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  • 07.01.2016, 19:49h           16      Teilen:   |

"Moderne" Familienpolitik

Schwesig wird zur Hetero-Familien-Ministerin

Die Familienministerin kündigt an, dass demnächst "alle Paare" eine Beihilfe bei künstlicher Befruchtung erhalten können. Da wäre nur ein Haken.



Einen "Guten Morgen!" wünschte einem am heutigen Donnerstag Manuela Schwesig, die Bundesfamilienministerin der SPD, auf Facebook: "Wir wollen allen Paaren die Möglichkeit geben, sich den Wunsch nach einem eigenen Kind zu erfüllen. Deshalb tritt heute die geänderte Bundesförderrichtlinie in Kraft, die es grundsätzlich auch unverheirateten Paaren ermöglichen soll, für reproduktionsmedizinische Behandlungen eine finanzielle Unterstützung zu erhalten."

Es sei "ungerecht und nicht mehr zeitgemäß, unverheiratete Paare mit unerfülltem Kinderwunsch weniger zu unterstützen und anders zu behandeln als Verheiratete", so Schwesig. In der verlinkten Pressemitteilung des Ministeriums findet sich noch mehr Lob: Eine "moderne Familienpolitik" müsse sich "nach den gesellschaftlichen Veränderungen" ausrichten, heißt es da.

Das klingt doch toll: Eine moderne Familienpolitik und das von einer Großen Koalition!

Und dann liest man das Kleingedruckte, und das ist lang geraten:

Eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist gemäß der Richtlinienänderung eine auf längere Zeit und Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau, die keine weitere Lebensgemeinschaft zulässt und sich durch eine innere Bindung auszeichnet. Sie ist dann anzunehmen, wenn nach Einschätzung der behandelnden Ärztin oder des behandelnden Arztes die unverheiratete Frau mit dem unverheirateten Mann in einer festgefügten Partnerschaft zusammenlebt und dieser die Vaterschaft an dem so gezeugten Kind anerkennt. Bei der Förderung kommt es also auf eine gefestigte, intakte Beziehung des Elternpaares an, die naturgemäß auch bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von Frau und Mann gegeben sein kann.



Lesbische Paare scheint es folglich weder für die Natur noch für die Ministerin ("alle Paare") noch für die Regierung zu geben; sie werden von der Definition der "nichtehelichen Lebensgemeinschaft" ausgeschlossen und ansonsten nicht erwähnt. Vielleicht denkt man ja auch, sie böten keine "gefestigste, intakte Beziehung". Wenn man so will, schafft die Regierung hier eine neue Diskriminierung, benachteiligt sie lesbische Paare in oder außerhalb einer Lebenspartnerschaft doch jetzt nicht nur gegenüber Eheleuten, sondern auch gegenüber heterosexuellen Paaren ohne Eheschein.

"Nicht ganz überraschend" habe man jedenfalls festgestellt, meinte am Donnerstag die LAG Lesben NRW, "dass hier die Frauenpaare 'vergessen' wurden, die für eine Kinderwunschbehandlung ebenfalls viel Geld ausgeben und dazu häufig ins Ausland gehen müssen, wenn sie für ihr Wunschkind die Hilfe einer Kinderwunschklinik in Anspruch nehmen wollen." Diese Politik sei nicht nur "nicht zeitgemäß", sondern "100 % Diskriminierung!"

Das müsste auch die Ministerin wissen: Vor einem Jahr hatte der Bundestag über genau dieses Thema debattiert, anhand eines Gesetzentwurfs der Grünen (queer.de berichtete). Die SPD-Abgeordnete Mechthild Rawert hatte damals zu der Diskussion um die neuen Richtlinien gesagt: "Selbst wenn wir als Gesetzgeber dabei bleiben würden, nur verheiratete Paare zu unterstützen, müssen wir zumindest verpartnerte lesbische Paare wegen der Gleichbehandlung ebenso unterstützen".

In diesem Zusammenhang hatte Rawert auf den Koalitionsvertrag verwiesen, in dem festgehalten wurde, dass man "rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen", beseitigen werde. Und Rawert hatte festgestellt: "Es besteht enormer politischer Handlungsbedarf."

Eine Ehe-Öffnung für schwule und lesbische Paare, ob sie nun kommt oder nicht, würde das Problem zunächst übrigens nicht nachträglich lösen: Ein Verweis der neuen Richtlinien auf einen Abschnitt des Sozialgesetzbuches besagt, dass bei allen Paaren die Kosten nur übernommen werden, wenn "ausschließlich Ei- und Samenzellen der Ehegatten verwendet werden". (nb)

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Tags: künstliche befruchtung, kinder, manuela schwesig, regenbogenfamilien
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Reaktionen zu "Schwesig wird zur Hetero-Familien-Ministerin"


 16 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
07.01.2016
21:19:52
Via Handy


(+5, 9 Votes)
 
#2
07.01.2016
21:28:43
Via Handy


(+7, 11 Votes)

Von Greenbasic


Deutschland fällt bei den Menschenrechten immer mehr zurück. Und wenn man sogar von Österreich überholt wird, sieht man wie schlimm die Situation in Deutschland wirklich ist.

