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  • 12.01.2016, 18:28h           59      Teilen:   |

Repression

Russland: Duma berät über Coming-out-Verbot

Artikelbild
Vorübergehende Festnahme eines LGBT-Aktivisten bei einem Protest in St. Petersburg im Frühjahr.

Die Vorlage der Kommunisten sieht Geld- und sogar Haftstrafen vor, sollte jemand öffentlich über sein Schwulsein reden.

Das russische Parlament wird sich am Dienstag (19. Januar) in erster Lesung mit einer Gesetzesvorlage befassen, die das öffentliche Bekenntnis zur männlichen Homosexualität unter Strafe stellen soll.

Wer gegen das Anti-Coming-out-Gesetz verstößt, soll eine Geldstrafe von bis zu 5.000 Rubel (75 Euro) zahlen müssen – oder bis zu 15 Tage Arrest erhalten, wenn die "Zurschaustellung der sexuellen Orientierung" in einer Erziehungseinrichtung, in Kulturinstitutionen oder in Behörden geschehe. Eingebracht hatten den Entwurf im letzten Oktober die beiden kommunistischen Abgeordneten Iwan Nikitschuk und Nikolaj Arjefyjew (queer.de berichtete). Die Oppositionspartei hält 92 der 450 Duma-Sitze.

Nikitchuk sagte, er rechne dennoch mit einer Verabschiedung: "Ich glaube nicht, dass sich Parlamentarier trauen würden, eine deutliche Unterstützung für Homosexuelle zu zeigen." Das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" habe ja auch eine breite Mehrheit erhalten.

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Weitere Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Das 2013 verabschiedete "Homo-Propaganda"-Gesetz sieht Geldstrafen für die Werbung für "nicht-traditionelle Familien" gegenüber Minderjährigen vor, wurde in der Praxis aber kaum vor Gericht angewandt. Neben einer "Präventiv"-Wirkung hatte es allerdings zahlreiche Vorab-Verbote von LGBT-Demonstrationen zur Folge. Das Gesetz wäre dabei nicht nötig gewesen: In den Jahren zuvor waren entsprechende Demonstrationen mit anderen Begründungen verboten worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte einzelne Verbote danach bemängelt.

Auch Nikitschuk schwebt wohl vor allem eine Einschränkung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor; so gab er an, dass LGBT-Proteste und CSD-"Paraden" in den Definitionsbereich seines Gesetzes gehören würden. Ihm gehe es um den Schutz "orthodoxer Werte". Bereits zuvor hatte er Homosexualität als eine "schwerwiegende Gefahr für jede normale Person und für die Gesellschaft als Ganzes" bezeichnet – sowie Schwule als aus dem Westen kommender "Abschaum", "krank"" und "ekelhaft". Frauen seien allerdings "vernünftiger", weswegen sich das Gesetz nicht auf sie beziehe.

Russische LGBT-Aktivisten können noch nicht beurteilen, wie sie die Erfolgsaussichten und mögliche Wirkungen des Gesetzes einschätzen sollen. Sie hatten in den letzten Jahren vor allem mit dem Gesetz gegen "internationale Agenten", mit ihnen feindlich gestimmten Massenmedien sowie einzelnen extremst homophoben Politikern wie dem St. Petersburger Abgeordneten Witali Milonow zu kämpfen.

Milonow machte erst in den letzten Tagen wieder Schlagzeilen, weil er in St. Petersburg ein LGBT-Wintersportfest verhindern will. Der Gesetzentwurf der Kommunisten aus Moskau geht aber auch ihm zu weit: Der Staat könne Menschen nicht ins Gefängnis stecken, nur wenn sie ihre sexuelle Orientierung "zugeben", sagte er im letzten Herbst gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (nb)

Mehr zum Thema:
» Russische Kommunisten wollen Coming-out verbieten (23.10.2015)
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Tags: russland, repression, coming-out, strafe, kommunisten
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Reaktionen zu "Russland: Duma berät über Coming-out-Verbot"


 59 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
12.01.2016
18:40:42


(+14, 14 Votes)

Von dumdumdiddle
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Ich habe solch eine Wut in mir, unbeschreiblich. Eine solch massive Verletzung von Menschenrecht, da sollte es endlich einen Aufschrei in Berlin und Brüssel geben. Das erinnert nun wirklich an die dunkelsten Momente der deutschen Geschichte. Aber es wird politisch erstaunlich wenig gesprochen über diesen Faschismus. Wo sind die Linken, die Grünen, die Sozialdemokraten ? Oder finden sie das nicht faschistisch ?


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#2
12.01.2016
19:28:04
Via Handy


(+11, 11 Votes)

Von Luca


Es ging doch angeblich nur um den Schutz von Kindern. Selbst wenn man sich auf diese lächerliche Argumentation einlassen würde: was hat es mit dem Schutz von Kindern zu tun, wenn man gar nicht mehr über sich selbst reden darf. Selbst da nicht, wo gar keine Kinder anwesend sind.

