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  • 13.01.2016, 12:28h           12      Teilen:   |

Gesetzesreform

Schweiz: Stiefkindadoption für Homo-Paare nimmt erste Hürde

Artikelbild
Die Schweiz will ihr Adoptionsrecht ein wenig modernisieren, allerdings bleibt die Volladoption verheirateten heterosexuellen Paaren vorbehalten (Bild: Kevin Prichard / flickr / cc by-sa 2.0)

Erstmals sollen auch gleichgeschlechtliche Paare im eidgenössischen Adoptionsrecht berücksichtigt werden.

Die Schweiz will die Rechte von eingetragenen Lebenspartnern ein wenig verbessern: Der verantwortliche Ausschuss im Ständerat, der Parlamentskammer der Kantone, hat am Dienstag nach Angaben der Nachrichtenagentur sda ein Reformpaket zum Adoptionsrecht beschlossen, das die Öffnung der Stiefkindadoption für gleichgeschlechtliche Paare in eingetragener Partnerschaft vorsieht. In der Rechtskommission (Rechtsausschuss) wurde eine von der Regierung angeregte Gesetzesänderung mit sieben zu drei Stimmen bei einer Enthaltung angenommen.

Die Stiefkindadoption ist die Adoption eines leiblichen Kindes durch die Lebenspartnerin oder den Lebenspartner. Bislang ist die Adoption durch Schwule und Lesben in der Schweiz noch überhaupt nicht gesetzlich vorgesehen. Neben eingetragenen Lebenspartnern sollen auch unverheiratete heterosexuelle Paare (sogenannte "Konkubinatspaare") das Recht auf Stiefkindadoption erhalten.

Das Gesetz muss nun noch mehrere weitere rechtliche Hürden überwinden, bevor es in Kraft treten kann. So muss es noch von der anderen Parlamentskammer, dem Nationalrat, abgesegnet werden.

In dem Gesetzespaket sind weitere Reformen enthalten, das Adoptionsmindestalter soll etwa von 35 auf 28 Jahre gesenkt werden. Außerdem müssten in Zukunft alle Paare, die adoptieren wollen, mindestens drei Jahre einen gemeinsamen Haushalt geführt haben. Zudem soll immer das Kind vor der Adoption angehört werden.

Fortsetzung nach Anzeige


Deutschland führte Stiefkindadoption vor elf Jahren ein

In Deutschland ist die Stiefkindadoption bereits 2004 vom Bundestag beschlossen worden – damals gegen den erbitterten Widerstand von CDU und CSU (queer.de berichtete).

Die Schweiz hinkt derzeit bei LGBT-Rechten den anderen deutschsprachigen Ländern hinterher: Laut der aktuellen Rangliste von ILGA Europe liegen die Eidgenossen in Europa bei der rechtlichen Gleichbehandlung nur auf Rang 32 von 49 Ländern. Deutschland ist demnach auf dem 15. Platz, Österreich ist mit der Öffnung der Adoption für Schwule und Lesben auf Rang elf aufgestiegen (queer.de berichtete).

Am 28. Februar könnte die Schweiz sogar noch weiter zurückfallen: Dann wird die Bevölkerung in einem Volksentscheid darüber abstimmen, ob das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der Bundesverfassung verankert werden soll (queer.de berichtete). (dk)

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Tags: schweiz, adoption, adoptionsrecht, stiefkindadoption
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Reaktionen zu "Schweiz: Stiefkindadoption für Homo-Paare nimmt erste Hürde"


 12 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
13.01.2016
12:38:21


(+4, 4 Votes)

Von Felix


Endlich auch mal gute Nachrichten in dieser Zeit voller schlechter Nachrichten und dramatischer Entwicklungen.

Ich hoffe, dass die Schweiz diesen Weg weiter geht und es dort bald auch die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare gibt. Gerade zum Wohl der betroffenen Kinder...


