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  • 18.12.2015, 13:48h           8      Teilen:   |

Diskriminierende Dienstvorschrift

Keine Trans- und Intersexuellen bei Polizei und Feuerwehr

Artikelbild
Diensttaugliche Beamte bei der Arbeit (Bild: flickr / powerboox / cc by sa 2.0)

Geschlechtsanpassende Operationen führten zu einer Dienstuntauglichkeit, ergab eine Anfrage eines Berliner SPD-Abgeordneten. LSVD: Diskriminierung.

Transsexuelle und Intersexuelle können sich in Berlin nicht um einen Job bei der Polizei oder Feuerwehr bewerben. Wie eine Kleine Anfrage (PDF) des SPD-Abgeordneten Tom Schreiber ergab, gelten diese als "dienstuntauglich".

Innenstaatssekretär Bernd Krömer (CDU) bezieht sich in seiner Antwort auf die bundesseinheitliche Polizeidienstvorschrift (PDV) 300 zur "Ärztliche(n) Beurteilung der Polizeidiensttauglichkeit und der Polizeidienstfähigkeit", die auch in Berlin Gültigkeit habe und bei der Bewertung zur Tauglichkeit für den Feuerwehrdienst analog angewandt werde.

Es komme zwar auf den Einzelfall an, so Krömer, aber: "Bei Vorliegen einer operativ behandelten Trans-/Intersexualität wird wegen potenzieller Folgeerkrankungen und anschließender Behandlungsbedürftigkeit mit Auswirkungen auf die Polizei-/Feuerwehrdienstfähigkeit im Ergebnis die Polizei-/Feuerwehrdienstuntauglichkeit festgestellt werden müssen."

Auch Brustimplantate würde zu einer Untauglichkeit führen, da nicht ausgeschlossen werden könne, "dass von den Implantaten insbesondere bei Stürzen, Schlägen oder anderer Gewaltausübung auf den Brustkorb" eine Gesundheitsgefährdung ausgehen könne.

Fortsetzung nach Anzeige


Erstinstanzliches Gerichtsurteil gegen die Praxis

Aus der Anfrage geht auch hervor, dass das Berliner Verwaltungsgericht Anfang des Jahres eine Untauglichkeitserklärung wegen vorhandener Brustimplantate der Klägerin als rechtswidrig eingestuft hat. Krömer verweist allerdings darauf, dass derzeit ein Berufungsverfahren laufe, dessen Ausgang man abwarten wolle.

"Die Kriterien zur Feststellung der Diensttauglichkeit bei Polizei und Feuerwehr sind diskriminierend", findet Jörg Steinert vom LSVD. "Statt inter- und transgeschlechtliche Menschen zu pathologisieren und auszugrenzen, sollte eine individuelle Diensttauglichkeitsprüfung stattfinden. Der Berliner Senat sollte die eigene Einstellungspraxis dahingehend korrigieren."

Die Dienstvorschrift sei "dringend reformbedürftig und dies schon seit Jahren", meinte auch der LGBT-Polizistenverband VelsPol Berlin-Brandenburg. (cw)

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Tags: polizei, berlin, transsexualität, intersexualität, diskriminierung, untauglichkeit
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Reaktionen zu "Keine Trans- und Intersexuellen bei Polizei und Feuerwehr"


 8 User-Kommentare
« zurück  1  vor »

Die ersten:   
#1
18.12.2015
14:05:38
Via Handy


(+3, 5 Votes)
 
#2
18.12.2015
16:44:11


(+7, 9 Votes)

Von Just me


Davon abgesehen, dass die Behauptung von 'potenziellen Folgeerkrankungen und anschließender Behandlungsbedürftigkeit mit Auswirkungen auf die Polizei-/Feuerwehrdienstfähigkeit' bei Transsexualität ganz großer Blödsinn ist, verstößt er meines Erachtens eindeutig gegen das AGG (Stichwort 'sexuelle Identität'). Hinzu kommt, dass es zum einen transsexuelle Polizistinnen gibt, die ihre Transition/Brustaufbau erst machen, nachdem sie sich bereits im Polizeidienst befinden. Wenn dies kein Kündigungsgrund ist, warum macht man dann einen Unterschied bei der Einstellung? Andererseits gibt es auch cis Polizistinnen, die Implantate tragen. Ist das auch ein Kündigungsgrund? Außerdem gilt das Argument nicht für trans Männer. Wieso sollten sie also vom Polizeidienst oder der Feuerwehr ausgeschlossen werden? MACHT. KEINEN. SINN.

Worin die Dienstunfähigkeit bei 'unbehandelten' Intersexuellen besteht, ist mir schleierhaft, zumal es nach bisherigem Wissen an die 4000 Arten von Intersexualität geben soll. An eine Caster Semenya komme ich als cis Mann jedenfalls nicht heran. Was 'behandelte' Intersexualität angeht, habe ich jedoch tatsächlich schon von Folgekrankheiten gehört (z.B. Osteoporose). Das hat aber meines Wissens nichts mit Implantaten zu tun. Die Unverschämtheit ist meiner Meinung, dass die 'Behandlung' hier teils gegen ihren eigenen Willen (z.B. als Kleinkind oder Säugling) erfolgt, an der sie ein Leben lang zu leiden haben, und sie dann auch noch dafür bestraft werden, indem sie bestimmte Berufe nicht ergreifen können. An Abartigkeit nicht mehr zu überbieten, einfach ungerecht und perfide.


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#3
18.12.2015
18:10:46


(-5, 7 Votes)

Von wiking77
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ist schon unverständlicH: Feuer löscht man/frau/x ja bekanntlich mit einem geeigneten Schlauch der Feuerwehr und nicht mit seinen Penis. Vielleicht haben die Richter ja eine falsche Vorstellung davon, womit Feuerwehrmänner, -frauen, -x, Feuer löschen.


