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  • 01.01.2016, 08:50h           100      Teilen:   |

Prozess

Homophober Ex-CDU-Politiker verklagt Blogger

Artikelbild
Der ehemalige CDU-Kommunalpolitiker Sven Heibel findet Schwulenverfolgung toll - und wurde deshalb aus der Partei gedrängt

Sven Heibel bedauerte 2014 die Abschaffung des Paragrafen 175 – jetzt geht er gerichtlich gegen einen Kritiker vor.

Mit einem Facebook-Post wurde Sven Heibel, der damalige Chef der CDU von Wallmerod im Westerwaldkreis, vor anderthalb Jahren bundesweit bekannt. "Ich weiß nicht, ob das ein Grund zum Feiern ist", kommentierte der frühere Ortsbürgermeister von Herschbach im Juni 2014 den 20. Jahrestag der Streichung des Paragrafen 175.

In seinem Exemplar des Strafgesetzbuchs sei die Strafbarkeit homosexueller Handlungen "immer noch vorhanden … und bleibt es auch", schrieb er und postete dazu ein Beweisfoto (queer.de berichtete). Gegenüber dem SWR erklärte Heibel damals: "Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder."

Der Blogger Carsten Dobschat spitzte die Haltung des homophoben Lokalpolitikers vor anderthalb Jahren satirisch zu: "Sven Heibel ist ein Arschloch (damit will ich ihn natürlich nicht beleidigen)", kommentierte er den Fall auf "Dobschat Rebooted". Um den Paragraf-175-Fan wurde es indes einsam. Nachdem sich CDU-Landeschefin Julia Klöcker und selbst die Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach von ihm distanzierten und die Junge Union ihn aus dem Vorstand schmiss, gab Heibel frustriert sein Parteibuch zurück.

Fortsetzung nach Anzeige


Heibel fordert von Blogger "Schadensersatz"

Längst galt der Westerwälder wieder in der Versenkung verschwunden, doch nun zerrt er seinen Kritiker Carsten Dobschat u.a. wegen Beleidigung vor Gericht. Den ersten Brief erhielt der Blogger im Sommer 2015: Der ehemalige CDU-Politiker kündigte eine Strafanzeige an und drohte zudem mit einer Zivilklage, falls er ihm nicht 800 Euro Schadensersatz überweisen und eine Unterlassungserklärung unterzeichnen würde. Dobschat weigerte sich zu zahlen, stellte den Blogbeitrag dennoch offline – sein Herzblut hänge nicht an diesem Beitrag, begründete er den Schritt. Am 1. Februar 2016 um 11:30 Uhr wird nun in Raum 314 des Amtsgerichts Saarbrücken über den Fall verhandelt.

Blogger Carsten Dobschat sieht der Verhandlung optimistisch entgegen. Der Ex-CDU-Politiker, den er selbst nicht beim Namen nennt, glaube seiner eigenen Argumentation nicht, schreibt er in einem neuen Blogbeitrag: "Er diskriminierte Homosexuelle und meinte, wenn er den Nebensatz 'das ist nur meine Meinung und ich will niemanden diskriminieren' hinzufügt, dann wäre es keine Diskriminierung mehr. Würde er das selber glauben, dann dürfte er sich ja von mir nicht beleidigt fühlen, schließlich hatte ich ausdrücklich geschrieben, dass es sich bei dem Blogbeitrag nur um meine Meinung handle und ich ihn damit auf keinen Fall beleidigen wolle. So betrachtet hat er also schon längst verloren." (cw)

 Update  28.01. Prozesstermin fällt aus

Nach einer Mitteilung von Carsten Dobschat findet der Prozesstermin am 1. Februar nicht statt. Das Verfahren werde nun schriftlich geführt. Eine Entscheidung soll am 29. Februar verkündet werden.

