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  • 13.01.2016, 16:25h           49      Teilen:   |

Kritik an Blockade der Bundesregierung

Bundestag: Grüne erzwingen Debatte zur Ehe-Öffnung

Artikelbild
Im Plenum wird die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht erneut zum Thema
Bild: Deutscher Bundestag/Thomas Trutschel/photothek.net

Die Ehe für alle wird auf Druck der Grünen erneut Thema im Deutschen Bundestag.

Im Plenum des Bundestages dürfte in Kürze über zwei Gesetzentwürfe der Opposition zur Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht debattiert werden.

Der Rechtsausschuss des Bundestags hatte es am Mittwoch zum dritten Mal in Folge mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD abgelehnt, über die Gesetzentwürfe der Linksfraktion "zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts" (noch keine Drucksachennummer) und der Grünen "zur Abschaffung des Eheverbots für gleichgeschlechtliche Paare" (18/5098) zu debattieren. Begründet wurde dies mit noch bestehendem Beratungsbedarf der Koalitionsfraktionen.

Allerdings setzten die Grünen dann laut einer Meldung des Bundestags-Pressedienstes eine Debatte mit einem Verfahrenstrick durch: Die Ausschussvorsitzende Renate Künast (Grüne) unterrichtete den Ausschuss, dass ihr ein Antrag ihrer Fraktion vorliege, von Paragraf 62 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages Gebrauch zu machen. Dieser sieht vor, dass auf Verlangen einer Fraktion eine Debatte zu einem Zwischenbericht im Plenum angesetzt werden muss, wenn sich ein Ausschuss zehn Sitzungswochen nach Überweisung einer Vorlage noch nicht damit befasst hat. Künast stellte fest, dass dies der Fall sei und sie daher den Antrag nunmehr dem Parlamentspräsidium zuweisen werde.

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Volker Beck: 26 Jahre Beratungszeit sind genug

Volker Beck (Grüne) kritisiert die "Untätigkeit der Koalition"
Volker Beck (Grüne) kritisiert die "Untätigkeit der Koalition"

Der Grünen-Abgeordnete Volker Beck zeigte sich ungehalten über die Bundesregierung. "Die Untätigkeit der Koalition bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nimmt immer absurdere Züge an. 1990 haben wir Grünen erstmals einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. 2016 meldet die Koalition nun Beratungsbedarf an!", so Beck am Mittwoch. "26 Jahre Beratungszeit waren nicht genug. Das ist doch ein schlechter Witz!" Beck hatte bereits im letzten Monat die Blockade von CDU/CSU und SPD im Rechtsausschuss kritisiert (queer.de berichtete).

Zuletzt hatte es eine Debatte über die Thematik im vergangenen Oktober gegeben, als das "Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner" zur Abstimmung stand. Die Oppositionsfraktionen stellten damals Anträge zur Ehe-Öffnung, die von den Regierungsfraktionen abgelehnt wurden (queer.de berichtete). (hib/dk)

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Tags: bundestag, volker beck, ehe-öffnung, ehe für alle, grüne
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Reaktionen zu "Bundestag: Grüne erzwingen Debatte zur Ehe-Öffnung"


 49 User-Kommentare
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Die ersten:   
#1
13.01.2016
16:57:53


(+3, 7 Votes)

Von FIETE
Aus Eschenburg (Hessen)
Mitglied seit 22.12.2012


Na....., da bin ich aber mal .....
gespannt wie ein Flitzebogen.......!

Was wird passieren ?....
Genau so viel , wie vorher......

Wie heisst er doch gleich...............?,
der berühmte allgegenwärtige Satz von Muttl der Nation.............

Mit mir wird es keine Eheöffnung geben !!!

Und wieder wird mit Koalitionszwang dagegen gestimmt dagegen gestimmt .

Fazit : Setzt Euch an den warmen Ofen , macht es Euch gemütlich.....

Gut Ding braucht im Deutschen Bundestag....
eben eine Weile....

Was sind schon 26 Jahre...sie müssen noch prüfen und beraten !!!

Nur bei eigenen Interessen , wie z. B. .......
Diätenerhöhungen,....so habe ich mir sagen lassen....sollen unsere Volksvertreter.....
schnellere ....eistimmige Entscheidungen treffen !!!


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#2
13.01.2016
17:13:33
Via Handy


(+8, 10 Votes)

Von Ehla


Die Koalition wird immer neue "Gründe" finden, um Homosexuellen ihre Rechte vorzuenthalten. Und selbst nach der Flüchtlingskrise wird man wieder "Beratungszeit" benötigten. Wenn es nach dieser Koalition geht, wäre nicht mal wenn Afghanistan die "Ehe für alle" einführen würde der "richtige Zeitpunkt" und viel zu "übereilt"!

