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  • 20.12.2015, 19:51h           178      Teilen:   |

Wahlkrimi am Sonntagabend

Schock in Slowenien: Referendum kippt die Ehe-Öffnung

Artikelbild
Die konservativen Gewinner des Referendums der "Koalition für Kinder" haben bereits angekündigt, als nächstes das Thema Abtreibung anzugehen

Über 63 Prozent stimmten gegen die bereits von der Regierung verabschiedete Ehe für alle, die homophobe "Koalition für Kinder" erreichte knapp das notwendige Quorum.

Die im Frühjahr vom slowenischen Parlament beschlossene Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare ist Geschichte. Ein von der "Koalition für Kinder" erzwungenes Referendum schaffte am Sonntag knapp die Mindestanzahl von Stimmen gegen die noch nicht umgesetzte Neuregelung des Familiengesetzes. Homo-Paaren bleiben damit zunächst nur eingetragene Partnerschaften mit überschaubaren Rechten.

Nach Schließung der Wahllokale um 19 Uhr lagen zunächst nur die Ergebnisse vor von Menschen, die bereits unter der Woche gewählt hatten. Von diesen rund 24.000 Wählern stimmten 52,34 Prozent für die Ehe-Öffnung und 47,66 Prozent dagegen. Danach entwickelte sich aber ein Krimi: Bei den ersten Auszählungen der Stimmen vom Sonntag lag das Lager der Ehe-Gegner plötzlich vorne.

Derzeit sind knapp über 99,9 Prozent der Stimmen ausgezählt, mit rund 63,5 Prozent der Wähler gegen die Ehe-Öffnung. Das entspricht rund 391.800 Nein-Stimmen – die Homo-Gegner mussten mindestens rund 342.800 Nein-Stimmen erreichen.

Bis zur Schließung der Wahllokale um 19 Uhr hatten allerdings nur knapp über 35 Prozent der rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben, was ein Erreichen des Quorums für die Gegner der Ehe-Öffnung zunächst unwahrscheinlich machte. Doch die "Koalition für Kinder" konnte offenbar gerade genügend Menschen mobilisieren, während viele Befürworter der Gleichstellung wohl dachten, zuhause bleiben zu können. In Meinungsumfragen hatte es eine Mehrheit für die Ehe-Öffnung gegeben, die nun von knapp über einem Fünftel der Slowenen verhindert wurde.

Regierung: Gleichstellung lässt sich verschieben, nicht aufhalten

Aleš Primc von der "Koalition für Kinder" lobte sich am Abend selbst, man habe einen "Sieg für alle unsere Kinder errungen". Das Bündnis wurde hauptsächlich von kirchlichen Gruppen sowie der konservativen Opposition getragenen.

Der Soziologe Miha Lobnik von der Kampagne gegen das Referendum beklagte hingegen, dass man zu wenig Zeit gehabt habe, um gegen ein Bombardement von Lügen und Vorurteilen vorzugehen. Leider sende das Land nach dem Votum der Iren für die Ehe für alle im Sommer nun das falsche Signal nach innen und außen. Eine Regierungssprecherin sagte, Gleichstellung lasse sich nur verschieben, aber nicht aufhalten.

Das offizielle Endergebnis des Referendums soll erst im Februar verkündet werden. Wie es mit der Ehe-Öffnung nun weitergeht, ist zunächst offen. Es gibt Spekulationen, schwule und lesbische Paare könnten das Referendum noch gerichtlich anfechten. Auch gibt es seitens der Regierung wohl Überlegungen, ein neues Gesetz zur Ehe-Öffnung ohne eingeschlossenes Adoptionsrecht vorzulegen oder zunächst die eingetragenen Lebenspartnerschaften rechtlich aufzuwerten. Das Referendum zur Ehe-Öffnung selbst bindet die Politik nur für ein Jahr.

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Monatelanger Kampf ums Referendum

Die Gegner der Ehe-Öffnung hatte mehrere große Demonstrationen abgehalten
Die Gegner der Ehe-Öffnung hatte mehrere große Demonstrationen abgehalten

Die Ehe-Öffnung war im März von beiden Kammern des Parlaments mit deutlicher Mehrheit beschlossen worden (queer.de berichtete). Eine Gesetzespassage, die die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definiert, sollte dazu gestrichen werden – dadurch hätten Homo-Paare auch die Möglichkeit bekommen, Kinder zu adoptieren. Die seit 2006 mit beschränkten Rechten möglichen eingetragenen Partnerschaften würden in eine Ehe umgewandelt.

Die Ehe-Öffnung war allerdings durch das Referendum aufgeschoben worden. Die "Koalition für Kinder" hatte zunächst 80.518 Unterschriften für ein Referendum vorgelegt und im nächsten Schritt 40.000 beglaubigte Unterschriften.

