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Berlin Im Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) sind weitere Sozialdemokraten auf eine kritische Position zum ADG gewechselt. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzek (SPD) machte bereits am Wochenende klar, dass er Zweifel an dem Gesetz habe. In der TV-Sendung "Sabine Christiansen" sagte er, dass nur die von der EU vorgegeben Passagen Gesetz werden sollten. Darauf nannte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) den Entwurf am Montag in Potsdam ein "tot geborenes Kind", der so keine Zustimmung im Bundesrat erhalten werde - die das Gesetz freilich nicht braucht. Auch der Wirtschaftsminister der Großen Koalition, Ulrich Junghanns (CDU), lehnte das Gesetzesvorhaben rundweg ab, da es mit seiner Bürokratie die Wirtschaft behindern würde. Die Wirtschaft müsse vor solchen Gesetzen Vorrang haben.
NRW: Schartau gegen ADG, Grüne ermahnen Koalition
Nach dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Peer Steinbrück macht nun auch sein Wirtschaftsminister Harald Schartau (beide SPD) gegen den Gesetzentwurf mobil. Der SPD-Landeschef kündigte am Dienstag im Deutschlandfunk an, er wolle die Bundestagsabgeordneten seines Landes gegen die darin enthaltenen bürokratischen Auswüchse in Stellung bringen. Er warnte vor einer Vernichtung von Arbeitsplätzen, falls das Gesetz unverändert verabschiedet werde. Die Vorsitzenden der Grünen in NRW, Britta Haßelmann und Frithjof Schmidt, stellten jedoch klar, dass es "kein Nein aus NRW" zu dem Gesetz im Bundesrat geben werde, wie von Steinbrück angekündigt. Notfalls werde man "die Koalitionskarte ziehen und eine Ablehnung des Gesetzes durch die NRW-Landesregierung verhindern".
Schwusos kritisieren Genossen
Die Schwusos, die Vereinigung von Lesben und Schwulen in der SPD, haben im Streit um das geplante Antidiskriminierungsgesetz davor gewarnt, das Gesetz zu verwässern. "Das Antidiskriminierungsgesetz ist kein Projekt von Gutmenschen, sondern soll ein Instrumentarium sein, welches Betroffenen die Möglichkeit gibt, sich im konkreten Fall zur Wehr setzen zu können", sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende Jan Oswald. "Vom liberalen 'es regelt sich schon irgendwie selbst' halten wir überhaupt nichts. Dasselbe gilt für die reflexartige Panikmache von Wirtschaftsverbänden, die sich angeblich auf eine Klageflut einstellen", so Oswald, der auch die eigenen Reihen kritisiert: "Die Äußerungen einiger Kabinettsmitglieder sind befremdlich und kontraproduktiv. Solche Querschüsse kann man von den Unionsparteien und der FPD erwarten. Statt sich dem falschen Gejammer der Wirtschaft anzuschließen und sich einer überflüssigen ad-hoc-Politik zu unterwerfen, sollten die Genossen Schröder, Schily, Eichel und Clement die Grundwerte der SPD im Auge behalten".
Landet Streit beim Kanzler?
Die Union überlegt indessen, ob sie die Diskussion um das ADG mit in das Spitzengespräch zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD), und den Chefs von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, aufnehmen soll. Dabei gehe es schließlich auch um Arbeitsplätze, sagte der parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, Norbert Röttgen. Eine fast ganztägige Expertenhörung zum ADG im Familienausschuss am Montag hatte zuvor die Argumente beider Seiten bekräftigt. (nb)



16 Kommentare

#1 wolfAnonym
  • 08.03.2005, 17:08h
  • na prima, "die wirtschaft muss vor solchen gesetzen vorrang haben", allein dieser satz genügt um zu wissen, wie es um dieses land bestellt ist !!!!!!!!
    die wirtschaft diktiert die politik und wenn ich in den letzten jahren das denken nicht völlig verlernt habe, dann hat doch wohl die wirtschaft, trotz hoher gewinne, millionen arbeitsplätze vernichtet und betreibt dieses prinzip weiterhin durch lohndumping.

    allein die argumentation der adg-gegner ist so absurd und lächerlich, dass man sich nur wundern kann, für wie bescheuert diese herrschaften unsere bevölkerung halten, denn sonst würden sie es nicht wagen, solchen mist von sich zu geben.
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#2 lutzAnonym
  • 08.03.2005, 17:15h
  • @wolf:

    dachtest du etwa, das die politik die wirtschaft diktiert?

