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Entscheidung kurz nach Mitternacht

Griechenland gibt Homo-Paaren die "Ehe light"


Vor dem Parlament in Athen feierten Hunderte die Entscheidung

Das Parlament in Athen stimmt mit großer Mehrheit für die Öffnung der Lebenspartnerschaft für schwule und lesbische Paare. Die Adoption von Kindern bleibt ihnen zunächst verwehrt.

Das griechische Parlament hat in der Nacht zum Mittwoch für umfassende Änderungen des Gesetzes zur Lebenspartnerschaft gestimmt. Das seit 2008 existierende Rechtsinstitut, das bislang nur heterosexuellen Paaren offen stand und von diesen kaum genutzt wurde, wird auf schwule und lesbische Paare ausgeweitet und zugleich mit mehr Rechten versehen.



So erhalten auch Homo-Paare bei ihrer ersten rechtlichen Anerkennung durch den griechischen Staat zahlreiche Rechte und Pflichten und werden bei Fragen der Steuer und Absicherung Eheleuten praktisch gleichgestellt. Ein gemeinschaftliches Adoptionsrecht für die Paare ist zunächst allerdings nicht vorgesehen, wobei in Griechenland Einzelpersonen die Adoption erlaubt ist. Kleinere Unterschiede im Steuerrecht bleiben, auch gibt es kein Recht auf einen gemeinsamen Nachnamen.

Vor dem Parlament hatten sich seit 18 Uhr Ortszeit hunderte Schwule und Lesben und ihre Unterstützer versammelt, um die Entscheidung zu feiern, die dann um kurz nach Mitternacht nach rund zehnstündiger Debatte und etlichen namentlichen Abstimmungen über einzelne Teile des Gesetzespaketes getroffen wurde.



194 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 55 dagegen und ganze 51 waren abwesend. Gegen den Entwurf der regierenden Syriza-Partei stimmten unter anderem die meisten Abgeordneten des rechtspopulistischen Koalitionspartners ANEL, die Kommunisten und die Neonazis der "goldenen Morgenröte". Unterstützung kam von der sozialdemokratischen Pasok-Partei und Parteien der Mitte. Abgeordnete der zweitstärksten Partei, der liberal-konservativen Nea Dimokratia, stimmten unterschiedlich ab.

Tsipras entschuldigt sich für überfälliges Gesetz

Von "Fairness und Respekt für alle" sprach Ministerpräsident Alexis Tsipras in der Debatte. Man müsste sich als Gesetzgeber eigentlich entschuldigen, den Schritt nicht früher gemacht zu haben, auch die jetzige Regierung habe noch zu lange gebraucht. "Eine Entschuldigung an Tausende unserer Mitbürger, denen über Jahre Rechte fehlten, und speziell an jene, deren Partner in der Zwischenzeit verstorben sind."



Tsipras hielt auch eine längere Rede gegen Vorurteile und Diskriminierung, nicht nur aufgrund der sexuellen Orientierung. In der Debatte waren allerdings viele Vorurteile zu hören, gerade auch von seinem Koalitionspartner Anel. Ein Abgeordneter der "goldenen Morgenröte" fragte, ob man demnächst auch Partnerschaften zwischen Mensch und Ziege einführen wolle, wenn andere Länder dies täten.

Bereits im November 2013 hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte geurteilt, dass Griechenland die Lebenspartnerschaft schwulen und lesbischen Paaren öffnen müsse (queer.de berichtete). Während der frühere konservative Justizminister Haralambos Athanasiou eine Umsetzung verzögerte und im Parlament davon sprach, es "nicht eilig" zu haben, hatte sein parteiloser Nachfolger Nikos Paraskevopoulos für die Syriza-Regierung Anfang des Jahres versprochen, das Vorhaben zügig anzugehen. Nach der erneuten Wahl im September machte man sich an die konkrete Umsetzung.

Im Rahmen der nun beschlossenen Reformen, die mit der Veröffentlichung im Gesetzesblatt in Kraft treten, wird auch das unterschiedliche Schutzalter für Sex zwischen zwei Männern aufgehoben, das zwei Jahre über dem ansonsten vorgesehenen Alter von 15 Jahren lag. 65 Jahre nach der Entkriminalisierung homosexueller Handlungen unter Erwachsenen wird es demnach keine gesonderte Strafrechtsregelung für Schwule in Griechenland mehr geben.

Youtube | Bericht von Euronews

Bischöfliche Hetze im Vorfeld der Abstimmung


Am Morgen hatten bereits einige Aktivisten vor der orthodoxen Kathedrale Athens gegen die Homophobie der Kirche protestiert

Vor allem die grichisch-orthodoxe Kirche hatte die Einführung der Homo-Ehe kritisiert. Bischof Seraphim von Piräus, der schon in der Vergangenheit durch homophobe und antisemitische Ausfälle von sich Reden machte, meinte auf der Webseite des Bistums, das Gesetz zur Lebenspartnerschaft, das eine "Abweichung von gesunder menschlicher Sexualität" darstelle, sei Resultat eines "konstanten Krieges gegen die Wahrheit", der von einem "internationalen zionistischen Monster" geführt werde.

Bischof Ambrosios von Kalavryta hatte zuvor in seinem Blog über Schwule und Lesben geschrieben: "Wann und wo auch immer Sie diese Leute treffen: Spucken Sie auf sie!" Man solle Homosexuelle als "Launen der Natur" verurteilen, so Ambrosios weiter, denn sie seien "keine Menschen". Außerdem beschimpfte Ambrosios Abgeordnete, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollten.

