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Berlin Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich im Streit um das geplante Antidiskrimnierungsgesetz (ADG) offenbar hinter die Grünen gestellt. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet am heutigen Donnerstag, bei der Kabinettssitzung am Mittwoch hätten die Minister Otto Schily und Wolfgang Clement (beide SPD) ihre Kritik an dem Gesetz erneuert. Nachdem der grüne Außenminister Joschka Fischer den Ministern entgegenhielt, dass der Gesetzentwurf vorab mit beiden Ministerien abgesprochen worden war und teilweise sogar in Clements Ministerium entstand, bekräftigte auch Schröder diese Ansicht und "verlangte, dass dies auch geschlossen nach außen vertreten werde", so die SZ. "Der Kanzler sprach sich ausdrücklich dafür aus, beim Schutz von Behinderten über die EU-Richtlinie hinauszugehen", berichtet die SZ weiter, und er sei auch bereit, dies gegenüber der Wirtschaft zu vertreten. Ob Schröder allerdings auch für eine Beibehaltung des Diskrimnierungsschutzes im Zivilrecht bei Lesben und Schwulen ist, blieb nach der Meldung offen. Auch die Tageszeitung "Die Welt" berichtete, Schröder habe Clement und Schily gerüffelt. Die Ministerien hätten den Fraktionen bei dem Gesetzentwurf zugearbeitet. Im nachhinein könne man sich jetzt nicht hinstellen und dies selbst kritisieren. (nb)



#1 wolfAnonym
  • 10.03.2005, 17:44h
  • so heisst schon der kultfilm aus den 50zigern :"denn sie wissen nicht was sie tun !"
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#2 IngolfAnonym
  • 10.03.2005, 19:31h
  • Alle die immer über Rot-Grün meckern, sollten sich mal überlegen was wohl die Alternative mit Merkel, Stoiber und Westerwelle wäre........
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#3 OlafAnonym
  • 12.03.2005, 15:12h
  • Man kann sich sehr viel über rot-grün aufregen, aber die haben in ihren sieben Jahren Regierung mit Sicherheit mehr für Schwule und Lesben getan als Kohl in 16 Jahren. So etwas wie das ADG wäre unter einem Bundeskanzler Stoiber mit Sicherheit NIE auf der Tagesordnung gewesen. Schröder ist eben immer noch der Beste, den wir haben - ob es einem gefällt oder nicht.
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#4 adg notwendigAnonym
  • 12.03.2005, 16:46h
  • Schwule
    Von Versicherung benachteiligt

    Holger A. beantragt beim Privat-Versicherer Pulvinus den Abschluss einer Lebensversicherung. Als Begünstigen im Sterbefall nennt er Anton Z.. Die Versicherung lehnt ab. Eine Begründung wird nicht gegeben. Holger A. stellt fest, dass er auch bei anderen Versicherern keine Chance hat, einen Vertrag zu bekommen. Eine Eingabe beim Versicherungsaufsichtsamt hat keine greifbaren Folgen.

    Nach Recherchen des Lesben- und Schwulenverbands lehnen 90 Prozent der Privatversicherer Lebens- und Krankenpolicen für Männer auf den bloßen Verdacht hin ab, sie könnten homosexuell sein und damit ein erhöhtes Aids-Risiko tragen. Das Antidiskriminierungsgesetz untersagt demgegenüber in Paragraph 20 Benachteiligungen wegen sexueller Identität auch "für zivilrechtliche Schuldverhältnisse, die eine privatrechtliche Versicherung zum Gegenstand haben".

    Die Festsetzung einer höheren Prämie für homophile Männer ist damit allerdings nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Paragraph 21 lässt die unterschiedliche Behandlung "bei einer relevanten und auf genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung" ausdrücklich zu. Nach Auffassung der Betroffenen-Verbände bestehen reelle Aussichten, mit dem neuen Gesetz die bisherige Diskriminierungspraxis mindestens erheblich einzuschränken. krp
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#5 manni2Anonym
  • 13.03.2005, 21:41h
  • Bravo Gerhard weiter so!!!
    Wenn Deine Politik auch nicht die Beste ist..
    doch schwulenpolitisch 100mal besser
    als die von Stoiber und Merkel !!!!
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