Service   Gewinne   Jobs   Newsletter   Bild des Tages   Presseschau   Partner   Gay Hotels
Queer.de - das schwul-lesbische Magazin
 Community | CSD-Termine
Suche:  (News-Übersicht)
 
Login (Nick / Passw.):  (Registrieren)
  Autologin  
 Home || Politik | Szene | Boulevard | Blog | Meinung | Glaube | Lifestyle | Reise | Kultur | Buch | CD | DVD | Liebe | TV-Tipps || Galerie
  • 27.11.2015, 14:25h           10      Teilen:   |

Haftstrafen angedroht

Uganda stellt LGBT-Organisationen unter staatliche Aufsicht

Artikelbild
Der seit drei Jahrzehnten autoritär regierende Staatschef Yoweri Museveni gilt als erbitterter Gegner von LGBT-Rechten (Bild: flickr / Chatham House / cc by 2.0)

Kurz vor dem Besuch von Papst Franziskus ist in Uganda ein Gesetz beschlossen worden, das offenbar vor allem die Rechte von LGBT-Organisationen beschneiden soll.

Das Parlament von Uganda hat am Donnerstagabend den "Non-Governmental Organisations Bill" beschlossen. Das Gesetz soll die Zivilgesellschaft regulieren und könnte laut Menschenrechtsaktivisten dazu führen, dass die Regierung künftig nach Gutdünken Nichtregierungsorganisationen, insbesondere im LGBT-Bereich, verbieten dürfe.

Das Gesetz sieht die Lizenzierung von NGOs vor und gibt dem Innenministerium das Recht, alle Nichtregierungsorganisationen zu überwachen, zu durchsuchen oder sogar aufzulösen. Ein Abschnitt des Gesetzes verbietet allen Gruppen der Zivilgesellschaft, sich für Ziele einzusetzen, "die der Würde des ugandischen Volkes widersprechen" – eine Formulierung, die es offenbar besonders auf LGBT-Organisationen absieht. Aktivisten, die sich ohne eine Lizenz der Regierung für Menschenrechte einsetzen, droht künftig bis zu acht Jahren Haft.

Fortsetzung nach Anzeige


Aktivisten: Versammlungsfreiheit in Frage gestellt

Die internationale Menschenrechtsorganisation "Human Rights Watch" bezeichnete es "angsteinflößend", dass Aktivisten künftig Gefängnisstrafen drohen. Melanie Nathan von der "African Human Rights Coalition" erklärte: "Organisationen, die sich mit LGBT-Themen oder anderen Menschenrechtsfragen beschäftigen, werden das Gesetz besonders zu spüren bekommen." Es sei ein schwarzer Tag für die Demokratie. Der ugandische Aktivist Nicholas Oyiyo, der sich mit "Chapter Four" für Bürgerrechte einsetzt, sieht die Versammlungsfreiheit "in Frage gestellt".

Das Gesetz wurde nur wenige Stunden vor dem Besuch von Papst Franziskus in Uganda beschlossen, der am Freitagnachmittag im Land ankommen soll. LGBT-Organisationen hatten in den letzten Tagen gehofft, dass sich der Kirchenführer gegenüber den politischen Eliten in Uganda auch für die Menschenrechte von sexuellen Minderheiten einsetzen werde. So erklärte eine lesbische Aktivistin der Organisation "Freedom and Roam Uganda" vor wenigen Tagen: "Wir beten, dass der Papst etwas gegen den Missbrauch der LGBT-Communitys in Uganda sagen wird." Allerdings hat in der Vergangenheit sogar ein Bischof die Verfolgung Homosexueller im Land gelobt (queer.de berichtete).

Uganda hat in den letzten Jahren mit einer ausgesprochen homophoben Politik international für Kritik gesorgt. Zwar sind bereits jetzt lebenslange Haftstrafen für Schwule und Lesben möglich, dennoch wurde sogar über die Einführung der Todesstrafe für Homosexuelle debattiert. Ein Gericht setzte vergangenes Jahr eine Strafverschärfung zwar vorläufig aus, allerdings wird weiterhin über härtere Gesetze gegen Homosexuelle debattiert – im Gespräch ist etwa eine langjährige Haftstrafe für Homo-"Propaganda" (queer.de berichtete).

In der Gesellschaft ist Umfragen zufolge der homosexuellenfeindliche Kurs der Regierung populär. LGBT-Aktivisten glauben, dass Präsident Yoweri Museveni, der Homosexualität in der Vergangenheit als "ausländische Kultur" und westliche Erfindung gebrandmarkt hatte, vor den Wahlen im kommenden Jahr mit homophober Rhetorik beim Wahlvolk punkten will. (dk)

Kommentare: Selbst kommentieren | Bisher 10 Kommentare | FB-Debatte
Teilen: 58             3     
Service: | pdf | mailen
Tags: uganda
Schwerpunkt:
Unterstützen:
  |   Überweisung / Abo / weitere Infos

loading...

Reaktionen zu "Uganda stellt LGBT-Organisationen unter staatliche Aufsicht"


 10 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
27.11.2015
15:00:42


(+6, 8 Votes)

Von Heiner


Die wollen halt dem Oberpfaffen der Kinderschäner-Sekte ein Willkommens-Geschenk machen.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#2
27.11.2015
15:14:35


(+8, 10 Votes)

Von trends


"Das Parlament von Uganda hat am Donnerstagabend den "Non-Governmental Organisations Bill" beschlossen."