    wovon träumst du denn noch??
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#3 wolfAnonym
  • 08.03.2005, 17:36h
  • @Lutz

    natürlich hast du recht, da ich aber noch andere zeiten, zumindest überschaubare (1960 - ca.1979), kenne, bringt mich diese entwicklung, dank herrn kohl als wegbereiter, immer mehr auf die palme.

    und der blöde satz meiner grossmutter : "die geschichte wiederholt sich immer wieder !", macht mich angesichts dieser entwicklung nervös.
    vor 30 jahren konnte ich darüber nur lachen, aber das ist mir gründlich vergangen. z.b. hätte es kein normal denkender mensch für möglich gehalten, dass unser kanzler kohl länger als max. 2 jahre im amt ist.
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#4 gerdAnonym
#5 pro grüneAnonym
  • 09.03.2005, 00:52h
  • ich finde, dass die homobewegung gerade schäft. außer dem lsvd kümmert sich gerade gar niemand. und die grünen kämpfen allein gegen arbeitgeber, spd-spinner, kirche fdp und union.

    ja, sind wir alle verrrückt geworden, dass uns unsere rechte gar nicht mehr interessierren?

    früher ging es nur um paare jetzt geht es um ALLE!!!
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#6 tenniscrackAnonym
  • 09.03.2005, 01:31h
  • Also grundsätzlich ist zu sagen, dass man wirklich mal abwarten muss, was am Ende als Gesetz rauskommt. Eines ist aber klar: Eine Lösung muss her, denn die EU-Vorgaben sind zumindest in ihrer Minimalform umzusetzen.

    Was nun eine juristische Bewertung angeht, so bin ich nicht der Meinung, dass man per se sagen kann, die Privatautonomie wird aus den Angeln gehoben. Problematisch, und das gebe ich gern zu, ist, dass der bisherige Entwurf ziemlich viele Generalbegriffe kennt, die nicht präzise definiert sind, was bedeutet, dass Gerichte über die genaue Auslegung entscheiden werden.

    All das trifft aber den Kern des derzeitigen politischen Problems nicht, da inzwischen ja nicht mehr mit dem für Nichtjuristen nur schwer fassbaren Begriff der "Privat- oder Vertragsautonomie" argumentiert wird, sondern ganz andere Geschütze aufgefahren werden.

    Die Union will das Gesetz aus grundsätzlichen Gründen nicht, weil sie nicht glaubt, dass die erfassten Personengruppen wirklich Schutz brauchen. Die Liberalen schlagen hier in eine ähnliche, wenn auch weniger ideologische Kerbe. Die Haltung der Union lässt sich am besten dahingehend zusammenfassen, dass man, die Union, ja niemanden diskriminiere und deshalb auch niemand diskriminiert sei. Ergo braucht es so ein Gesetz nicht. So einfach ist die Welt. Ein Schutz wird deshalb als Sonderrecht oder als ein Bonus empfunden, der überflüssig ist und nur von weltfremden "Gutmenschen" gefordert wird.

    Was mich aber fast noch mehr ärgert ist die perfide Haltung einiger in der SPD. Nachdem die Wahl in Schleswig-Holstein (fast) verloren ging, setzt bei einigen Herren jetzt wohl absolute Panik ein. Die Arbeitslosenzahlen, der Armutsbericht, Baustellen ohne Ende und kein Land in Sicht. Und jetzt wird dem Gesetz plötzlich mit dem Pauschal- und Totschlagargument "Das schadet der Wirtschaft und verhindert Arbeitsplätze" entgegengetreten! Ist das nicht ein bisschen zu billig meine Herrn + Frau?

    Wie gesagt, man kann über den Entwurf differenziert diskutieren, aber nicht so. Da wird dem Wähler angesichts der totalen Not nun sogar noch ein Abrücken vom ADG als Massnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen verkauft!! Unterschwellige Botschaft: Kommt dieses "grüne" (Sonder-)Gesetz, geht es der Wirtschaft noch schlechter. Im Umkehrschluss wird insinuiert, verhindern wir als SPD gegen die Grünen das Gesetz, gibt es mehr Arbeitsplätze!!! Genau dieser Eindruck soll erweckt werden. Dass dieses perfide Spiel auf dem Rücken von Personen stattfindet, die wirkliche Diskriminierung erfahren, wird zumindest mal in Kauf genommen. Was ist denn so ein bisschen eingebildete Diskriminierung gegen die Wirtschaft? Gedöns eben. Da kommt man schon mal in Versuchung, das in Notzeiten zu instrumtenalisieren. So sägt man sich wirklich erfolgreich den letzten Ast ab, auf dem man (noch) sitzt.