Und die verlogene SPD wird nicht mehr gewählt!


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#3
07.01.2016
21:38:17


(0, 8 Votes)

Von Isaak
Antwort zu Kommentar #2 von Greenbasic


Ja, unfassbar, dass so ein heruntergekommenes, fast schon barbarisches Drittweltland wie Österreich einen "überholen" (Empirie?) kann. Schande!


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#4
07.01.2016
21:45:13


(+4, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


"Und dann liest man das Kleingedruckte, und das ist lang geraten:"

Perfide, wie überall bei den ABG's

Ich kann mir nicht vorstellen, das die Familienministerin das allein fabriziert hat und da ist der Hund bzw. der Hase im Kraut. Das trägt massiv die Handschrift der cfu(csu) und cnu (cdu), entweder haben diese ewiggestrigen religiösen konservativen parteien massiv Druck ausgeübt oder aber auch das im Familienministerium genügend c'ler an den Arbeitstischen sitzen, oder eher warscheinlich stimmen alle beide meiner Mutmaßungen, auf jedenfall kann ich mir schwer vorstellen, das das allein die SPD so festgeschrieben hat.


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#5
07.01.2016
21:59:17


(+9, 11 Votes)

Von Felix


Die SPD bleibt halt Schoßhündchen der Union.


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#6
07.01.2016
22:40:00


(+10, 10 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Das Exklusivitätsrecht, den unerfüllten Kinderwunsch nur auf Mann und Frau zu beschränken, ist eine Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren.

In anderen Ländern gibt es eine weitaus fortschrittlichere Gesetzgebung hinsichtlich künstlicher Befruchtung, Leihmutterschaft oder Adoption, die wirklich für alle Paare gilt.

Das unionsgeführte Deutschland ist in Sachen moderne Familienpolitik noch lange nicht am Ziel der Gleichstellungsrechte angelangt. Es wird nur häppchenweise nach Lösungen gesucht.

Die Ehe-Öffnung für LGBT ist der nächste Schritt, den die deutsche Regierung angehen muss, der Kinderwunsch der weitere.


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#7
08.01.2016
00:17:06


(+3, 9 Votes)

Von Johannes45


Link zu www.bmfsfj.de (PDF)

Schon eine Schande (!!!), was das SPD geführte Familienministerium und Schwesig hier machen, indem sie schlichtweg verpartnerte Frauenpaare aus der Förderungsfinanzierung ausklammern und gesetzestechnisch nicht in die Förderrichtlinie aufnehmen.

Wer SPD wählt, wählt DISKRIMINIERUNG !!!

Diese Partei hat es wahrlich nicht verdient, gewählt zu werden.


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#8
08.01.2016
00:23:20


(-6, 10 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #6 von kuesschen11


@kuesschen11
"In anderen Ländern gibt es eine weitaus fortschrittlichere Gesetzgebung hinsichtlich künstlicher Befruchtung, Leihmutterschaft oder Adoption, die wirklich für alle Paare gilt. "

Wohl wahr, wohl wahr... und daher gibt es auch dort insbesondere im anglo-amerikanischen Kulturkreis mehr homosexuelle Paare mit Kindern und Regenbogenfamilien, während bei uns in Deutschland versucht wird, dies rechtlich und finanziell zu verhindern. Skandalös auch, dass immer noch in Deutschland die Leihmutterschaft rechtlich verboten ist.

-------------------------

"Das unionsgeführte Deutschland ist in Sachen moderne Familienpolitik noch lange nicht am Ziel der Gleichstellungsrechte angelangt. Es wird nur häppchenweise nach Lösungen gesucht."

Stimmt eine Hauptschuld trägt die CDU/CSU. ABER auch die SPD trägt Mitschuld, denn schliesslich ist das Familienministerium SPD regiert und eine SPD-Familienministerin trägt dort die Verantwortung.

Daher nicht nur CDU/CSU sind nicht wählbar, das gilt auch für die SPD !!!

Ich werde daher 2017 ein liberale Partei wählen: entweder linksliberal die Grünen oder rechtsliberal die FDP.


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#9
08.01.2016
00:32:50


(+7, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #6 von kuesschen11


""Das Exklusivitätsrecht, den unerfüllten Kinderwunsch nur auf Mann und Frau zu beschränken, ist eine Diskriminierung gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren.""..

Zumal hier sogar unverheiratete Hetero-Paare als "auf Dauer angelegte Partnerschaften" beschrieben, und den in einer ELP lebenden Paaren vorgezogen werden sollen..

Da muß man von Vorsatz ausgehen..


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#10
08.01.2016
00:38:51


(+2, 8 Votes)

Von Johannes45


Übrigens kann man begroffenen verpartnerten und unverpartnerten Frauenpaaren nur raten, gerichtlich zu klagen, falls Ihnen die Kostenübernahme durch den Bund künftig verwehrt werden sollte.


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