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  • 20.11.2015, 06:18h           23      Teilen:   |

Bundestagswahl 2017

Boris Palmer: Ohne Ehe-Öffnung kein Schwarz-Grün

Artikelbild
Boris Palmer ist seit 2007 Oberbürgermeister von Tübingen. Im Oktober 2014 wurde er im ersten Wahlgang für eine zweite Amtsperiode wiedergewählt (Bild: Manfred Grohe)

In der Flüchtlingspolitik ist Tübingens grüner Oberbürgermeister auf CSU-Kurs, jetzt gibt er den Kämpfer für LGBT-Rechte.

Von Micha Schulze

Boris Palmer, seit 2007 grüner Oberbürgermeister der Universitätsstadt Tübingen, ist als größter Fan einer Koalition seiner Partei mit CDU und CSU bekannt. Jetzt hat er erstmals Bedingungen für ein schwarz-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 formuliert.

"Ohne einen raschen Kohleausstieg oder einem Ende jeder Diskriminierung von Homosexualität wird es mit uns nicht gehen", sagte der Parteirechte in einem Interview mit dem RedaktionsNetzwerk Deutschland, dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Allerdings müsste dafür die Ökopartei in zwei Jahren deutlich besser abschneiden, so Palmer: "Mit acht Prozent wie 2013 wären die Grünen aber gar nicht wichtig genug, weil es dann für Merkel auch ohne uns reichen dürfte. Wenn wir aber 15 oder mehr Prozent holen, dann kann es sein, dass gegen uns nicht regiert werden kann."

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2011 stellte Palmer noch das Adoptionsrecht für Homosexuelle in Frage

Die von dem 43-Jährigen formulierte Gleichstellungs-Bedingung kommt überraschend: Vor vier Jahren hatte der Oberbürgermeister noch vorgeschlagen, die Forderung nach einem Adoptionsrecht für Lesben und Schwule komplett aus dem Wahlprogramm der Grünen zu streichen, um damit bei konservativen Wählern zu punkten. Sein entsprechendes Thesenpapier führte 2011 zu scharfer Kritik, auch innerparteilich. Renate Künast, damals Fraktionschefin im Bundestag und Bürgermeisterkandidatin in Berlin, versicherte rasch den eigenen Anhängern, dass die Ökopartei ihre "Kernpositionen und Werte" nicht aufgeben werde.

Erst in diesem Sommer hatte sich Palmer schützend vor Gegner einer Ehe-Öffnung gestellt und LGBT-Aktivisten aufgerufen, verbal abzurüsten: "Es hilft der Sache nicht, den Vorwurf der Homophobie sofort auszupacken, wenn man sich kritisch über das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben äußert oder an der (weitgehend von der Wirklichkeit überholten) Vorstellung einer besonderen Vorrangstellung der Ehe festhält", schrieb der Kommunalpolitiker unter der Überschrift "Entspannt Euch!" in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (queer.de berichtete).

Zuletzt hatte es sich Palmer zunehmend mit der eigenen Partei verscherzt. In einem Artikel für die Tageszeitung "Die Welt" hatte er im Oktober mit den Worten "Wir schaffen das nicht" einen Zuzugsstopp für Flüchtlinge gefordert. Er spiele auf der "rechten Klaviatur" und wolle sich bloß "den nächsten Talkshowauftritt sichern", kritisierten daraufhin grüne Bundestagsabgeordnete, selbst sein Ziehvater, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, ging auf Distanz: "Es ist nicht besonders sinnhaft, Debatten zu führen, die nur die Unsicherheit der Bevölkerung erhöhen." Die Grüne Jugend forderte gar Palmers Parteiausschluss.

Dass der isolierte Oberbürgermeister nun plötzlich sein Herz für LGBT-Rechte entdeckt, ist da vermutlich kein Zufall.

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Tags: boris palmer, grüne, ehe für alle, schwarz-grün
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Reaktionen zu "Boris Palmer: Ohne Ehe-Öffnung kein Schwarz-Grün"


 23 User-Kommentare
« zurück  123  vor »

Die ersten:   
#1
20.11.2015
08:26:53


(+6, 6 Votes)

Von Sven_T


"Ohne einen raschen Kohleausstieg ODER einem Ende jeder Diskriminierung ..."

1.) wäre hier ein "UND" wesentlich angebrachter als ein "ODER",

2.) ist "Ende jeder Diskrimierung" nicht konkret genug. Bitte Butter bei die Fische: ich möchte das Wort "Ehe" im Zusammenhang mit "alternativlos" hören. Die separate-but-equal-Denker der Schwarzen [no pun intended] sind ja der Ansicht, auch mit der Lebenspartnerschaft sei eine Nichtdiskriminierung möglich,

3.) was hat Boris Palmer als OB eigentlich für einen Einfluss? Bitte Bundespolitiker mit entsprechenden klaren Ansagen an die Union in die erste Reihe. Danke.


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#2
20.11.2015
08:43:51


(-4, 8 Votes)

Von Michael Menges


Ein wenig mehr Differenzierung täte gut. Auf allen Seiten. Nicht bei jeder Kleinigkeit die Keule auszupacken, damit ist Boris Palmer weit gekommen. Auch hat er seine Überzeugungen nie verraten. Nicht alles, was man sich politisch wünscht, muss auch in ein Programm geschrieben werden. Er wollte die Grünen CDU-fein machen und dafür hat er Prügel bezogen. Disput gehört zu einer Demokratie und vor allem zu den Grünen. Alles gut, also. Was die Asylfrage angeht: Ich habe nicht die Verantwortung für eine mittelgroße Stadt, die Grüne Jugend auch nicht, deshalb hat Herr Palmer recht wenn er darauf hinweist, dass es mit einem schlichten "Wir schaffen das" nicht getan ist, zumal die Kanzlerin damit gemeint hat "Die anderen schaffen das". Im Gegensatz zur Kanzlerin reicht für Herrn Palmer die Verbreitung von Gemeinplätzen nicht aus. Von einem Bürgermeister erwartet man konkretes Handeln.


