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  • 28.11.2015, 11:59h           72      Teilen:   |

Bundesparteitag im Dezember

CDU: Migranten sollen sich zu Homo-Rechten bekennen

Artikelbild
Nach dem Willen des CDU-Bundesvorstands soll der Parteitag in Karlsruhe die Ehe als "Bindung zwischen Mann und Frau" festschreiben

Der CDU-Bundesvorstand fordert von Zuwanderern eine Unterschrift gegen Diskriminierung – und will selbst Lesben und Schwulen die Ehe weiterhin verbieten.

Zuwanderer dürfen Lesben und Schwule nicht diskriminieren, CDU-Politiker schon – so lassen sich zwei Anträge des CDU-Vorstands für den Bundesparteitag vom 14. bis 15. Dezember in Karlsruhe zusammenfassen.

Wie der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, sollen die Delegierten die Forderung nach einer Vereinbarung zwischen Staat und Migranten beschließen. Darin sollen sich alle Zuwanderer verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Homo- und Heterosexuellen anzuerkennen.

Diskriminierung dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden, heißt es laut "Spiegel" in dem Antrag, der auf eine Idee der rheinland-pfälzischen CDU-Chefin Julia Klöckner zurückgehe. Außerdem sollen sich alle Migranten zum Existenzrecht Israels und zur Achtung der deutschen Gesetze bekennen. Bei Verstößen drohen etwa Kürzungen von Sozialleistungen oder sogar der Entzug des Aufenthaltsrechts.

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CDU-Zukunftskommission gegen Ehe-Öffnung

Gleichzeitig spricht sich der CDU-Bundesvorstand in seinem Antrag "Zusammenhalt stärken – Zukunft der Bürgergesellschaft gestalten" (PDF) dafür aus, das bestehende Eheverbot für lesbische und schwule Paare aufrechtzuerhalten. Die Ehe wird darin als "auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" definiert, die dem "familären Zusammenhalt" diene.

Für Lesben und Schwule soll es weiterhin ein eigenes Rechtsinstitut geben, fordert das von einer "Zukunftskommission" unter Leitung von NRW-Landeschef Armin Laschet erarbeitete Papier: "Auch die eingetragene Partnerschaft hat für uns diese verbindliche Qualität. Unser Anliegen ist es, zu diesen verlässlichen Bindungen zu ermutigen und diese zu stärken."

Einen konkreten Antrag auf dem Bundesparteitag gegen die Ehe für alle hatte bereits die CDU Nordwürttemberg beschlossen (queer.de berichtete). "Wir wenden uns dagegen, den Begriff Ehe umzudefinieren und die Ehe dadurch in ihrem Wesensgehalt aufzulösen", heißt es darin. Nur die Verbindung zwischen Mann und Frau habe "die Möglichkeit, auf natürliche Weise Kinder hervorzubringen". Die "Förderung der Ehe von Mann und Frau" sei als Basis der Familie Grundsatz christdemokratischer Politik.

Die Gleichstellungs-Befürworter in der CDU schweigen

Die Unterstützer der Ehe für alle innerhalb der CDU halten sich unterdessen bedeckt. Dabei hatten sie mit Verweis auf eine Debatte auf dem Karlsruher Parteitag immer wieder um Geduld gebeten, nachdem Irland und die USA die Ehe für schwule und lesbische Paare geöffnet hatten. Auch die SPD verwies mehrfach auf den Bundesparteitag der CDU, von dem weitere Gleichstellungs-Schritte abhängen würden (queer.de berichtete).

Bereits vor drei Jahren sorgte der Bundesparteitag der CDU für eine Enttäuschung: 2012 stimmten die Delegierten mit deutlicher Mehrheit gegen eine Gleichstellung von schwulen und lesbischen Paaren im Steuerrecht, obwohl ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe zu erwarten war und schließlich auch folgte (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: cdu, bundesparteitag, ehe für alle, migranten, julia klöckner, armin laschet
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Reaktionen zu "CDU: Migranten sollen sich zu Homo-Rechten bekennen"


 72 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
28.11.2015
12:29:18


(+15, 17 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013


Wie schizophren ist das denn bitte?


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#2
28.11.2015
12:40:16


(+10, 12 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Harry1972


Ich sehe das so:

Die CDU fühlt sich von der Homo-Lobby gequält und mag Migranten nicht. Deswegen will sie Migranten mit uns und unseren Rechten quälen.

Das ist irre.

Aber: Das ist immer noch besser als eine interreligiöse Vernichtungsfront mit Vitus Huonder ('Ihr Blut soll über sie kommen!') als Vordenker.


