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  • 03.12.2015, 19:41h           19      Teilen:   |

Stuttgart

CDU-Schmierentheater um das "Vielfalt"-Banner

Artikelbild
Die Mitarbeiter der Staatstheater Stuttgart haben mit ihrer Aktion darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur die "Demo für alle", sondern auch Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion ein Problem mit Vielfalt haben (Bild: Staatsoper Stuttgart)

Der Kunstausschuss des baden-württembergischen Landtags stritt am Donnerstag über den bunten Empfang der Staatsoper-Mitarbeiter für die homophobe "Demo für alle".

Von Andreas Zinßer

Der Kunstausschuss des Landtags von Baden-Württemberg machte am Donnerstag seinem Namen alle Ehre. Eine Stunde lang bot er die Bühne für ein politisches Schmierentheater, mit dem sich die oppositionelle CDU als parlamentarisches Sprachrohr der homophoben "Demo für alle" inszeniert.

Eigentlich war es sogar bereits der dritte Akt. Im ersten hatten im Oktober zehn CDU-Abgeordnete um Sabine Kurtz in einem Antrag das regenbogenbunte "Vielfalt"-Banner kritisiert, mit dem die Mitarbeiter der Staatstheater Stuttgart die jüngste "Demo für alle" begrüßt hatten. Die Unions-Abgeordneten sehen darin eine nicht hinzunehmende "Instrumentalisierung der Staatstheater" (queer.de berichtete).

Im zweiten Akt hatte Theresia Bauer, die grüne Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Ende November auf den CDU-Antrag reagiert, das Banner kurzerhand zur "künstlerischen Performance" erklärt und auf nichts Geringeres als das Grundgesetz verwiesen: "Die künstlerische Arbeit ist durch Artikel 5 Absatz 3 GG besonders geschützt" (queer.de berichtete).

Im dritten Akt nun wollten die beiden Regierungsparteien Grüne und SPD die CDU und ihre Probleme mit der Vielfalt wohl noch einmal vorführen. "Politische Intervention als künstlerische Inszenierung – wie stehen Landtag und Landesregierung zu Angriffen auf die Freiheit der Kunst?", lautete ihr Tagesordnungspunkt, der nun am Donnerstag im Kunstausschuss debattiert wurde.

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"Kunst muss nicht politisch sein, aber sie darf es"

Zur Ouvertüre kam Manfred Kern zu Wort, der kulturpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion. "Kunst muss nicht politisch sein, aber sie darf es", meinte er unter abfälligen Bemerkungen aus der CDU. Kunst würde allen den Spiegel vorhalten, auch wenn es einem nicht immer gefalle. Sie müsse es ihrerseits aushalten, nach ihrem künstlerischen und politischen Wert in den Feuilletons befragt zu werden, nicht aber in Landtagsdrucksachen.

Ihr sei es nie in den Sinn gekommen sei, ihr Antrag könne als Angriff auf die künstlerische Freiheit verstanden werden, konterte die CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz. Die Union stehe natürlich für diese ein. Sie verstehe überdies nicht, warum ihre Drucksache im Kunstausschuss überhaupt zur Sprache komme, schließlich gehe es um Innenpolitik. Dem folgten lautes Gemurmel, Zwischenrufe, Unruhe.

Für Kurtz ist das Entrollen eines Banners kein Akt der Kunst, wie sie erklärte. Sie verwies zudem auf die Grünen, die einst aus der Opposition das Entfernen eines Pro-"Stuttgart 21"-Banners bewirkt hätten. Dass die Auseinandersetzung um den Bahnhofsneubau kaum mit der Infragestellung der Kunstfreiheit zu vergleichen sei, wurde ihr von den Regierungsparteien umgehend um die Ohren gehauen.

Es folgten tumultartige Szenen. Beide Lager sahen sich verunglimpft und beschimpften sich. Für die Abgeordneten der CDU sind SPD und Grüne Unterdrücker gegenteiliger Meinungen und nervös wegen der anstehenden Wahl, umgekehrt wurde die Union mit Hilfe eigener Aussagen in eine Ecke gedrängt, in der sich keine demokratische Partei wohlfühlen sollte. Und zwischendurch fragte Friedrich Bullinger, einziges Ausschussmitglied der FDP, völlig am Thema vorbei: "Frau Ministerin, angenommen, bei der Demo ginge es gegen die Windkraft. Dürften Landesmitarbeiter am Umweltministerium auch politisch eindeutige Banner hissen?"

"Ist es denn nur Kunst, wenn es innen gemacht wird?"

Der Vorsitzenden des Ausschusses, Helen Heberer von der SPD, wurde es zum ersten Mal zu bunt. Sie setzte sich selbst auf die Redeliste und erklärte in Richtung Sabine Kurtz: "Kunst gehört in diesen Ausschuss! Die Fassade gehört zum Theater. Ist es denn nur Kunst, wenn es innen gemacht wird?"