Eine Parlamentsmehrheit hatte die Initiative danach für ungültig erklärt, da eine Verfassungsänderung aus dem Jahr 2013 Volksabstimmungen verbietet, die Menschenrechte oder grundlegende Freiheiten entziehen sollen oder gegen die Verfassung verstoßen. Das von der Koalition gegen LGBT-Rechte angerufene Verfassungsgericht entschied aber vor zwei Monaten aus formalen Gründen, diesen Beschluss für ungültig zu erklären: Nur das Verfassungsgericht, nicht aber das Parlament dürfe über die Zulässigkeit von Referenden entscheiden (queer.de berichtete).

Das Gericht äußerte sich nicht zum Inhalt des Referendums. Das lässt eine Tür offen für eine nachträgliche inhaltliche Überprüfung des Referendums, zumal das Gericht bereits 2009 die Regierung aufgefordert hatte, Benachteiligungen von Lebenspartnern gegenüber Eheleuten abzubauen.

Zweites Referendum gegen Homo-Paare

Mit viralen Kampagnen hatten nicht nur Homo-Gegner, sondern auch Befürworter der Ehe-Öffnung um Stimmen gekämpft
Mit viralen Kampagnen hatten nicht nur Homo-Gegner, sondern auch Befürworter der Ehe-Öffnung um Stimmen gekämpft

Das Parlament hatte die Verfassung geändert, nachdem bei einem ebenfalls von der "Koalition für Kinder" erzwungenen Referendum 2012 bereits ein neues Familiengesetz gescheitert war, das u.a. eingetragenen Partnerschaften mehr Rechte gebracht hätte (queer.de berichtete). Entgegen allen Meinungsumfragen hatten 55 Prozent der Wähler gegen die Änderungen gestimmt, insgesamt hatten aber nur 30 Prozent der Wahlberechtigten überhaupt teilgenommen. Danach war auch das neue Mindest-Quorum eingeführt worden.

Die "Koalition für Kinder" hatte im Kampf gegen die Ehe-Öffnung mehrere größere Demonstrationen abgehalten und Infostände vor Kirchen aufgebaut. Vor allem die katholische Kirche, der sich rund 60 Prozent der Slowenen zugehörig fühlen, hatte Stimmung gegen die Ehe für alle gemacht. Noch letzte Woche hatte der Papst erklärt, dass sich Katholiken für den Schutz der Hetero-Familie einsetzen müssten (queer.de berichtete). (nb)

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Tags: slowenien, ehe-öffnung, referendum
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Reaktionen zu "Schock in Slowenien: Referendum kippt die Ehe-Öffnung"


 178 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
20.12.2015
20:41:15


(+4, 8 Votes)

Von m123


die homohasser haben insofern erfolg gehabt als dass sie die eheöffnung stark verzögert haben, selbst wenn ihr referendum an den formalen mindestneinstimmen gescheitert ist.

lächerlich ist, dass das endergebnis erst im februar verkündet werden soll. was soll das?

die homohasser werden sich trotzdem im recht fühlen weil mehr als 60 % der wähler gegen gleiche rechte für homosexuelle gestimmt haben. die slowenische gesellschaft hat damit ein hässliches gesicht gezeigt. erschreckend wie deutlich die homohasser die mehrheit errungen haben. erschreckend wie egal es sovielen slowenen ist, wenn homohasser und die kirche versuchen einer minderheit gleiche weltliche rechte zu entziehen.


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#2
20.12.2015
20:43:55


(+6, 12 Votes)

Von stephan
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"Vor allem die katholische Kirche, der sich rund 60 Prozent der Slowenen zugehörig fühlen, hatte Stimmung gegen die Ehe-Öffnung gemacht. Noch letzte Woche hatte der Papst erklärt, dass sich Katholiken für den Schutz der Hetero-Familie einsetzen müssten."

Was soll man dazu sagen! Verkommene Menschen, die anderer Menschen Rechte nicht achten und Menschenrechte nicht anerkennen, agieren nach meiner Meinung so! ... Und Dreck und Abschaum gibt es viel auf diesem Planeten!


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#3
20.12.2015
20:51:41


(+3, 5 Votes)

Von Hannu FIN


Es gibt leider schon 370 000 Nein-Stimmen, falls ich richtig verstehe...

Link zu www.volitve.gov.si


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#4
20.12.2015
20:59:46


(+8, 12 Votes)

Von m123


also wenn ich rechnen kann, dann werden die homohasser leider gewinnen und das mindestquorum für die neinstimmen erreichen.

krass wie hass gewinnen kann. die homohasser haben sogar den wahltermin extra kurz vor weihnachten gelegt, mit der absicht noch mehr neinstimmen zu bekommen.

ich bin sehr schockiert. slowenien zeigt beispielhaft, dass ein referendum nicht der richtige weg für die eheöffnung ist. dass es in irland geklappt hat war der starken yeskampagne und allein dem frust der iren über die katholische kirche zu verdanken. slowenien zeigt beispielhaft wie der einfluss der kirche bei referenden mehrheiten für weltliche rechte verhindern kann.

meiner meinung nach müssten entweder parlarment oder gericht die eheöffnung beschließen. eigentlich ist es eher was für gerichte, weil es um fundamentale rechtliche gleichbehandlung geht.

eigentlich müsste auch in deutschland das bundesverfassungsgericht sofort die diskriminierung für verfassungswidrig erklären.


