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  • 07.01.2016, 08:36h           31      Teilen:   |

Letzte Scharmützel

Alabama: Richter stoppt Ehe für alle

Artikelbild
Chefrichter Roy Moore befürchtet hinter der Ehe-Öffnung ein satanisches Komplott

Die Justiz in Alabama geht auf Konfrontationskurs mit dem Obersten Gerichtshof der USA: Der Chef-Richter des Bundestaates verbietet Schwulen und Lesben erneut die Eheschließung. Die Entscheidung wird allerdings kaum Bestand haben.

Vor einem halben Jahr hat der amerikanische Supreme Court die Gleichstellung im Ehe-Recht angeordnet, doch noch immer versuchen Homo-Gegner insbesondere im Süden des Landes, sich der Entscheidung zu widersetzen. Am Mittwoch hat der Chef des Obersten Gerichtshofes in Alabama, Roy Moore, vorläufig das Verbot der Ehe-Schließung für gleichgeschlechtliche Paare wieder in Kraft gesetzt. Er hat die 68 sogenannten "Probate Judges" im Bundesstaat angewiesen, nur noch heterosexuelle Paare zu trauen.

Moore begründet seine Anordnung damit, dass die Regionalverfassung und Gesetze des Staates Alabama noch die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definierten und weiterhin gültig seien. Die Entscheidung des amerikanischen Supreme Courts, die Ehe zu öffnen, sei außerdem auf Grundlage von Fällen in Ohio, Kentucky, Tennessee und Michigan gefällt worden, aber nicht ausdrücklich für Alabama.

Noch ist unklar, welche Auswirkungen die Entscheidung haben wird. Lokal wurde die Anordnung am Mittwochnachmittag unterschiedlich umgesetzt – ein Bezirk setzte beispielsweise alle Eheschließungen aus, bei anderen Ämtern hatte die Anordnung keinerlei Auswirkungen. In einigen ländlichen Regionen wird bereits seit Monaten mit Verweis auf die christliche Religion Homosexuellen die Eheschließung verweigert (queer.de berichtete).

Rechtswissenschaftler und Bürgerrechtler halten die Entscheidung für einen letzten Versuch, das Unvermeidliche noch zu vermeiden. Susan Watson von der Bürgerrechtsorganisation ACLU erklärte in einer ersten Reaktion, Moores Anordnung sei "albern". Kritiker weisen auch darauf hin, dass Alabama die selbe Taktik bei der vom Supreme Court angeordneten Aufhebung der gemischtrassigen Ehe im Jahr 1967 versucht habe. Als die Richter in Washington das Verbot der Ehe aufgrund der Rassenzugehörigkeit für verfassungswidrig erklärt hatten, war dieses ebenfalls in der Regionalverfassung von Alabama verankert gewesen. Der Artikel wurde formal erst im Jahr 2000 abgeschafft.

Youtube | Bericht im Lokalfernsehen
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Moore ist ein erbitterter Homo-Gegner

Chefrichter Moore kämpft bereits seit längerem gegen LGBT-Rechte und gilt als erzkonservativer Hardliner. Erst vor knapp einem Jahr versuchte der Republikaner die Entscheidung der lokal zuständigen Bundesrichterin, dass die Ehe für Schwule und Lesben in Alabama geöffnet werden müsse, zu verhindern. Der Supreme Court der USA stoppte diesen Versuch aber binnen 24 Stunden (queer.de berichtete).

Im Juli erklärte Moore in einem Interview, dass sich die Bundesstaaten gegen die vom Supreme Court angeordnete landesweite Ehe-Öffnung wehren sollten, weil diese ein "höheres Gesetz" verletze. Er verglich das Urteil zur Ehe-Öffnung mit Anordnungen der deutschen Nationalsozialisten. Außerdem sagte der 68-Jährige, die Ehe für alle sei ein satanisches Komplott, das "buchstäblich die Vernichtung unseres Landes" mit sich bringe. Die Standesbeamtin Kim Davis aus Kentucky, die letztes Jahr wegen ihrer Weigerung, Schwule und Lesben zu trauen, in Beugehaft genommen worden war, verglich er im September mit Opfern des Holocaust.

Clinton: Anordnung verfassungswidrig

Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hat die Entscheidung von Moore am Mittwochabend scharf kritisiert: "Die Gleichstellung im Ehe-Recht ist im ganzen Land Gesetz. Das schließt Alabama ein", so Clinton. "Die verfassungswidrige Anordnung erinnert uns, dass wir trotz der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, allen Amerikanern das Recht auf Eheschließung zuzugestehen, noch eine Menge Arbeit vor uns haben." So müsse sichergestellt werden, dass weiter gegen LGBT-Diskriminierung vorgegangen werde – das schließe umfassende Antidiskriminierungsgesetze ein. "Es gibt heute noch Orte, wo man am Sonntag heiraten kann und am Montag in Gefahr läuft, deshalb seinen Arbeitsplatz zu verlieren oder vom Vermieter aus der Wohnung geschmissen zu werden, weil man homosexuell ist."

