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  • 21.12.2015, 21:43h           14      Teilen:   |

Ehe (nicht) gleich

Österreich: Klage gegen Ehe-Verbot gescheitert

Artikelbild
Eines der Motive der Initiative "Ehe gleich"

Das Wiener Verwaltungsgericht hat die Klage mehrer "unehelicher" Kinder aus Regenbogenfamilien abgewiesen.

Auch in Österreich kommt die Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben nicht voran. Am Montag scheiterte eine entsprechende Klage mehrerer gleichgeschlechtlicher Paare vor dem Wiener Verwaltungsgericht.

Die Klage hatte vorab für Aufsehen gesorgt, weil auch fünf Kinder aus Regenbogenfamilien zu den Klägern gehörten (queer.de berichtete) – sie bemängelten, zu dem Status "unehelich" gezwungen zu werden. Nach Auskunft der Initiative "Ehe gleich" nahm das Gericht die Klage der Kinder allerdings gar nicht erst an – und verwies die Eltern bei ihrer Klage auf die Politik, die sich bislang gegen eine Ehe-Öffnung entschieden habe.

Kritik an dem Verfahren kam zugleich von der HOSI Wien, die nicht Teil der Initiative ist: "Das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe wegen der 'Unehelichkeit' von Kindern in einer eingetragenen Partnerschaft zu Fall bringen zu wollen kommt uns doch etwas sehr weit hergeholt vor", so Sprecher Christian Högl. "Darüber hinaus wird mit einer solchen Begründung das längst überwunden geglaubte Stigma unehelicher Kinder indirekt neu befeuert. Und das finden wir mehr als problematisch." In Österreich würden mittlerweile mehr als 40 Prozent aller Kinder unehelich geboren, das sei "daher ganz normal und keinesfalls ein Makel".

Die Initiative "Ehe gleich" hatte argumentiert, dass Österreich das einzige Land sei, dass schwulen und lesbischen Paaren ein Adoptionsrecht einräume, die Eltern aber nicht heiraten lasse. Die Aktivisten des Bündnisses "Ehe gleich" hatten zugleich in den letzten Monaten über 45.000 Unterschriften für die Öffnung der Ehe gesammelt, so dass sie Beratungen im Petitionsausschuss des Nationalrates erzwingen konnten. Diese sollen im Januar 2016 stattfinden. Die HOSI forderte, eine Öffnung der Ehe müsse auch eine Modernierung des Rechtsinstitus zur Folge haben, wenn zugleich die eingetragenen Partnerschaften abgeschafft würden.

Links zum Thema:
» Webseite Ehe gleich
» Webseite HOSI Wien
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Tags: österreich, ehe-öffnung, klage, gericht
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Reaktionen zu "Österreich: Klage gegen Ehe-Verbot gescheitert"


 14 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
22.12.2015
08:30:16
Via Handy


(-4, 12 Votes)

Von blahblahblah


Haette niemals in die EU aufgenommen werden duerfen !

Sofort Entwicklungshilfe streichen !

Sofort von der Liste der "sicheren Herkunfstlaender" streichen !

Und das Auswaertige Amt muss selbstverstaendlich unverzueglich eine Reisewarnung ausgeben.


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#2
22.12.2015
09:21:34


(+7, 11 Votes)

Von Joonas


Wieder mal traurige Nachrichten...

Das Gericht versteckt sich hinter der Politik.

Natürlich ist es Aufgabe der Politik, Gesetze zu machen, aber es ist Aufgabe von Gerichten, ungerechte Gesetze zu kritisieren und die Politik zum Nachbessern zu zwingen, so dass die Gesetze dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz genügen.


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#3
22.12.2015
09:25:12


(+2, 8 Votes)

Von David77
Antwort zu Kommentar #1 von blahblahblah


Vielleicht mag Herr Grasek mal wieder erklären, wieso das obere Paar nicht heiraten darf... Es geht ja nur um das Versprechen Kinder hervorzubringen.
Wie? Moment mal... das hat doch schon ein Kind. Ja was denn nun?


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#4
22.12.2015
09:54:35


(+6, 12 Votes)

Von Joonas
Antwort zu Kommentar #1 von blahblahblah


Ihnen ist schon klar, dass Du Dich sowohl über Kinder in Österreich lustig machst, die durch diese Regelung Nachteile haben, als auch über LGBTI in Verfolgerstaaten (nicht Österreich), die dank Entwicklungshilfe-Geldern verfolgt, inhaftiert, gefoltert und ermordet werden.

Sie wollen vielleicht witzig sein und das Engagement von LGBTI kritisieren, aber in Wirklichkeit beweisen Sie nur Ihre Ignoranz.


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#5
22.12.2015
10:58:31


(-4, 10 Votes)

Von Johannes45


Da muss der entsprechende Rechtsanwalt in Wien nunmehr in Revision gehen und das Urteil dort am Verwaltungsgerichtshof in Wien überprüfen lassen.


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#6
22.12.2015
13:50:36


(-2, 8 Votes)

Von wiking77
Profil nur für angemeldete User sichtbar


nun, wie schon im anderen Artikel erwähnt, diese Klage vor dem Wiener Verwaltungsgericht ist ein Schuss in den Ofen und ein Bärendienst für die Rechte Homosexueller; von der Sinnhaftigkeit einer "Ehe" für Homosexuelle mal abgesehen.

