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Mit den LGBT- und europafeindlichen Regierungen in Polen und Ungarn wird die Suche nach Kompromissen in Brüssel schwieriger (Bild: Flickr / MPD01605 / by 2.0)

Warschau und Budapest stellen sich im EU-Ministerrat gegen eine Vereinbarung, die Erleichterungen für im EU-Ausland lebende Paare gebracht hätte. Grund: Davon würden auch Homosexuelle profitieren.

Nach fünfjährigen Verhandlungen haben Polen und Ungarn letzten Donnerstag eine EU-Vereinbarung zum Abbau bürokratischer Hürden für im Ausland lebende verheiratete und verpartnerte Paare abgelehnt, weil diese auch für gleichgeschlechtliche Paare gelten würde. Im EU-Ratsausschuss für Justiz und Inneres stellten sich die beiden Länder damit gegen die 26 anderen Mitglieder, die dem Papier zustimmen wollten. Das Dokument kann nur bei Einstimmigkeit Gesetz werden.

Das Regelwerk hätte im Falle einer Scheidung oder beim Tode eines der Partner Erleichterungen für Menschen gebracht, die in einem anderen EU-Land arbeiten oder wohnen. Hier überschneiden sich derzeit beim Eigentumsrecht die Gesetze von Ländern, was zu einem hohen bürokratischen Aufwand mit immensen Zusatzkosten führen kann.

Polens Justizstaatssekretär Łukasz Piebiak erklärte die Ablehnung damit, dass die Bestimmungen gegen das polnische Familiengesetz und gegen die Verfassung verstießen, in der ein Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert ist. Sein ungarischer Amtskollege Barna Berke ergänzte, die geplanten Regelungen würden die nationale Identität seines Landes beschädigen. In Ungarn stünde die traditionelle Familie im Mittelpunkt.

Redner der anderen 26 Länder betonten, dass die Vereinbarung die Definition von Ehe und Familie nicht berühre, sondern lediglich die von der EU garantierte Freizügigkeit erleichtern solle. Zudem wies EU-Justizkommissarin Věra Jourová darauf hin, dass die beiden Regierungen in Warschau und Budapest ihren eigenen Staatsbürger schaden würden, da zwei Millionen Polen und 300.000 Ungarn im EU-Ausland leben. Die Appelle stießen aber auf taube Ohren.

LGBT Intergroup: Alle EU-Bürger sollten gleiche Rechte haben

Die "LGBT Intergroup" im Europäischen Parlament, die sich für die Rechte von sexuellen Minderheiten einsetzt, übte scharfe Kritik an der Blockade: "Die Eigentumsrechte aller Paare, egal ob verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft, gemischt- oder gleichgeschlechtlich, sollte respektiert werden, wenn sie ins Ausland gehen. Das ist ein zentraler Bestandteil der Freizügigkeit", erklärte Intergroup-Copräsident Daniele Viotti, ein italienischer Sozialdemokrat. "Es ist absurd, dass EU-Bürger weiterhin rechtlich auf unsicherem Boden stehen, weil diese zwei Länder nicht zustimmen wollen."

Ungarn und Polen werden von Parteien regiert, die sowohl als anti-europäisch als auch als extrem LGBT-feindlich gelten. In Ungarn regiert seit 2010 der Konservative Viktor Orbán, der erklärt hatte, sein Land zu einer "illiberalen Demokratie" umbauen zu wollen. Er ließ 2013 die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz in der Verfassung einschränken. Außerdem heißt es in der Verfassung, dass kinderlose, unverheiratete oder gleichgeschlechtliche Paare rechtlich nicht als Familien anerkannt werden (queer.de berichtete).