Am Montag ordnete Ambrosios an, dass die Kirchen seiner Region Trauerglocken läuten müssen, sollte die Lebenspartnerschaft für Homo-Paare beschlossen werden.

Youtube | Bei der Aktion vor der Kathedrale war es auch zu Rangeleien mit Passanten gekommen


#1 David77Anonym
  • 22.12.2015, 23:44h
  • "Gegen das Gesetz der regierenden [LINKEN] Syriza-Partei stimmten unter anderem die Abgeordneten des rechtspopulistischen Koalitionspartners ANEL, die Kommunisten und die Neonazis der "goldenen Morgenröte". Unterstützung kam von der sozialdemokratischen Pasok-Partei und Parteien der Mitte. Abgeordnete der zweitstärksten Partei, der liberal-konservativen Nea Dimokratia, stimmten unterschiedlich ab."

    Da bin ich baff...
    Da regiert eine linke (aber keine kommunistische) Partei und schon klappt es wieder...

    "Bischof Ambrosios von Kalavryta hatte zuvor in seinem Blog über Schwule und Lesben geschrieben: "Wann und wo auch immer Sie diese Leute treffen: Spucken Sie auf sie!""

    Ach, das ist sicher nicht so gemeint. Vielleicht brauchen die einfach nur einen Tempelberg errichtet und schon sind sie friedlichen, genauso wie die Ultraorthodoxen in Jerusalem...
    Auf die Gefühle von Hardcore-Religiösen soll man doch bitte Rücksicht nehmen...

    "Am Montag ordnete Ambrosios an, dass die Kirchen seiner Region Trauerglocken läuten müssen, sollte die Lebenspartnerschaft für Homo-Paare beschlossen werden."

    Bitte sehr. Dann stellt man sich mit einer riesigen Anlage hin und legt etwas Black- oder Death Metal als Antwort auf...

    www.youtube.com/watch?v=n2FKu5HKiR0
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#2 Dont_talk_aboutProfil
  • 22.12.2015, 23:45hFrankfurt
  • Na endlich. Wenn sie jetzt auch noch Wirtschaftsreformen beschließen, damit sie nicht mehr vom Rest Europas durchgefüttert werden müssen, ist ja alles in Ordnuntg
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#3 troikaAnonym
  • 22.12.2015, 23:52h
  • die umsetzung unserer neoliberalen diktate durch die syriza-führung gegen ihre eigenen wahlversprechen und den erklärten demokratischen willen der griechischen wählerinnen ging und geht aber erfreulicherweise sehr viel schneller, vollständiger und entschlossener.
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#4 David77Anonym
  • 22.12.2015, 23:53h
  • Antwort auf #2 von Dont_talk_about
  • Als ob es keine Reformen gäbe...

    Ach nee, vielleicht sind die nicht auf deine Patentlösung gekommen... die jungen Leute sollen einfach ihren Körper verkaufen...
    Es gibt ja Leute wie du, die dann auch gerne zahlen... weil sie sonst keinen abbekommen...

    Du schaffst es immer wieder das Niveau deiner Kommentare zu unterbieten...

    Blöd...blöder... ach was, reden wir nicht drüber!
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#5 berlincyAnonym
  • 23.12.2015, 00:13h

  • Ich verstehe nicht warum sollen wir wieder über Wirtschaft diskutieren.Warum kann man eigentlich nicht glücklig sein dass Griechenland endlich eingetragene Partnerschaft hat.
    Syriza hat viele Fehler gemacht aber sie waren immer die einzige Partei in Griechenland die schon immer eing. Partnerschaft unterstützt haben
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#6 unterirdischAnonym
#7 Johannes45Anonym
#8 gggasddAnonym
  • 23.12.2015, 08:14h
  • Antwort auf #2 von Dont_talk_about
  • Worin besteht die "Wiederherstellung" (Reform auf deutsch), wenn man gezwungen wird, profitable Unternehmungen an große "Investoren" (auch Spekulanten) aus dem Ausland zu verkaufne, während man selbst auf den Kosten sitzen bleibt?

    Was wird Wiederhergestellt, wenn pauschal im Sozialsystem die Kettensäge wütet, während die Gesundheit der Bevölkerung Zustände wie in der "Dritten Welt" erreicht?

    Man sollte sich nicht täuschen... viele "demokratische" Regierungen haben bei weitem nicht mehr so viel Spielraum, wie man meist denkt. Griechenland zeigt das nur besonders extremn.
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#9 MarcAnonym
  • 23.12.2015, 08:39h

  • Ob Merkel dereinst auch die Größe haben wird, sich für ihre gezielte Verschleppungstaktik zu entschuldigen, wage ich zu bezweifeln. Eiskalt opfert sie Lebensläufe und Partnerschaften ihrem Bauchgefühl und Machtkalkül.
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#10 Klare KanteAnonym
  • 23.12.2015, 09:18h
  • Nun dürfen auch endlich schwule und lesbische und nicht nur Hetenpaare in Hellas die Eingetragene Lebenspartnerschaft (ELP) eingehen. Allerdings ist die Frage berechtigt, ob man die für Heteropaare nicht wieder abschafft, da nämlich so gut wie keins diese eingegangen ist!

    Daß die ANEL und die "Goldene Morgenröte" gegen das Gesetz stimmen, war abzusehen, warum aber die Kommunisten auch dagegen stimmten (gerade von denen hatte ich eine Zustimmung erwartet), ist ein Rätsel. Trotzdem kam eine Mehrheit zustande und da darf man sich bei der PASOK sowie dem einen und anderen ND-Abgeordneten bedanken!
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