Die Richter habem meines Erachtens, völlig richtig die Absicht der Kläger, bzw. deren Hintermänner bzw. -frauen, -x, durchschaut über das Personenstandswesen, von hinten herum, die Ehe für Homosexuelle durchzusetzen. Im Grunde genommen wurden die Kinder von ihren Erziehungsberechtigten für diese Klage instrumentalisiert; das ist mißlungen.


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#7
22.12.2015
14:27:04
Via Handy


(+2, 8 Votes)

Von Pfote
Antwort zu Kommentar #6 von wiking77


> von der Sinnhaftigkeit einer "Ehe" für Homosexuelle mal abgesehen.

Solange bei Dir, wie in anderen Kommentaren nachzulesen, Homosexualität nur darin besteht, darüber zu spekulieren, dass man über gewisse gutaussehende Männer mal drüberrutschen möchte, wirst Du den Sinn einer Ehe nicht kapieren.

Teile mal Dein Leben über Jahrzehnte mit einem anderen Menschen und gehe mit ihm durch dick und dünn. Und dann möchte ich Deine Reaktion erleben, wenn irgendein dahergelaufener Notgeiler diese Beziehung als "minderwertig" klassifiziert.


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#8
22.12.2015
14:32:43


(+1, 7 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


""Da muss der entsprechende Rechtsanwalt in Wien nunmehr in Revision gehen und das Urteil dort am Verwaltungsgerichtshof in Wien überprüfen lassen.""..

Was hat dich davon abgehalten den Artikel zu lesen ?

""Das Wiener Verwaltungsgericht hat die Klage mehrer "unehelicher" Kinder aus Regenbogenfamilien abgewiesen.""..

Es gab kein Urteil, weil die Klage abgewiesen wurde..
Damit findet auch keine Revision statt..

Nach der nicht unlogischen Ansicht der Richter sind sie dafür nicht zuständig, und sehen die Politik am Zuge :

""Nach Auskunft der Initiative "Ehe gleich" nahm das Gericht die Klage der Kinder allerdings gar nicht erst an und verwies die Eltern bei ihrer Klage auf die Politik, die sich bislang gegen eine Ehe-Öffnung entschieden habe.""..


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#9
22.12.2015
14:38:58


(0, 6 Votes)

Von TheDad
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Antwort zu Kommentar #6 von wiking77


""von der Sinnhaftigkeit einer "Ehe" für Homosexuelle mal abgesehen.""..

Darüber kann man sicher streiten..
Diesen Streit aber auf dem Rücken der Kinder auszutragen, die VOM STAAT diskriminiert werden, ist hier der Skandal..

Man könnte nämlich auch die Kinder GLEICHSTELLEN und hätte dann ein wirklich tragfähiges Argument gegen die Ehe-Öffnung..

Das will der Staat aber nicht, und diskriminiert lieber die Kinder..

""Im Grunde genommen wurden die Kinder von ihren Erziehungsberechtigten für diese Klage instrumentalisiert; das ist mißlungen.""..

Nöö..
Das macht hier der Staat, denn der diskriminiert hier die Kinder..
Die Eltern nehmen hier also zu Recht das Klagerecht DER KINDER wahr, was übrigens nach dem Erziehungsrecht aus der Verfassung geboten ist, denn dieses verpflichtet die Eltern dazu, ALLES zu tun, um Schaden von den Kindern abzuwenden !


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#10
22.12.2015
15:24:46


(-5, 9 Votes)

Von wiking77
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Antwort zu Kommentar #9 von TheDad


hört, hört ... "ALLES zu tun, um Schaden von den Kindern abzuwenden !"

nicht alles was man subjektiv meint, dass das Kindswohl gefährdet ist es auch. Für Kinder ist es entscheidend, dass sie gute Erziehungsberechtigte haben. Ehelich, nichtehelich, unehelich, spielt heute gesellschaftlich und auch rechtlich keine Rolle mehr. Keine alte Sau fragt heute jemanden, ob er "unehelich" sei, auch im Erbrecht sind alle gleichgestellt. Am Status "ehelich" bzw. "unehelich" ist heute überhaupt nicht mehr gekoppelt, wer erziehungsberechtigt ist. Selbst Eltern, die nicht miteinander verheiratet sind, können beim Jugendamt eine gemeinsame Sorgerechtserklärung abgeben und haben beide das Sorgerecht. Die Wiener haben das ganz richtig erkannt und die Kinder in ihren Focus der Entscheidung gestellt (und nicht die Eltern, die über diese Klage auf Umwegen ihre Ehe vom Gesetzgeber erzwingen wollten) und ganz richtig festgestellt, dass es eben keine Rollo spielt, das mit ehelich und unehelich. Vielmehr haben diese Einfallspinsel den Homosexuellen einen Bärendienst damit erwiesen und eine unnötige gesellschaftspolitische Diskussion angeworfen über "eheliche" und "uneheliche" Kinder, die in der Rechtspraxis überhaupt keinen Wert mehr hat.


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