Höhepunkt der Aufführung war jedoch der Auftritt der Ministerin. Theresia Bauer brachte zunächst einmal ihre Fassungslosigkeit zum Ausdruck, dass ein so simples Banner eine solche Aufregung hervorrufen könne. Beschwerdebriefe mit dem Vorwurf, das Staatstheater sei "beschmutzt" worden, hätten ihr aber klar gemacht, dass diese künstlerische Aktion doch nicht so harmlos gewesen sei wie man in einer offenen Gesellschaft meinen könnte. "Vielfalt steht für die Würde des Menschen. Ich hoffe doch sehr, dass alle Vertreter demokratischer Parteien sich von einer vielfältigen Gesellschaft nicht angegriffen fühlen", warb sie für eine gemeinsame Erklärung des Ausschusses.

Doch davon wollte weder zu diesem noch zu einem späteren Zeitpunkt jemand aus den Reihen der Opposition etwas wissen.

SPD: Der Landtag sollte sich das Banner ausleihen

Allein die SPD-Abgeordnete Rita Haller-Heid reagierte mit einem weiterführenden Vorschlag: "Können Sie bitte beim Staatstheater nachfragen, ob wir das Banner ausleihen könnten? Ich fände es schön, würden wir alle bei der Neueröffnung des Landtags dieses gemeinsam halten." Aus der CDU kam daraufhin nur höhnisches Gelächter.

Nach dieser unfreiwilligen Comedy-Einlage wechselten die Redebeiträge häufiger. Kaum einer durfte in Ruhe zu Ende sprechen, jeder wurde unterbrochen. Die "besorgte" Abgeordnete Sabine Kurtz wurde schließlich sogar bei einer Lüge ertappt. Als Beweis für eine angebliche politische Steuerung hatte sie behauptet, dass das Staatstheater das "Vielfalt"-Banner bei Facebook gar nicht gepostet habe, die Ministerin aber sehr wohl. Jeder Internetnutzer kann sich leicht vom Gegenteil überzeugen.

Ihr CDU-Kollege Karl-Wilhelm Röhm sprang Kurtz dennoch bei und legte sogar noch eins drauf. Die grüne Ministerin würde durch ihre Aussage, stolz auf die Mitarbeiter der Staatsoper zu sein, das Recht auf Versammlungsfreiheit einschränken. In Rage schimpfte er weiter: "Und die Regenbogenfahne hatte auf dem Staatsministerium auch gar nichts zu suchen!"

Spätestens an dieser Stelle wurde jedem Anwesenden klar, was die CDU wirklich antrieb: eine Abrechnung mit der Vielfalts-Politik von Grün-Rot. Es ging im Kern gar nicht darum, ob das Banner nun unter die künstlerische Freiheit fällt oder nicht. Hauptziel war es, der "LSBTTIQ"-freundlichen Landesregierung eins überzubraten.

"Wahrscheinlich wieder von queer.de abgeschrieben!"

Kai Schmidt-Eisenlohr von den Grünen versuchte dennoch, etwas Sachlichkeit in die Debatte zu bringen. Er begann, einen Artikel aus der regionalen "Kontext-Wochenzeitung" zu zitieren. Kaum dass der Name des Blattes fiel, höhnte jedoch Sabine Kurtz: "Kontext! Wahrscheinlich wieder von queer.de abgeschrieben!"

Es folgten weitere tumultartige Zwischenrufe, ein Hin und Her zwischen Anschuldigungen, einigen vernünftigen Argumenten, persönlichen Angriffen und bloßem Geschrei. Über eine Stunde lang wurde von jedem und jeder das Gleiche gesagt, nur nach Lager variierend. Solange bis alle Anwesenden es geäußert hatten.

Der Fragestellung der Tagesordnung kam der Ausschuss keinen Millimeter näher. Es gab weder ein gemeinsames Bekenntnis zur Vielfalt noch sonstige handfeste Ergebnisse. Das begriff dann auch die Vorsitzende: "Gesinnungsdebatten haben hier keinen Platz", meinte Helen Heberer entnervt.

Einzig darin einig, dass man sich überhaupt nicht einig ist, fiel schließlich der Vorhang. Applaus gab's keinen.

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Tags: baden-württemberg, demo für alle, vielfalt, sabine kurtz, theresia bauer, staatsoper, kunstfreiheit
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Reaktionen zu "CDU-Schmierentheater um das "Vielfalt"-Banner"


 19 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
03.12.2015
19:51:48
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von myystery


"Kontext! Wahrscheinlich wieder von queer.de abgeschrieben!" 

Auf solche Ideen kommt man wahrscheinlich nur, wenn diese von PI-News übernommen werden !


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#2
03.12.2015
20:22:07


(+11, 13 Votes)

Von goddamn liberal


Das mag auf Außenstehende komisch wirken.

Wer die manchmal ziemlich verbissene schwäbische Mentalität kennt, der weiß: Das ist bitterernst.

Schon allein deswegen, weil die 'Vielfalt' auf dem Banner in westlichen Demokratien Verfassungsrang hat. Laut Bundesverfassungsgericht seit einiger Zeit sogar für uns.

Das bedeutet umgekehrt aber auch, dass CDU-Politiker wie Sabine Kurtz ein Problem mit der Verfassungsordnung und ihren Werten haben.

Das ist dann gar nicht mehr lustig.


