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  • 29.12.2015, 13:15h           33      Teilen:   |

"Arglistige Mogelpackung" in der Schweiz

LGBT-Aktivisten kämpfen gegen homophobe Volksinitiative

Artikelbild
Am 28. Februar könnte die Wähler in der Schweiz die Diskriminierung von Schwulen und Lesben in der Bundesverfassung festschreiben (Bild: barockschloss / flickr / cc by 2.0)

Ende Februar sollen die Schweizer darüber abstimmen, ob das Ehe-Verbot für Homo-Paare in der Verfassung verankert werden soll. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Der neu gegründete Verein Pro Aequalitate (für Gleichheit), dem über 20 schweizerische LGBT-Organistationen angehören, richtet seine erste Kampagne gegen eine Volksinitiative der mitregierenden Christlichdemokratischen Volkspartei (CVP), die durch die Hintertür ein Verbot der Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare in der Bundesverfassung verankern will. Darüber werden die Schweizer am 28. Februar 2016 abstimmen.

Der Verein war im Sommer ausdrücklich für Kampagnen bei Volksabstimmungen gegründet worden, in denen es um LGBT-Rechte geht. Gleich das erste Referendum hat es in sich: So trägt die Initiative den Titel "Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe" und will vordergründig steuerrechtliche Benachteiligungen von Eheleuten gegenüber unverheirateten heterosexuellen Paaren beenden (queer.de berichtete). Grund ist, dass vereinzelt Ehepaare mehr Bundessteuer bezahlen müssen als gleich situierte unverheiratete Paare.

Der Angriff auf LGBT-Rechte wird im Kleingedruckten versteckt: So soll laut der Initiative der viertgrößten Fraktion im Nationalrat auch der folgende Satz in die Verfassung aufgenommen werden: "Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau."

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Ehe-Verbot für Schwule und Lesben "in Vorlage geschmuggelt"

"Die CVP-Initiative ist eine arglistige Mogelpackung", erklärte Bastian Baumann, Co-Präsident von Pro Aequalitate. Vordergründig gebe die CVP vor, die sogenannte Heiratsstrafe abschaffen zu wollen, während heimlich eine "diskriminierende Ehedefinition in die Vorlage geschmuggelt wird". Die Initiative verhindere, dass die Schweizer unabhängig über die Abschaffung der "Heiratsstrafe" und der Ehe-Öffnung für LGBT-Menschen abstimmen können, so Baumann.

Bei einer Annahme der Initiative würde das heute faktisch bereits existierende Heirats-Verbot für LGBT-Menschen noch zusätzlich zementiert und die Diskussion zur Frage der Eheöffnung im Voraus abgewürgt, befürchten die LGBT-Aktivisten. Der Weg zur Öffnung der Ehe für LGBT-Menschen würde für Jahre oder sogar Jahrzehnte blockiert. Ein wichtiger Teil der Nein-Kampagne werde deshalb sein, die Wähler auf die zu eng gefasste Ehedefinition in der CVP-Initiative aufmerksam zu machen.

Die Volksinitiative muss von der Mehrheit der abstimmenden Schweizer abgesegnet werden. Außerdem muss die Mehrheit der Kantone zustimmen. Eine Mindestbeteiligung oder ein Quorum ist nicht vorgeschrieben.

Die Schweiz wäre das erste Land diesseits des ehemaligen Eisernen Vorhangs, das in der Verfassung ein ausdrücklichen Ehe-Verbot für Schwule und Lesben verankert. Derzeit gibt es ähnliche Einschränkungen in mehreren östlichen Ländern, darunter Polen, Ungarn und Kroatien. Die Slowenen haben erst kurz vor Weihnachten via direkter Demokratie die Ehe-Öffnung verhindert (queer.de berichtete). (dk)

  Spendenaufruf
Um eine möglichst kraftvolle Nein-Kampagne finanzieren zu können, hat Pro Aequalitate ein Spenden-Konto eingerichtet. Spenden für ein "Nein" zum Heirats-Verbot der CVP können einbezahlt werden auf PC 89-114704-4, Pro Aequalitate, 3007 Bern
Links zum Thema:
» Pro Aequalitate
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Tags: schweiz, volksinitiative, volksabstimmung
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Reaktionen zu "LGBT-Aktivisten kämpfen gegen homophobe Volksinitiative"


 33 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
29.12.2015
13:31:26
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Jonas10


Leider wird dieser Volksentscheid aufgrund der Perfidität der Fragestellung erfolgreich sein.Den wenigsten wird bewusst sein,dass sich dahinter ein Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare verbirgt.


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#2
29.12.2015
13:43:12


(+5, 5 Votes)

Von goddamn liberal


Angesichts der Tatsache, dass in der oft recht bräsigen Schweiz das Frauenwahlrecht erst 1971 [!] eingeführt wurde, schwant mir Übles.


