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Die Niedersächsische Landesmedienanstalt kontrolliert u.a. den regionalen Fernsehsender Friesischer Rundfunk (Bild: FRF)

Nach dem Entwurf der Regierungsparteien SPD und Grüne soll der LSVD-Landesverband künftig einen Sitz in der Versammlung der Niedersächsischen Landesmedienanstalt (NLM) bekommen.

Die NLM kontrolliert den privaten Rundfunk im Bundesland und ist darüber hinaus u.a. für den Jugendschutz im Internet zuständig. Die "kleine Novelle" der Landesregierung (PDF) sieht eine zeitgemäßere Besetzung der NLM-Versammlung vor, in der gesellschaftlich relevante Gruppe vertreten sein sollen. Neben dem LSVD Niedersachsen-Bremen sind auch die Verbraucherzentrale und der Flüchlingsrat für neue Sitze vorgesehen – Unternehmer- und Handwerksverbände sowie der Verband der Freien Berufe sollen stattdessen nur noch zwei statt bislang vier Plätze bekommen.

Während bei einer Anhörung in der vergangenen Woche im Landtag in Hannover der DGB, der Journalistenverband, die Verbraucherzentrale und der Landesverband Bürgermedien den rot-grünen Entwurf begrüßten, äußerten sich die geladenen Vertreter u.a. von Handwerk, Freien Berufen, Zeitungsverlagen und Unternehmerverband kritisch. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Niedersachsen, sprach laut "Nordwest-Zeitung" gar von einer üblen "Klientel-Politik der Grünen". Neben der neuen Zusammensetzung ist insbesondere eine festgelegte Pauschale im NLM-Etat von 42 Prozent für Bürgermedien strittig.

Als erstes Bundesland hatte Nordrhein-Westfalen Vertreter von LGBT-Verbänden zu Medienwächtern gemacht – dort teilen sich das Schwule Netzwerk NRW und die LAG Lesben einen Sitz in der Landesmedienkommission und künftig auch im Rundfunkrat des WDR (queer.de berichtete). Im Dezember beschloss der Landtag des Saarlands einstimmig, dass der dortige LSVD-Landesverband im Kontrollgremium des Saarländischen Rundfunks vertreten sein soll (queer.de berichtete).

Auf Initiative der rot-rot-grünen Landesregierung von Thüringen wird es künftig auch einen LGBT-Vertreter im ZDF-Fernsehrat geben. Um diesen Sitz können sich regionale Verbände noch bis zum 7. März bewerben (queer.de berichtete). (mize)



#1 hugo1970Profil
  • 09.01.2016, 18:39hPyrbaum
  • "Unternehmer- und Handwerksverbände sowie der Verband der Freien Berufe sollen stattdessen nur noch zwei statt bislang vier Plätze bekommen."

    Und wie schauts mit den religioten aus?
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#2 RobinAnonym
  • 09.01.2016, 19:50h
  • Hoffentlich sorgen die LSVD-Vertreter endlich dafür, dass Otto mal von der Mattscheibe verschwindet, der nervt schon lange.
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#3 paren1957Ehemaliges Profil
  • 09.01.2016, 22:38h
  • "Volker Müller, Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbands Niedersachsen, sprach laut "Nordwest-Zeitung" gar von einer üblen "Klientel-Politik der Grünen"."

    Wie meint er das wohl. Lesben und Schwule sind ein übles Klientel?
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#4 RiliaAnonym