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Verweigert seine Unterschrift: Holger Stahlknecht (CDU), seit 2011 Innenminister des Landes Sachsen-Anhalt (Bild: Wiki Commons / Sven Teschke / CC-BY-SA-3.0)

Der Maßnahmenkatalog von Justizministerin Angela Kolb (SPD) geht Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) wegen eines "Kita-Koffers" zu weit.

Am 29. Januar beschloss der Landtag von Sachsen-Anhalt einstimmig die Umsetzung eines Aktionsplans gegen Homo- und Transphobie. Doch den Entwurf, den Justizministerin Angela Kolb (SPD) jetzt im schwarz-roten Kabinett vorgelegt hat, will Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nach einem Bericht der "Mitteldeutschen Zeitung" nicht mitzeichnen.

Die Union stört sich demnach vor allem an sogenannten Kita-Koffern, die Kinder nach dem Vorbild von Berlin und Rheinland-Pfalz bereits im Vor- und Grundschulalter spielerisch mit Rollenbildern, Geschlechtervielfalt und verschiedenen Familienmodellen vertraut machen sollen. "Grundsätzlich befürworten wir einen Aktionsplan. Aber wenn die Kita-Koffer zur Pflicht würden, ginge mir das zu weit", erklärte CDU-Fraktionschef André Schröder.

SPD: Ablehnung wäre ein "Warnsignal"

Nadine Hampel, die gleichstellungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, hofft noch auf eine Einigung: "Die parteiübergreifende Verständigung im Landtag über die Notwendigkeit des Aktionsplans war ein großer Fortschritt, denn sie bietet die Chance für einen gesellschaftlichen Konsens über die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensentwürfe und Familienformen. Es wäre deshalb ein Warnsignal für diesen gesellschaftlichen Verständigungsprozess, wenn der von allen Fraktionen gewollte Aktionsplan in der Landesregierung blockiert würde."

Heftige Kritik am Verhalten der CDU kam von der Opposition: "Es gibt einen Beschluss des Landtags. Ich erwarte, dass die Landesregierung diesen umsetzt und im Januar dem Parlament einen Aktionsplan mit den vom Parlament vorgegebenen Inhalten zukommen lässt", erklärte die lesben- und schwulenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Eva von Angern. "Warum das Innenministerium nun den erstellten Forderungskatalog nicht mitzeichnet, ist für mich nicht nachvollziehbar", kommentierte ihre grüne Kollegin Cornelia Lüddemann.

Nach dem Beschluss des Landtags soll der "Gesamtgesellschaftliche Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans- und Intersexuellen und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" in allen Politikbereichen überprüfen, ob Defizite bei der Gleichstellung bestehen. Die Vorlage der Justizministerin will u.a. das Thema "homo- und transgenderfeindliche Straftaten" in der Polizeiausbildung verankern und sieht Schulungen von Kita- und Schulpersonal vor. Das Papier fordert außerdem die Unterstützung einer Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe. (cw)



#1 FelixAnonym
  • 15.12.2015, 19:08h

  • Die CDU wird sich niemals ändern. Obwohl Deutschland längst viel weiter ist, wollen die ganz Deutschland ihren Hass aufzwingen.

    Wer nicht mit Inhalten überzeugen kann, versucht es halt mit Hetze und dem Schüren von Ängsten.
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#2 MarcAnonym
  • 15.12.2015, 19:11h

  • Aha, man will also auf dem AfD-Ticket Wahlkampf machen und dabei schön nach Baden-Württembergschem Vorbild das Gender-Thema skandalisieren. Das wird der braunen Ossisoße gefallen. Insofern: clevere Strategie der gewissenlosen Schwarzen.
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#3 RobinAnonym
  • 15.12.2015, 19:22h
  • Die CDU/CSU macht konsequent und rücksichtslos Politik gegen 15% der Bürger.

    Welche Konsequenzen deren Rechtspopulismus für die Betroffenen und die ganze Gesellschaft hat, interessiert die nicht die Bohne - für ihren Vorteil gehen die über Leichen.
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#4 Carsten ACAnonym
  • 15.12.2015, 19:34h
  • Die Union verwechselt Konservatismus mit Rückständigkeit und religiösem Fanatismus.

    In Ländern wie den Niederlanden, Dänemark, Schweden, Norwegen, Großbritannien, Irland, etc. sieht man, dass Homo-Gleichstellung, Diskriminierungsschutz und Aufklärung auch für konservative Parteien nicht nur möglich, sondern sogar Kern konservativer Politik sind.

    Die Union ist nicht konservativ, sondern rechtspopulistisch, totalitär und religiös-fanatisch.
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#5 HeinerAnonym
#6 Klare KanteAnonym
  • 15.12.2015, 23:43h
  • Herr Stahlknecht, treten Sie sofort zurück und ich rate Frau Ministerin Kolb, nicht nachzugeben! Der "Kita-Koffer" muß bleiben und wenn es dem Herrn Schröder auch nicht paßt, dann kann er auch gleich seinen Hut nehmen!

    Die Zeit des Stillstandes und Herumzickereien der CDU sind endgültig vorbei!
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#7 Roman BolligerAnonym
  • 15.12.2015, 23:54h
  • Von einem, der wie ein rechtsradikaler Schläger dreinschaut und dann noch einen passenden Namen hat (nomen est omen?) ist Nichts Anderes als Homophobie zu erwarten. Ganz passend zur CDU.
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#8 RaffaelAnonym
  • 16.12.2015, 09:54h
  • Bei der CDU mischt sich eben religiöser Eifer mit blankem Hass.

    Mit Demokratie und Grundrechten hat diesse Partei nichts am Hut.
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#9 Tobi CologneAnonym
  • 16.12.2015, 10:42h
  • Hass, Hass, Hass...

    Etwas anderes kann die CDU nicht.

    Ist das denen nicht selbst unangenehm, es nur auf diesem Niveau zu können? Aber wahrscheinlich sind die durch ihren eigenen Hass schon so sehr in den Wahn abgedriftet, dass sie auch noch meinen, sie seien im Recht und würden irgendwas verteidigen.

    Egal, was die CDU vielleicht mal in 50 oder 60 Jahren macht (oder auch nicht) - diese historische Schuld, die die seit Jahrzehnten auf sich laden, werden die NIEMALS wieder gut machen können.
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#10 Es würgtAnonym