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  • 13. Januar 2016, 19:47h, noch kein Kommentar

Mit dem Protest am Freitag soll Druck auf die Parlamentarier gemacht werden, einen umfassenden Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie zu verabschieden.

Noch immer erfahren LGBT in ihrem Alltag Diskriminierung und Ausgrenzung bis hin zu Gewalt. Um dem entgegenzuwirken, haben die LGBT-Verbände in Sachsen-Anhalt in "ehrenamtlicher Fleißarbeit" einen "Gesamtgesellschaftlichen Aktionsplan für Akzeptanz von Lesben und Schwulen, Bisexuellen, Trans* und Intersexuellen (LSBTI*) und gegen Homo- und Transphobie in Sachsen-Anhalt" erarbeitet.

Im Januar hatte der Landtag die Regierung aufgefordert, diesen Aktionsplan umzusetzen. Jetzt liegt ein Maßnahmenkatalog auf dem Tisch, der vom Kabinett am 22. Dezember 2015 beschlossen wurde. Am Freitag werden die ressortübergreifenden Maßnahmen gegen Homo- und Transphobie in einer öffentlichen Sitzung des Rechts- und Gleichstellungsausschusses im Landtag vorgestellt.

"Der Maßnahmenkatalog der Landesregierung ist sehr vielversprechend. Hiermit kann richtig viel bewegt werden, insbesondere beim Thema Aufklärung zur Akzeptanz von unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten", so der CSD Magdeburg in einer Pressemitteilung. "Nun dürfen die festgeschriebenen Maßnahmen aber nicht auf dem Papier verblassen, sondern müssen in der Praxis Anwendung finden. Gerade hier sind wir skeptisch. Zwei Monate vor der Landtagswahl wirkt das Handeln der Landesregierung eher wie eine Beruhigungspille. Es wird sich zeigen, ob diese oder eine andere Landesregierung auch tatsächlich aktiv wird und es ernst meint mit einer Null-Toleranz gegen jede Form von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität."

So vermisse man "nach wie vor die Ergänzung der Landesverfassung um das Verbot von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität". Um Druck auf die Parlamentarier zu machen, haben die CSD-Organisatoren zu einer Demonstration am Freitag um 9 Uhr auf den Domplatz vor dem Landtag aufgerufen. (pm)