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  • 12.12.2015, 16:48h           43      Teilen:   |

SPD-Parteitag

Schwesig für LGBT-Rechte, Gabriel gegen Minderheiten-Politik

Artikelbild
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig kritisierte die CDU, die von Flüchtlingen ein Bekenntnis zur Gleichberechtigung von Homosexuellen fordert, selbst jedoch Diskriminierungen nicht beseitigen will

Beim SPD-Parteitag griff die Familienministerin die Union scharf an – der Antrag zur freien Abstimmung über die Ehe für alle wurde nicht beraten.

Auf dem SPD-Parteitag in Berlin hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig die Union wegen ihrer Blockade einer Gleichstellung von Lesben und Schwulen scharf angegriffen. "Es ist nicht zu erklären, warum homosexuelle Paare mit Kindern kein Adoptivrecht haben", sagte sie in ihrer familienpolitischen Grundsatzrede am Donnerstagabend. Es gehe dabei nicht nur um die Rechte der Homosexuellen, sondern auch um die der Kinder.

Mit dem Bekenntnis zur Vielfalt der Familien unterscheide sich die SPD "ganz klar von den Konservativen, die immer das eine Modell in den Mittelpunkt rücken", sagte Schwesig. Viele in CDU und CSU würde noch immer einem überholten Familienbild nachhängen. Diejenigen, die jetzt mit großen Worten von Flüchtlingen forderten, sich zur Gleichberechtigung von Homosexuellen zu bekennen, sollten zuerst einmal bei sich selbst anfangen. Die Union könne die Ehe-Öffnung im Bundestag mitbeschließen, sagte die Bundesfamilienministerin.

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Lebenspartnerschaft hat "endgültig ausgedient"

Die Delegierten verabschiedeten nach Schwesigs Rede den Leitantrag "Familie im Wandel – moderne Familienpolitik weiter denken" (PDF), der auch die SPD-Forderung nach der Ehe für alle bekräftigt. Mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft im Jahr 2001 sei zwar ein "wichtiger Schritt" gemacht worden, heißt es in dem Beschluss. "Die aktuelle Diskussion in Deutschland, in anderen europäischen Ländern und in den USA zeigt jedoch: das Nebeneinander der Ehe (ausschließlich für heterosexuelle Paare) und Eingetragener Lebenspartnerschaft (nur für homosexuelle Paare) hat endgültig ausgedient."

Ein gemeinsamer Antrag von Schwusos, Jusos und der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) zur Ehe für alle, der eine freie Abstimmung im Bundestag forderte, wurde aus Zeitgründen nicht beraten und stattdessen in den Parteikonvent überwiesen. Die Antragskommission des Parteitags hatte die Forderung nach einer Gewissensentscheidung streichen wollen (queer.de berichtete). Nach Angaben von Schwusos-Chef Ansgar Dittmar habe die Diskussion dennoch "Bewegung aufgenommen". Auch Fraktionschef Thomas Oppermann habe in seiner Rede erklärt, man müsse das Thema Ehe für alle nun angehen, sagte Dittmar gegenüber queer.de.

Der Schwusos-Vorsitzende selbst scheiterte am Freitag mit seiner Kandidatur für den SPD-Parteivorstand. Im ersten Wahlgang erhielt er nur 147 Stimmen von 591 Delegierten mit gültig abgegebenen Wahlzetteln. Zum zweiten Wahlgang trat Dittmar dann nicht mehr an (queer.de berichtete).

Von Sigmar Gabriel, der auf dem Parteitag mit kräftigen Einbußen als SPD-Vorsitzender wiedergewählt wurde, dürfte indes wenig Druck auf den Koalitionspartner zu erwarten sein, um eine Ehe-Öffnung durchzusetzen. Wenn die SPD wieder die Regierung führen wolle, erklärte er den Delegierten am Freitag, dürfe sie nicht nur auf Minderheiten setzen: "Ich glaube nicht, dass die Politik, die die Summe der Minderheiten in einer Gesellschaft anspricht, am Ende eine Mehrheit ergibt. Sondern umgekehrt wird was draus: Eine Politik für die Mehrheit ergibt Akzeptanz für die Politik für die Minderheiten." (mize)

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Tags: spd, manuela schwesig, ehe für alle, ansgar ditmar, freie abstimmung
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 Homo-Ehe in Deutschland
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Reaktionen zu "Schwesig für LGBT-Rechte, Gabriel gegen Minderheiten-Politik"


 43 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.12.2015
17:10:11


(+15, 17 Votes)

Von Pfote


Lieber Siggi,
eine Politik, die einer Minderheit systematisch gleiche Rechte vorenthält, ist keine Politik für die Mehrheit, sondern nur eine für die sadistische Triebbefriedigungen derjenigen, die sich für die Mehrheit halten.
Der mir namentlich nicht bekannte Kabarettist hatte recht. Du BIST Dick und Doof in einer Person.
LG
Pfote


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#2
12.12.2015
17:16:59


(+9, 9 Votes)