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#2
13.01.2016
12:38:55


(+2, 4 Votes)

Von Blume


Ein Grund mehr nicht in der Schweiz zu leben ist, dass die Schweiz homosexuelle Menschen rechtlich sehr schlecht behandelt, im Vergleich zu den meisten anderen europäischen Ländern.

Wie homophob die Schweiz ist, zeigt sich vor allem dadurch, dass die Schweiz Ende Februar tatsächlich einen Volksentscheid über die Einführung des Verfassungsverbots der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare durchführen wird. Das ist widerlich.


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#3
13.01.2016
12:56:10


(+5, 5 Votes)

Von kuesschen11
Aus Darmstadt (Hessen)
Mitglied seit 26.08.2012


Na, immerhin tut sich etwas bei den Eidgenossen in der Schweiz.

Das ist ein guter Anfang, dennoch wäre es sinnvoller, die Ehe für alle Paare auch dort zu öffnen, um zukünftig weitere Ungleichbehandlungen zu vermeiden.


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#4
13.01.2016
14:52:26
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von daVinci6667
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Wie überall in Europa wo in den letzten Monaten gewählt würde, hat es auch in der Schweiz einen spürbaren Rechtsrutsch gegeben. Im Nationalrat sehr deutlich, im Ständerat hat sich kräftemässig nur wenig verschoben. Die Abgeordneten beider Kammern wählen gemeinsam den Bundesrat (vergleichbar mit euren Ministern) Der Rechtsrutsch der einen Kammer hat bewirkt, dass wir nun seit Jahresbeginn statt 4:3 für Mitte-Links, neu ein 4:3 für Mitte-Rechts haben, da die SVP neu zwei Bundesräte hat.

Im Nationalrat werden es sozialpolitisch progressive Vorlagen, Umweltschutz, LGBTI- Anliegen etc zumindest schwerer haben. Zünglein an der Wage wird die FDP spielen. Die Stiefkind-Adoption hat eine Chance, wird aber knapp. Vermutlich noch schwerer wird es die Gleichstellung eingetragener Paare im Einbürgerungsrecht haben, welches auch noch dieses Jahr behandelt werden soll..

Wird im Einigungsprozedere der beiden Kammern jeweils keine Einigung gefunden bleibt es beim Status quo. Nicht wenige glauben dass uns deshalb in Bern 4 Jahre Stillstand bevorstehen.

Ganz anders sieht es bei den Volksinitiativen und Referenden aus die schon in der Pipeline sind. Das Volk dürfe in diesen politisch aufregenden Zeiten für manche Überraschung sorgen. Leider wohl auch mit Rechtsdrall. Im Februar schon wird z.B. über die sogenannte Durchsetzungsinitiative abgestimmt. Wer als Ausländer eine in der Verfassung aufgelistete schwerwiegende Straftat begeht oder zwei Bagatellen innerhalb von 10 Jahren wird nach Verbüssung der Strafe AUTOMATISCH ausgeschafft OHNE erneute Anhörung durch einen Richter und ohne dass irgendwelche Härteklauseln zu beachten sind. Dies gilt wohlverstanden nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle Ausländer, also auch für EU-Bürger. Nach den Vorfällen der Silvesternacht in Deutschland und in Zürich glaubt leider kaum noch einer an ein Nein.


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#5
13.01.2016
16:09:30


(+1, 3 Votes)

Von Johannes45


Die Einführung der Stiefkindadoption in der Schweiz ist überfällig.

Sorge bereitet mir aber derzeit das kommende Referendum in der Schweiz.


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#6
13.01.2016
20:16:47


(+5, 5 Votes)

Von DannyCologne89
Aus Köln (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 17.08.2016
Antwort zu Kommentar #3 von kuesschen11


Im Moment sieht es so aus, als ob die Ehe dort verboten wird, denn 63% sind laut Umfragen dafür. Der Volksentscheid findet ja schon bald statt. Leider wird sich die Schweiz dann wieder ins Mittelalter zurückbegeben und eine Ehe-Öffnung für die nächsten Jahre unmöglich machen!

