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Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg ist Moskau ein Dorn im Auge (Bild: Mathieu Nivelles / flickr / by 2.0)

Mit 434 zu drei Stimmen hat die Duma beschlossen, Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nicht mehr anzuerkennen. Das Gericht hatte unter anderem CSD-Verbote verurteilt.

Die Moskauer Volksvertreter sagen europäischen Grundrechten den Kampf an: Das russische Parlament hat am Dienstag in erster Lesung ein Gesetz beschlossen, das der Regierung das Recht einräumt, internationale Richtersprüche für ungültig zu erklären. 434 Abgeordnete aller Fraktionen stimmten dem Entwurf zu, nur drei waren dagegen.

Die Entscheidung ist vor allem gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gerichtet, der Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention auf dem Kontinent ahnden soll. Als Anlass nannten die Duma-Abgeordneten ein Urteil aus dem vergangenen Jahr über die Entschädigung ehemaliger Aktionäre des verstaatlichten Erdölkonzerns Yukos im Umfang von knapp 1,9 Milliarden Euro.

Unter russischen Politikern ist der Menschenrechtsgerichtshof auch unpopulär, weil er Urteile für LGBT-Rechte gefällt hat. So hatte Straßburg bereits 2010 entschieden, dass ein Verbot des Moskauer CSDs gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen habe, und dem Organisator ein Schmerzensgeld zugesprochen (queer.de berichtete). Weitere entsprechende Urteile zu weiteren CSD-Verboten folgten. Dem Gericht liegen derzeit weitere Klagen zu Demonstrationsverboten sowie zu dem Gesetz gegen Homo-"Propaganda" vor.

Insgesamt haben sich laut AFP bisher rund 130.000 russische Bürger mit Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an Straßburg gewandt. Von 1.600 angenommen Klagen sind bis vergangenes Jahr 1.500 zugunsten der Kläger entschieden worden.

Putin-Partei: Nationale Interesse stehen über Menschenrechten

Den Gesetzentwurf eingebracht hatte die Putin-Partei "Einiges Russland". Er solle der Regierung erlauben, "ihre Rechte durchzusetzen, falls die Entscheidung einer internationalen Instanz den nationalen Interessen widerspricht", so der Abgeordnete Wjatscheslaw Lisakow.

Der Oppositionspolitiker Dmitri Gudkow, der eine der drei Gegenstimmen abgegeben hatte, zeigte sich besorgt, dass Russland nun alle internationalen Entscheidungen in Frage stellen könne und damit international ein unzuverlässiger Partner werde. Auch im Europarat zeigte man sich besorgt über das neue Gesetz: Sprecher Thorbjörn Jagland nannte die Entscheidung in einer ersten Reaktion "problematisch".

Bereits im Sommer hatte der Oberste Gerichtshof von Russland entschieden, dass Russland internationale Gerichtsurteile ignorieren könne, wenn diese gegen die russischen Verfassung verstoßen. Das Gesetz würde aber viel weiter gehen als diese Entscheidung.

Nun muss der Entwurf noch in zweiter und dritter Lesung behandelt werden. Das Gesetz tritt danach erst mit der Unterschrift von Präsident Wladimir Putin in Kraft.

Menschenrechtsnovention in 47 Staaten gültig

Derzeit erkennen alle 47 Mitgliedstaaten des Europarats die Entscheidungen des Menschenrechtsgerichtshofes an. Das sind alle europäischen Länder mit Ausnahme von Weißrussland und dem Vatikanstaat. Die Menschenrechtskonvention enthält die Grundrechte der Europäer in 59 Artikeln. Für Entscheidungen zu LGBT-Rechten sind insbesondere Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 14 (Diskriminierungsverbot) wichtig.

Auch Deutschland wurde in der Vergangenheit immer wieder vom Menschenrechtsgerichtshof verurteilt. In der spektakulärsten Entscheidung der letzten Jahre entschieden die Richter 2009, dass Deutschland mit der nachträglichen Sicherungsverwahrung gegen die Menschenrechte verstoßen habe.

Neben Russland spielen auch andere Länder spielen mit dem Gedanken, Urteile zu Menschenrechten aus Straßburg zu ignorieren. In den letzten Monaten machte vor allem die europafeindliche britische Regierung des konservativen Premierministers David Cameron Stimmung gegen Straßburg und drohte damit, die Europäische Menschenrechtskonvention aus dem nationalen Recht zu entfernen. Stattdessen sollten "britische Menschenrechte" definiert werden, die unter anderem weniger Rechte für Arbeitnehmer oder Gefängnisinsassen vorsehen. (dk)



#1 ohohAnonym
  • 02.12.2015, 12:57h
  • ...dann stellt sich Russland fast schon auf die gleiche Stufe wie der Vatikan, der Menschenrechtsurteile ja generell nicht anerkennt...
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#2 geopolAnonym
#3 ErodierenAnonym
#4 das nochAnonym
  • 02.12.2015, 13:38h
  • Ein Moskauer Gericht hat nunmehr die Scientology-Bewegung in Russland verboten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte es Rechtskraft erlangen, müssen die Scientology-Mitarbeiter innerhalb von sechs Monaten das Land verlassen.

    [Schenkelklopf:] Russland wirft der religiösen Bewegung vor, die Grenze zwischen Kirche und Staat zu missachten.

    Die Anwälte der Bewegung wollen gegen das Urteil berufen, berichtet die TASS. Moskau hat bereits eine Kommission eingesetzt, die die Liquidation vollziehen soll. Scientology ist seit 1994 in Russland tätig.

    Natürlich bleibt noch die Klageerhebung am Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte als gangbarer Weg.....
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#5 NicoAnonym
  • 02.12.2015, 14:00h

  • Bei denen wundert mich gar nichts mehr.

    So wollen die wohl vom eigenen Versagen ablenken.
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#6 willieAnonym
#7 wt4e5z8rgnAnonym
  • 02.12.2015, 15:23h
  • Es war schon lange so, dass Russland Menschenrechte ignoriert. Jetzt hat es Russland nur offiziell gemacht, das ist der einzige Unterschied.

    Diktator Putin und der große ungebildete, naive Teil der Bevölkerung Russlands sind die Ursache, dass dies geschieht.
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#8 daVinci6667
  • 02.12.2015, 17:38h

  • Mich erstaunt dass im Artikel die Schweiz nicht erwähnt wird.

    Bei uns will die grösste Partei, die SVP, welche bei den Wahlen im Oktober nochmals kräftig zugelegt hat, das Asylrecht kurzerhand abschaffen!

    Die Chancen dafür würden in der heutigen Situation bei einer Volksabstimmung sehr gut stehen. Doch um dieses Ziel zu erreichen, soll die Schweiz zuerst die Zusammenarbeit mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufkündigen. Ich hoffe wenigstens dabei wird die Partei auf heftigen Widerstand treffen.

    Dies notabene obwohl die Schweiz, verglichen mit anderen europäischen Ländern vergleichsweise selten verurteilt wird. Wenn wie in Russland 90% !!!! aller angenommenen Fälle zu einer Verurteilung des Landes führen, müssen bei den dortigen Parteien die Emotionen hochkochen.

    Diese traurige Tatsache zeigt überdeutlich wie massiv in Russland allgemein mit Menschenrechten umgeht. Wie war das nochmals mit der lupenreinen Demokratie Herr Schröder?
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#9 LupenreineAnonym
#10 la_passanteAnonym
  • 02.12.2015, 19:48h
  • Dann sollte der Europarat schnellstens Russland ausschließen, wie er es auch mit Belarus getan hat.
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