In Polen hat erst im Oktober die Partei "Recht und Gerechtigkeit" (PiS) von Jaroslaw Kaczynski die absolute Mehrheit bei den Parlamentswahlen gewinnen können (queer.de berichtete). Die PiS strebt nun ebenfalls einen Umbau des Landes nach ungarischem Vorbild an. (dk)



#1 NicoAnonym
#2 sandormilesEhemaliges Profil
  • 08.12.2015, 18:08h
  • Antwort auf #1 von Nico
  • Einer der größten Fehler war die komplette Osterweiterung der EU und das zeigt sich nur in dieser Frage, sondern auch aktuell in der Flüchtlingsfrage. Man kann ja von der EU als Konstrukt halten was man will, nur die ganzen östlichen EU-Staaten wussten, worauf die sich mit der EU einlassen und nun die Grundwerte in Frage stellen und offen ablehnen.... Wenn das so weiter geht, muss man sich wohl mal um eine EU 2.0 Gedanken machen, denn mit solchen Staaten, die offen gegen alle Werte sind, möchte ich ehrlich gesagt keine Gemeinschaft bilden.
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#3 blablaAnonym
  • 08.12.2015, 18:22h
  • Antwort auf #2 von sandormiles
  • Wir können es auch gleich besser an der Wurzel packen. Der größte Fehler der Menschen war die Bildung von Nationalstaaten, Grenzen, unterschiedlichen Sprachen, unterschiedlichen Währungen und die Bildung von (unterschiedlichen) Religionen.

    Und das mangelnde allgemeine Bildungsniveau ist natürlich auch gefährlich in einer Demokratie für eine Demokratie. Denn weniger Gebildete lassen sich leichter das Gehirn xenophob waschen und die Xenophoben wählen dann Parteien und Politiker, die xenophob sind und dann ihre Macht wiederum ausnutzen um xenophob zu handeln, so wie etwa in diesem Fall.
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#4 eniarkuAnonym
  • 08.12.2015, 18:44h
  • Antwort auf #3 von blabla
  • "Und das mangelnde allgemeine Bildungsniveau ist natürlich auch gefährlich in einer Demokratie für eine Demokratie. "

    bei den einen storcht es od morza do morza,
    bei den anderen steinbacht groß-ungarn.
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#5 agrarsubventionAnonym
  • 08.12.2015, 19:14h
  • vor ca. 7 jahren hätte ich nicht gedacht, dass ich das mal denke, aber der tag, an dem polen und ungarn (oder auch litauen und lettland) aus der eu austreten, ist ein grund für mich, einen französischen champagner aufzumachen. - allerdings nur, wenn schwule und lesben aus diesen elenden staaten dann in der eu asyl erhalten.
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#6 Julian 80Anonym
  • 08.12.2015, 19:29h

  • Wenn zwei Staaten dem Rest der EU ihre faschistische Meinung aufzwingen können, ist das ein schwerer Konstruktionsfehler der EU. Dieses Diktat einzelner hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

    Wenn die EU weiterhin dieses Demokratie-Defizit hat, wird das früher oder später zu ihrem Ende führen. Das ist dann aber um so eine undemokratische EU nicht schade.
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#7 herve64Profil
  • 08.12.2015, 19:30hMünchen
  • Antwort auf #1 von Nico
  • Vorsicht: Ungarn war nicht von Anfang an homofeindlich, eher im Gegenteil. Die Stimmung erst gekippt, als die Rechtskonservativen und die faschistische Jobbik ans Ruder kamen. Seitdem erlebt Ungarn einen Rollback in Reinkultur.

    Und wir sollten höllisch aufpassen, dass in unserem Land nicht das Gleiche passiert.
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#8 EhlaAnonym
  • 08.12.2015, 19:37h

  • Die EU-Osterweiterung war ein riesengroßer Fehler, der unbedingt Rückängig gemacht werden muss!
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#9 vor-schriftlichAnonym
#10 gatopardo
  • 08.12.2015, 19:59h
  • Es hat in meiner überaus europafreundlichen (naiven?) Vergangenheit Tage gegeben, an denen ich hier diejenigen korrigierte, die gewisse Länder im Osten nicht mehr in der EU haben wollten. Nun aber reicht es ! Dann wiederum heute Morgen mit einigen Spaniern darüber diskutiert, wie dieser allgemeine Rechtsruck in der EU die Dinge verändern könnte, wo auf der Iberischen Halbinsel gerade das Gegenteil passiert, dass nämlich fortschrittliche und homofreundliche Parteien im Aufwind sind. Nun ja, wir haben die Bootsflüchtlinge hinter uns, seitdem man mit den Marokkanern eine völkerrechtlich bedenkliche Einigung erzielte. Immerhin hat sich Merkel und andere damals ja für die tagtäglichen Flüchtlingswellen über die Strasse von Gibraltar nicht für zuständig erklärt. Sowas prägt !
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