"Foreign Contribution Regulation Act: New crackdown on NGO foreign funds!

Link:
indianexpress.com/article/india/india-others/forei
gn-contribution-regulation-act-new-crackdown-on-ng
o-foreign-funds/


Die Bücher werden überprüft, ob sie den kulturellen Normen des Landes entsprechen, und vernichtet, wenn sie zur "moralischen Erosion" beitragen

Link zu www.heise.de


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#3
27.11.2015
15:21:17


(-2, 8 Votes)

Von GeorgG


Die anti-schwule Haltung des Präsidenten ist durch nichts zu entscheuldigen. Man sollte aber wissen, dass die treibende Kraft hinter diesen Aktionen die Ehefrau des Prädidenten, Janet Museveni, ist.
Das nur ganz nebenbei.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#4
27.11.2015
15:53:53


(+6, 8 Votes)

Von Sebi


Dieses Regime und die Unterdrückung von Menschenrechten werden auch mit unserem Geld an der Macht gehalten.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#5
28.11.2015
04:39:21


(+4, 8 Votes)

Von zeitnah
Antwort zu Kommentar #2 von trends


".....Der Vorfall ist einer der jüngsten in einer ganzen Serie von religiös motivierten Übergriffen, die das Klima im Land Gandhis vergiften. Bisher galt Indiens Toleranz als legendär, doch mittlerweile vergeht kaum noch ein Tag, an dem nicht Angriffe von Hindu-Fanatikern Schlagzeilen machen. Medien sprechen von einer "hate wave", einer "Welle des Hasses". Durch Regierung ermutigt Gegner von Premier Narendra Modi sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Seit Modi und seine hindunationalistische Partei BJP vor 18 Monaten die Macht übernahmen, fühlen sich religiöse Eiferer ermutigt. Viele Fanatiker agieren im Dunstkreis der BJP oder sind, wie die Partei Shiv Sena in Mumbai, ihre Koalitionspartner. Sie sagen, Indien sei das Land der Hindus und Andersgläubige nur geduldete Gäste. Wie aggressiv die Stimmung inzwischen ist, bekam auch Bollywood-Superstar Shah Rukh Khan, ein Muslim, zu spüren. Als er nun öffentlich die "wachsende Intoleranz" beklagte, diffamierten ihn Hindu-Scharfmacher als "Agenten Pakistans", einzelne BJP-Politiker verglichen ihn sogar mit einem Terroristen und riefen zum Boykott seiner Filme auf......"

Link:
derstandard.at/2000025154793/Welle-des-Hasses-ersc
huettert-Indien


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#6
28.11.2015
09:41:07


(+7, 7 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


mich würde nur mal interessieren wieviel kohle die familie des diktators von uganda schon auf ausländische bankkonten transferiert hat und wer von der ganzen sippschaft ein moralisch einwandfreies leben führt.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#7
28.11.2015
11:46:39


(-7, 11 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von schwarzerkater


Das sind eben die afrikanischen Werte. Sowas zu kritisieren ist blanker Neoimperialismus...


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#8
28.11.2015
14:33:23


(+3, 7 Votes)

Von not so neo
Antwort zu Kommentar #7 von seb1983


Haben Sie gerade die aktuellen Zahlen der US-Militärhilfen für das Regime Museveni?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#9
28.11.2015
15:55:31


(-1, 3 Votes)

Von seb1983
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von not so neo


Nö wieso?
Wie hoch sind denn die Militärhilfen für Simbabwe?


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 
#10
29.11.2015
11:46:03


(+3, 3 Votes)

Von aLuckyGuy
Aus Peine (Niedersachsen)
Mitglied seit 28.08.2015


Man kann es drehen und wenden wie man möchte, die derzeitige Regierung Ugandas wie auch die meisten Poltiker sind einfach nur widerlich, abstoßend, menschenrechtsfeindlich und verbrecherisch. Demokratie in Uganda? Ich weiß nicht ob es jemals so etwas ähnliches wie Demokratie in Uganda gab, aber noch weiter könnte die Demokratie von einen Land kaum entfernt sein, als in vielen afrikanischen Staaten.

Und wiedereinmal dürfen sich die christlichen Kirchen gegenseitig gratulieren, der eigentliche Urheber dieser faschistoiden Politik zu sein. Wie viele Jahrunderte werden wohl noch vorbei gehen, bis die Menschen kapieren, dass die großen monotheistischen Weltreligionen niemals mit Demokratie und Menschlichneit vereibar sein werden.


Antworten | Kommentar schreiben | Direktlink zu diesem Kommentar
 


 Ort: Kampala


 POLITIK - INTERNATIONAL

Top-Links (Werbung)

 POLITIK



Anderswo
Bild des Tages
Aktuell auf queer.de
Linke NRW fordert: Schulden machen für LGBTI-Akzeptanz US-Politiker wirbt mit Dragqueens Skateboard-Star Brian Anderson outet sich als schwul Italien: Zwei Ex-Nonnen lassen sich verpartnern
 © Queer Communications GmbH 2016   Unternehmen | Team | Mediadaten | Logos | Impressum / AGB | Spenden | Kontakt