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#4
18.12.2015
18:58:46


(-3, 9 Votes)

Von Katrin
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Rechte Gesinnung und ähnliche geistige Behinderungen sind dagegen erwünscht für den Polizeidienst.


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#5
18.12.2015
19:39:00


(+6, 8 Votes)

Von Just me
Antwort zu Kommentar #4 von Katrin


Hat zwar mit dem Artikel wenig zu tun, aber wo besteht deiner Ansicht nach ein Zusammenhang zwischen rechter Gesinnung und geistiger Behinderung?


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#6
19.12.2015
20:53:01


(-2, 2 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Just me


""Hat zwar mit dem Artikel wenig zu tun, aber wo besteht deiner Ansicht nach ein Zusammenhang zwischen rechter Gesinnung und geistiger Behinderung?""..

Das hat mit dem Artikel viel zu tun..
Und auch mit anderen Artikeln, in deren Threads sich "Katrin" zu Wort meldet..

"Katrin" wird Dir die Frage nicht beantworten..
Klar ist hier wieder einmal nur, das "Katrin" ihre eigene Sprache nicht im Griff hat, und munter gegen andere Minderheiten Despektierliches äußert, weil sie es für "legitim" hält, sich so gegen andere Gruppen zu äußern, die sich ihrer "Meinung" nach, ebenso despektierlich ihr gegenüber verhalten würden..

Das sie dabei die herabwürdigende Formel
"rechte Gesinnung = geistige Behinderung"
wählt, und dabei gar nicht merkt, wie sehr sie damit Menschen mit geistigen Handicaps diskreditiert, ist nur ein weiteres Beispiel dafür, wie "unbefangen" sie mit den "Befindlichkeiten" Anderer umzugehen vermag..

Man lese hierzu beispielhaft ihre Kommentare in diesem Thread, die wie ein rundumschlag gegen alle anderen wirken, und aussagen sollen, "nur ich habe recht, alle anderen sind nur störenfriede meiner eingebildeten haltung"..

Link zu www.queer.de


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#7
24.12.2015
15:09:12


(+2, 2 Votes)

Von Homonklin44
Aus Tauroa Point (Schleswig-Holstein)
Mitglied seit 08.07.2014


Ich weiß nicht, ob der Vorwurf zutreffen kann, dass man rechtslastige psychisch Eingeschränkte bei der Polizei oder Feuerwehr eher einstellt als anderswie psychisch Eingeschränkte. Meiner info nach sind psychische Einschränkungen insgesamt ein Hindernis bei der Ergreifung psychisch besonders anfordernder Berufe. Nun kann man gegenargumentieren, dass es rechtslastig auffällige Polizisten gebe, normalerweise sollen auch die Dienst und politische Einstellung trennen.

Diese Einstellungsregeln sind recht krude und ziemlich veraltet, da aber fast jeder Polizist dieselbe Grundausbildung durchläuft, können sie über die gesundheitlichen, medizinischen Punkte gerechtfertigt sein, auch wenn man es auf den ersten Blick nicht mag. Auch Übergewichtige, kurzgewachsene und 'sportlich eingeschränkte' Menschen bekommen keine Chance, ganz unabhängig davon, welche kombinatorischen oder kriminologisch herausragenden anderen Eigenschaften sie haben mögen.
Polizeidienst ist was für eine erlesene Menschengruppe, Feuerwehr vielleicht nicht ganz so extrem, aber auch die sollten kerngesund und möglichst belastbar sein, körperlich wie psychisch.

Wahrscheinlich herrschen, wie ja in der Betrachtungsweise gegenüber Verdachtsmerkmalen, wenn Polizisten Menschen beurteilen sollen, immer noch die Ansichtsweisen aus knapp nach dem Dritten Reich vor.
Starkes Übergewicht oder Verletzungsfolgen sind komischerweise kein Problem, wenn man lange genug bei der Kraft ist. Ich denke an manch moppelige KriPo-Leute, die beim Einstellungstest eine klare Null serviert bekämen, ginge es lediglich um den Faktor Gesundheitsrisiken.

Das Problem ist wohl das feste, recht starre Grundmuster. Es wird davon ausgegangen, dass Menschen nach Normen geformt von der Stange vorkommen, alle Transsexuellen multiple Gesundheitsprobleme bekämen und alle Personen unter 1,57m oder was es heute ist irgendwelche körperlichen Nachteile mitbringen. Allen Intersexuellen werden irgendwelche psychischen Instabilitäten in die Schuhe geschoben und Ähnliches.

Kriterien für Diensttauglichkeit mögen ihren Sinn haben, aber überlegt doch mal, wie viele verschiedene Aufgabenbereiche es bei Polizei und Feuerwehr geben kann, die diese MEK-Befähigung eines sportlichen Rookie, der im Feuerwehrler-Fall mit Pressluft und Maske die Treppe hoch rennen können muss, nicht verlangen.

Vielleicht gibt es irgendwann Chancen für Quer-Einsteiger...


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#8
03.01.2016
13:20:53
Via Handy


(+1, 1 Vote)

Von Ricochet


In Sachsen-Anhalt gibt es seit 2007 mind. 1 intersexuelle Person im Pollizeivollzugsdienst. Lebenszeitverbeamtet und diensttauglich! Es gab zwar eine Einzelfallprüfung aber diese fiel positiv aus.
In diesem Fall gab es zuvor eine geschlechtsangleichende Operation die zu einer dauerhaften Hormonersatztherapie führte.

Zur Erläuterung: laut PDV 300 müssen alle Organe regelgerecht sein und es dürfen dauerhaft keine Medikamente eingenommen werden. Dies gilt für jeden, unabhängig seiner Identität und Herkunft.


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