Mehr zum Thema:
» Heibel schimpft auf die "Homolobby" (19.06.2014)
» Sven Heibel aus CDU ausgetreten (16.06.2014)
» CDU-Politiker bedauert Abschaffung von Paragraf 175 (12.06.2014)
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Tags: sven heibel, carsten dobschat, dobschat rebooted, beleidigung
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Reaktionen zu "Homophober Ex-CDU-Politiker verklagt Blogger"


 100 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
01.01.2016
09:09:08


(+11, 11 Votes)

Von panzernashorn
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es wäre möglicherweise interessant zu recherchieren, welche "Leichen" dieser Möchtegern-Ehrenmann in seinem Keller oder sonstwo hat..............

Wie war das doch mit den berühmten Tassen im Schrank?



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#2
01.01.2016
09:22:48


(+10, 10 Votes)

Von BobAachen
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 30.09.2015


Der ist so unwichtig, dass in seiner Vita auf Wikipedia nicht mal zu ersehen ist, ob er verheiratet ist und seine eigenen Kinder meint...


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#3
01.01.2016
09:29:26


(-13, 15 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Scheiß verfluchten scheiß elendigen scheiß Faschi...en, ihr verfluchten arschge...er

Und ich bin dafür das die todesstrafe wieder eingeführt wird und bei hetze angewandt wird!!!!


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#4
01.01.2016
09:30:36


(+6, 6 Votes)

Von BobAachen
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 30.09.2015


@SvenHeibel's Tweets sind geschützt.

Nur bestätigte Follower haben Zugriff zu den Tweets und dem vollständigen Profil von @SvenHeibel. Klicke auf den "Folgen" Button, um eine Bestätigungsanfrage zu senden.

Sic!


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#5
01.01.2016
09:38:40


(+6, 8 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Liebes gericht, nimm doch die Klage an, um dann zum Schluß zu kommen, das nicht der Bloger Verfehlkungen begangen hat, sondern der Ankläger selber hetze betrieben hat und weiter betreibt.
Das Urteil, Sven Heibel 2 X 365 Tagessätze LSBTTIQ Organisationen spenden muß, ferner fuer 3 Jahre ins Gefängnis, nachher lebenslange Bewährung. 3 Jahre sich intensiv mit LSBTTIQ Themen befassen dazu täglich Aufsätze über das "erlernte" schreiben.


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#6
01.01.2016
09:39:26


(+4, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #1 von panzernashorn


Was für Tassen?, was für einen Schrank?


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#7
01.01.2016
09:44:45


(+10, 10 Votes)

Von ehemaligem User paren1957


Zeigt nur einmal mehr die Doppelmoral des homophoben Gesocks. Selbst dürfen sie nach Herzenslust austeilen. Da ist keine Verunglimpfung zu primitiv. Sind aber sofort Opfer der LGBTI-Weltverschwörung, wenn einer mal nicht Halleluljah ruft.

Seit Bischof Ambrosios von Kalavryta ("Homosexuelle sind keine Menschen") sehe ich das allerdings anders. Unzucht mit Tieren ist meines Wissens immer noch ein Straftatbestand. Damit ist § 175 ja nur ein Unterfall. Gilt dann aber nur für Heterosexuelle. Tiere untereinander dürfen ja.

Sind aber auch nicht satisfaktionsfähig. Oder hat schon mal jemand den Affen im Zoo verklagt. Gut, Leuten wie Sven Heibel würde ich es sofort zutrauen.

In diesem Sinne - Happy New Year.


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#8
01.01.2016
09:59:22


(+5, 9 Votes)

Von David77


Advocatus Diaboli Un-Sankt-Martin28a wird ihn liebend gerne mit Erfolg bei der Klage vertreten...


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#9
01.01.2016
10:35:36


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #4 von BobAachen


Na?!, warum denn?


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#10
01.01.2016
11:19:20


(+18, 18 Votes)

Von Raffael


"Ich will niemanden diskriminieren, aber wir haben eine Schutzpflicht für unsere Kinder."

Wir wollen auch niemanden diskriminieren. Aber wir haben halt eine Schutzpflicht gegenüber LGBTI-Minderjährigen, die Opfer von Mobbing werden, an dem solche Personen mitschuldig sind.


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