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Berlin SPD und Grüne wollen das Antidiskriminierungsgesetz noch im April im Bundestag verabschieden. "Wir wollen es relativ zügig abwickeln", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt am Mittwoch in Berlin. Die Abstimmung über das umstrittene Gesetz im Bundesrat sei für den 27. Mai geplant. Die Länderkammer kann das Gesetz an sich nicht zwar verhindern, da keine Zustimmung verlangt ist. Stimmen jedoch auch einzelne SPD-regierte Länder für einen Einspruch und erlangt dieser eine Zweidrittelmehrheit, müsste der Bundestag den Einspruch ebenfalls mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Änderungen an einzelnen Formulierungen seien noch möglich, zu einer grundlegenden Überarbeitung werde es aber nicht kommen. "Dass wir ganze Komplexe herausnehmen, das kann man nicht erwarten", sagte Schmidt. Der Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck sprach von einigen Punkten, an denen man das Gesetz "noch praktikabler" machen könne. So seien Zugeständnisse an die Wohnungswirtschaft, eine Frist für Ansprüche und eine Eingrenzung des Schutzes der Beschäftigten vor Drohungen durch Dritte in Gespräch. (nb)



#1 manni2Anonym
  • 10.03.2005, 01:40h
  • Hoffen wir das es zuegig und komplett
    umgesetzt wird und die SPD nicht wieder
    vor Merkel und Co den Schwanz einzieht!!!
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#2 HerbertAnonym
  • 12.03.2005, 11:35h
  • was heisst hier Merkel & Co ?!

    Meint denn jemand ernsthaft, nur weil weil man laut Gesetz niemanden mehr ausgrenzen, diskriminieren oder benachteiligen darf wird das ab sofort auch keiner mehr tun ?

    Wie stellen wir uns das vor: als "Mitglied einer Randgruppe" bekommst Du eine Wohnung oder ein Job eben einfach nicht... da kann Dir kein Gesetz der Welt helfen. Diskriminierung ist ein Frage der Kinderstube... ggf. ein Frage von Anstand, Würde, Freundlichkeit, Mitmenschlichkeit... und wer bitte (ausser den Spinnern bei den Grünen) glaubt ernsthaft, alle Menschen werden auf einen Schlag anständig nur weil es ein Gesetz dazu gibt ?

    Solche Gesetze gibt es auch für den Strassenverkehr... oder für das Aktienwesen... oder für Parteispenden... oder für den Schutz der Bürgerrechte.... und darüber lacht unsere geschätze Elite (unabhängig von der Partei- oder Randgruppenzugehörigkeit) ja auch einfach nur mal herzhaft !
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#3 ibuensnetAnonym
  • 12.03.2005, 21:50h
  • @ Herbert

    Du hast recht. Aber diese BRD-Gesellschaft funktioniert überall so, daß man Rechte gegen Widerstände erst dann bekommt, wenn man sie mit Erfolg einklagt. Hier geht es darum, Rechte u.a. für Schwule erst einmal einklagbar zu machen! Das muß sein - wenn man auf "Demokratie" setzt statt auf - das wäre einfacher - Diktatur der Vernunft.
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#4 JuliaAnonym
  • 12.03.2005, 23:50h
  • Hallo ihr,

    ich habe schon ein paar mal gelesen hier dass man als Schule oder Lesbe keine Wohnung bekommt. Wird man dann offentlich diskriminiert. Das ist doch eine Schande. Wie funktioniert das dann bei euch. Gibt es dann keine soziale Wonhnungbau in Deutschland. Von wem
    wird die dann bewältigt?

    In Holland ist das Großteil der Mietwohnungen von Stiftungen bewältigt. Auch bevor es ein ADG in Holland gab, ist es niemals ein Problem gewesen als Schwulen und Lesben eine Wohnung zu bekommen. Es ist aber gut dass es ein ADG gibt.

    Lieve groetjes, Julia.
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