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Der Bundestagsabgeordnete Volker Beck gehört unter Rechtsradikalen zu den am meisten gehassten Politikern (Bild: Deutscher Bundestag/Achim Melde)

Der Grünen-Politiker will es nicht länger hinnehmen, dass ihm auf sozialen Netzwerken der Pegida-Bewegung ständig mit Gewalt und Mord gedroht wird.

Der schwule Bundestagsabgeordnete Volker Beck hat genug: Der innen- und religionspolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion hat am Dienstag erklärt, dass er wegen wiederholter Morddrohungen Strafanzeige gegen Pegida gestellt habe. Der 55-Jährige beklagt, Sympathisanten hätte auf der Facebook-Seite der Dresdner Organisation wiederholt zu Gewalt gegen seine Person aufrufen: "Unter einem Beitrag über mich fanden sich in 430 Kommentaren 35 Morddrohungen und Gewaltphantasien, ohne einen Versuch des Widerspruchs oder der Mäßigung durch die Verantwortlichen", erklärte Beck auf seiner Facebook-Seite.

Beck bezeichnete die Pegida-Seite als "braunes Biotop, in dem Hass und Gewalt gegen Andersdenkende frei ausgelebt werden können". Die Bewegung habe eine "Hassspirale" entwickelt, die sich immer schneller drehe: "Die Hemmschwelle sinkt soweit, so dass man selbst mit der Angabe seines Namens, Fotos, Geburtsdatum und Wohnort zu Hass und Gewalt aufrufen kann, da man scheinbar keine Konsequenzen zu fürchten hat."

Straflosigkeit für diese Hetze wirke "wie ein Brandbeschleuniger für ein Hass erfülltes gesellschaftliches Klima". In Becks Strafanzeige an die Berliner Staatsanwaltschaft werden 18 Personen aufgeführt, die dazu aufgerufen hatten, den Grünen-Politiker zu kastrieren oder "durch einen Schächtschnitt" zu töten.

Einsatz für Juden und Muslime

Beck wird nicht nur wegen seiner Homosexualität und seiner Zugehörigkeit zu den Grünen ein Ziel des Hasses. Insbesondere sein Engagement für Juden und Muslime brachte ihm von mehreren Seiten Kritik ein. Beck machte sich in den letzten Jahren unter anderem für das Recht auf Beschneidung stark und setzte sich für Akzeptanz für religiös begründetes Schächten oder das Kopftuch ein. Für diesen Einsatz ist er vergangenen Monat vom Zentralrat der Juden in Deutschland mit dem Leo-Baeck-Preis ausgezeichnet worden (queer.de berichtete).

Bei den seit Oktober 2014 laufenden Pegida-Demonstrationen gehört es zum guten Ton, gegen Schwule und Lesben zu hetzen. So warf Tatjana Festerling, neben Lutz Bachmann eine der führenden Figuren der Rechtsaußen-Organisation, Schwulen und Lesben "Terrorismus" vor (queer.de berichtete). In die Schlagzeilen geriet die Demonstration vor allem, als der homophobe Autor Akif Pirinçci im Oktober mit seiner KZ-Rede die Staatsanwaltschaft Dresden auf den Plan rief (queer.de berichtete). (dk)



#1 hugo1970Profil
  • 29.12.2015, 14:32hPyrbaum
  • Die einzig richtige Entscheidung, der viel mehr folgen müßen.
    Man muß pegida für alle mal in die Schranken weisen.

    Bin gespannt ob und was für Folgen die Strafanzeige hat.
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#2 HeinerAnonym
  • 29.12.2015, 14:33h
  • Richtig so!

    Spätestens wenn es um Gewaltaufrufe oder gar Mordaufrufe geht, ist die Hetze dieses Abschaums nicht mehr zu tolerieren.

    Da darf man nicht mehr länger wegsehen. Das muss endlich auch juristische Konsequenzen haben.

    Gut, dass Volker Beck sich das nicht bieten lässt und sich nicht unterbuttern lässt...
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#3 Homonklin44Profil
  • 29.12.2015, 15:19hTauroa Point
  • Von der Person des Herren bin ich aus diversen Gründen auch kein Fan in dem Sinne, aber was den steten Strom von Drohungen und Beleidigungen auf diesen sozialen Netzwerken angeht, wo jeder halbbelichtete Ork seinen Rotz rein müllen kann, da hat er doch Recht mit. Das muss man sich so nicht bieten lassen, und der Ton von bestimmten Ecken wird da immer unvertarnter und gewaltträchtiger.

    Man kann auch darauf gehen, dass sich da irgendwann die ersten Hohlnüsse zu möglichen Aktionen berufen fühlen, wenn nur die Masse der Hetzer laut genug im Chor auftritt. Sagen können, was man denkt, die eigene Meinung äußern und zu Mord aufrufen, drohen sind doch unterschiedliche Ebenen. Den Unterschied lernt man doch eigentlich im Elternhaus oder an der Schule, so wie den zwischen einem Scherz und Ernst.

    Bin mal gespannt, ob Pegida mit den Justizorganen dann auch nicht redet...
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#4 niccinicciAnonym
  • 29.12.2015, 16:21h
  • Sorry, wer sich für das tierquälerische Schächten oder Kopftücher stark macht, erntet von mir nur ein Kopfschütteln. natürlich ist Gewaltandrohung niemals in Ordnung, entscheiden sollten die Gegner mit ihrem Kreuz bei der richtigen Partei. Die Grünen sind sowieso ohne jede Chance bei der nächsten Wahl, genauso wie die SPD, insofern kann man sich getrost zurücklehnen.
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#5 Andreas VAnonym
  • 29.12.2015, 17:39h
  • Antwort auf #4 von niccinicci
  • Hä?! Man kann sich "getrost zurücklehnen", wenn eine gute Chance besteht, dass Deutschland weiterhin von einer reaktionären, homophoben und eng mit Wirtschaftskonzernen und christlichen Fundamentalisten verbandelten Karrieristen-Partei regiert wird??
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#6 SplatterPope
  • 29.12.2015, 17:44h
  • In der Tat ist es eine gewisse Ironie, dass jemand, der sich für das quavolle Ermorden von fühlenden Lebewesen, die höchstwarscheinlich über ein Ich-Bewusstsein verfügen, einsetzt und Genitalverstümmelung im Kindesalter verteidigt, nun selbst mit Gewalt bedroht wird.