Republikanische Präsidentschaftskandaten wie Ted Cruz oder Mike Huckabee sprechen hingegen noch davon, das Eheverbot für Schwule und Lesben wieder einführen zu wollen. Allerdings müssten sie dafür laut Rechtsexperten die US-Verfassung ändern. Die erforderliche Supermehrheit erscheint politisch unmöglich. Auch die Bevölkerung zieht nicht mit: Seit Jahren spricht sich eine Mehrheit der Amerikaner für die Gleichbehandlung aus. (dk)

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Tags: alabama, ehe für alle, albama, usa, roy moore
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Reaktionen zu "Alabama: Richter stoppt Ehe für alle"


 31 User-Kommentare
« zurück  1234  vor »

Die ersten:   
#1
07.01.2016
08:48:30


(+12, 12 Votes)

Von goddamn liberal


"Er verglich das Urteil zur Ehe-Öffnung mit Anordnungen der deutschen Nationalsozialisten. "

Die Nazi-Keule wird von Leuten geschwungen, die selbst in NS-Tradition stehen.

Das gibt es auch im Land des rosa Winkels. Stichwort 'Homo-Totalitarismus'...


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#2
07.01.2016
08:53:10
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(+12, 12 Votes)

Von Pfote


Es gibt auf jeden Fall einen guten Vorgeschmack auf dass, was von rechten Hardlinern politisch hierzulande noch zu erwarten ist.


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#3
07.01.2016
10:16:30
Via Handy


(+8, 8 Votes)

Von Marc


Mich würde interessieren, wie das jetzt juristisch weitergeht: Muss gegen diesen Entscheid erst jemand klagen (und wenn ja, wo)? Wird der Oberste Gerichtshof automatisch Stellung beziehen und den Beschluss revidieren (und wenn ja, wie schnell)? Welche Konsequenzen hat das dann für diesen Oberrichter in Alabama? Welche Konsequenzen hat es für betroffene Paare, deren Hochzeit nun gecancelt wurde (Schadensersatz)? Kurz: Was macht man eigentlich gegen so einen Rechtsbruch und wie verhindert man Wiederholungen?


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#4
07.01.2016
10:38:27


(+5, 7 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Das die Arsch...er immer so ein hinterfotziges lächeln haben.


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#5
07.01.2016
10:45:37


(+7, 7 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


In der heutigen Zeit sollten alle Nationen so weit sein zu verstehen, dass es in der Ehe kein Exklusivitätsrecht NUR für Mann/Frau gibt.

Keiner der ganzen LGBT-Aktivisten hat in all den Jahrzehnten jemals die Ehe verboten für Mann und Frau. Hier geht es einzig und alleine um Gleichstellungsrechte für LGBTTIQs mit der Ehe - und das sind Menschenrechte.

Diskriminierung und Homophobie, die durch Hass begründet werden, finden wir bei den Extremisten in Religionen und bei den konservativen Hardlinern.


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#6
07.01.2016
10:46:20


(+10, 10 Votes)

Von Mond


Die letzten verzweifelten Zuckungen der "Ehe für alle"-Gegner.

War genau so wie damals mit der Diskriminierung von Frauen und der Diskriminierung von Schwarzen in Alabama.

In einigen Südstaaten leben noch viele Menschen, die noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen sind. Kein Wunder, dass Schwarze dort häufiger Opfer von Polizeigewalt werden, Homosexuelle dort wegen ihrer Homosexualität häufiger ihren Job verlieren, mehr Frauen vergewaltigt werden, mehr Menschen Opfer von Schusswaffen werden und dort im Bibelgürtel gleichzeitig die konservativsten Christen leben. Dieser Zusammenhang ist kein Zufall. Religion hat sovielen Menschen das Gehirn gewaschen, führt nur zu Leid und ist eine Bremse für den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt. Religion beeinflusst einen Chefrichter sogar derart, dass er im blinden Hass auf Homosexuelle sogar die Entscheidung des US Supreme Court ignoriert, obwohl er genau weiß, dass er das nicht ignorieren kann und sich eigentlich an das Urteil des US Supreme Court halten müsste. Sowas kann nur Religion.

