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  • 06.12.2015, 10:03h           20      Teilen:   |

NOZ-Interview

Maas fordert Reform des kirchlichen Arbeitsrechts

Artikelbild
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) legt sich vorsichtig mit der katholischen Kirche an (Bild: Wiki Commons / Raimond Spekking / CC-BY-SA-3.0)

Bundesjustizminister Heiko Maas hat die Diskriminierung von lesbischen und schwulen Angestellten der katholischen Kirche kritisiert.

In einem am Samstag veröffentlichten Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der SPD-Politiker, "eine Änderung der Praxis der katholischen Kirche, Wiederverheirateten und Homosexuellen zu kündigen, ist absolut überfällig". Maas, selbst katholisch und als Kind Ministrant, bezeichnete die Notwendigkeit eines solchen Schrittes als "ganz klar".

Die im Mai beschlossene leichte Liberalisierung der Bestimmungen reicht dem Justizminister damit nicht aus. So müssen nach der novellierten "Grundordnung des kirchlichen Dienstes im Rahmen kirchlicher Arbeitsverhältnisse" homosexuelle Gemeindereferenten oder Lehrer weiterhin mit Entlassung rechnen, da dort "erhöhte Loyalitätserwartungen" herrschten (queer.de berichtete).

Um die Diskriminierung zu beenden, könnte die Bundesregierung allerdings auch selbst etwas tun: Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) räumt Religionsgemeinschaften derzeit weitreichende Sonderrechte ein. Eine entsprechende Ausnahme in Irland hat das Parlament der grünen Insel erst in der vergangenen Woche abgeschafft (queer.de berichtete).

Die katholische Kirche beschäftigt über 700.000 Angestellte in Deutschland. Die meisten dieser Arbeitsplätze werden teilweise oder ganz aus Steuergeldern und anderen allgemeinen Abgaben bezahlt. (cw)

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Tags: kirchliches arbeitsrecht, heiko maas, agg, katholische kirche
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Reaktionen zu "Maas fordert Reform des kirchlichen Arbeitsrechts"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
06.12.2015
11:01:13


(+3, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Herr Minister, wie währ's, auch, das die Kirchen sich nicht mehr aktiv in Staatsangelegenheiten einmischen dürfen, zweitens keine Bildungseinrichtungen mehr betreiben dürfen.


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#2
06.12.2015
11:02:12


(-4, 8 Votes)

Von Johannes45


Die Kirchenklausel im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz gehört aufgehoben, Herr Maas.

Alsoo wenn die SPD wirklich überhaupt noch Ernst genommen werden will, da sie bei der Eheöffnung katastrophal in dieser Legislaturperiode versagt, kann sie wenigstens die Kirchenklausel im AGG streichen.

ABER auch das wird diese Versagerpartei SPD nicht schaffen.


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#3
06.12.2015
12:27:35


(+1, 5 Votes)

Von ehemaligem User CISHomo


Es hätte diese Klausel erst gar nicht geben dürfen, aber ich traue der SPD auch nicht zu dies zu ändern.


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#4
06.12.2015
12:37:11


(-2, 6 Votes)

Von ehemaligem User CISHomo
Antwort zu Kommentar #1 von hugo1970


Nur wenn es gar keine Privatschulen oder Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft mehr gibt. Ach ja und wenn alle anderen Gruppen sich aus Staatsangelegenheiten raus halten! Ach ne, eine Demokratie lebt ja davon, dass alle gesellschaftlichen Gruppen partizipieren. Alle wollen Politik beeinflussen, der ADAC, der LSVD und auch die Kirchen, warum sollen einige Gruppen von der Partizipation ausgeschlossen werden, weil sie uns Homos nicht passen? Ein gefährlicher Weg, an deren Ende wir auch wieder ausgeschlossen werden können. Gerade die Linken fordern "die" inklusive Gesellschaft, sie sind aber die ersten, die bestimmen wollen, wer aus der inklusiven Gesellschaft ausgeschlossen werden soll. Entlarvend und schäbig Inklusion ja, aber nur wenn wir sie definieren!


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#5
06.12.2015
13:39:56


(+7, 9 Votes)

Von sanscapote
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Herr Minister, ich fordere von ihnen:

keine religioesen Gruppierungen in Bildungseinrichtungen zulassen.

