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Der seit drei Jahrzehnten autoritär regierende Staatschef Yoweri Museveni gilt als erbitterter Gegner von LGBT-Rechten (Bild: flickr / Chatham House / by 2.0)

Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus ist in Uganda ein Gesetz beschlossen worden, das offenbar vor allem die Rechte von LGBT-Organisationen beschneiden soll.

Das Parlament von Uganda hat am Donnerstagabend den "Non-Governmental Organisations Bill" beschlossen. Das Gesetz soll die Zivilgesellschaft regulieren und könnte laut Menschenrechtsaktivisten dazu führen, dass die Regierung künftig nach Gutdünken Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im LGBT-Bereich, verbieten dürfe.

Das Gesetz sieht die Lizenzierung von NGOs vor und gibt dem Innenministerium das Recht, alle Nichtregierungsorganisationen zu überwachen, zu durchsuchen oder sogar aufzulösen. Ein Abschnitt des Gesetzes verbietet allen Gruppen der Zivilgesellschaft, sich für Ziele einzusetzen, "die der Würde des ugandischen Volkes widersprechen" – eine Formulierung, die es offenbar besonders auf LGBT-Organisationen absieht. Aktivisten, die sich ohne eine Lizenz der Regierung für Menschenrechte einsetzen, droht künftig bis zu acht Jahren Haft.

Aktivisten: Versammlungsfreiheit in Frage gestellt

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bezeichnete es "angsteinflößend", dass Aktivisten künftig Gefängnisstrafen drohen. Melanie Nathan von der "African Human Rights Coalition" erklärte: "Organisationen, die sich mit LGBT-Themen oder anderen Menschenrechtsfragen beschäftigen, werden das Gesetz besonders zu spüren bekommen." Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der ugandische Aktivist Nicholas Oyiyo, der sich mit "Chapter Four" für Bürgerrechte einsetzt, sieht die Versammlungsfreiheit "in Frage gestellt".

Das Gesetz wurde nur wenige Stunden vor dem Besuch von Papst Franziskus in Uganda beschlossen, der am Freitagnachmittag im Land ankommen soll. LGBT-Organisationen hatten in den letzten Tagen gehofft, dass sich der Kirchenführer gegenüber den politischen Eliten in Uganda auch für die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten einsetzen werde. So erklärte eine lesbische Aktivistin der Organisation "Freedom and Roam Uganda" vor wenigen Tagen: "Wir beten, dass der Papst etwas gegen den Missbrauch der LGBT-Communitys in Uganda sagen wird." Allerdings hat in der Vergangenheit sogar ein Bischof die Verfolgung Homosexueller im Land gelobt (queer.de berichtete).

Uganda hat in den letzten Jahren mit einer ausgesprochen homophoben Politik international für Kritik gesorgt. Zwar sind bereits jetzt lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben möglich, dennoch wurde sogar über die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle debattiert. Ein Gericht setzte vergangenes Jahr eine Strafverschärfung zwar vorläufig aus, allerdings wird weiterhin über härtere Gesetze gegen Homosexuelle debattiert – im Gespräch ist etwa eine langjährige Haftstrafe für Homo-"Propaganda" (queer.de berichtete).

In der Gesellschaft ist Umfragen zufolge der homosexuellenfeindliche Kurs der Regierung populär. LGBT-Aktivisten glauben, dass Präsident Yoweri Museveni, der Homosexualität in der Vergangenheit als "ausländische Kultur" und westliche Erfindung gebrandmarkt hatte, vor den Wahlen im kommenden Jahr mit homophober Rhetorik beim Wahlvolk punkten will. (dk)



#1 HeinerAnonym
  • 27.11.2015, 15:00h
  • Die wollen halt dem Oberpfaffen der Kinderschäner-Sekte ein Willkommens-Geschenk machen.
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#2 trendsAnonym
#3 GeorgGAnonym
  • 27.11.2015, 15:21h
  • Die anti-schwule Haltung des Präsidenten ist durch nichts zu entscheuldigen. Man sollte aber wissen, dass die treibende Kraft hinter diesen Aktionen die Ehefrau des Prädidenten, Janet Museveni, ist.
    Das nur ganz nebenbei.
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#4 SebiAnonym
  • 27.11.2015, 15:53h
  • Dieses Regime und die Unterdrückung von Menschenrechten werden auch mit unserem Geld an der Macht gehalten.
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#5 zeitnahAnonym
  • 28.11.2015, 04:39h
  • Antwort auf #2 von trends
  • ".....Der Vorfall ist einer der jüngsten in einer ganzen Serie von religiös motivierten Übergriffen, die das Klima im Land Gandhis vergiften. Bisher galt Indiens Toleranz als legendär, doch mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht Angriffe von Hindu-Fanatikern Schlagzeilen machen. Medien sprechen von einer "hate wave", einer "Welle des Hasses". Durch Regierung ermutigt Gegner von Premier Narendra Modi sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Seit Modi und seine hindunationalistische Partei BJP vor 18 Monaten die Macht übernahmen, fühlen sich religiöse Eiferer ermutigt. Viele Fanatiker agieren im Dunstkreis der BJP oder sind, wie die Partei Shiv Sena in Mumbai, ihre Koalitionspartner. Sie sagen, Indien sei das Land der Hindus und Andersgläubige nur geduldete Gäste. Wie aggressiv die Stimmung inzwischen ist, bekam auch Bollywood-Superstar Shah Rukh Khan, ein Muslim, zu spüren. Als er nun öffentlich die "wachsende Intoleranz" beklagte, diffamierten ihn Hindu-Scharfmacher als "Agenten Pakistans", einzelne BJP-Politiker verglichen ihn sogar mit einem Terroristen und riefen zum Boykott seiner Filme auf......"

    derstandard.at/2000025154793/Welle-des-Hasses-erschuettert-I
    ndien
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#6 schwarzerkater
  • 28.11.2015, 09:41h
  • mich würde nur mal interessieren wieviel kohle die familie des diktators von uganda schon auf ausländische bankkonten transferiert hat und wer von der ganzen sippschaft ein moralisch einwandfreies leben führt.
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#7 seb1983
#8 not so neoAnonym
#9 seb1983
#10 aLuckyGuyProfil
  • 29.11.2015, 11:46hPeine
  • Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die derzeitige Regierung Ugandas wie auch die meisten Poltiker sind einfach nur widerlich, abstoßend, menschenrechtsfeindlich und verbrecherisch. Demokratie in Uganda? Ich weiß nicht ob es jemals so etwas ähnliches wie Demokratie in Uganda gab, aber noch weiter könnte die Demokratie von einen Land kaum entfernt sein, als in vielen afrikanischen Staaten.

    Und wiedereinmal dürfen sich die christlichen Kirchen gegenseitig gratulieren, der eigentliche Urheber dieser faschistoiden Politik zu sein. Wie viele Jahrunderte werden wohl noch vorbei gehen, bis die Menschen kapieren, dass die großen monotheistischen Weltreligionen niemals mit Demokratie und Menschlichneit vereibar sein werden.
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