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Lesben, Schwule und Transgender kommen ebenso wie Migranten nicht an allen Türstehern vorbei (Bild: flickr / A. Place / by 2.0)

Als erstes Bundesland hat Bremen eine Anti-Diskriminierungs-Klausel in das Gaststättengesetz aufgenommen.

In Bremen ist es künftig eine Ordnungswidrigkeit, wenn ein Club oder eine Bar einem Gast "wegen der ethnischen Herkunft, einer Behinderung, der sexuellen oder geschlechtlichen Identität oder der Religion oder Weltanschauung" den Einlass verwehrt oder wenn "eine Person aus diesen Gründen während des Aufenthalts in einem Gaststättengewerbe benachteiligt" wird.

Für eine entsprechende Änderung des Bremischen Gaststättengesetzes (PDF) stimmten am Donnerstag in zweiter und letzter Lesung neben der rot-grünen Regierungskoalition als Antragstellerin auch die Oppositionsparteien CDU und Linke. Die FDP sowie die beiden Einzelabgeordneten der AfD und der "Bürger in Wut" enthielten sich in der Bürgerschaft.

"Die vorliegende Gesetzesänderung ist ein wichtiger Baustein gegen den Alltagsrassismus und andere Ausgrenzung und ein Schritt zur Weiterentwicklung unserer inklusiven Stadtgesellschaft in Bremen und Bremerhaven", heißt es in der Begründung des Antrags. Bei Verstößen gegen den Anti-Diskriminierungs-Paragrafen droht Clubbetreibern nun ein Bußgeld in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Bei mehrfachen Verstößen kann in letzter Konsequenz sogar die Gewerbeerlaubnis entzogen werden.

Niedersachsen will Schutz von LGBT ausklammern

Bremen ist das erste deutsche Bundesland, das gewerberechtlich gegen Diskriminierung vorgeht. Bislang konnten Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität nicht in eine Disco durften, nur privatrechtlich nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) dagegen vorgehen und auf Schadensersatz und Unterlassung klagen.

Eine ähnliche Initiative wie in Bremen hat Ende September auch die rot-grüne Regierungskoalition in Niedersachsen auf den Weg gebracht. Dort sieht die Gesetzesnovelle (PDF) zwar Strafen in Höhe von bis zu 10.000 Euro bei Diskriminierungen in der Disco vor, LGBT sind jedoch ausgenommen. Der Entwurf der Landesregierung will nur Abweisungen "wegen der ethnischen Herkunft oder der Religion" ahnden.

Die nächste Beratung des niedersächsischen Antrags findet am 4. Dezember im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr statt. (mize)

Wöchentliche Umfrage

» Brauchen wir Anti-Diskriminierungs-Klauseln in den Gaststättengesetzen?
    Ergebnis der Umfrage vom 30.11.2015 bis 07.12.2015


#1 SuhiAnonym
  • 29.11.2015, 08:44h
  • Ich find die Regelung kontraproduktiv, da jetzt beispielsweise Homophobe oder andere Krawallmacher irgendeinen der genannten Gründe vorschieben können, um in Bars und Clubs zu gelangen. Dort darf sie dann auch niemand wegen penetrantem Nervens mit religiösen oder weltlichen Ansichten rauswerfen.

    Sprich: In einer LGBT-Bar muss man dann beispielsweise laute Predigten über Homoheilung und den Vorteil heteronormativer Lebensweise erdulden.
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#2 Harry1972Profil
  • 29.11.2015, 10:03hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #1 von Suhi
  • Nicht wirklich.
    Wenn Homophobe die anderen Gäste stören, kann der Wirt sie selbstverständlich vor die Tür setzen.
    Ebenfalls könnten die Türsteher einer LGBTI-Disco einen Mob aus Neonazis in Kampfmontur abweisen, da sie damit gefahr von den Gästen abwehren.
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#3 FarbenspielAnonym
  • 29.11.2015, 10:13h
  • Ich begrüße diese Regelung! Außerdem finde ich es auch nur gerecht, wenn Etablissementinhaber, die Schwule und Lesben aus Gründen, welche gar nicht nachvollziehbar sind, den Einlaß verwehren oder beim Service benachteiligen! Niedersachsen sollte sich an Bremen ein Beispiel nehmen und das genau so handhaben! Bei der nächsten Beratung, welche zu diesem Antrag am 04.12. stattfindet, sollte das angesprochen werden!
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#4 SebiAnonym
  • 29.11.2015, 10:36h
  • Richtig so!