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#3
28.11.2015
12:47:53


(+10, 12 Votes)

Von Logik


"Darin sollen sich alle Zuwanderer verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen sowie Homo- und Heterosexuellen anzuerkennen."

Das hieße also dass Migranten in der CDU, wie de Maizière, der von hugenottischen Flüchtlingen abstammt, FÜR die Eheöffnung stimmen müssten.

Aber soweit können die Dumpfbacken sicherlich nicht denken.


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#4
28.11.2015
12:48:31


(+8, 14 Votes)

Von Harry1972
Aus Bad Oeynhausen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 21.02.2013
Antwort zu Kommentar #2 von goddamn liberal


Irre ist gar kein Ausdruck dafür.
Ich bin davon ausgegangen, daß den Flüchtlingen im Zuge des Aufnahmeverfahrens erklärt wird, daß sie sich an hier geltendes Recht zu halten haben, bzw. ihnen die gravierendsten Unterschiede erklärt werden.
Den meisten dürfte das ohnehin klar sein, daß hier andere Gesetze gelten, nehme ich zumindest an. Die sind ja nicht doof.


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#5
28.11.2015
13:00:17


(+8, 12 Votes)

Von Sebi


"CDU: Migranten sollen sich zu Homo-Rechten bekennen"

Die CDU soll sich aber auch endlich dazu bekennen, dass wir keine Menschen 2. Klasse sind, sondern gleichwertige Menschen mit gleichen Rechten.

Die Forderung an sich ist natürlich richtig, aber das wird vollkommen unglaubwürdig, wenn sie von einer Partei kommt, die selbst nach Lust und Laune diskriminiert.


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#6
28.11.2015
13:00:33
Via Handy


(+4, 10 Votes)

Von Komischer Vogel
Antwort zu Kommentar #2 von goddamn liberal


Was goddamn liberal sagt.

Die CDU'ler denken sich bestimmt so können sie n bissel Migranten demütigen...

Mir wäre es lieber der Vorschlag kämme von einer Partei mit weniger braunem duft in ihrer Aura.


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#7
28.11.2015
13:01:12


(-17, 21 Votes)

Von GeorgG


Es ist doch wohl ein Unterschied, ob jugendliche aggressive Migranten gewalttätig gegenüber Schwulen vorgehen oder ob die CDU in einem längeren Diskussionsprozess gegen die Öffnung der Ehe ausspricht, sich aber sonst freundlich und offen gegen Schwule und Lesben, auch in der eigenen Partei, verhält.


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#8
28.11.2015
13:01:45


(+6, 12 Votes)

Von kurz und knapp


die cdu weiß, dass sie in der immer tieferen ökonomischen und sozialen krise in deutschland und europa und weltweit - den folgen globaler ausbeutung und zerstörung im interesse von konzernen, banken und milliardären - auf die zementierung von ungleichen und ungleichwertigen und auf menschenfeindliche, rassistische, homophobe, chauvinistische usw. reflexe setzen muss (und dass das auf fruchtbaren boden bei immer größeren teilen der von abstiegsängsten geplagten "mitte" fällt.)

nur so - durch chauvinistische aggressionen im inneren wie nach außen - lassen sich gesellschaftliche verhältnisse aufrechterhalten, in deren rahmen sich z. b. nach letzten schätzungen 0,1% der weltbevölkerung rund 80% des von der breiten masse der lohnabhängigen produzierten reichtums anschmarotzt haben.


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#9
28.11.2015
13:06:52


(+9, 11 Votes)

Von Mariposa


Auf diese verlogene Strategie kann ich gerne verzichten....


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#10
28.11.2015
13:20:30


(+7, 9 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #7 von GeorgG


Ist die CDU also freundlich und offen zum Untermenschen?

Irre!

Deine Vorurteile sagen eines, Umfragen anderes:

Link:
samstagisteingutertag.wordpress.com/2015/01/08/meh
rheit-der-muslime-in-deutschland-akzeptiert-homo-e
he-eine-mehrheit-der-nicht-muslimischen-deutschen-
aber-nicht-den-islam/


Bislang kamen die Muslime hierzulande v.a. aus der Türkei, wo es vom Kemalismus bis zum Alevitismus mäßigende Faktoren gab und gibt.

Fakt ist, dass es in arabischen Ländern Gefängnis und Todesstrafe für unsereinen gibt (wurde in der Türkei schon Mitte des 19. Jh. abgeschafft) und eine offizielle antisemitische Propaganda nach dem Motto "Die Juden backen Mazze mit Menschenblut" :

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Mustafa_Tlas


Und regierungsoffizielle 'Ehrengäste' von der SS:

Link:
de.wikipedia.org/wiki/Alois_Brunner


Wächst da zusammen, was zusammengehört?


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