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  • 21.11.2015, 07:48h           9      Teilen:   |

Volksverhetzung

Bewährungsstrafe für Beschimpfung "Ihr Lesben gehört vergast"

Artikelbild
Nur selten kommt es bei Volksverhetzung gegen Lesben und Schwule zur Anklage und Verurteilung (Bild: Markus Daams / flickr / cc by-sa 2.0)

Das Amtsgericht Nürnberg verurteilte eine homophobe 50-Jährige wegen Volksverhetzung.

In Nürnberg wurde in der vergangenen Woche eine vorbestrafte Frau wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten auf Bewährung verurteilt. Dies berichteten die "Nürnberger Nachrichten". Als Bewährungsauflage muss die 50-Jährige 500 Euro zahlen.

Ein Vorfall am 21. Juli 2015 auf dem Parkplatz eines Supermarktes in der Nürnberger Nordstadt hatte Gertrud K. vor das Amtsgericht gebracht. Dort soll sie laut Anklage der Staatsanwaltschaft ein 50 und 65 Jahre altes verpartnertes Lesbenpaar, das auf ihren Parkplatz am Eingang des Discounters wartete, aus heiterem Himmel als "Lesben und Kanaken", die "vergast gehören", beschimpft und dabei den Hitlergruß und einen Stinkefinger gezeigt haben.

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Die Angeklagte bestritt die volksverhetzenden Äußerungen

Vor Gericht wies die 50-Jährige die Darstellung zurück. Sie habe lediglich so etwas wie "Zu faul zum Laufen" vor sich hingemotzt und sei von dem lesbischen Paar bedroht worden, weil sie nicht schnell genug mit dem Auto weggefahren sei. Sie sei weder rassistisch noch homophob, sondern habe einen dunkelhäutigen Ehemann und eine lesbische Tochter.

Obwohl es keine unbeteiligten Zeugen des Vorfalls gab, glaubte Amtsrichterin Claudia Bendick-Raum den beiden lesbischen Frauen, eine pensionierte Lehrerin und Erzieherin, die als Zeugen vor Gericht aussagten. Sie könne sich nicht vorstellen, dass sich das Paar eine derartige Geschichte ausgedacht und sich damit Ärger und Mühen aufgehalst habe.

Die Äußerungen von Gertrud K. seien menschenverachtend, erklärte die Richterin. Ihr Urteil gegen die vorbestrafte Angeklagte fiel dennoch milde aus: Das Strafgesetzbuch sieht bei Volksverhetzung eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Nach Recherchen der "Nürnberger Zeitung" hetzt Gertrud K. auf ihrer privaten Facebook-Seite gegen Flüchtlinge. Auch gebe es dort das Bild eines Hundes, der die Pfote zum Hitlergruß hebt. (cw)

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Tags: volksverhetzung, amtsgericht, nürnberg
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Reaktionen zu "Bewährungsstrafe für Beschimpfung "Ihr Lesben gehört vergast""


 9 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
21.11.2015
08:07:53


(+9, 9 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Schade, die 4 Monate hätte sie ruhig absitzen können.


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#2
21.11.2015
08:19:40


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Und das nennt sich rechsstaat, liebe Richterin, warum das milde Urteil?, wenn sie nicht vorbestraft währe, würde ich das Urteil noch einigermaßen verstehen, zudem diese Person sogar symbolische Gästen verwendet hat.


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#3
21.11.2015
09:00:55


(+6, 6 Votes)

Von Raffael


Gut, dass sowas endlich mal bestraft wird.

Wir sollten uns viel öfter gegen sowas wehren. Sonst ändert sich nie was.


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#4
21.11.2015
09:38:32


(0, 6 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Das Urteil ist viel zu mild! Da diese Person bereits vorbestraft ist, wäre eine Haftstrafe angemessen gewesen und auch die Geldstrafe von 500 Euro ist geradezu lächerlich!


