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  • 15.01.2016, 19:07h           19      Teilen:   |

Vor Debatte am nächsten Dienstag

Russland: Rechtsausschuss gegen Anti-Coming-out-Gesetz

Artikelbild
Transparent bei einer Demonstration in Russland

Haftstrafen für das Bekenntnis, schwul zu sein? Das geht dann wohl doch zu weit.

Wenige Tage vor der ersten Lesung in der Duma wächst die Ablehnung eines Gesetzesvorhabens, das öffentliche Bekenntnis der eigenen Homosexualität in Russland unter Strafe zu stellen. Den Entwurf hatten zwei Abgeordnete der oppositionellen Kommunisten im letzten Herbst eingebracht (queer.de berichtete).

Er sieht Geldstrafen vor für öffentliche Bekenntnisse zu "nicht-traditionellen sexuellen Beziehungen", wie das etwa bei "Zurschaustellungen von persönlichen perversen sexuellen Präferenzen an öffentlichen Orten" der Fall sei. Ein "Verstoß" könnte demnach eine Coming-out-Äußerung ebenso sein wie ein gleichgeschlechtlicher Kuss oder eine LGBT-Demo. Findet die "Tat" in einer Erziehungs-, Jugend- oder Kultureinrichtung statt, soll zudem eine Haftstrafe von bis zu 15 Tagen möglich sein.

Fortsetzung nach Anzeige


Anlässlich der Ansetzung der ersten Lesung hatten die Abgeordneten Iwan Nikitschuk und Nikolaj Arjefyjew erklärt, dass sie mit einer Verabschiedung rechneten, da kaum ein russischer Politiker Homosexuelle öffentlich unterstützen wolle (queer.de berichtete). Der Vorsitzende des Ausschusses für Verfassungsfragen, Andrei Klischas, sagte am Freitag allerdings, man werde eine Ablehnung empfehlen: Das Gesetz sei juristisch unklar definiert und überschneide sich mit dem bestehenden Gesetz gegen Werbung für nicht-traditionelle Familienformen im Beisein von Minderjährigen, besser bekannt als das Gesetz gegen Homo-"Propaganda".

Klischas Stellvertreter Dmitry Vyatkin nannte das Gesetz illegal und von Unbildung geprägt, auch weitere Politiker aus der Regierungspartei "Einiges Russland" sprachen sich gegen eine Verabschiedung aus. Eine von LGBT-Aktivisten vor wenigen Tagen gestartete russischsprachige Online-Petition gegen das Vorhaben kommt inzwischen auf über 30.000 Unterschriften. (nb)

 Update  18.1., 16.40h: Vorlage abgelehnt

Der Ausschuss für Verfassungsfragen hat am Montag die Gesetzesinitiative wie angekündigt zurückgewiesen. Die Entscheidung hat Empfehlungscharakter für die Duma-Abgeordneten, die nach aktuellem Stand am Freitag in erster Lesung über das Gesetz abstimmen werden.

Links zum Thema:
» Von Quarteera übersetztes Interview mit den Gesetzes-Initiatoren: "Kommen Sie mir jetzt bloß nicht mit Menschenrechten!"
Mehr zum Thema:
» Russland: Duma berät über Coming-out-Verbot (12.01.2016)
» Russische Kommunisten wollen Coming-out verbieten (23.10.2015)
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Tags: russland, repression, coming-out, strafe, kommunisten
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Reaktionen zu "Russland: Rechtsausschuss gegen Anti-Coming-out-Gesetz"


 19 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
15.01.2016
19:28:42


(+11, 15 Votes)

Von Roman Bolliger


Dass Russland überhaupt ein derart menschenverachtendes Gesetzesvorhaben in Betracht zieht, zeigt: Diese Diktatur, angeführt durch Putin und durch die orthodoxe Kirche, ist ein Schwarzes Loch, in welchem sich das Böse konzentriert.


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#2
15.01.2016
20:58:58


(+6, 8 Votes)

Von venice-89
Antwort zu Kommentar #1 von Roman Bolliger


oh diesmal scheint gar nicht Putin der böse zu sein... Prinzipiell bin ich aber sowieso der Meinung das Ursprung allen Unheils die Orthodoxe Kirche ist und gar nicht unbedingt einzel Personen der Politik.


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#3
16.01.2016
08:19:24


(+7, 7 Votes)

Von ehemaligem User paren1957


Schade. Jetzt muss die AfD ihren Gesetzentwurf doch selber formulieren.


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#4
16.01.2016
10:47:13


(+3, 3 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015
Antwort zu Kommentar #2 von venice-89


"Prinzipiell bin ich aber sowieso der Meinung das Ursprung allen Unheils die Orthodoxe Kirche ist und gar nicht unbedingt einzel Personen der Politik."

