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Berlin Das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) sorgt unter den Parteien weiterhin für Krach. CDU-Chefin Angela Merkel nannte es einen "Jobkiller"; was über das EU-Recht hinausgehe, müsse "zurückgezogen werden". Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte bei einem Landesparteitag in Cuxhaven: "Eichel und Clement sollten wenigstens die Courage haben, das Gesetz in dieser Woche zu stoppen, denn es ist ein einzigartiger Anschlag auf die Zivilgesellschaft in Deutschland". Auch CDU-Generalsekretär Volker Kauder, CDU-Fraktionsgeschäftsführer Dr. Peter Ramsauer und Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt machten am Wochenende erneut ihre Ablehnung des Gesetzes deutlich. Die Union hofft darauf, das Gesetz beim sogenannten "Jobgipfel" bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) abschwächen zu können. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" haben sich SPD und Grüne bei einem Spitzentreffen am Freitag darauf geeinigt, dass das Gesetz über die europäische Richtlinie hinaus gehen solle, aber nicht so stark wie im derzeitigen Entwurf. Der Schutz für Behinderte im Zivilrecht solle bestehen bleiben, vermutet die SZ, der für Schwule und Lesben ist in dem Bericht nicht erwähnt. Koalitionspolitiker verteidigten indessen das Gesetz erneut am Wochenende. Das ADG sei "gerade in schwieriger konjunktureller Lage vernünftig", stellte dagegen Umweltminister Jürgen Trittin in der "Bild am Sonntag" heraus. "Dieses Gesetz schützt die Schwachen, die von Arbeitslosigkeit besonders Bedrohten." Größere Änderungen an der Vorlage seien ausgeschlossen. "Das tragen wir definitiv nicht mit", sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Krista Sager, der "Berliner Zeitung" vom Montag. Zwar habe die Koalition von Anfang an eigene kleinere Korrekturen in Aussicht gestellt. "Wir werden aber nicht bestimmte Gruppen ausschließen, wie es Frau Merkel fordert", stellte Sager klar. (nb)



#1 dominikAnonym
#2 FelixAnonym
  • 14.03.2005, 16:45h
  • Dass die CDU was gegen Schwule und Lesben hat ist ja allseits bekannt und wie mittelalterlich, hasserfüllt und dumm die Äußerungen der Union sind, dürfte auch jedem Menschen mit gesundem Menschenverstand (gleich ob homo oder nicht) klar sein.

    Aber hat die Union es jetzt auch schon nötig zu lügen? Dort wo Schwule und Lesben per ADG geschützt sind (teilweise noch mehr als in Deutschland geplant) hat das keine Arbeitsplätze gekostet.

    Frau Merkel und ihre Spießgesellen sollen mal ein schwules oder lesbisches Paar auf Wohnungssuche begleiten oder bei dem Abschluss einer Versicherung. Aber die Union findet diese Diskrimierung wohl auch noch gut und hat deswegen was gegen den Schutz vor Diskrimierung.

    Aber dann sollen sie wenigstens ihr wahres Gesicht zeigen und zu ihrer Hassmeinung stehen und sich nicht hinter abstrusen Lügen verstecken.
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#3 ChristophAnonym
  • 14.03.2005, 16:56h
  • Man kann wirklich nur hoffen, dass sich die Grünen durchsetzen und nicht wieder einknicken. Nachdem in der SPD auch einige der "Oberen" dagegen sind (z.B. Clement, Schily, Steinbrück) hat Volker Beck (Grüne) schon Kompromissfähigkeit in einzelnen Punkten signalisiert.

    Dabei ist der jetzige Entwurf ja schon ein Kompromiss, der im privatrechtlichen Bereich nicht so weit geht, wie andere Länder. Wenn jetzt noch mehr gestrichen wird und am Ende nur noch ein Minimum als Alibi übrig bleibt, bekommen die meine Stimme nicht mehr.
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#4 wolfAnonym
  • 14.03.2005, 18:14h
  • abgesehen davon, dass dieser streit ohnehin überflüssig ist und den zeitrahmen der eu-vorgaben sprengt, gehört diese "dame" hinter gitter.
    die prognosen, die oskar lafontaine in seinem gerade erschienenen buch, über die wirtschaft, aufstellt, belegen das genaue gegenteil.
    diese bande muss unschädlich gemacht werden, denn die abgaben die jeder einzelne in diesem land aufbringt, reichen für 30 millionen arbeitslose, wo bleibt das geld ?
    wie kann ein gesetz für menschenwürde ein jobkiller sein ?????????????????
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#5 SuisseAnonym
  • 14.03.2005, 19:19h
  • Alle wollen einen "schlankeren" Staat, alle wollen effizente Beamte und schnellere Rechtsfindung der Gerichte......

    Wenn das ADG wirklich kommt, dann wird Deutschland wohl von einer gnadenlosen Prozesslawine überrollt.

    Ich habe bisher immer SPD gewählt, doch langsam kommen auch mir echt Zweifel an dieser Politik.

    Was hat diese Koaltion bisher wirklich auf die Beine gebracht? Deutsche Soldaten sind mittlerweile in den Krisengebieten stationiert (Wenn das Petra Kelly wüsste), der Dosenpfand ist ein Witz, das Flaschenpfand noch ein grösserer (ich bring die Flaschen zurück und die Verkäuferin wirft sie in die Mülltonne), die Arbeitslosenzahlen steigen, die Atomkraft wird abgeschaft im Strassenbahntempo, Schwule dürfen heiraten (doch das darf man mittlerweile selbst im langweiligen Zürich) und jeder zahlt brav seine 10 Euro beim Arzt, damit die Bosse der Krankenkassen sich erst mal locker eine Gehaltserhöhung genehmigen.....

    Und nun die Totgeburt ADG ????
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#6 mrbAnonym
  • 14.03.2005, 22:34h
  • ich treff immer wieder schwule die cdu wählen! was ist mit denen los????????? sind die krank?
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#7 mrbAnonym
  • 14.03.2005, 22:35h
  • ich treff immer wieder schwule die cdu wählen! was ist mit denen los????????? sind die krank?
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