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Frank-Walter Steinmeier befindet sich derzeit in Afrika (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

LGBT-Aktivisten fordern Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf, sich bei seiner viertägigen Reise durch Mosambik, Sambia, Uganda und Tansania für die Rechte von LGBT einzusetzen. Der SPD-Politiker, der von einer Wirtschafts- und Kulturdelegation begleitet wird, war am Donnerstag nach Afrika geflogen. Er reist am Samstag nach Uganda, wo es in den letzten Jahren eine regelrechte Hexenjagd gegen Schwule und Lesben gegeben hat.

"Kriminalisierung und Gewalt, mediale Outing-Kampagnen und Mordaufrufe, religiöse und politische Hetze – Staaten wie beispielsweise Uganda, Sambia oder Tansania gehören zu den gefährlichsten Ländern für Lesben, Schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Menschen", erklärte Axel Hochrein, der Sprecher der Hirschfeld-Eddy-Stiftung. Er forderte den Minister auf, in Gesprächen mit den Staatschefs auf die Einhaltung der Menschenrechte und den Schutz von LGBT zu drängen. "Deutschland muss sich am Export von Menschenrechten und ihrer Einhaltung ebenso interessiert und engagiert zeigen wie am Export seiner wirtschaftlichen Güter", forderte Hochrein.

Michael Kauch, der Chef der Liberalen Schwulen und Lesben (LiSL), kritisierte, dass Steinmeier bisher zu Strafverschärfungen in afrikanischen Staaten und der schwieriger gewordenen Situation in Russland geschwiegen habe. "Es ist ein Rückschritt der deutschen Außenpolitik, dass Fragen von LGBTI-Menschenrechten in der großen Koalition ausschließlich auf den Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung delegiert werden", sagte der frühere FDP-Bundestagsabgeordnete. "Die Bundesregierung taucht derzeit insgesamt ab bei schwul-lesbischen Menschenrechten in Afrika." (pm/cw)



#1 Johannes45Anonym
  • 20.11.2015, 13:30h
  • Bei der SPD ist doch in bezug auf LGBT-Rechte mittlerweile eine ganze Partei "abgebrannt". Die machen NICHTS für uns !!!

    Besser FDP, Grüne oder wer es unbedingt will, die Linkspartei wählen, denn diese drei kleinen Parteien sind LGBT-freundlicher als die SPD.

    Wer zweimal mit der Merkel regiert (2006-2009;2013-2017), aber die Eheöffnung nicht durchsetzt, der ist für LGBT Wähler aber sowas von nicht wählbar!!!
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#2 David77Anonym
  • 20.11.2015, 14:03h
  • Antwort auf #1 von Johannes45
  • "Wer zweimal mit der Merkel regiert (2006-2009;2013-2017), aber die Eheöffnung nicht durchsetzt, der ist für LGBT Wähler aber sowas von nicht wählbar!!!"

    Und warum gilt das nicht für die FDP???

    Wer dagegen Stimmung macht, auch in der Opposition, ist wählbar, oder wie???
    Was hat denn deine von DIR gewählte CDU-Fraktion im Europaparlament so alles durchgesetzt??
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#3 Johannes45Anonym
  • 20.11.2015, 17:01h
  • Antwort auf #2 von David77
  • @LinksparteiDavid77
    "Und warum gilt das nicht für die FDP???"

    Weil die FDP hier anders als die SPD LGBT-Rechte für wichtiger und ernster ansieht als die SPD.

    Unter FDP-Mitregierung wurden viele Fortschritte im Lebensparnterschaftsrecht im Bundestag verabschiedet (Erbschaftssteuer, Grunderwerbsteuer, Einkommenssteuer, Besoldung und Versorung von verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfern, Gleichstellung beim BaföG, Errichtung der Magnus-Hirschfeldt-Stifung, usw.).

    Die FDP wird genauso wie die Grünen bei Regierungsbeteiligung ab 2017 auf eine Eheöffnung bestehen, wenn sie mit der CDU regieren.

    Bei der SPD hingegen schaut es anders aus: die SPD vergisst schlichtweg LGBT-Forderungen, sobald sie an der Macht ist.
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#4 David77Anonym
  • 20.11.2015, 17:57h
  • Antwort auf #3 von Johannes45
  • Ach, und europaweit, wo du die CDU gewählt hast? Wie sieht da die Bilanz aus???

    Blablabla....
    Ohne eine CDU-Regierung, für dessen Unterstützung die FDP ausschließlich zu haben ist, wären wir längst weiter!!!

    Und wie oft soll man dir noch um die Ohren schlagen, dass dies vom BvfG angetrieben wurde?

    "die SPD vergisst schlichtweg LGBT-Forderungen, sobald sie an der Macht ist."

    Mit dem RICHTIGEN Partner in der richtigen Mehrheit wäre das alles kein Problem...
    Aber dafür ist die FDP ja nicht zu haben!!
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#5 TheDadProfil
  • 20.11.2015, 19:29hHannover
  • Antwort auf #3 von Johannes45
  • ""Unter FDP-Mitregierung wurde""..

    ..NICHTS erreicht !

    Außer der Installation einer Stiftung, die zusätzlich zu bestehenden Stiftung des LSVD Gelder des Bundes bindet, die bei anderen LGBTTIQ-Organisationen besser aufgehoben wären..
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#6 myysteryAnonym
  • 21.11.2015, 17:45h

  • Steinmeier empfinde ich als extrem umsympathischen, nicht vertrauenswürdigen Politdarsteller. Es ist mit ein Rätsel, wie ausgerechnet dieser Herr bei den Deutschen wieder so beliebt sein kann....
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