Keine Angehoerigen der Kirchen in den Hör- und TV-Medien.

Ausgaben (Sachkosten, Personalkosten) werden von den Kirchen selbst bezahlt.

Kirchengebaeude gehen in staatliches Eigentum ueber - wie hier in Frankreich.

Steuerliche Erfassung saemtlicher Einnahmen.

Hausverbot kirchlicher Lobbyisten beim deutschen Bundestag.

Voellige Trennung von den Einfluesterungen durch Kirchenprediger, incl. des Papstes und ausserdem keinen Weihnachtsbaum mehr in den Vatikan als Spende des bayerischen Fussvolkes

Strafverfolgung saemtlicher Misshandlungs- und Missbrauchsopfer durch Kirchenangehoerige und Lehrbeauftragte.


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#6
06.12.2015
14:22:06


(+7, 9 Votes)

Von ursus


an wen richtet herr maas denn seine forderungen? hofft er, dass die kirchen sich schon selbst irgendwann regeln auferlegen werden, die eines modernen rechtsstaats würdig sind? hat er möglicherweise vergessen, dass er politiker von beruf ist?

es ist an ihm, ein antidiskriminierungsgesetz, das diesen namen verdient, nicht nur für "ganz klar überfällig" zu erklären, sondern dafür zu sorgen, dass es auch wirklichkeit wird. was gedenkt er konkret zu unternehmen?


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#7
06.12.2015
14:33:30


(+6, 10 Votes)

Von Sebi


Jaja, fordern tur Maas immer viel, wenn ihm gerade langweilig ist und er meint, man könne so mal wieder das SPD-Image aufpolieren.

Aber sobald die Union dann pfeift, macht Pudel Maas wieder brav Sitz und ist still.


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#8
06.12.2015
15:14:02


(+6, 10 Votes)

Von Carsten AC


An sich eine richtige Forderung und längst überfällig. Aber ausgerechnet von Heiko Maas natürlich komplett unglaubwürdig.

Im Versprechen ist die SPD immer ganz groß, aber wenn es dann ums Beschließen geht, tun die immer das genaue Gegenteil.


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#9
06.12.2015
15:49:52


(+7, 11 Votes)

Von Heiner


Herr Maas,

Ihre Partei hat doch die Ausnahmen für kirchliche Einrichtungen im AGG beschlossen!

Dann brauchen Sie jetzt nicht so scheinheilig zu tun, als wollten Sie das ändern.


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#10
06.12.2015
16:19:08


(+2, 4 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #4 von CISHomo


""Nur wenn es gar keine Privatschulen oder Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft mehr gibt.""..

Die "kirchlichen" Bildungseinrichtungen wie Schulen, Hochschulen, Kindergärten und Internate mit dem ADAC oder dem LSVD zu vergleichen, ist schon ein großes Kunststück..

""Alle wollen Politik beeinflussen,""..

Was für den ADAC und den LSVD als EINGETRAGENE VEREINE nach dem Vereinsrecht im BGB originäre Aufgabe ist !

Katholische Schulen beeinflussen hier aber nicht die Politik, sondern die Kinder und Jugendlichen, und ebenso die Eltern..

Sobald die "Kirchen" selbst, und nicht nur ihre Tochter-Konzerne Caritas und Diakonie, die in vielen Fällen nach dem Vereinsrecht organisiert auftreten, als Vereine organisiert sind, und damit auf ihre ihnen zu Unrecht eingeräumten "Privilegien im Arbeitsrecht" verzichten, kann man ihnen auch diese Vereins-Rechtliche originäre Einflußnahme auf die Politik zugestehen..

Sowohl ADAC als auch LSVD sind nämlich im Zweifel Steuerpflichtig, je nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit sogar Körperschaftssteuerpflichtig..
Ein weiteres "Privileg" der "Kirchen", ausgerechnet als Körperschaften öffentlichen Rechtes, von dieser Steuerpflicht ausgenommen zu sein..

Mit Deinem angeführtem Beispiel "Inklusion" hat das überhaupt nicht zu tun..
Es zeigt nur auf, wie wenig Du von Inklusion verstehst..


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