    Ich für meinen Teil werde mir das Verhalten der Herrn + Frau für die Landtagswahlen im Mai und die Bundestagswahl gut merken.

    Man mag nur hoffen, dass das LPartErgG vor 2006 irgendwie durchgeht.
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#7 Reiner MoysichAnonym
  • 09.03.2005, 03:32h
  • Antidiskriminierungsgesetz-Entwurf diskriminiert Personen mit nichtreligiöser Weltanschauung

    Der bisherige Entwurf des Antidiskriminierungsgesetzes enthält paradoxerweise selbst eine Diskriminierung, indem der Ausdruck „Religion oder Weltanschauung“ verwendet wird. Wissenschaftlich gesehen ist „Religion“ nämlich nichts anderes als eine religiöse Weltanschauung – „Weltanschauung“ ist der Oberbegriff, in dem bereits „Religion“ enthalten ist.

    Daher ist die Bezeichnung „Religion oder Weltanschauung“ haargenau so diskriminierend wie „Männer oder Menschen“, wo Männer sowohl direkt wie auch noch indirekt bei Menschen berücksichtigt werden, Frauen jedoch nur indirekt bei Menschen.

    Bei „Religion oder Weltanschauung“ wird also genauso absurd Religion direkt und indirekt genannt, hingegen werden die nach den Menschenrechten rechtmäßig genauso gleichwertigen und gleichberechtigten sehr vielen nichtreligiösen Weltanschauungen jedoch nur indirekt berücksichtigt.

    Diese mittelalterliche Bevorzugung von Religion sollte endgültig der Vergangenheit angehören!
    Daher sollte im Antidiskriminierungsgesetz statt „Religion oder Weltanschauung“ entweder die gleichberechtigte Bezeichnung „religiöse oder nichtreligiöse Weltanschauung“ oder einfach nur „Weltanschauung“ verwendet werden!
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#8 BernieAnonym
  • 09.03.2005, 09:00h
  • Das sog. ADG ist ein Gesetz ohne jeden positiven Wert!
    Kein Mitglied einer Minderheit in Deutschland benötigt eine gesetzliche Handhabe wie diese.
    Ich als schwuler will auch gar nicht gesetzlich geschützt werden. Nein, ich will gleich behandelt werden, und das werde ich, weil meine Umwelt mich als emanzipiert wahrnimmt. Nicht der gesetzliche Rahmen, sondern die Innere Einstellung zeichnen das Lebensglück eines Homosexuellen in Deutschland.
    Ich will in keinem Haus wohnen, in dem man Schwule nicht mag, und schon gar nicht in einer solchen Firma arbeiten...
    Gleichzeitig will ich aber weiterhin Heterosexuelle von "Gay Parties" ausschließen dürfen!!! Vergeßt das Antidiskriminierungsgesetz, wir werden nicht diskriminiert. Und zum Glück rennen heutzutage nicht mehr alle Homosexuellen-Vertreter hinter Grünen Parolen her.
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#9 JuliaAnonym
  • 09.03.2005, 12:02h
  • Trotz ihren Mercedes, ihren Bauknecht und Breitbild-TV, leben die meisten Menschen geistlich noch im Mittelalter. Das gilt auch für das übergrößte Teil der Menschheit, leider.

    Halte sie Dumm mit Religion und herrsche.

    Lieve groeten, Julia.
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#10 FelixAnonym
  • 09.03.2005, 12:57h
  • Jeder, der schon mal mit einem schwulen oder lesbischen Paar auf Wohnungssuche war oder erlebt hat, wie erzkonservative Versicherungen Schwulen keine Verträge geben, weiß, dass im ADG auf jeden Fall auch Schwule geschützt werden müssen.

    Im übrigen zeigen Staaten, die diese Regelungen bereits haben, dass das gar nicht der Wirtschaft schadet. (Und selbst wenn es so wäre, gingen Menschenrechte ja wohl vor wirtschaftliche Interessen.)

    In den letzten Tagen war übrigens in den Tagesthemen ein sehr interessanter Kommentar zu dem Thema, der eindeutig pro umfassendem ADG Stellung bezog.

    Hier die Internetadresse:

    tagesschau.de/sendungen/0,1196,OID4134790_OIT4134798,00.html
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