015
17:20:22


(+7, 17 Votes)

Von Robin
Antwort zu Kommentar #7 von Rene


Es ist aber nun mal Fakt, dass man mit modernen Therapien die Viruslast unter die Nachweisgrenze drücken kann.

Das ist keine Heilung, aber ein viel größeres Problem sind die Leute, die ihren HIV-Status nicht kennen.

SchLau hat nur medizinische Fakten erklärt. Wenn die FDP diese Fakten nicht kennt, sollte man sich erst mal informieren und dann erst den Mund aufmachen.


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