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  • 19.12.2015, 07:35h           62      Teilen:   |

Rechtsausschuss

Ehe für alle: Koalition blockiert Abstimmung im Bundestag

Artikelbild
Die namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag wird dennoch kommen - und wir schauen dann ganz genau hin (Bild: Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde Politik)

Zum zweiten Mal stimmten Union und SPD im Rechtsausschuss dagegen, einen Gesetzenwurf der Grünen zur Ehe-Öffnung abschließend zu beraten.

Die Große Koalition scheint auf Zeit zu spielen: Die Regierungsparteien haben am vergangenen Mittwoch im Rechtsausschuss des Bundestages mit ihrer Geschäftsordnungsmehrheit erneut einen Abschluss des grünen Gesetzentwurfes zur Aufhebung des Eheverbots für Schwule und Lesben vertagt. Damit kann über den Entwurf (PDF) im Plenum nicht debattiert und abgestimmt werden.

"Das ist unparlamentarisch und unwürdig", kritisierte der innenpolitische Sprecher der Grünen, Volker Beck, das Verhalten von Union und SPD in einer Pressemitteilung. Die Große Koalition verweigere der Opposition die Debatte und Entscheidung über eigene Initiativen und Gesetzentwürfe.

"Die Regierung hat keinen Mut, das Thema zu diskutieren, denn die Mehrheit in der Bevölkerung ist für die Abschaffung des Eheverbots für Lesben und Schwule", spekulierte Beck. "Offensichtlich sind die Bauchschmerzen der Kanzlerin nicht nur nicht auskuriert, sondern haben sich auf die Mitglieder der SPD-Fraktion übertragen."

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In der letzten Legislaturperiode trickste Schwarz-Gelb

Der Grünen-Politiker erinnerte daran, dass es das Blockadespiel schon einmal gab: In der letzten Legislaturperiode wurde der gleiche Geschäftsordnungstrick von den damaligen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP benutzt, um eine Debatte zur Gleichstellung von Lesben und Schwulen zu verzögern (queer.de berichtete). Damals hatten die Sozialdemokraten die Liberalen deshalb heftig kritisiert.

Die durch die Ehe-Öffnung in Irland und den USA im Sommer ausgelöste Diskussion über eine Gleichstellung auch in Deutschland droht indes vollends zu versanden. Auf ihrem Bundesparteitag in Karlsruhe definierte die CDU die Ehe Anfang der Woche als "die auf Dauer angelegte Bindung zwischen Mann und Frau" (queer.de berichtete), während die SPD auf ihrem Berliner Parteitag zuvor keine Zeit fand, über die Forderung u.a. der Schwusos nach einer freien Abstimmung über die Ehe für alle zu diskutieren (queer.de berichtete).

Der Bundestag muss in den kommenden Monaten nicht nur über entsprechende Initiativen der Opposition, sondern auch über einen Gesetzentwurf des Bundesrates (PDF) beraten und beschließen. Die Länderkammer hatte am 25. September mit ihrer rot-rot-grünen Mehrheit gefordert, die Ehe durch eine einfache Änderung des Bürgerlichen Gesetz-Buchs auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen (queer.de berichtete). (cw)

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Tags: ehe für alle, bundestag, volker beck, blockade, große koalition
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Reaktionen zu "Ehe für alle: Koalition blockiert Abstimmung im Bundestag"


 62 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
19.12.2015
08:22:25
Via Handy


(+14, 18 Votes)

Von Ehla


Macht ein Massenposting auf deren Facebookseiten. Das wirkt. Wir müssen uns wehren!

Mittlerweile hat ja sogar Österreich Deutschland überholt! Deutschland ist wirklich der letzte Dreck geworden und ich glaub auch nicht, dass es besser wird. Eher schlimmer!


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#2
19.12.2015
09:29:55


(-14, 16 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Ehla


Ehla fordert: "Macht ein Massenposting auf deren Facebookseiten. Das wirkt."

Aber sicher gerne! Bedenke aber bitte, daß auch hier bald die SPD-Hetzer und die Beck-Groupies aufschlgen werden!