Von ursus


>"Einführung der Ehe für alle heißt aus unserer Sicht zugleich: Abschaffung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. An die Stelle eines exklusiven Rechtsinstituts für schwule und lesbische Paare tritt dann ein neuer Vertrag als kleineres Paket von Rechten und Pflichten ebenfalls für alle."

enttäuschend ist die formulierung, dass die partei die eheöffnung nicht etwa endlich durchsetzen, sondern weiterhin nur "entwickeln und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren" möchte. was zum teufel gibt es bei der eheöffnung noch zu "entwickeln"? was noch zu diskutieren?

aber ich finde den letzten punkt doch sehr interessant: wenn ich es richtig verstehe, soll es so etwas ähnliches wie in frankreich geben: ein kleineres partnerschaftsinstitut neben der ehe.

ich fände das sehr sinnvoll; es könnte aber mit dem verfassungsgericht schwierig werden, das bekanntlich die schaffung eines konkurrenzinstituts zur ehe für problematisch erklärt hat.

was ich nicht verstehe: wenn das wirklich geplant ist, weshalb hört man davon bisher rein gar nichts? oder habt ihr schon jemals mitbekommen, dass die spd ein neues "kleines" partnerschaftsinstitut für alle planen würde?


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#3
12.12.2015
17:21:29


(+14, 16 Votes)

Von goddamn liberal


Liebe SPD,

in den USA und woanders wird nicht mehr diskutiert, da ist die Sache entschieden!

Nur das Land des rosa Winkels hinkt hinterher.

Weil es das Land des rosa Winkels ist.

Wo man offenkundige Faschisten für bürgerlich und konservativ hält.


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#4
12.12.2015
17:24:01


(+12, 14 Votes)

Von David77


""Ich glaube nicht, dass die Politik, die die Summe der Minderheiten in einer Gesellschaft anspricht, am Ende eine Mehrheit ergibt."

Die Mehrheit besteht aus Individuen, die ihrerseits
alle irgendwie zu Minderheiten gehören können, wenn man für alles eine Schublade aufmacht....

Das hat Obama 2008 erkannt, indem er die Minderheiten angesprochen hat, die von den Republikanern ignoriert werden... Zusammengeschlossen waren diese stärker als die Üblichen von den Republikanern beworbenen WASPs...


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#5
12.12.2015
17:30:11
Via Handy


(+13, 17 Votes)

Von Marc


Wir erinnern daran, dass RotGrün seinerzeit die nötige Mehrheit in Bundestag UND Bundesrat hatte, um die "Ehe für alle" (wie es heute heißt) einzuführen. Das wollte die SPD nicht und so schloss sich das Zeitfenster der doppelten Mehrheit wieder. Kanzler Schröder meinte damals dennoch auf eine entsprechende Nachfrage Hellas von Sinnens, "wir haben doch nun wirklich genug für euch getan".

Gabriels Minderheiten-Spruch passt in diese Tradition. Mit dieser SPD bewegt sich für "uns" gar nichts in diesem Land!


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#6
12.12.2015
17:42:08


(-9, 13 Votes)

Von ToWi


Na, da habt ihr Sigmar Gabriel´s Satz aber schön aus dem Zusammenhang gerissen. Allen, die die Rede gehört haben ist natürlich klar, dass die Bemerkung nicht auf LGBTI-Rechte bezogen war. Hier ging es um die Themen Wirtschaft und Arbeit. Vielmehr hat er sich in seiner Rede für ein modernes Familienbild und Chancengleichheit für alle ausgesprochen.


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#7
12.12.2015
17:57:30


(+12, 16 Votes)

Von Ralf


Frau Schwesig ist schon bei den Koalitionsverhandlungen als brüllende Tigerin gesprungen und dann als kuschendes Kätzchen auf Angela Merkels Schoß gelandet.


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#8
12.12.2015
18:24:36


(+10, 12 Votes)
 
#9
12.12.2015
18:27:29


(+10, 14 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Herr Gabriel, SCHÄMEN SIE SICH!!!!!!!!!!


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#10
12.12.2015
18:29:21


(+8, 14 Votes)

Von Rosa Soli
Antwort zu Kommentar #7 von Ralf


Ich glaube, dass das Engagement von Leuten wie Schwesig, Maas oder Kraft schon echt ist.
Es hilft nur nicht, wenn sie von der niedersächsischen Herren-Riege um Gabriel, Steinmeier oder Oppermann ausgebremst werden, denen diese Themen nicht gerade eine Herzensangelegenheit sind.

2017 wird für die SPD ein Fiasko. Die können froh sein, wenn sie die derzeit 25 Prozent überhaupt halten können. Wenn Gabriel sich dann nicht erneut durch eine große Koalition mit einem Sprung auf die Regierungsbank retten kann, werden in der Partei richtig Köpfe rollen. Wahrscheinlich braucht es das auch, damit die SPD sich wieder neu aufstellen kann. Mit dem Parteivorsitzenden und seinem inneren Führungszirkel kann die Sozialdemokratie keinen Blumenpott mehr gewinnen. Und in den ganzen Ortsvereinen hat man die nächste Bundestagswahl längst abgeschrieben.


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