    Wenn jemand ein politisches Anliegen hat, ist Gewalt genau eine Lösung. Nämlich die schlechteste und allerletzte Option. Dass Menschen bei Pegida auf der einen Seite glauben den wahren Willen des Volkes zu vertreten, und auf der anderen Seite trotz dieser vermeintlichen Machtposition schon jetzt vor Gewalt gegen Menschen nicht zurückschrecken, zeigt folgendes: Eine demokratische Strategie wird nicht wertgeschätzt und ist auch viel zu kompliziert. Einfaches Denken, einfache Lösungen.
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#7 RalfAnonym
  • 29.12.2015, 18:10h
  • Herr Beck setzt sich für Religion und damit für die Indoktrination junger Menschen mit all dem mythologischen Unfug ein, den Religionen nun mal lehren. Herr Beck ist ein Befürworter von Gewalt gegen wehrlose Kinder in Gestalt der Genitalverstümmelung. Wer selbst reaktionäre und totalitäre Ideologien (die sich übrigens massiv gegen die Menschenrechte von Schwulen und Lesben richten) verteidigt und Gewalt gegen Kinder propagiert, sollte sich nicht gar so sehr empören, wenn er Zielscheibe von Leuten wird, die ähnlich denken wie er, wenn auch unter anderem Vorzeichen. - Dass freilich sowohl Herrn Becks Befürwortung religiösen Einflusses auf Staat und Gesellschaft wie sein Einsatz für die körperliche und seelische Verstümmelung von Jungen wie auch die Gewaltdrohungen gegen ihn selbst in gleicher Weise inakzeptabel sind, ist klar. Insoweit ist seine Strafanzeige gerechtfertigt. Er sollte aber aufhören, sich für besser zu halten als diejenigen, die ihn bedrohen. Ob die von Herrn Beck so geliebten religiösen Ideologien schlimmer sind als die völkische Ideologie seiner Gegner oder umgekehrt, lässt sich schwer entscheiden. Hier treffen schlicht zwei Ausprägungen von Menschenfeindlichkeit zusammen: Religion und Faschismus. Und beide sind so dämlich, dass sie gar nicht merken, wie nah sie einander stehen.
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#8 TheDad
  • 29.12.2015, 18:11h
  • Antwort auf #6 von SplatterPope
  • ""Wenn jemand ein politisches Anliegen hat, ist Gewalt genau eine Lösung. Nämlich die schlechteste und allerletzte Option.""..

    Wer Gewalt für ein "Option" hält, impliziert in seinem Denkansatz schon das mögliche Scheitern aller anderen Optionen !

    ""In der Tat ist es eine gewisse Ironie, dass jemand, der sich für das quavolle Ermorden von fühlenden Lebewesen, die höchstwarscheinlich über ein Ich-Bewusstsein verfügen, einsetzt und Genitalverstümmelung im Kindesalter verteidigt, nun selbst mit Gewalt bedroht wird.""..

    Es ist sehr aufschlußreich das hier zunächst die "negativen Eigenschaften" eines Politikers angeführt werden, um danach erst anzumerken, das Gewalt "natürlich nicht geht"..

    Wie wäre es damit, den Mann zu verteidigen, der von Faschisten bedroht wird ?
    Völlig unabhängig von der Person, weil man gegen Faschismus ist ?

    Ich freu mich irgendwie schon auf das "ja, aber"..
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#9 wunderkerzeAnonym
  • 29.12.2015, 18:24h
  • dank an Volker Beck, der damit hoffentlich erfolgreich ist und dem braunen pack zumindest eine grenze setzt.

    dass Beck sich jedoch für die genitalverstümmelung von jungs stark gemacht hat, solange diese genitalverstümmelung aufgrund religiöser wahnvorstellungen durchgeführt wird, werde ich ihm nie verzeihen.
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#10 SplatterPope
  • 29.12.2015, 19:02h
  • Antwort auf #8 von TheDad
  • @TheDad Tatsächlich kann ich mir Situationen vorstellen in denen Gewalt leider das Mittel der Wahl ist, um noch größeres Unrecht zu verhindern. Natürlich kann es totalitären Systemem gelingen, sich gegen friedliche Methoden für lange Zeit abzusichern. Gewalt von vornherein auszuschließen, weil man so ein großer Pazifist ist, halte ich für weltfremd. Jede Situation ist ein Einzelfall.

    Die Kritik an der Reihenfolge meiner Themen ist rein subjektiv. Gängige Argumentationsstrategie ist es, das wichtigste Argument an den Schluss zu stellen.

    Ich glaube zudem nicht, dass Herr Beck von mir an dieser Stelle Verteidigung benötigt. Ich bin der Hoffnung mich hier im Bereich eines antifaschistischen Konsens zu bewegen. Da muss nicht jeder klarmachen, wie toll es doch ist, dass Herr Beck sich entgegen der Interessen von Pegida engagiert und wie stark er jetzt sein muss. Nur weil jemand Antifaschist ist, ist er noch lange nicht vor jeglicher Kritik gefeit.
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