Vielleicht seht ihr ja auch bei den Konflikten auf dieser Welt, dass Religion immer wieder benutzt und missbraucht wird um Menschen zu schaden oder Menschen zu töten. Da muss man exemplarisch nur mal in den Nahen Osten gucken und sehen, was da derzeit abgeht. Aber auch der Blick in die Geschichtsbücher zeigt, dass Religion immer wieder der Hauptgrund für die meisten Konflikte und die meisten Kriegstoten gewesen ist. Religion ist ein Krebsgeschwür in dieser Welt. Es ist meiner Ansicht nach krank, wenn man an irgendein höheres Wesen glaubt, was angeblich gütig sein soll, was aber dann offensichtlich unschuldige kleine Kinder leiden und sterben lässt, wenn es denn angeblich existieren soll. Allein das zeigt, dass so ein Menschen liebendes höheres Wesen, was die Religioten "Gott" nennen, nicht existieren kann. "Gott" ist lediglich eine Erfindung der dummen Menschen, der Religioten, die eine einfache Erklärung für diese Welt haben wollen und sich wie dumme Schäfchen einfach irgendeinem Kult, irgendeiner Sekte, irgendeinem ausgedachten Märchen und Märchenbuch anschließen und an "Wunder" glauben, die den physikalischen Gesetzen widersprechen. Ein Mensch wird ohne Hilfsmittel niemals über ein tiefes Gewässer laufen können, es sei denn es ist vereist. Auch kann man Wasser ohne Hilfsmittel und die nötigen Zutaten nicht in Wein verwandeln. Und Blinde kann man nicht wieder sehend machen, indem man ihnen die Hand auf die Augen legt. Religioten sind auch empfänglich für Horoskope und ähnlichen esoterischen Müll. Religioten sind zu blöd um ihren Kopf zu benutzen und folgen wie dumme, naive Schäfchen irgendwelchen willkürlich ausgedachten Glaubenskonstrukten. Und dann denken sie irgendwann das sei "die Wahrheit" und wenn dann Menschen aufeinandertreffen, die an unterschiedliche willkürlich ausgedachte Glaubenskonstrukte glauben, dann prallen sozusagen auch unterschiedliche "Wahrheiten" aufeinander. Und weil die Religioten nicht akzeptieren können, dass andere Religioten eine zu ihrer "Wahrheit" widersprechende "Wahrheit" vergöttern, bringen sie sich gegenseitig um. Das ist so unglaublich primitiv, dumm, krank und traurig. Es gibt aber auch die Religionsführer, die eigentlich ziemlich genau wissen, dass das, was sie da "predigen" geistiger Dünnschiss ist, aber sie wissen um das große Missbrauchspotenzial der religiösen Idee und genießen es, auf diese Weise Macht über das Handeln anderer Menschen zu haben und auszuüben. Und die "Gläubigen", d. h. die dummen naiven Schäfchen, die Religioten, zahlen ihnen dafür sogar noch Geld.

So kommt es zu solchen Richtersprüchen, Hass auf Menschengruppen und Krieg.


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#7
07.01.2016
10:47:23


(+9, 9 Votes)

Von schwarzerkater
Profil nur für angemeldete User sichtbar


ob in den USA oder in Polen, oder in Ungarn, oder ...
die Gerichtsbarkeit und die die demokratische Grundordnung werden täglich mehr ausgehöhlt und mit Füßen getreten - widerlich


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#8
07.01.2016
10:51:57


(+10, 10 Votes)

Von Robin


Was bildet dieser Provinzrichter sich ein, sich über die Verfassung und über das höchste US-Gericht zu stellen?

Wie alle Fanatiker leidet der wohl unter Allmachtsphantasien und hält sich für ein gottgleiches Wesen.

Das ist ganz klar Rechtsbeugung. Der gehört entlassen und bestraft.


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#9
07.01.2016
11:04:35


(+10, 10 Votes)

Von Peer
Antwort zu Kommentar #7 von schwarzerkater


Ja, es gibt überall auf der Welt Kräfte, die demokratisch-rechtsstaatliche Ordnung und die damit verbundenen Prinzipien und Grundrechte abschaffen wollen.

Da steckt fast immer Religion dahinter. Diese Fanatiker wollen einen totalitären Gottesstaat.

Wie Albert Einstein schon sagte:
"Die beiden größten Gefahren für den Weltfrieden und den Fortbestand der Menschheit sind Waffenindustrie und Religion."

Link zu www.giordano-bruno-stiftung.de


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#10
07.01.2016
11:06:59


(+7, 7 Votes)

Von Fredinbkk
Aus Bangkok (Thailand)
Mitglied seit 08.01.2015
Antwort zu Kommentar #8 von Robin


Wie alle Fanatiker leidet der wohl unter Allmachtsphantasien und hält sich für ein gottgleiches Wesen. ...

ist doch zu verstehen,schliesslich haben sich die Religioten ihren Gott nach ihrem eigenen "Ebenbild" erschaffen...


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