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Berlin Bundespräsident Horst Köhler hat in seiner Rede vor Arbeitgebern in Berlin am Dienstag mehrere Redewendungen gebraucht, die Union, FDP und einige SPD-Minister gegen das geplante Antidiskriminierungsgesetz (ADG) in Stellung gebracht haben. "Angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt brauchen wir in Deutschland jetzt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit", sagte Köhler, der zuvor die Wichtigkeit der Vertragsfreihet betonte. "Was der Schaffung und Sicherung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze dient, muss getan werden. Was dem entgegensteht, muss unterlassen werden", sagte Köhler zwei Tage vor dem Gipfel zwischen den Chefs von Regierung und Opposition am Donnerstag, in dem auch über das ADG gesprochen werden soll. Gesetze sollten von unabhängigen Experten geprüft werden, ob sie Einstellungen hemmen könnten. "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen", zitierte er den französischen Philosophen Charles de Montesquieu. Was anderen Zielen diene, und seien sie noch so wünschenswert, sei nachrangig, sagte Köhler. In einem Interview mit dem Sender Phoenix sagte daraufhin FDP-Chef Guido Westerwelle, den Bundespräsidenten ernst zu nehmen hieße, das Antidiskriminierungsgesetz zu "beerdigen", da es Arbeitsplätze vernichte und "niemandem was bringt". Allgemein sein Köhlers Rede "wie Musik in unseren Ohren". Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller sah in Köhlers Worten eine deutliche Einmischung in die Tagespolitik und übte ungewöhnlich deutliche Kritik an dem Bundespräsidenten. Köhler werde "zunehmend eine Rolle eingeräumt, die ihm weder verfassungsrechtlich noch politisch zusteht". Es sei problematisch, "dass er eine Art überparteiliche Rolle einnimmt, obwohl es um konkrete Konflikte und politische Unterschiede geht, die seit Monaten debattiert werden und auch kontrovers entschieden werden müssen", kritisierte Müller. Köhlers Redeist nach Einschätzung der Grünen jedoch keine Absage an das ADG gewesen. "Ich habe den Bundespräsidenten nicht so verstanden, dass er das Antidiskriminierungsgesetz in Frage stellt", sagte Parteichef Reinhard Bütikofer der "Berliner Zeitung" (Mittwochsausgabe).
Inzwischen häufen sich die Gerüchte, es werde im Bereich des Zivilrechtes zu Abstrichen im geplanten Diskriminierungsschutz kommen. Die vermutete Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dort nur Behinderte zusätzlich zu den von EU-Richtlinien geforderten Gruppen zu schützen, scheint sich durchzsetzen. "Gerade was die Behinderten anbelangt" werde es keine Abstriche geben, sagte die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert im SWR. Eine ausdrückliche Betonung des Diskriminierungsschutzes auch für Lesben und Schwule war in den letzten Tagen nicht mehr zu vernehmen. (nb)



11 Kommentare

#1 MarkusAnonym
  • 15.03.2005, 13:19h
  • Der Mann ist als Merkels Maultasche gewählt worden und ist bis heute nicht über den Status einer Dampfnudel rausgekommen. Auf, zurück ins Ländle, Du Oberbonze!
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#2 GerdAnonym
  • 15.03.2005, 13:31h
  • Mit dieser Haltung der FDP dürften homosexuelle Menschen nicht zufrieden sein.

    Herr Westerwelle sollte nicht verkennen, dass das Prinzip hinter dem ADG sehr gut ist und wenn es seine FDP schafft, dass "die sexuelle Identität" aus dem zivilrechtlichen Bereich des ADG gestrichen wird, dann ist dies ein Trauerspiel.

    Man kann darüber streiten, ob eine Behörde Sinn macht und man kann über Fristen streiten und man kann darüber streiten, ob eine Verbandsklage zugelassen werden soll, aber wenn das Merkmal "sexuelle Identität" aufgrund der Haltung der FDP nicht mehr im zivilrechtlichen Bereich drinsteht, hat die FDP auf ganzer Linie versagt.

    Dann sollten wir weiterhin schön alle zusammen die Grünen wählen, die es zumindest versucht haben.

    Aber noch vertrauen homosexuelle Menschen darauf, dass dies nicht geschehen wird.

    Und der Schutz im zivilrechtlichen Bereich betrifft auch alte Menschen und nicht nur Behinderte: was ist mit unseren Senioren.

    ----

    Übrigens warten wir in Rheinland-Pfalz auch auf die Anpassungen des Landesrechts an die Eingetragene Lebenspartnerschaft, wo die FDP mit der SPD zusammenregiert. Anscheinend klappt die Anpassung nur in den Bundesländern, wo Grüne oder PDS mitregieren.
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#3 dnlnAnonym
  • 15.03.2005, 13:36h
  • Das lange Gewürge um die Nominierung des Bundespräsident ist glücklich geendet. Man sieht es auch heute wieder.

    Köhler ist der beste Präsident seit Weiszäcker. Jemand der nicht einfach alles abnickt.

