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  • 19.01.2016, 15:54h           20      Teilen:   |

"Demo für alle"

Stuttgarter OB: Keine rechtliche Handhabe gegen homophoben Kongress

Artikelbild
Fritz Kuhn ist seit Anfang 2013 Oberbürgermeister der baden-württembergischen Landeshauptstadt (Bild: Stadt Stuttgart)

Fritz Kuhn bedauert, dass am Samstag Homo-Hasser in der städtischen Liederhalle tagen. LGBT-Aktivisten planen unterdessen unter dem Motto "Vielfalt für alle" eine Gegenveranstaltung.

Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn (Grüne) hat Forderungen zurückgewiesen, einen Kongress der homophoben "Demo für alle"-Veranstalter in der städtischen Liederhalle an diesem Samstag abzusagen. Der örtliche CSD hatte die Vermietung kritisiert und sich mit einer Online-Unterschriftensammlung an den Politiker gewandt (queer.de berichtete). Die "Demo für alle" hat zu dem Symposium mehrere Wissenschaftler vor allem aus dem reaktionären Spektrum eingeladen, die sich gegen LGBT-Rechte und ein "Gender Mainstreaming" richten und Schulaufklärung über Homo- und Transsexualität als "Frühsexualisierung" diffamieren (queer.de berichtete).

Wenige Tage vor dieser Konferenz hat Kuhn nun die Kritik zurückgewiesen: "Es gibt keine rechtliche Handhabe die Vermietung zu verhindern. Solange eine Veranstaltung nicht gegen die Gesetze unseres Landes verstößt oder der Veranstalter eine verbotene Organisation ist, können wir diese nicht von der Nutzung der Liederhalle ausschließen", erklärte der 60-Jährige am Dienstag in einer Pressemitteilung.

Der Grünenpolitiker betonte aber, er halte "inhaltlich nichts von diesem Bündnis und von der Idee, die Aufklärung über sexuelle Vielfalt verhindern zu wollen". Es gehöre zur Demokratie, auch Meinungen auszuhalten, "die einem nicht passen". Kuhn verwies darauf, dass er vergangenes Jahr als Schirmherr des Stuttgarter CSDs auf die Vielfalt in seiner Stadt hingewiesen habe, die für ihn eine Bereicherung sei. "Diskriminierung und Diffamierung haben keinen Platz in unserer Mitte", so Kuhn.

In der Vergangenheit war Kuhn kritisiert worden, weil er sich nicht entschieden genug gegen die "Demo für alle" positioniert habe – beispielsweise im Vergleich zum Hannoveraner OB Stefan Schostok (SPD), der bei einer homophoben Demo in seiner Stadt dafür gesorgt hatte, dass um die Kundgebung der Aufklärungsgegner herum Regenbogenflaggen wehten. Dafür erhielt er den Homo-Orden von queer.de.

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"Vielfalt für alle" versus "Demo für alle"

Unterdessen planen LGBT-Aktivisten Proteste gegen die Veranstaltung in der Liederhalle. Sie haben sich im neuen Bündnis "Vielfalt für alle" zusammengeschlossen. Unter diesem Namen soll künftig insbesondere über die von der "'Demo für Alle' und anderen fundamentalistischen Akteuren betriebene populistische Falsch- und Desinformation" aufgeklärt werden, teilten die Mitglieder am Dienstag mit. Dem Bündnis gehören unter anderem der CSD Stuttgart, der Sportverein Abseitz und der Landesvorstand des LSVD Baden-Württemberg an.

Als eine erste gemeinsame Maßnahme tritt "Vielfalt für Alle" am Samstag ab 9.00 Uhr mit einer Kundgebung gegen den Kongress der "Demo für alle" in Erscheinung. Es sei zu befürchten, dass auf dieser Veranstaltung "Themen und Schlagworte wie Gender-Mainstreaming, Geschlechtervielfalt und -gleichberechtigung, Homosexualität, Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und Schulaufklärung verkürzt, aus dem Zusammenhang gerissen und vermischt" werden. Die Initiatoren hätten als einziges Ziel, "unter dem Vorwand des Kinderschutzes Desinformation zu verbreiten und Vorurteile, Hass sowie Angst" zu schüren.

Zur gleichen Zeit plant auch das "Aktionsbündnis gegen die 'Demo für Alle'" eine Protestaktion vor der Liederhalle. Das Bündnis, dem u.a. die Jugendorganisationen von Grünen, Linken und Gewerkschaften sowie Antifa-Gruppen angehören, hat auch schon eine Gegenkundgebung zur nächsten "Demo für alle" Ende Februar angekündigt. (dk)

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Tags: stuttgart, liederhalle, demo für alle, fritz kuhn
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Reaktionen zu "Stuttgarter OB: Keine rechtliche Handhabe gegen homophoben Kongress"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
19.01.2016
16:06:29


(+9, 9 Votes)

Von Julian S


Die rechtliche Beurteilung ist das eine.