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#3
29.12.2015
13:52:55


(+6, 6 Votes)

Von leERtASte_
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Der letzte satz ist nicht korrekt. Slowenien hat in seiner verfassung kein hochzeitsverbot verankert. Meines ist durch das referendum due gesetzgebung zu diesem thema nur 1 jahr gebunden. Außerdem könnte das referendum selbst noch als verfassungswidrig aufgehoben werden. Das wird sich erst weisen.

Zur schweiz: hoffentlich erkennt die Bevölkerung den miesen trick der cvp


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Anm. d. Red.: Danke für den Hinweis. Wir haben den Text entsprechend geändert.

 
#4
29.12.2015
13:55:00


(+6, 8 Votes)

Von Robin


In Serbien haben wir ja gesehen, dass man solche Initiativen niemals unterschätzen sollte.

Obwohl in Serbien alle Meinungsumfragen eine deutliche Mehrheit für die Eheöffnung gesehen hatten, haben dann beim Volksentscheid die Homohasser knapp gesiegt und das verhindern können. Eben weil zu viele liberalere Bürger nicht zur Wahl gegangen sind, weil sie wohl nach den Umfragen dachten, die Sache sei sicher und dann aus Bequemlichkeit ferngeblieben sind.

Wenn die Homohasser eines können, dann ist das die Mobilisierung. Von den Fanatikern bleibt niemand aus Bequemlichkeit oder was auch immer einer Abstimmung fern. Die sind dermaßen vom Hass zerfressen, dass die sich sogar noch halbtot und auf Krücken zur Abstimmung schleppen würden.

Sicher darf man nie sein und man sollte die Fanatiker und ihre Mobilisierung niemals unterschätzen.

Aus diesem Grund ist es trotz vieler Fortschritte immer noch unerlässlich, gegen solche Initiativen zu kämpfen und deren Lügen zu enttarnen. Und dass wir auch genug Leute mobilisieren.


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#5
29.12.2015
13:59:22


(+5, 5 Votes)

Von Reto77
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Für sich alleine hätte die christliche Ehedefinition keine Chance an der Urne. Das wusste die hinterlistige CVP. Deshalb soll der Stimmbürger bestochen werden. Also muss sich Ende Februar jede und jeder, der ein Ja in die Urne legt, sich den Vorwurf gefallen lassen, er/sie sei auch nicht besser als die FIFA. Letztere hat ja ihre Seele an das homophobe Katar verkauft.

Selbstverständlich habe ich bereits zugunsten von Pro Aequalitate gespendet. Der Abstimmungskampf wird sich aber nur gewinnen lassen, wenn man auch die Steuer angreift. Sie ist ein Geschenk an reiche heterosexuelle Doppelverdiener und wird für Steuerausfälle sorgen, die früher oder später die Kleinen bezahlen werden.


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#6
29.12.2015
14:05:29


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Die CVP-Initiative ist eine arglistige Mogelpackung",

Das was die religiösen erkonservativen arsc....er am besten können, desto mehr ich von dennen hör, würd ich am liebsten ein Gesetz "Aug um Aug" einführen.
Was maßen die verfluchten scheinheilgen arschl...er sich an um menschen zu richten und die Gesellschaft so zu deformieren um ihr ein unmenschliches Gesicht zu geben.
Was würden die verfluchten und verdammten Arschge....er machen, wenn tatsächlich Außerirdische, hier auf der Erde landen würden, die Arschge...en kommen nicht einmal mit ihrer Gattung zu recht dannoch mit Außerirdischen.


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#7
29.12.2015
14:08:30


(+2, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Eine Mindestbeteiligung oder ein Quorum ist nicht vorgeschrieben."

Na warum denn?, weil die Arschge...en es genau wissen, das die wennigsten Gemäßigten an die Urne gehen. Wenn sich Slowenien wiederholt, dann wird auch die Schweiz um Jahre zurückgeworfen.


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#8
29.12.2015
14:11:46


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #4 von Robin


Klarstellung:

Nicht Serbien, sondern Slowenien


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#9
29.12.2015
14:29:16


(+3, 5 Votes)

Von Carsten AC
Antwort zu Kommentar #1 von Jonas10


Diese Gefahr besteht auf jeden Fall, dass manche Wähler diesen dreckigen Trick nicht durchschauen.

Umso wichtiger ist eine umfassende Aufklärung, was da genau drin steht.

Eine Frage an die Redaktion:
In der Box zum Spendenaufruf steht eine Nummer mit PC am Anfang. Das ist ja keine IBAN. Ist das ein Postfach für Barspenden oder was?

Könntet Ihr vielleicht auch das Spendenkonto nennen?


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#10
29.12.2015
15:01:08


(-7, 11 Votes)

Von GeorgG


Wenn das Schweizervolk abgestimmt hat, ist dies zu respektieren, egal, wie das Ergebnis ist.


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