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#5
20.12.2015
21:18:31
Via Handy


(+13, 15 Votes)

Von Jodelbaer


Demokratie absurdum

Eigentlich wäre ein Sinn von demokratischen Systemen Minderheiten zu schützen und nicht dem mehrheitlichem Mob recht zu geben . Abgesehen davon : Wie kann man ernsthaft über etwas abstimmen was nur die wenigsten Menschen tatsächlich persönlich betrifft ?


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#6
20.12.2015
21:20:32


(-6, 12 Votes)

Von Johannes45


Mist !!!

Da hilft dann nur noch eine Klage vor dem Slowenischen Verfassungsgericht gegen dieses Referendum. Minderheitenrechte gehören generell nicht durch Direkte Demokratie "ausgefochten" und dürfen nicht Gegenstand von Referenden sein.

Auch wenn es in Irland einmal zugunsten homosexueller Paare ausgegangen ist, so war das Referendum in Kalifornien damals zuungunsten homosexueller Paare und auch heute ist das Referendum in Slowenien schlecht ausgegangen.

Daher das Thema "Eheöffnung" gehört nicht in Abstimmungen im Rahmen der Direkten Demokratie, weil Minderheitenrechte meistens dabei "unter die Räder" kommen.

Auch wenn Linke und Grüne immer so lautstark nach Direkter Demokratie rufen, erweisen Sie in Wahrheit hierdurch gerade den Mindheiten in einer Gesellschaft keinen Gefallen und schaden dadurch den Minderheitenrechten.


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#7
20.12.2015
21:29:29


(+12, 16 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


"Auch wenn Linke und Grüne immer so lautstark nach Direkter Demokratie rufen, erweisen Sie in Wahrheit hierdurch gerade den Mindheiten in einer Gesellschaft keinen Gefallen und schaden dadurch den Minderheitenrechten."

Vielleicht solltest du dich mal mit den Ursachen beschäftigen:

"Noch letzte Woche hatte der Papst erklärt, dass sich Katholiken für den Schutz der Hetero-Familie einsetzen müssten "

Hast du letzte Woche als einseitigen Bericht "kritisch bewertet" und die Haltung des Papstes beschönigt:

"Im März 2014 erklärte Franziskus, die Katholische Kirche müsse staatliche Regelungen im Hinblick auf homosexuelle Lebenspartnerschaften evaluieren (z.B. im Hinblick auf Krankenversicherung). Ihre Gleichstellung im Eherecht lehnte er weiterhin ab.Queer.de, 6. März 2014: [
Link zu www.queer.de
''Papst will Lebenspartnerschaften evaluieren'']

---> Diese Fakten stehen teilsweise in diametralen Widerspruch zu Artikeln der Queer, wenn es um die Person Franziskus und seine Haltung geht. Da die Queer aber hier seit Jahren bekannt ist, eher einseitig zu berichten, ist auch dieser Bericht der Queer nach meiner Einschätzung kritisch zu bewerten."

Wenn etwas kritisch zu bewerten ist, dann deine Einschätzung über den Vatikan.


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#8
20.12.2015
21:39:50


(+10, 16 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von Johannes45


"""unter die Räder"""..

Hier kommt nichts unter die Räder..

Hier gerät eine Bevölkerung unter die Knute der Verdummbibelten !

Ein schwarzer Tag für die Menschenrechte, die einmal mehr von den Katholiban mit Füßen getreten wurden !


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#9
20.12.2015
22:16:16


(+11, 15 Votes)

Von fascho-medien


und die konzernmedien nutzen natürlich die gelegenheit, auch hierzulande faschistoide, homophobe hetze und hasspropaganda als "argumente" zu verkaufen.

spiegel-online, schlusssatz:

"Kirche und Opposition lehnen das Gesetz ab, weil es aus ihrer Sicht traditionelle Werte bedrohe. Die Gegner argumentieren, nur Verbindungen zwischen Mann und Frau könnten Kindern ein glückliches Aufwachsen ermöglichen."

Link zu www.spiegel.de

journalistische sorgfaltspflicht angesichts solcher durch hunderte studien klar widerlegte diffamierung und volksverhetzung?


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#10
20.12.2015
22:18:40


(+3, 7 Votes)

Von jhgk


LGBT's sollten Ihren eigenen Staat gründen ! Unter Heteros sind LGBT-Rechte nicht sicher!


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