Das ist ein Skandal, dass sowas 2016 in Mitteleuropa noch möglich ist! Ich weiss nicht, was in der Schweiz schiefläuft, aber es sieht leider ganz schlecht aus.

Wenn die Schweiz die Ehe-Öffnung verbietet, werden CDU/AfD und der ganze konservative Haufen dieses Ergebnis nehmen, um in Deutschland weiter Stimmung gegen Homosexuelle zu machen... Das wäre fatal!


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#7
13.01.2016
20:39:06


(+1, 3 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


""Endlich auch mal gute Nachrichten in dieser Zeit voller schlechter Nachrichten und dramatischer Entwicklungen.""..

Jepp..
Aber mit unsinnigen Hürden !

Wozu ein "Adoptionsmindestalter" bei einer Stiefkind-Adoption ?

Ist das bei Heten-Paaren auch so ?
Und wenn, warum ?

Es geht um die Rechtssicherheit des Kindes gegenüber den Erziehungsberechtigten..

Wieso müssen die Partner 3 Jahre "einen gemeinsamen Haushalt geführt" haben ?

Die "doppelte Haushaltsführung" wird bei Hetero-Ehen sogar steuerlich gefördert..

""Zudem soll immer das Kind vor der Adoption angehört werden.""..

Vernünftig..
Ist bloß bei Kleinkindern und Säuglingen schwer möglich..
Sollen damit "ausländische leihmutterschaften" erschwert werden ?


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#8
13.01.2016
21:43:03


(+2, 4 Votes)

Von Roman Bolliger
Antwort zu Kommentar #2 von Blume


Ja, ein westlicher Staat im Herzen Europas, welcher eine solche Abstimmung dermassen leichtfertig durchführt und deren Annahme durch die Mehrheit (unter dem Einfluss rechtsradikaler -Stichwort und christlich-konservativer Kräfte (SVP, CVP, EVP) in Kauf nimmt, gehört nicht mehr in den Kreis der Staaten, welche Menschenrechte ernst nehmen.

Die SVP strebt ganz offiziell die Kündigung der Menschenrechte an.

Und die CVP (C für "christlich", dass ich nicht lache!) versucht verlorenes Machtterrain mit dieser Abstimmung zurückzuerobern.
Dabei wählt sie ein offizielles Thema, welches an sich unumstritten ist: die steuerliche Gleichbehandlung von Ehepaaren und Konkubinatspaaren, unter dem reisserischen Titel "Stop der Heiratsstrafe", dem die Mehrheit leider zustimmen wird.
Nur hat die CVP im zur Abstimmung stehenden Verfassungszusatz gleich noch die Definition der Ehe als ausschliessliche Verbindung von Mann und Frau untergebracht.

Das ist der Skandal:
Dass die staatlichen Behörden diese Mogelpackung zur Abstimmung zugelassen haben. Das ist eines sich als zivilisiert verstehenden westlichen Staates nicht würdig!
Da wird die Schweiz einpacken müssen. Sie wird sich in eine Reihe mit Polen und Ungarn wiederfinden.


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#9
13.01.2016
21:47:06


(+4, 4 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #6 von DannyCologne89


"Ich weiss nicht, was in der Schweiz schiefläuft,"

schief läuft richtung rechs, die Menschheit hats nie und wird es nie begreifen, desto rechter eine Gesellschaft ist desto unmenschlicher ist sie!!!


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#10
13.01.2016
21:50:44


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #6 von DannyCologne89


"Wenn die Schweiz die Ehe-Öffnung verbietet, werden CDU/AfD und der ganze konservative Haufen dieses Ergebnis nehmen, um in Deutschland weiter Stimmung gegen Homosexuelle zu machen... Das wäre fatal!"

Unsere rechten (afd) und neoliberal religiös konservativen (fdp, cfu und cnu) brauchen keine Bespiele um Minderheiten unrechtmässig zu diskriminieren, das machen sie schon seit ewigen Zeiten.


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