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Die Regierung von Malawi fürchtet offenbar, dass die Entwicklungshilfe gekürzt wird, wenn Schwule und Lesben weiter bestraft werden (Bild: flickr / Ryan Cassidy / by 2.0)

Das ostafrikanische Land setzt seine Gesetze zur Verfolgung von Schwulen und Lesben vorläufig aus.

Der malawische Justizminister Samuel Tembenu hat am Samstag ein "Moratorium" über die strafrechtliche Verfolgung von Schwulen und Lesben angekündigt. Derzeit stehen auf gleichgeschlechtliche Handlungen in dem ostafrikanischen 17-Millionen-Einwohner-Land bis zu 14 Jahre Haft.

Anlass für die vorläufige Aussetzung war laut der Zeitung "Nyasa Times" Kritik durch Großbritannien, die USA und den deutschen Botschafter Peter Woeste. Sie hatten die Anklage eines 19-Jährigen und eines 37-Jährigen wegen Homosexualität scharf verurteilt. Den beiden Männern war vorgeworfen worden, in einer Privatwohnung einvernehmlichen Sex gehabt zu haben. Die Anklage ist inzwischen auf Anordnung des Justizministeriums fallengelassen worden.

Justizminister Tembenu erklärte, es werde nun überprüft, ob das Gesetz gegen Homosexuelle gegen Grundrechte und internationale Verträge verstoße. Man werde einen Dialog mit dem malawischen Volk starten, um festzustellen, ob das Gesetz gestrichen werden könne.

Zweiter Versuch eines "Moratoriums" nach 2011

Es ist nicht der erste Anlauf der Regierung, das Gesetz abzuschaffen: Bereits vor drei Jahren hatte der damalige Justizminister ebenfalls die Homo-Verfolgung nach internationalem Druck ausgesetzt, die Entscheidung aber wenige Tage später wieder zurückgenommen (queer.de berichtete). Ein Jahr später versicherte die damalige Präsidentin Joyce Banda gegenüber ausländischen Regierungen erneut, Schwule und Lesben vorläufig nicht mehr zu verfolgen. Daraufhin wurden bis zum aktuellen Fall keine neuen Verhaftungen wegen Homosexualität bekannt.

Ein Grund für die erneute Aussetzung ist die Abhängigkeit des Landes von internationalen Geldgebern. Nach dem Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt gehört Malawi zu einem der ärmsten Länder der Welt und liegt in der IWF-Statistik noch hinter Kongo, Niger und Äthiopien. Erst vor wenigen Monaten hatte das Land mit der EU ein Entwicklungshilfepaket unterzeichnet, das bis 2020 insgesamt 560 Millionen Euro umfasst. 2011 hatte Deutschland bereits die Entwicklungshilfe an Malawi wegen der Verfolgung von Homosexuellen gekürzt (queer.de berichtete). (dk)



#1 Johannes45Anonym
  • 21.12.2015, 13:20h
  • Die Entwicklungshilfegelder Deutschlands und der EU müssen viel massiver an bestimmten gesetzegeberischen Maßnahmen in den Entwicklungsländern in Afrika und in Asien gekoppelt werden.

    Für das Thema "Homosexualität" gilt hierbei, dass deutsche Entwicklungshilfegelder an die Legalisierung homosexueller Handlungen geknüpft sein müssen.

    Entwicklungshilfeländer, die homosexuelle Handlungen legalisieren, profitieren bei der Ausschüttung von Entwicklungshilfegeldern und diejenigen Länder, die hier an der Strafbarkeit festhalten, sollten weniger/keine Entwicklungshilfegelder erhalten.
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#2 Klare KanteAnonym
  • 21.12.2015, 14:44h
  • Es reicht bei weitem nicht aus, daß Malawi seine Gesetze zur Verfolgung von Schwulen und Lesben aussetzt! Diese menschenverachtenden Ungetüme sollten UNWIDERRUFLICH ABGESCHAFFT WERDEN!

    Dieser Staat im südlichen Afrika mit gleichnamigen See möchte doch weiter Entwicklungshilfe von den Europäern bekommen, dann haben solche Gesetze KEINEN PLATZ!
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#3 hugo1970Profil
  • 21.12.2015, 14:50hPyrbaum
  • Die gesamten Entwicklungsgelder sollten nur noch interressenlosen Organisationen zufließen.
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#4 TheDadProfil
  • 21.12.2015, 16:15hHannover
  • Antwort auf #1 von Johannes45
  • Malawi ist ein Land in dem das "Christentum" vorherrscht..
    82 % der Bevölkerung ist Verdummbibelt, davon 23 % Katholiken, der Rest zumeist radikale Evangelikale wie Zeugen Jehova, Presbyter, Baptisten, Pfingstler, Siebenten-Tags-Adventisten, und diverse Splitter-Gruppen..

    ""Die Entwicklungshilfegelder Deutschlands und der EU müssen viel massiver an bestimmten gesetzegeberischen Maßnahmen in den Entwicklungsländern in Afrika und in Asien gekoppelt werden.""..

    Erpressung ist kein vernünftiger Politik-Stil !

    ""Für das Thema "Homosexualität" gilt hierbei, dass deutsche Entwicklungshilfegelder an die Legalisierung homosexueller Handlungen geknüpft sein müssen.""..

    Deine Sprache glänzt wieder von Verdummbibelung..

    Man KANN ""homosexuelle Handlungen"" gar nicht "verbieten", deshalb kann man sie auch nicht "legalisieren" !

    Man kann entweder Minderheiten unter Anwendung der Gesetze verfolgen, oder schützen, indem man sie explizit gleichstellt !

    Was das mit der Entwicklungshilfe zu tun hat, die sich bestenfalls an die "wirtschaftliche Unabhängigkeit" eines Staates richten sollen, und von dem die Gesamtbevölkerung profitieren sollte..
    So ist diese mit Sicherheit kein Thema für erpresserische Vorschläge..

    Wie "hugo1970" hier schon etwas ungelenk anmerkte, wird es Zeit für eine völlig andere Form von "Entwicklungshilfe", mit denen dann ausschließlich NGO's, also Nicht-Regierungs-Organisationen gefördert werden, vor allem um zu vermeiden daß die geförderten Staaten auf dem Umweg über die "Entwicklungshilfe" dann Waffen im Westen einkaufen..
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#5 SchwTAAnonym
  • 23.12.2015, 06:43h
  • Es ist immer wieder spannend zu lesen, dass Völker, die so wenig Zugang zu Nahrung, Bildung und Technologie haben, sich so dermaßen unsolidarisch zeigen. Anstelle, dass man sich zusammenrauft, um die Probleme zu überwinden, und das Potential nutzt, das man auch in Malawi haben wird, läßt man sich spalten und geht gegen die vor, die "anders" sind. Ich sag's immer wieder: Bücher nach Afrika, Kulte des Wüstengottes JHWH raus aus Afrika!
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