Oh, doch!, in diesem Fall ganz klar!, Putin, mit Unterstützung der faschistischen russischen orthodoxischen religion!


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#5
16.01.2016
11:56:20


(0, 2 Votes)

Von Klare Kante


Ein Gesetz, das Coming-Out verbietet? Auf einen solchen Schwachsinn können nur die russischen neofaschistischen Machthaber kommen! Und auch noch von zwei hinterbänklerischen Sesselfurzern aus der Kommunistischen Partei! Für was halten sich Iwan Nikitschuk und Nikolaj Arjefyjew denn überhaupt? Würde mich nicht wundern, wenn es zwei Schrankschwestern sind, die nichts mit ihrer Freizeit anzufangen wissen oder die sich politisch chronisch unterfordert sehen!


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#6
16.01.2016
12:37:45


(-1, 3 Votes)
 
#7
16.01.2016
13:15:57


(-2, 6 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #1 von Roman Bolliger


@Roman Bolinger
"Dass Russland überhaupt ein derart menschenverachtendes Gesetzesvorhaben in Betracht zieht, zeigt: Diese Diktatur, angeführt durch Putin und durch die orthodoxe Kirche, ist ein Schwarzes Loch, in welchem sich das Böse konzentriert."

In der Tat, dem stimme ich zu, da auch die orthodoxe Kirchenleitung unter Kyrill II. sehr homophob ist. Die haben sogar alle Kontakte zur LGBT-freundlichen lutherischen Schwedischen Kirche abgebrochen !!!

ABER nicht vergessen werden sollte, dieser Gesetzesvorschlag kam nicht von der Partei "Einiges Russland", die Putin anführt, sondern der Gesetzesvorschlag kommt von der oppositionellen Partei der KOMMUNISTEN der Russischen Föderration" unter dem Parteivorsitzenden Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, die zumindest "offiziell" gerade den Atheismus "hochleben" lassen. Sjuganow ist aber bekennender orthodoxer Christ, obgleich seine Partei sich Kommunisten nennt.

-------------------
Und vergessen wir hier einmal auch nicht, dass unter Fico in der Slowakei eine linke/sozialdemokratische Partei vier Jahre lang allein regiert hat und dort NICHTS für LGBT-Rechte unternommen wurde. Ein Lebenspartnerschaftsinstitut wie in Tschechien oder im benachbarten Österreich gibt es nicht.

Die kommunistischen/linken Parteien Osteuropas sind nicht LGBT-freundlich, so wie dies bei den Linken in Nordeuropa/Westeuropa der Fall ist.


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#8
16.01.2016
14:02:47


(+2, 4 Votes)

Von TimJohannesWatch
Antwort zu Kommentar #7 von Johannes45


"in Lebenspartnerschaftsinstitut wie in Tschechien oder im benachbarten Österreich gibt es nicht."

Und wer ist daran Schuld, dass es in Italien aus keins gibt?


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#9
16.01.2016
14:41:48


(-4, 6 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #8 von TimJohannesWatch


@TimJohannesWatch
"
Und wer ist daran Schuld, dass es in Italien aus keins gibt?"

Italien bekommt dieses Jahr ein Lebenspartnerschaftsinstitut: die Slowakei und die Russische Föderation aber sicherlich NICHT !!!

Und in der Slowakei ist die linke/sozialdemokratische Partei "Smer sociálna demokracia" von Robert Fico nun vier Jahre lang in einer Alleinregierung gewesen, ohne die Macht mit einer anderen Partei teilen zu müssen !!!

In Italien wird hingegen ein Lebenspartnerschaftsinstitut durckommen, weil die liberale Oppositionspartei von Beppo Grillo, die MoVimento 5 Stelle, die Stimmen sichern wird, weil Renzi "Krach in seiner Regierung" hat. Ein Lebenspartnerschaftsinstitut n Italien wird kommen, weil die Liberalen in Italien die Stimmenmehrheit bringen werden. Weitere Stimmen werden die Grünen in Italien bringen und halt die Sozialdemokraten von Renzi

An Beppo Grillo finde ich gut, dass er weniger Staat will und weniger Bürokratie und mehr Freiheit: das sind klassische liberale Themen.


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#10
16.01.2016
15:10:47


(+1, 5 Votes)

Von Sigmund
Antwort zu Kommentar #7 von Johannes45


"unter dem Parteivorsitzenden Gennadi Andrejewitsch Sjuganow, die zumindest "offiziell" gerade den Atheismus "hochleben" lassen. Sjuganow ist aber bekennender orthodoxer Christ,"

Wenn ein Christ homophobe Politik macht, ist der Atheismus schuld. Aber sicher.


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