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Der Rechtsanwalt Ansgar Dittmar aus Langen ist seit 2008 Bundesvorsitzender der Schwusos, der heutigen "Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD" (Bild: privat)

Die Lesben und Schwulen in der SPD wollen mitbestimmen – unterdessen streicht die Antragskommission für den Parteitag die Forderung nach einer freien Abstimmung über die Ehe für alle.

Von Micha Schulze

Seit 2009 haben die Schwusos eine beratende Stimme im 35-köpfigen Parteivorstand der Sozialdemokraten, doch das reicht der Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD jetzt nicht mehr aus. Beim Bundesparteitag, der vom 10. bis 12. Dezember 2015 in Berlin stattfindet, stellt sie ihren langjährigen Vorsitzenden Ansgar Dittmar als Kandidaten für einen der 25 Beisitzer-Posten im Vorstand auf.

"Wir wurden zwar kooptiert, aber nicht immer eingeladen", erklärte Dittmar gegenüber queer.de seine Motivation. Dennoch konnte er als Schwusos-Chef einige Erfolge verbuchen – etwa die Aufwertung des früheren Arbeitskreises zur offiziellen SPD-Arbeitsgemeinschaft im Jahr 2011. Auch mit seiner Kandidatur für den Parteivorstand gehe es den Schwusos und ihm darum, LGBT-Belangen in der SPD mehr Gewicht zu geben.

Diskussion um Gruppenantrag und freie Abstimmung zur Ehe für alle

Wie notwendig das ist, zeigt ein Blick in das 844-seitige Antragsbuch für den Bundesparteitag. So will die mächtige Antragskommission eine gemeinsame Initiative von Schwusos, Jusos und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zur Ehe für alle entschärfen. Wohl um die Koalitionspartner CDU und CSU nicht zu vergrätzen, soll die Forderung nach einer freien Abstimmung im Bundestag über die Ehe-Öffnung ersatzlos gestrichen werden.

"Diese Frage muss in einer freien offenen Abstimmung im Deutschen Bundestag entschieden werden", heißt es im Originalantrag. "Wir fordern die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich mit einer fraktionsübergreifenden Initiative für die Öffnung der zivilrechtlichen Ehe einzusetzen und entsprechende Gesetzentwürfe einzubringen!" Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem eigenen Antrag sogar konkret auf, einen "entsprechenden überparteilichen Gruppenantrag im Bundestag zu initiieren".

"Wir werden auf dem Parteitag darüber diskutieren und für die freie Abstimmung kämpfen", kündigte Dittmar gegenüber queer.de an. Die Mitglieder der Antragskommission, relativierte er die Streichungsvorschläge, seien "vielleicht nicht so sehr im Thema wie wir". Unstrittig sei zudem, dass die SPD die Ehe für alle öffnen wolle.

Dittmars Chancen auf einen Sitz im Parteivorstand stehen indes deutlich besser als 2009. Vor sechs Jahren hatte der heute 44 Jahre alte Rechtsanwalt und Vorsitzende des AWO-Kreisverbands Frankfurt am Main schon einmal kandidiert, im ersten Wahlgang aber nur 140 von 238 nötigen Stimmen erhalten, im zweiten sogar lediglich 94. Beim Bundesparteitag in Berlin gibt es für die 25 Beisitzer-Posten insgesamt 28 Bewerber.



#1 hugo1970Profil
#2 SebiAnonym
  • 06.12.2015, 16:46h
  • "[...] unterdessen streicht die Antragskommission für den Parteitag die Forderung nach einer freien Abstimmung über die Ehe für alle."

    Die streichen also das, was laut deutschem Grundgesetz jedem Abgeordneten zusteht.

    Laut Art. 38 GG sind alle Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.