    Wäre schön, wenn solche Gesetze gar nicht nötig wären, aber anders funktioniert es leider nicht.

    Es wird Zeit, dass Union und SPD im Bund endlich ihre Blockade aufgeben und es endlich ein besseres AGG gibt, das sowas bereits auf Bundesebene verbietet, ohne dass man im Landesrecht tausende kleiner Vorschriften ändern muss.
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#5 SuhiAnonym
  • 29.11.2015, 10:55h
  • Antwort auf #2 von Harry1972
  • Ich finde das zu kurz gedacht. In meiner Gegend werden viele LGBTI-Beratungsstellen auch als gastronomische Einrichtung betrieben und diese Rückzugsmöglichkeiten gerade bei kritischen Erstberatungen fallen dann weg. Wie will man denn bitte einen Kleriker davon abhalten, alle hereinkommenden Gäste mit religiösen Floskeln zu begrüßen? Es gibt dann auch keine Grundlage mehr, einem Rechtsradikalen im Thor-Steinar-Outfit den Zutritt zu versperren, wenn er dann nur ruhig in der Ecke sitzt und alle anderen beobachtet.
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#6 PfoteAnonym
#7 Harry1972Profil
  • 29.11.2015, 11:23hBad Oeynhausen
  • Antwort auf #5 von Suhi
  • Den Kleriker kann man rauswerfen, da er ja ankommende Gäste belästigt und den Rechtsradikalen im Thor-Steinar-Outfit wird man vermutlich eher als Fetischisten betrachten.
    In der schwulen Szene gibt es doch haufenweise Typen, die sich wie Neonazis verkleiden, weil sie das geil finden.
    So lange kein Gast angepöbelt oder ungefragt vollgequatscht wird, sehe ich kein Problem.
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#8 hugo1970Profil
#9 HeinerAnonym
  • 29.11.2015, 11:27h
  • Antwort auf #2 von Harry1972
  • Ich sehe das ähnlich wie Suhi:
    die Frage ist immer, wie man "andere Gäste stören" auslegt. Und diese Auslegung wird garantiert nicht von uns geschehen, sondern im Ernstfall von Richtern.

    Ist es z.B. schon "andere Gäste stören", wenn irgendwelche Religioten in eine Homo-Disco gehen um dort Flugblätter zu verteilen, dass wir "von der Sünde zu Gott finden sollen" o.ä.? Da könnte man dann genauso sagen, dass die ihr Recht auf freie Rede ausüben und dass aufgrund des Diskriminierungsschutzes das nicht verhindert wird.

    Ich bin der Meinung, dass in Anti-Diskriminierungs-Richtlinien generell nur identitäre Merkmale wie Hautfarbe, Rasse, ethnische Herkunft, Geschlecht, sexuelle Identität, sexuelle Orientierung, etc. aufgenommen werden sollten. Aber nicht weltanschauliche Dinge wie politische Meinungen oder die Religion.

    Ansonsten hat man nämlich echt das Problem, dass man z.B. als schwuler Vermieter auch Neonazis nicht die Wohnung verweigern darf oder eben als schwuler Club auch Neonazis, religiöse Fanatiker, etc. reinlassen muss, solange die friedlich sind (aber mich würden Neonazis auch wenn sie sich friedlich verhalten alleine schon durch ihre Anwesenheit stören und so einen Club würde ich nicht mehr besuchen.
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#10 hugo1970Profil