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#5
21.11.2015
11:47:54


(+9, 9 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013


Ja, das Urteil ist mild. Und ich war bei der Verhandlung als Beobachter für die Szene Nürnbergs selbst zugegen und habe einen eigenen Bericht verfasst, der aber dem hier Berichteten entspricht.

Man muss dabei bedenken, dass das deutsche Strafrecht von den 4 Grundsätzen ausgeht, nämlich Strafe, Abschreckung, Wiedergutmachung und Chance zur Besserung. Dieses System hebt uns vom billigen Rache-Gedanken nach dem Auge-um-Auge-Prinzip ab. So weit so gut, auch wenn ich persönlich auch strenger geurteilt hätte, aber sei's drum.

Nachdem aber diese Dame sowohl auf ihrer FB-Seite als auch auf der FB-Seite der Nürnberger Nachrichten weiter hetzt, wenn auch etwas unterschwellig, habe ich mir die Freiheit genommen und das unter Angabe des gerichtlichen AZs der Staatsanwaltschaft gemeldet.

Und keine Sorge: Die steht nun während ihrer Bewährungszeit unter Kontrolle, und der kleinste Pups wird nun der Staatsanwaltschaft zur Kenntnis gegeben. Zudem wurde sie auch schon auf entsprechend menschenverachtenden Demos der Rechten gesehen.

Ob sie diesmal ihre Bewährungszeit durchstehen wird, so wie damals, als sie mit Pfefferspray jemanden ohne ausreichenden Anlass angriff, bezweifle ist.


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#6
21.11.2015
13:14:14


(+2, 4 Votes)

Von ursus


>"Obwohl es keine unbeteiligten Zeugen des Vorfalls gab"

es liegt mir fern, den schaden für die betroffenen kleinzureden. ich glaube auch, dass bei queerfeindlichen aussagen eher zu selten wegen volksverhetzung ermittelt wird als zu oft.

aber kann man ernsthaft von "volksverhetzung" reden, wenn das verhetzte "volk" lediglich aus der täterin und den beiden opfern besteht? der tatbestand setzt immerhin voraus, dass der "öffentliche friede" gestört werden könnte. kann das wirklich schon der fall sein, wenn es um so wenige beteiligte geht und kein einziger weiterer mensch die tat überhaupt wahrgenommen hat?

aussagen, die wirklich an ein breiteres publikum erreichen, z.b. hetze auf facebook oder die reden von kuby, pirincci und co., sind da schon etwas anderes, aber darum ging es in diesem konkreten urteil ja offenbar nicht.

oder verstehe ich da was falsch?


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#7
21.11.2015
15:14:40


(+6, 6 Votes)

Von UrsaMajor
Antwort zu Kommentar #6 von ursus


Ich vermute, dass die Anwendung des "Hitlergrußes" zum Straftatbestand der Volksverhetzung geführt hat. Siehe hier:

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Hitlergru%C3%9F#Strafrecht


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#8
21.11.2015
15:30:22


(+6, 6 Votes)

Von ursus
Antwort zu Kommentar #7 von UrsaMajor


ah, das hatte ich übersehen. danke für den hinweis!

(noch'n pelztier hier, und dann noch so'n schlaues. wie schön!)


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#9
21.11.2015
22:08:29


(+8, 8 Votes)

Von Norisette
Aus Nürnberg (Bayern)
Mitglied seit 26.04.2013
Antwort zu Kommentar #6 von ursus


Zudem waren ja schon Leute auf dem Parkplatz vom Edeka-Center in der Rollnerstraße, wo ich selbst einkaufe und wo immer Menschen unterwegs sind, aber es wurden keine Zeugen festgestellt, die dann vor Gericht ausgesagt hätten. Somit hatte die Beklagte durchaus ein Publikum gehabt.

Da ich beide Betroffenen persönlich kenne weiß ich auch, dass die mit Sicherheit ob so einer Verbalattacke komplett perplex waren, weshalb da auch niemand von den beiden daran gedacht haben wird, andere Personalien festzustellen. Und wie auch in der Praxis?


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