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#3
19.12.2015
09:33:39


(+14, 16 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Über die Widerlichkeit der Diskriminierertruppe Union muss man nichts mehr sagen, als das eben die perversesten Menschen es für das eigene 'Selbstwertgefühl' brauchen, auf den Rechten anderer herumzutrampeln, aber dass die SPD das Spiel mitmacht, ist beschämend! Enttäuschen kann mich das allerdings bei der feigen Truppe auch nicht mehr und ich bin froh, dass ich aus dem Verein raus bin!


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#4
19.12.2015
10:28:07


(+13, 15 Votes)

Von Sebi


Union und SPD blockieren also sogar schon die demokratische Beschlussfassung im Bundestag.

Diese Aushöhlung der Demokratie, die Union und SPD betreiben erinnert eher an eine Bananenrepublik statt an einen demokratischen Rechtsstaat.

Wie tief ist Deutschland nur (dank Union und SPD) gesunken...


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#5
19.12.2015
10:40:17


(+12, 14 Votes)

Von lucdf
Aus köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 04.09.2011


Nie wieder SPD und CDU sowieso nicht!


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#6
19.12.2015
10:48:36


(+7, 11 Votes)

Von Carsten AC


Sigmar Gabriel hat ja schon gesagt, dass er "keine Minderheitenpolitik" machen will. Und 75% der Partei haben ihn ja vorige Woche beim Parteitag in seiner Meinung bestätigt.

Was die aber vergessen: jeder Mensch ist Mitglied irgendeiner Minderheit. Auch SPD-Wähler sind eine Minderheit (die noch dazu immer kleiner wird).

Letztlich will die SPD also für niemanden Politik machen. Noch entlarvender kann man nicht mehr sein. Es geht gar nicht mehr ums politische Gestalten, sondern nur um den Erhalt der eigenen Posten und Privilegien. Opportunismus pur.

Dazu passt dann auch die Äußerung des SPD-Ministerpräsidenten Stephan Weil, die SPD solle auch in Zukunft nur noch Juniorpartner der Union in einer Großen Koalition sein.

Wer hat uns verraten -
Sozialdemokraten.


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#7
19.12.2015
11:31:25
Via Handy


(+10, 14 Votes)

Von Nico


Versprochen hatte die SPD "100 Prozent Gleichstellung".

Stattdessen bekommen wir 0 Prozent.

Das nennt man Wahlbetrug.

Die Lügner- und Betrügerpartei SPD spuckt uns wieder mal ins Gesicht. Ich will die nie mehr auf einem CSD sehen.


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#8
19.12.2015
11:46:21


(+7, 11 Votes)

Von Pfui


Pfui SPD.

Das werden wir niemals vergessen und erst recht nicht verzeihen.

Diese schwarz-rot-braune Sosse muss weg.


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#9
19.12.2015
11:51:12


(+13, 15 Votes)

Von goddamn liberal
Antwort zu Kommentar #1 von Ehla


" ich glaub auch nicht, dass es besser wird."

Ich auch nicht. Deutschland ist keine westliche Demokratie, sondern eher eine Art Ständestaat, in dem wir keine vollwertigen Bürger sind.

Dafür sorgen auch die in den Ständestaat eingebauten Kirchen (vielleicht demnächst auch islamische Organisationen), mit denen fast jede politische Entscheidung (Homo-Rechte, Sterbehilfe, Abtreibung etc. etc.) ausgekungelt wird. Unabhängig davon, wieviel Mitglieder sie haben.

Deshalb färbt auch das Konzept des kath. Ehesakraments auf die Zivilehe ab, die von den Katholen früher massiv bekämpft wurde.

Deshalb suchen selbst unsere Verteidiger wie Familienministerin Schwesig auf dem ev. Kirchentag nach theologischen Argumenten für unsere Gleichstellung nach dem Motto: Jesus ist für die Homo-Ehe!

Deutsches Elend in einem vormodernen Land.


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#10
19.12.2015
11:56:29


(-15, 15 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #8 von Pfui


Spar Dir Dein scheinheiliges Getue! Wenn in knapp zwei Jahren Bundestagswahl ist, werden Typen wie Du doch sowieso wieder das Kreuzchen bei der SPD machen, weil sie keine Alternative haben!


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