Wir müssen nur Aufpassen, dass einer von der christlichen Partei noch auf die Idee kommt ein Eheverbot wie in der Schweiz einzuführen bevor die "Ehe für alle" kommt. Weil hierzu haben die Christen immer Zeit!

Deshalb müssen die LGBTSI zusammenhalten und unbedingt sichtbarer werden! Es ist ein Irrglaube das Toleranz durch verstecken entsteht. Wir müssen protestieren und posten bis wir gleichgestellt sind wie in anderen Ländern!


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#3
13.01.2016
17:15:35


(-6, 8 Votes)

Von Johannes45


Es ist gut, dass sich die Parteien Grüne/Bündnis 90, Linkspartei, Piratenpartei und FDP für die Eheöffnung in Deutschland einsetzen und diese politisch fordern.

Es ist skandalös, dass die SPD in dieser Legislaturperiode die Eheöffnung bisher nicht umsetzt.

Sollte die SPD diesen Gesetzentwurf der Grünen/Bündnis 90 im Bundestag niederstimmen, wäre dies für die Parteigeschichte der SPD ein echter Skandal und hätte langfristige Folgen, da dies natürlich in den Reihen der homosexuellen Wählerschaft nicht vergessen wird.

Die SPD scheitert in dieser Legislaturperiode in Fragen der LGBT-Rechte und Menschenrechte auf ganzer Linie.


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#4
13.01.2016
17:26:00


(+5, 7 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


Ich will die SPD nicht verteidigen, da sie das Versprechen der Eheöffnung nicht gehalten haben.
Aber die FDP hat nichts anderes gemacht und immer gegen alle LGBT-Rechte gestimmt!
Die FDP hat genauso gekuscht was Mutti gesagt hat, wie es jetzt die SPD macht.
Also hör auf mit der FDP zu werben, da diese Partei unwählbar ist und nicht ohne Grund aus dem Bundestag geflogen ist.
Für uns gibt es zur Zeit nur die Grünen und die Linken, die für LGBT-Rechte eintreten!


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#5
13.01.2016
17:38:21


(-7, 9 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #4 von williralf


@Williralf
"Aber die FDP hat nichts anderes gemacht und immer gegen alle LGBT-Rechte gestimmt! Die FDP hat genauso gekuscht was Mutti gesagt hat, wie es jetzt die SPD macht. "

DIESER Vergleich zur FDP ist FALSCH ! Aber ich hatte darauf gewartet, dass dieser Ablenkungsversuch wieder einmal kommt.

Erstens im Unterschied zur SPD ist die FDP eine "kleine" Partei. Die SPD, die sich selbst Volkspartei nennt, hat wesentlich mehr Macht und Gestaltungskraft und gleichwohl "knickt" sie nunmehr zum zweiten Mal in einer Grossen Koalition auf Bundesebene bei der CDU ein und macht dort den Suppenkasperl für Merkel.

Zweitens zur Zeit der Regierungsbeteiligung von FDP wurden durch GESETZENTWÜRFE umgesetzt:
1. Gleichstellung beim BaföG
2. Gleichstellung im Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz
3. Gleichstellung imr Grunderwerbssteuergesetz
4. Gleichstellung im Einkommenssteuergesetz
5. Gleichstellung bei Besoldung und Versorgung der verpartnerten Bundesbeamten, Soldaten und Entwicklungshelfer

--> Was hingegen hat denn die SPD in (!) dieser Legislaturperiode umgesetz ?

Es wurde ein Rechtsbereingungsgesetz verabschiedet. Dieses war sogar nicht einmal ordentlich "gemacht" und drin enthalten, waren nur vorwiegend redaktionelle Anpassungen und "Peanuts".

Sorry willralf zu Zeiten der FDP hat diese kleine Partei der CDU/CSU mehr an Zugeständnissen abgerungen, als dies in dieser Legislaturperiode der Fall ist.

Die Wahrheit ist: die FDP interessiert sich sehr wohl für LGBT-Rechte und Ihnen ist dieses Thema wichtig.

Bei der SPD hingegen "fällt" das Thema LGBT-Rechte "unter den Tisch" und gilt als "Gedöns". Die Wahrheit zur SPD ist: es interessiert die SPD nicht, ob es eine Eheöffnung gibt oder auch nicht.


