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Susanne Schneider und Ulrich Alda hatten mit ihrer Anfrage für Kritik gesorgt

Das nordrhein-westfälische Emanzipationsministerium hat auf eine von den Aids-Hilfen und queer.de scharf kritisierte FDP-Anfrage aus dem vergangenen Jahr geantwortet. In der jetzt veröffentlichten Stellungnahme (PDF) erklärt das Ministerium, dass das Sexualverhalten Privatsache sei und Schutz vor Krankheiten eine Frage für alle Beteiligte, nicht nur für HIV-Positive.

Die beiden liberalen Landtagsabgeordneten Susanne Schneider und Ulrich Alda hatten die rot-grüne Landesregierung im November zu ihrer Haltung zu privaten Äußerungen des 24-jährigen LGBT-Aktivisten Christian N. auf Facebook gefragt. N. hatte in Bezug auf stigmatisierende Medienberichte zum Coming-out von Charlie Sheen als HIV-positiv darauf hingewiesen, dass eine effektive antiretrovirale Therapie eine HIV-Übertragung verhindert. Das ist eigentlich keine neue Erkenntnis, denn bereits 2012 hatte der Nationale Aids-Beirat empfohlen, diese Tatsache in der Öffentlichkeit bekannt zu machen.

N., der zu dem Zeitpunkt für das Schulaufklärungsprojekt SchLau NRW aktiv war, hatte geschrieben: "Ich habe regelmäßig Sex ohne Kondom. Schutz durch Therapie macht es möglich." Bei Sexdates sei ihm zudem "Ehrlichkeit" egal – der Schutz sei ja gewährleistet. Die FDP-Abgeordneten hatten diese saloppen Aussagen skandalisiert und mit der Arbeit für SchLAu in Verbindung gebracht – rechtsextreme Portale empörten sich infolge über den jungen Mann, der später die ehrenamtliche Arbeit aufgab.

Das Ministerium erklärt hingegen in seiner Antwort, dass es nicht das Sexualleben seiner Bürger kommentiere. Wörtlich heißt es in der Antwort:

Die Landesregierung bewertet Aussagen einzelner Personen zu ihrem persönlichen Sexualverhalten grundsätzlich nicht. Dies gilt auch für die private Äußerung des mittlerweile zurückgetretenen Sprechers von SchLAu NRW, die erkennbar nicht im Kontext seines ehrenamtlichen Engagements in diesem Netzwerk getätigt worden ist.

Und weiter: Die Landesregierung gehe nicht davon aus, dass die Aussagen von Christian N. "die erfolgreiche Aufklärungsarbeit zu HIV und anderen sexuell übertragbaren Infektionen beeinträchtigt" werde. Ein unnötiger Sturm im Wasserglas also.

Allgemein will das Ministerium allerdings Christian N. nicht inhaltlich unterstützen: Nachdem bereits die zuständige Ministerin der Grünen, Barbara Steffens, die Wichtigkeit von Kondomen betont hatte, weist auch die Ministeriumsantwort darauf hin, dass insbesondere bei häufig wechselnden Sexualpartnern stets ein Kondom verwendet werden sollte – der Gedanke des Schutzes durch Therapie wird weitestgehend ignoriert. Immerhin sieht das Ministerium nicht nur HIV-Positive in der Pflicht:

Die Verantwortung für die Sicherstellung des Schutzes vor diesen Infektionen liegt hierbei grundsätzlich bei den beteiligten Sexualpartnerinnen bzw. -partnern.

Die FDP-Anfrage hatte gezeigt, wie verunsichert die Liberalen nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag agieren. Insbesondere Fragestellerin Susanne Schneider scheint neuerdings um Stimmen aus dem rechten und "besorgten" Lager zu kämpfen. So pflegt sie die Nähe zur rechten Autorin Birgit Kelle und verwendete zuletzt besonders gerne deren Lieblingsschlagwort "Gender-Wahnsinn" (queer.de berichtete). Kritik an ihrer Position weist sie via Facebook als "links-grüne" Kampagne zurück. (dk)



#1 SebiAnonym
  • 07.01.2016, 15:59h
  • Der FDP ging es ja auch gar nicht um die Sache, sondern die wollen halt aufgrund ihrer desaströsen Lage auf der Empörungswelle sogenannter "besorgter Eltern" & Co mitreiten, weil sie bei der AfD sehen, wie gut man damit Stimmen bekommen kann.

    Und da die FDP schon immer eine Partei war, wo Inhalte keine Rolle spielt, sondern es nur um Machterhalt geht, springt die Polit-Hure FDP halt auch bereitwillig auf diesen Zug auf. Erst recht in ihrer momentanen Lage.
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#2 RobinAnonym
  • 07.01.2016, 18:06h
  • Das ist eine ganz perverse Taktik der FDP:
    man versucht sich mit solchen stigmatisierenden (noch dazu medizinisch ahnungslosen) Anfragen bei einer gewissen rechtspopulistischen Klientel anzubiedern.

    Dass man dafür Leuten schadet und gerade den Umgang mit HIV und AIDS verschlechtert, nehmen die billigend in Kauf, weil sie für ihre Karriere über Leichen gehen.

    Wenn die keine Ahnung über das Ansteckungsrisiko von HIV-Infizierten unter einer Therapie haben, sollen sie sich halt informieren, aber aufhören, sich auf dem Rücken von HIV-Kranken profilieren zu wollen.
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#3 Rosa SoliAnonym
  • 07.01.2016, 20:09h
  • Man muss sich mal das FB-Profil von Herrn Alda und seine Postings angucken. Das könnte auch ein AfD-Abgeordneter sein. Grausam!

    Die FDP in NRW fischt am rechten Rand. So wird sie den Einzug der AfD ins Landesparlament nicht verhindern, sondern befördern. Sie etabliert die ganz rechten Themen und Haltungen. Das wird ein Schuss ins eigene Knie.
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