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#3
03.12.2015
23:09:42
Via Handy


(+10, 10 Votes)

Von Marc


Man reißt erstaunt die Augen auf: Die Baden-Württembergische CDU entblödet sich doch tatsächlich nicht, diesen fundamentalistischen Gesinnungsmurks immer weiter auf die Spitze zu treiben. Sind die noch sicher, dass sie nicht eigentlich besser bei AfD oder NPD aufgehoben wären? Diese Auftritte sind ja widerlich!


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#4
03.12.2015
23:20:40


(+8, 10 Votes)

Von Julian S


Mir ist schon klar, dass die CDU gerne ihr unliebsame Äußerungen irgendwo verstecken und aus der Öffentlichkeit raushalten will.

Aber noch leben wir in einer Demokratie. Und da gilt die Redefreiheit - auch für Theaterleute. Und auch wenn die Meinung der CDU nicht passt.


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#5
04.12.2015
10:03:24


(+6, 10 Votes)

Von Marek
Antwort zu Kommentar #3 von Marc


Naja, CDU, CSU, AfD, NPD:
ist ja eigentlich eh alles dasselbe...

Nur: die einen zeigen es offener, die anderen etwas versteckter...


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#6
04.12.2015
17:35:52


(-4, 4 Votes)

Von m123


Ich möchte darauf hinweisen, dass das Protokoll zur Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur gleichgeschlechtlichen Ehe nun bereits seit mehr als zwei Monaten nicht veröffentlicht wurde, was bereits untypisch lang ist, und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass dieses Protokoll überhaupt veröffentlicht wird.

Link zu www.bundestag.de

Meine Vermutung ist, dass die regierenden Parteien CDU, CSU und SPD das Protokoll nicht veröffentlicht sehen wollen, weil es den Diskriminierungswillen in besonderer Weise entlarvt. CDU, CSU und SPD setzen offenbar darauf, dass die Anhörung in Vergessenheit gerät und niemanden mehr interessiert.

Die Rechnung scheint aufzugehen, denn offenbar interessiert sich wirklich kaum jemand dafür. Nichtmal in der queeren Community. Traurig!

Ich hab schon 2010 gesagt, dass es wohl bis 2015 keine Eheöffnung geben wird. Nun kann ich nur sagen, dass es wohl vor 2020 auch keine Eheöffnung in Deutschland geben wird. Der Hauptgrund ist meiner Ansicht nach, dass die homo- und bisexuellen Menschen zu demonstrationsfaul sind um gezielt über den Druck der Straße die Eheöffnung durchzusetzen.

Wer sich nicht gegen rechtliche Diskriminierung auf intelligent organisierte Art und Weise zur Wehr setzt, der wird auch weiterhin rechtlich diskriminiert werden. Und die vergangenen zehn Jahre haben gezeigt, dass die Wehrhaftigkeit der queeren Community hierzulande alles andere als intelligent organisiert ist. Sogar in Irland war die Wehrhaftigkeit der queeren Community hundert Mal intelligenter organisiert als in Deutschland. Wer das nicht einsieht, de möchte die Realität nicht begreifen und wahrscheinlich auch gar nicht in ihr leben wollen.

In ganz Europa sind die rechten Parteien auf dem Vormarsch und werden in den nächsten Jahren noch stärker werden, auch und vor allem in Deutschland. Wenn ihr nicht begreifen wollt, dass es besser ist JETZT für die Eheöffnung auf die Straße zu gehen, dann werden sehr viele weitere Jahre der rechtlichen Diskriminierung folgen, das kann man doch jetzt schon absehen. Aber ihr weigert euch das begreifen zu wollen. Traurig!

Na dann, ich wünsche euch weiterhin viel Spaß dabei eure Wut und euren Frust über die rechtliche Diskriminierung hier in den Kommentaren wirkungslos verpuffen zu lassen.


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#7
04.12.2015
19:25:45


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von m123


""und es gibt auch keinen Hinweis darauf, dass dieses Protokoll überhaupt veröffentlicht wird.""..

Wie sich aus der Tagesordnung ergibt befasste sich der Ausschuß an diesem Tag mit der ANHÖRUNG von SECHS Gutachten, die als PDF angefügt sind..

Ein Wortprotokoll der Sitzung erübrigt sich deshalb..


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#8
04.12.2015
20:48:12


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"eine Abrechnung mit der Vielfalts-Politik von Grün-Rot"

Na warum denn?, weil die unionen blanke Angst und Hass auf uns, die LGBTI's haben. Die haben vor dem eigen Volk Angst, denn sie wissen genau, das irgendeinmal auch hier bei uns in Deutschland Armenaufstände kommen, DANN WOLLEN SIE GEWAPPNET SEIN: STICHWORT POLIZEISTAAT!!!!


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#9
04.12.2015
20:49:59


(+3, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Volk, wach doch endlich einmal auf, DIE UNIONEN SIND KEINE DEMOKRATISCHE PARTEIEN!!!!!!


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#10
04.12.2015
20:56:54


(-5, 7 Votes)

Von Laurent


Diese Aktion war zumindest grenzwertig.


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