    Mit demokratischen Grundprinzipien scheint die SPD es nicht so zu haben. Und das deutsche Grundgesetz scheint die SPD auch nicht sonderlich zu interessieren.
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#3 GerritAnonym
  • 06.12.2015, 20:30h
  • Antwort auf #2 von Sebi
  • >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>
    Laut Art. 38 GG sind alle Volksvertreter nur ihrem eigenen Gewissen unterworfen und nicht an Aufträge und Weisungen gebunden.
    >>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>>

    Genau da liegt das Problem: Gewissen sucht man in der SPD vergebens.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Johannes45Anonym
  • 06.12.2015, 20:52h
  • [...] "So will die mächtige Antragskommission eine gemeinsame Initiative von Schwusos, Jusos und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zur Ehe für alle entschärfen. Wohl um die Koalitionspartner CDU und CSU nicht zu vergrätzen, soll die Forderung nach einer freien Abstimmung im Bundestag über die Ehe-Öffnung ersatzlos gestrichen werden." [...]

    --> Skandalös was bei der SPD in dieser Legislaturperiode abläuft.

    Nun wollen sie sogar die Ehe-Öffnung ersatzlos streichen. Schämen sollten sich die Sozialdemokraten !!!

    Wer SPD wählt, bekommt ausser "Rumgeschwafel" NICHTS. Diese Partei ist unglaubwürdig.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 TimonAnonym
  • 06.12.2015, 21:53h
  • " unterdessen streicht die Antragskommission für den Parteitag die Forderung nach einer freien Abstimmung über die Ehe für alle."

    Das freie Mandat ist nicht nur ein demokratisches Grundprinzip, sondern auch im Grundgesetz verankert.

    Es zeugt schon von einem sonderbaren Demokratieverständnis, wenn man das verhindern will. Und es ist auch eine Gefahr für die Demokratie, wenn statt demokratisch gewählter Volksvertreter eine Handvoll Personen der Parteiführung bestimmen und die eigentlichen Volksvertreter dies nur noch abnicken dürfen.
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#6 TheDadProfil
  • 06.12.2015, 22:30hHannover
  • Antwort auf #4 von Johannes45
  • Sekundärer Analphabetimus !

    Aus

    ""soll die Forderung nach einer freien Abstimmung im Bundestag über die Ehe-Öffnung ersatzlos gestrichen werden""

    machst Du dann

    ""Nun wollen sie sogar die Ehe-Öffnung ersatzlos streichen.""..

    Das ist noch weit unterhalb des Niveaus, welches Du sonst so hier ablieferst !

    UNFASSBAR !
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#7 stephan
  • 07.12.2015, 00:17h
  • Die SPD kann in der LGBTI-Community genau dann wieder glaubhaft werden,

    wenn sie sich zu den im Wahlversprechen formulierten "100% Gleichstellung" bekennt,

    wenn sie mit der vorhandenen Mehrheit die Ehe öffnet,

    wenn sie für die Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3.3 kämpft,

    und wenn sie die Rehabilitierung der Opfer durchsetzt, die in der Bundesrepublik nach §175 StGB wurden.

    - Und das alles unverzüglich! -

    Dann und nur dann kann ich irgendwann einmal wieder annehmen, dass die amoralischen Lügnertruppe sich ihres miesen Tuns bewusst geworden ist und ihr eventuell jemals wieder eine Chance geben. Seit meinem Parteiaustritt fühle ich mich geradezu von der Last befreit, solche opportunistische Machtpolitik auch noch verteidigen zu müssen! ... Und jetzt hört es sich sogar wieder so an, als sei man sich innerparteilich nicht mehr so sicher, was man eigentlich vertreten wolle ...

    Ich bin immer noch wütend ... wütend auf mich selber, dass ich auf deren Wahlkampflügen reingefallen bin und Siggimops und Konsortien nun auch mit meiner Stimme im Bundestag und Ministersessel sitzen. Das wird mir so schnell nicht wieder passieren!
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#8 amorAnonym
  • 07.12.2015, 01:36h
  • zwischen wollen und tun gibt es einen großen unterschied.

    aber etwas dann doch immer wieder nicht zu tun zeugt auch davon, dass der wille es zu tun geheuchelt ist.
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#9 Peter1Anonym
  • 07.12.2015, 09:04h
  • Ich bleibe dabei: Wer hat uns verraten?

    die Sozialdemokraten ! und es bestätigt sich immer wieder.
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#10 LucaAnonym
  • 07.12.2015, 15:05h

  • Da auch die "Schwusos" mehrheitlich dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, der statt der versprochenen 100% Gleichstellung 0 % Gleichstellung vorsieht, würde das auch nichts ändern.
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