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Berlin Die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen (BASJ) hat in einer Pressemitteilung darauf hingewiesen, dass der rot-grüne Gesetzentwurf zum Antidiskriminierungsgesetz (ADG) nicht nur über EU-Richtlinien hinausgeht, sondern in Teilen auch hinter ihnen zurückbleibt. So dürften Kirchen Lesben und Schwule im Arbeitsrecht "weiterhin stärker diskriminieren als Europa dies zulässt". Auch im Beamtenrecht blieben Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen diskriminiert. Nach Richtlinie 2000/78/EG, die schon zum 02. Dezember 2003 hätte umgesetzt werden müssen, sind Ungleichbehandlungen beim Arbeitsentgelt aufgrund der sexuellen Identität verboten. Beim Familienzuschlag und der Hinterbliebenenversorgung gebe es jedoch noch eine Ungleichbehandlung. "Solange der Staat im ureigenen Bereich - dem Beamtenrecht - bestehende Diskriminierungen fortschreibt, ist das den privaten Arbeitgebern auferlegte Diskriminierungsverbot unglaubwürdig", kritisierte die namenlose Pressemitteilung. Die Union solle dies bedenken, wenn sie verlange, dass das Antidiskriminierungsgesetz auf das europarechtlich zwingend vorgeschriebene zurückgefahren wird. (nb)



#1 berninaAnonym
#2 MarkusAnonym
  • 15.03.2005, 12:33h
  • Recht haben sie, die Damen und Herren Juristen!
    P.S.: Als Abonnent des LSVD-Newsletters ist es mir übrigens bisher noch nie aufgefallen, daß der LSVD in einem seiner Schreiben derart überdeutlich betont hätte, daß für die verbreitete Pressemitteilung AUSSCHLIEßLICH der Mitteilende, in diesem Fall die BASJ verantwortlich sei... Liegt diese ausdrückliche Distanzierung MÖGLICHERWEISE daran, daß die PM auch die rotgrüne Regierung kritisiert??
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#3 KurtAnonym
  • 15.03.2005, 13:08h
  • Die Distanzierung bezieht sich vermutlich auf den Stil der Pressemitteilung, die schlecht geschrieben ist. Warum wird beispielsweise die Union so übertrieben adressiert?

    Berlin den, 15.03.2005

    Presseerklärung der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule Juristen

    Angela Merkel geht rot-grüner Fehlinformation auf den Leim:

    Die Parteivorsitzende der CDU macht die Mitarbeit bei dem Pakt für Arbeit
    davon abhängig, dass das Antidiskriminierungsgesetz auf das europarechtlich
    zwingend vorgeschriebene zurückgefahren wird. Dabei übersieht sie, dass der
    Regierungsentwurf jetzt schon hinter den europarechtlichen Vorgaben
    zurückbleibt:

    Kirchen dürfen nach den jetzt von der SPD-Fraktion angekündigten Änderungen
    Lesben und Schwule weiterhin stärker diskriminieren als Europa dies zulässt.
    Die lesbische Krankenschwester, die wegen ihrer Lebenspartnerschaft den
    Arbeitsplatz bei einem kirchlichen Arbeitgeber verliert, wird nach dem
    Willen der SPD weiterhin rechtlos bleiben.

    Auch im Beamtenrecht bleiben Lebenspartnerschaften gegenüber Ehen
    diskriminiert - auch dies ein klarer Bruch europäischen Rechts: Nach der
    Richtlinie 2000/78/EG, die schon zum 02.12.2003 hätte in nationales Recht
    umgesetzt werden müssen, sind Ungleichbehandlungen beim Arbeitsentgelt
    aufgrund der sexuellen Identität verboten. Zum Arbeitsentgelt gehören auch
    der Familienzuschlag und die Hinterbliebenenversorgung. Beides gibt die
    Regierung nach wie vor nur verheirateten Beamten und grenzt Lesben und
    Schwule damit weiterhin aus. Die Ministerien weigern sich, die sich aus der
    Richtlinie schon jetzt ergebenden Ansprüche auf Gleichbehandlung im
    Beamtenrecht anzuerkennen. Der von der Regierung vorgelegte Entwurf eines
    Ergänzungsgesetzes zum Lebenspartnerschaftsrecht, der die beamtenrechtliche
    Gleichstellung vorsieht, wird von den Regierungsfraktionen im Bundestag
    verschleppt.

    Solange der Staat im ureigenen Bereich - dem Beamtenrecht - bestehende
    Diskriminierungen fortschreibt, ist das den privaten Arbeitgebern auferlegte
    Diskriminierungsverbot unglaubwürdig. Die Bundesrepublik provoziert durch
    ihre unvollständige Umsetzung der Richtlinie 2000/78/EG ein
    Vertragsverletzungsverfahren und riskiert damit Zwangsgelder in
    beträchtlicher Höhe.
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#4 wolfAnonym
  • 17.03.2005, 09:49h
  • die zwangsgelder, von der eu verhängt ,wären längst fällig, aber die zahlt ja wieder der steuerzahler. allerdings muss man sich fragen, ob diese jetzige schwachsinnsdiskussion den steuerzahler unterm strich nicht mehr kostet.
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