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#6
13.01.2016
18:04:25


(+5, 7 Votes)

Von williralf
Mitglied seit 30.04.2011
Antwort zu Kommentar #5 von Johannes45


Du scheinst eine schlechte Erinnerung zu haben.
Die FDP hat bei allen Abstimmungen die mit LGBT-Rechten zu tun haben, immer mit NEIN gestimmt, so wie heute die SPD.
Die Gesetze für geleichgeschlechtliche Paare wurden alle vom Bundesverfassungsgericht erzwungen, insgesamt bereits 7 Urteile!
Es war also alles andere als ein Verdienst der FDP!
Ich verteidige die SPD ganz und gar nicht, bin mir aber im Gegensatz zu Dir bewusst, dass die FDP nur Versprechungen macht bis sie wieder an der Regierung beteiligt sind (was hoffentlich nie mehr passiert)!
Sie sind aus dem Bundestag geflogen und das ist auch gut so!
Ich kann mich gut erinnern, dass die FDP nicht einmal in der Lage war LGBT-Rechte durchzusetzen, die im Koalitionsvertrag vereinbart waren!
Ich wiederhole: Für uns sind im Moment nur die Grünen/Bündnis 90 und die Linkspartei wählbar!


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#7
13.01.2016
18:04:26


(-6, 8 Votes)

Von Seb84


Johannes 45 hat da absolut recht. Was haben den die Grünen gemacht als sie in der Regierung waren? Und das mit einen, wir haben es zu mindestens gedacht, leichten Partner an der Seite. Da haben sie nicht die Ehe geöffnet und viele haben sogar gegen die damalige ROT- Grüne- Bundesregierung geklagt. Die Grünen haben sogar gegen die Liberlisierung des Adoptionsrecht, damit die Öffnung für Homosexuelle, gestimmt und nicht Wort gehalten. Die Grünen wollen nur schnell es durchbringen um ab 2017 mit der CDU/CSU in eine Koalition zu gehen. Denn wenn dann dies noch ein Thema ist und die Grünen auch hier vor Mutti kuschen müssen, weil Cem Außenminister und Beck ebenso sein Ministerium (Minister für Kinder und Jugend würde gut passen) behalten wollen. Und auch im Bundesrat haben die Grünen nicht für die Ehe gestimmt, da wo sie kleiner Partner mit der CDU ist.


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#8
13.01.2016
18:06:24


(-9, 9 Votes)

Von Patroklos
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Jaja, der Herr Beck macht wieder die Meckertrine und sitzt heute Abend auch noch bei Tante Sandra:

Link zu www.daserste.de

Mal sehen, was dabei herauskommt!


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#9
13.01.2016
18:13:21


(0, 6 Votes)

Von Mond


Das Problem ist die SPD!!!!

Es darf einfach nicht sein, dass die SPD immer nur mit dem Finger auf die Union zeigt.

Es ist offensichtlich, dass es SACHLICH überhaupt KEINE Argumente gegen die Eheöffnung gibt, es gibt nur Hass auf Homosexuelle.

Insofern wäre die SPD gut beraten für die Eheöffnung zu stimmen, auch wenn dem Koalitionspartner das nicht passt.

Es kann nicht sein, dass die Union eine Bevölkerungsgruppe ohne Sachgrund diskriminieren will und die SPD dabei mitmacht. Auf diese Weise könnte die Union jede Bevölkerungsgruppe diskriminieren, die sie diskriminieren will, und die SPD könnte jedes Mal auf die Koalitionsdisziplin verweisen und sagen "Leider zwingt uns unserer Koalitionspartner dazu eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren". Wie? Das geht nicht? Nicht mit jeder Bevölkerungsgruppe? Aber warum geht es dann mit den Homosexuellen? Warum immer wir? Wurden wir nicht schon lang genug diskriminiert? Reicht es immer noch nicht?

Die SPD hat ausgedient, wenn sie sich vom Koalitionspartner zwingen lässt ohne Sachgrund eine Bevölkerungsgruppe zu diskriminieren. Ausgedient!


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#10
13.01.2016
18:16:03


(+4, 6 Votes)

Von Danny387
Aus Mannheim (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 06.07.2014


"Die Untätigkeit der Koalition bei der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare nimmt immer absurdere Züge an. 1990 haben wir Grünen erstmals einen Antrag zur Öffnung der Ehe in den Bundestag eingebracht. 2016 meldet die Koalition nun Beratungsbedarf an!"

Dem ist wohl nichts zuzufügen. Es sollte ein Gesetz geben, nach dem Regierungen bei so eklatanter
Prozessverschleppung ganz einfach abzusetzen und Neuwahlen anzusetzen sind.


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