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EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová erklärte, sie wolle europäische Werte verteidigen und daher für die LGBT-Gleichbehandlung kämpfen

In der Europäischen Union müsse der Kampf gegen LGBT-Diskriminierung verschärft werden, fordert die EU-Justizkommissarin. Ihr Maßnahmenkatalog geht EU-Abgeordneten aber nicht weit genug.

EU-Gleichstellungs- und Justizkommissarin Věra Jourová hat am Montag im Europäischen Rat in Brüssel eine Aktionsliste für LGBT-Rechte vorgestellt. Das 24-seitige Papier (PDF) ist eine Reaktion auf den Lunacek-Bericht, den das Europäische Parlament Anfang 2014 mit großer Mehrheit beschlossen hatte (queer.de berichtete). Darin war die Kommission aufgefordert worden, eine Strategie für den Kampf gegen LGBT-Diskriminierung zu erstellen.

"Diskriminierung sollte in der Union keinen Platz haben", schrieb Jourová, eine tschechische Liberale, im Vorwort zu dem Bericht. "Niemandem wird etwas weggenommen, wenn LGBTI-Menschen die Rechte erhalten, die alle anderen schon haben. Ich werde mich dafür einsetzen, die Werte von Gleichberechtigung, Toleranz und Respekt für einander zu verteidigen und dafür zu werben. Das sind die Werte, auf denen die Europäische Union gegründet wurde."

Die Aktionsliste kommt den Forderungen des Parlaments im Lunacek-Bericht nur teilweise nach. Sie enthält keinen detaillierten Fahrplan oder Gesetzentwürfe für LGBT-Rechte, sondern benennt verschiedene Bereiche, in denen ein Eingriff der Politik notwendig sei. Diese schließen etwa Antidiskriminierungsgesetze, Diversity am Arbeitsplatz oder die Außenpolitik ein. Auch die Freizügigkeit für LGBT-Familien innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten wird als eine der Prioritäten erwähnt – hier zeigt sich aber auch die Ohnmacht von Brüssel: Erst vergangene Woche haben die LGBT-feindlichen Regierungen von Polen und Ungarn in diesem Bereich eine EU-weite Vereinbarung blockiert (queer.de berichtete).

Kommission fordert Kampagne für LGBT-Akzeptanz in allen Mitgliedsstaaten

Ebenfalls enthalten im Maßnahmenkatalog ist eine EU-weite Kampagne, um die gesellschaftliche Akzeptanz von LGBT zu erhöhen. In diesem Bereich werden als Prioritäten Homophobie im Sport, junge LGBT, Mobbing an Schulen sowie die Akzeptanz von Transgendern und Intersexuellen genannt.


Europaparlamentarierin Ulrike Lunacek lobt den Einsatz der EU-Kommission für gleiche Rechte (Bild: The Green Party / flickr / by-nd 2.0)

Die österreichische Europaabgeordnete Ulrike Lunacek, die für das Parlament den Lunacek-Bericht erstellt hatte, zeigte sich erfreut, dass die EU "Engagement für die LGBTI-Gleichbehandlung innerhalb und außerhalb der EU" zeige. Die grüne Politikerin forderte eine EU-weite Koordinierung und eine Unterstützung von LGBT-Menschenrechtsaktivisten in anderen Teilen der Welt.

Es gab aber auch Kritik, dass der Bericht nicht weit genug gehe. So erklärte der italienische Sozialdemokrat Daniele Viotti, der wie Lunacek als Co-Präsident der "LGBT Intergroup" im Europaparlament für die Rechte von sexuellen Minderheiten kämpft: "Auch wenn der Inhalt der Liste positiv ist, ist die Kommission nicht weit genug gegangen." So seien viele Vorschläge der EU-Abgeordneten nicht aufgenommen worden. Dazu zähle die gegenseitige Anerkennung von eingetragenen Partnerschaften und eine Aufnahme von sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität in existierende EU-weite Rechtsvorschriften gegen Hassverbrechen. "Wir werden weiter Druck auf die Kommission ausüben", versprach der Parlamentarier. (dk)



#1 PeerAnonym
  • 09.12.2015, 17:39h
  • Wieder mal viel Gelaber und am Ende wird es dann dank Polen, Ungarn, Litauen, etc. im Papierkorb verschwinden.

    Die Zeit des Laberns ist vorbei. Jetzt muss die EU auch endlich mal Nägel mit Köpfen machen und dafür sorgen, dass in allen EU-Staaten Grundrechte auch für LGBTI gelten.
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#2 Johannes45Anonym
  • 09.12.2015, 19:44h
  • Es ist ein Skandal, dass ein linksregiertes Land wie die Slowakei unter Robert Fico und der Partei ''Smer sociálna demokracia", nicht einmal ein Lebenspartnerschaftsinstitut in der Slowakei erlaubt. Da regieren die LINKEN in der Slowakei in einer Alleinregierung und dort passiert Nichts in der Slowakei.
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#3 hugo1970Profil
#4 Markus46Anonym
  • 09.12.2015, 21:36h
  • Es ist ein Skandal, dass ein christlich regiertes Land wie Italien/Polen/Ungarn nicht einmal ein Lebenspartnerschafts institut in Italien/Polen/Ungarn erlaubt. Da regieren die Christen in Italien/Polen/Ungarn in einer Alleinregierung und dort passiert Nichts in Italien/Polen/Ungarn.
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#5 LucaAnonym
  • 10.12.2015, 07:32h

  • Dann sollen die als erstes mal dafür sorgen, dass die Staaten der vorschnellen Ost-Erweiterung sich wenigstens schon mal an bereits bestehendes EU-Recht halten.

    Aber nicht mal das bekommt die EU hin, dass sich die Mitglieder an EU-Recht halten. Wie wollen die dann weitere Fortschritte erreichen?!
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#6 SebiAnonym
  • 10.12.2015, 08:35h
  • Antwort auf #5 von Luca
  • In der Phantasiewelt blauäugiger Eurokraten ist das wahrscheinlich genauso möglich, wie die dachten, nach der EU-Mitgliedschaft würden sich diese Ost-Länder in blühende Menschenrechts-Verfechter verwandeln.

    In Wahrheit ist es eher schlimmer geworden und letztlich sind die nur zum Abkassieren beigetreten, aber nicht um zu einer Wertegemeinschaft zu gehören.

    Wenn z.B. Polen und Ungarn die ganze EU blockieren können (queer.de berichtete), ist das nicht nur ein Konstruktionsfehler der EU, sondern ein enormes Demokratie-Defizit.

    Wie soll es dann noch Fortschritte geben? Die Ost-Erweiterung hätte niemals stattfinden dürfen.
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#7 RalfAnonym
  • 10.12.2015, 11:21h
  • Antwort auf #6 von Sebi
  • Vollkommen zutreffend. Der richtige Weg wäre gewesen: erst Menschenrechte beachten, dann beitreten. Statt dessen läuft das Kontrastprogramm: erst beitreten, dann Menschenrechte missachten.
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