Da sieht man wieder mal:
Es geht gar nicht um Kinder oder sonstwen. Es geht nur darum, mit Hetze von seinem eigenen Versagen abzulenken. Und damit das funktioniert, muss die Hetze und Verfolgung immer extremer werden. Genau das passiert da gerade.


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#3
12.01.2016
19:34:51


(+8, 12 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #2 von Luca


""Es ging doch angeblich nur um den Schutz von Kindern.""..

Es ging nie um den Schutz von Kindern..
Es ging immer nur um das verschweigen oder unterdrücken der Wahrheit..

Wie könnte man Kinder die selbst schwul sind, davor irgendwie "schützen" ?

Und wieso müßte man Kinder die es nicht sind, dann davor schützen ?

Mit dem gleichem Unsinn könnte man auch den Versuch wagen, den Menschen das pinkeln zu verbieten, oder das Scheißen..

Trotzdem würde aus den Hirnen dieser dummen Leute nur Scheiße kommen..
Das sind Rassisten die unter dem Einfluß der russisch-orthodoxen Kirche stehen, und die kreationistische Idee, zum schwulsein könne man verführt werden, verfolgen..

Das sind Idioten..
Religioten..


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#4
12.01.2016
19:52:30


(+4, 8 Votes)

Von -hw-


Der Gegner wirbt im eigenen Land. Er inszeniert sich Jahr für Jahr. Als kreativ, feinsinnig und hochkulturös. Die kreative, feinsinnige und hochkulturöse Hauptstadt-Bohème skandalisiert das Jahr für Jahr nicht.

Link zu www.queer.de


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#5
12.01.2016
19:53:13
Via Handy


(-1, 5 Votes)

Von Suleiman


#theDad
Stört es da nicht etwas, dass es ein Mitglied der kommunistischen Partei war, dass diesen Gesetzesentwurf einbrachte? Ich glaube nicht, dass es eine ominöse Vorherrschaft einer kreationistischen orthodoxen Kirche gibt. Es geht doch auch um eine traditionelle Abgrenzung zum Westen, sozialer Abstieg etc.


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#6
12.01.2016
20:10:36


(+4, 10 Votes)

Von Johannes45


Unfassbar

Das Russland immer "mehr den Bach runter geht" und die Zustände dort immer schlimmer werden, war mir bewusst.

Das aber ein solches Gesetz in der Duma überhaupt diskutiert und zugelassen wird, ist schon schlimm genug. Das es eventuell sogar verabschiedet wird, ist noch schlimmer.

Sollte dieses Gesetz in der Duma durchkommen, muss Russland von Internationalen Sportwettkämpfen ausgeschlossen werden oder auch die internationale Zusammenarbeit bei der Raumfahrt steht dann meiner Meinung nach zur Debatte.


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#7
12.01.2016
20:17:45


(+3, 9 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #5 von Suleiman


""Stört es da nicht etwas, dass es ein Mitglied der kommunistischen Partei war, dass diesen Gesetzesentwurf einbrachte?""..

Die längst nicht mehr "die" kommunistische Partei ist, die Leute wie Du im Hinterkopf haben, denn die wurde von Boris Jelzin aufgelöst, und verboten..

""Im November 1991 erließ Jelzin ein Dekret, das die Partei auf dem Gebiet der RSFSR verbot.""..

Die heutigen "Kommunisten" haben nichts mit der ehemaligen KPDSU zu tun, und schon diese Partei nichts mit Kommunismus..

Und nein, ist es nicht, denn auch die heutige kommunistische Partei steht unter dem Einfluß der orthodoxen Kirche..


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#8
12.01.2016
20:38:22
Via Handy


(+2, 6 Votes)

Von goddam_liberal
Antwort zu Kommentar #7 von TheDad


Halte ich für eine verschwörungstherorielastige Behauptung, die von den eigentlichen Problemen eher ablenkt. Nach meinen Erfahrungen bei Russlandaufenthalten schwimmt die OKR auf der nationalistischen Welle mit, aber ist keine führende Kraft. Das macht es beileibe nicht besser. Aber ich glaube deine Aussage verengt den analytischen Blick auf das Problem eher.


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#9
12.01.2016
21:07:49


(+5, 5 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von TheDad


"Es ging immer nur um das verschweigen oder unterdrücken der Wahrheit.. "

Weil?.... Durch Unterdrückung von Minderheiten, man ein ganzes Volk unterjochen kann und viele bemerken es gar nicht, wem sie zujubeln.


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#10
12.01.2016
21:09:28


(+6, 6 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #3 von TheDad


Wenn die Orthodoxische Kirche genau die große "Verbreitung" der Katholischen hätte, dann währen wir viel tiefer im zweiten Mittelalter als uns allen lieb währe.


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