Aber er kann es ja wie der Hannoveraner OB machen und die Homohasser mit einem Meer aus Regenbogenfahnen an öffentlichen Gebäuden und der Liederhalle empfangen.

Denn genauso wie wir deren Meinung aushalten müssen, müssen die halt auch unsere Meinung aushalten. Und da für einen Bürgermeister genauso die Meinungs- und Redefreiheit gilt, wie für jeden anderen auch, sollte er von seinem Grundrecht Gebrauch machen.

Wie gesagt: das haben andere auch schon vor ihm getan. Und wenn seine Versicherungen, er stehe auf unserer Seite, glaubwürdig sein sollen, erwarten wir das auch von ihm.


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#2
19.01.2016
16:20:06


(+3, 5 Votes)
 
#3
19.01.2016
17:08:48


(+2, 4 Votes)

Von Wieso eigentlich


" Das Bündnis, dem u.a. die Jugendorganisationen von Grünen, Linken und Gewerkschaften sowie Antifa-Gruppen angehören"

Wieso eigentlich nur die Jugend-Organisationen?


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#4
19.01.2016
17:15:18


(+3, 5 Votes)

Von seriensünder
Antwort zu Kommentar #3 von Wieso eigentlich


wenn's döppert. war's jugendsünde


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#5
19.01.2016
21:04:55


(+2, 2 Votes)

Von hugo1970
Aus Pyrbaum (Bayern)
Mitglied seit 08.02.2015


Ohne den Bericht gelesen zu haben, hab ich eine Meinung zum Thema.
Die erkonservativen erzreaktionären wissen genau, was und wie sie es machen sollen, das man ihre veranstaltungen dulden muß, will man die demokratie nicht absurdum führen, da können noch so viele Grüne Politiker oder sogar LSBTTIQ Stadt oder Landesväter*mütter sein.


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#6
19.01.2016
22:55:31
Via Handy


(+1, 9 Votes)

Von Erdbewohhner*in


Bei der letzten "Demo für alle" wurden vor dem Stuttgarter Rathaus auf dem Marktplatz auch Regenbogenflaggen gehisst.


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#7
20.01.2016
08:16:40


(+4, 4 Votes)

Von Andreas V
Antwort zu Kommentar #6 von Erdbewohhner*in


@Queer.de-Redaktion:
Recherchiert das doch bitte nach und nehmt es gegebenenfalls in den Artikel auf. Denn wenn es stimmt, erweckt ihr im Text einen falschen Eindruck, was die grüne Stadtregierung angeht.


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#8
20.01.2016
08:40:24


(+6, 6 Votes)

Von stephan
Profil nur für angemeldete User sichtbar


Es gehöre zur Demokratie, auch Meinungen auszuhalten, "die einem nicht passen".

Hier betrachtet Kuhn die Sache leider nicht differenziert genug: Ja, in der Demokratie sind andere Meinungen auszuhalten, keine Frage, aber ganz sicher ist es keine Meinung, wenn einer friedlichen Minderheit quasi das Existenzrecht abgesprochen und diese in vielerlei Weise beleidigt und diffamiert wird! Immer wieder sollte man bei den Sprüchen der Homohasser das Wort 'Homosexuelle' etc. durch 'Schwarze' oder 'Juden' ersetzen ... Dann begreifen sicherlich mehr Leute, was da los ist ... vielleicht auch ein Herr Kuhn!


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#9
20.01.2016
10:31:00


(+7, 11 Votes)

Von Kuhn lügt


Fritz Kuhn lügt (mal wieder!):
wäre die Liederhalle ein privates Unternehmen, das halt seine Räumlichkeiten an Homohasser verbietet, könnte man das tatsächlich nicht ohne gesetzliche Grundlage verhindern.

Aber die Liederhalle ist ein städtischer Veranstaltungsort. Da braucht man kein Gesetz um das zu verhindern, weil es auch keinen Zwang gibt, an Homohasser zu vermieten. Natürlich kann sich jeder Veranstaltungsort frei aussuchen, welche Anfragen man annimmt und welche nicht. Es gibt schließlich kein Grundrecht auf Buchung irgendwelcher Veranstaltungsorte.


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#10
20.01.2016
10:32:00


(+2, 4 Votes)

Von Kim Schicklang


"LGBT-Aktivisten planen unterdessen unter dem Motto 'Vielfalt für alle' eine Gegenveranstaltung."

Es sind LSBTTIQA-Aktivisten. Und es ist das Motto "Vielfalt für alle", nicht das Motto für alle ausser TIQA.


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