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#3
20.11.2015
08:55:28


(+6, 8 Votes)

Von CDU schafft es
Antwort zu Kommentar #2 von Michael Menges


Spiegel Online: "Tübingens Grünen-OB Boris Palmer will weniger Flüchtlinge aufnehmen, sein Rottenburger CDU-Nachbar Stephan Neher dagegen ist offen für mehr. Was ist da los?"

Link zu www.spiegel.de


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#4
20.11.2015
09:29:33


(0, 8 Votes)

Von Sebi


Ich habe schon mit vielen Grünen aus der Bundespolitik und verschiedenen Bundesländern gesprochen. Und alle haben mir versichert, dass es ohne Ehe-Öffnung, Volladoption und besseren Diskriminierungsschutz keine Koalition (egal ob mit SPD, CDU, oder wem auch immer) auf Bundesebene geben wird.

Das habe ich sogar schwarz auf weiß als Brief von der Bundes-Partei.

Und ich gehe davon aus, dass die Grünen dieses Wort auch halten werden. Aus 3 Gründen:

1. Sie haben bei der FDP (die noch mehr Stimmen als die Grünen hatte) gesehen, was passiert, wenn man seine LGBTI-Wähler betrügt.

2. Bei den Grünen ist der Anteil der LGBTI-Wähler noch deutlich höher als bei FDP und SPD. Wenn die eine ihrer Kern-Wählergruppen betrügen würden, wäre das für die existenzgefährdend.

3. Die Grünen haben schon mehrfach bewiesen, dass sie Wort halten und in dieser Frage hart bleiben. In Hessen haben die Grünen z.B. die Koalition von der Gleichstellung im Landesrecht abhängig gemacht und so einen der homophobsten Unions-Verbände zum Einlenken gezwungen. Und damit haben die Grünen auch der SPD gezeigt, dass man es sehr wohl erreichen kann, wenn man es nur wirklich will - selbst mit deutlich weniger Stimmen als die SPD.


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#5
20.11.2015
09:48:52


(+5, 9 Votes)

Von Augenwischerei


Boris Palmer ist für mich ein janusgesichtiger und polarisierender Politiker und ich frage mich, ob die Bündnisgrünen überhaupt noch seine Partei ist! Er will mit dieser Aussage unbedingt wieder an Boden bei uns gutmachen, aber da hat er sich geschnitten!


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#6
20.11.2015
09:58:11


(+5, 5 Votes)

Von godamn liberal
Antwort zu Kommentar #2 von Michael Menges


"Auch hat er seine Überzeugungen nie verraten. "

Ob das nun gut oder schlecht ist, kommt auf den INHALT der Überzeugungen an.

"CDU-fein"?

Was an einer BW-CDU, die sich mit schwarzbraunen Homophoben wie Beverfoerde und von Storch gemein macht, so fein sein soll, erschließt sich mir nicht.

Weshalb es fein ist, KohlearbeiterInnen in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, damit wir noch abhängiger von den reaktionären Saudis und Russen werden, auch nicht.

Dass sogar Herr Palmer eherechtlich endlich auf dem Zivilsationsstandard von Alaska und Wyoming angekommen ist, finde ich gut.

Jede Vorhut braucht ihre Nachhut.

Obwohl man vor der dann immer noch auf der Hut sein muss.


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#7
20.11.2015
10:02:09


(0, 6 Votes)

Von Julian S


Wir haben die beste Garantie, die man nur haben kann:
die Grünen werden das alleine schon aus Eigennutz tun, damit ihnen nicht das gleiche Schicksal wie der FDP blüht...

Und gerade die Bundes-Grünen haben ja auch schon mehrfach bewiesen, dass sie in dieser Frage wirklich hart bleiben.


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#8
20.11.2015
10:29:31


(-1, 9 Votes)

Von Joonas


Die Grünen werden im Bund Wort halten. Aber das nicht wegen, sondern trotz Boris Palmer.

Der hat sich immer wieder homophob verhalten, Homohasser in Schutz genommen und von uns Kompromisse verlangt.

Dass der jetzt auf diese Linie einschwenkt, zeigt eher, dass die Grünen ihm gesagt haben, dass er mit seinen Positionen in der Partei keine Zukunft hat und wie jeder gute Opportunist, kann er für die eigene Karriere ganz schnell seine Meinung ändern...

Aber auch dieses faule Ei ändert nichts daran, dass die Grünen in dieser Frage nicht klein beigeben werden und volle Gleichstellung (nicht nur Eheöffnung, sondern auch Volladoption, AGG ohne Ausnahmen, Rehabilitierung aller §175-Opfer, etc.) verlangen werden.


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#9
20.11.2015
10:32:28


(+5, 7 Votes)

Von userer
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #7 von Julian S


Aha, der Palmer fährt jetzt FDP-Strategien?


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#10
20.11.2015
10:37:58


(-2, 8 Votes)

Von Finn
Antwort zu Kommentar #9 von userer


Nein.

Es geht nur darum, dass alleine schon der Eigennutz der beste Garant ist, dass die auch Wort halten und dass auch Boris Palmer nicht mehr quer schießt.

Das heißt nicht, dass die das nur aus Eigennutz machen (außer Boris Palmer vielleicht). Aber wer vielleicht skeptisch ist, kann sich alleine schon deshalb sicher sein.


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