    Die Union hätte ihn besser zum Kanzlerkandidaten als zum BP-Kandidaten nominiert.
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#4 PaulAnonym
  • 15.03.2005, 13:47h
  • Das mit der "Bürokratie" ist doch nur eine Luftblase. Daß es eine beratende Stelle mit entsprechender Besetzung und Finanzierung geben muß, ist bereits zwingend in der umzusetzenden EU-Richtlinie vorgeschrieben. Früher hatten wir mal Bundespräsidenten, die "versöhnten, statt zu spalten". Heute haben wir einen linkischen schwäbischen Spaltpilz, der alles begeistert abnickt, was der Merkel/Westerwellsche Neokapitalismus vorschlägt. Ich bin auch für Bürokratieabbau: Weg mit diesem Präsidenten!
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#5 JürgenAnonym
  • 15.03.2005, 13:59h
  • Der Totschläger "Arbeitsplätze", immer wieder gerne genommen. Umweltschutz? Aber es geht doch hier schließlich um Arbeitsplätze! Schulden reduzieren, um nachfolgende Generationen zu entlasten? Aber es geht doch hier schließlich um Arbeitsplätze! Diskriminierungen bekämpfen? Doch nicht, wenn es um Arbeitsplätze geht! Und Hitler hat die Autobahnen gebaut. Da hatte Deutschland Vollbeschäftigung...
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#6 manni2Anonym
  • 15.03.2005, 14:53h
  • Wer ist Koehler????
    Ein Bundespraesident ohne eigene Meinung,
    gekauft von der CDU!!!!!!!!!!!
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#7 Pütz GilbertAnonym
  • 15.03.2005, 15:39h
  • Naja Köhler bezieht überall Position,nur nicht da wo er sollte.Und wir sind ja nun das kleinste Problem das er hatt.Typisch Managerdenken.
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#8 FelixAnonym
  • 15.03.2005, 15:53h
  • --- Zitat ---
    "der zuvor die Wichtigkeit der Vertragsfreihet betonte"
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    Aber wenn man andere Menschen aktiv diskriminiert hat das nichts mehr mit Vertragsfreiheit zu tun. Genauso wie ich ja auch nicht andere Menschen beleidigen darf und das mit Redefreiheit begründen könnte.

    Freiheit findet ihre Grenzen immer dann, wenn die Freiheit anderer dadurch eingeschränkt oder gar verhindert wird. Ansonsten hätten wir ja das Recht des Stärkeren, also Anarchie und nicht mehr Demokratie!

    --- Zitat ---
    "Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, dann ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen", zitierte er den französischen Philosophen Charles de Montesquieu.
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    Und dieses Gesetz ist leider mehr als nötig! Jeder, der das nicht glaubt, soll mal mit einem schwulen oder lesbischen Paar auf Wohnungssuche gehen oder ihnen bei der Suche nach einer Lebensversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Krankenversicherung, etc. helfen. Und wenn sie eine haben, dann weigern sich viele Versicherer den amtlich "verpartnerten" Lebenspartner als Begünstigten einzusetzen.

    --- Zitat ---
    Was anderen Zielen diene, und seien sie noch so wünschenswert, sei nachrangig, sagte Köhler.
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    Also sind die Ziele also durchaus wünschenswert, müssen aber hinter den Wünschen der Wirtschaft zurückstehen?
    1. Andere Länder mit weit umfangreicheren ADGs zeigen, dass das keine Arbeitsplätze kostet.
    2. Menschenrechte und Bürgerrechte sind also weniger wichtig als der Wunsch der Wirtschaft (z.B. der Versicherungswirtaschaft) weiter diskriminieren zu dürfen.

    --- Zitat ---
    Inzwischen häufen sich die Gerüchte, es werde im Bereich des Zivilrechtes zu Abstrichen im geplanten Diskriminierungsschutz kommen. Die vermutete Haltung von Bundeskanzler Gerhard Schröder, dort nur Behinderte zusätzlich zu den von EU-Richtlinien geforderten Gruppen zu schützen, scheint sich durchzsetzen. "Gerade was die Behinderten anbelangt" werde es keine Abstriche geben, sagte die Grünen-Fraktionsvize Thea Dückert im SWR. Eine ausdrückliche Betonung des Diskriminierungsschutzes auch für Lesben und Schwule war in den letzten Tagen nicht mehr zu vernehmen.
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    Na prima, die Grünen fangen also wieder mal an einzuknicken und der SPD alles nachzubeten. Jetzt muss jeder schwule Wähler / lesbische Wählerin sich an die Grünen wenden und ihnen klar machen, dass wir sie wegen ihrer Versprechen gewählt haben und dass sie jetzt auch zu ihren Versprechen zu stehen haben.
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#9 BernieAnonym
  • 16.03.2005, 16:20h
  • Ich pfeif, ehrlich gesagt, auf Euer ach so tolles ADG, wenn es hilft, Arbeitsplätze zu retten. Daß Ihr grünen Schwachköppe extrem wirtschaftsfeindlich seid, ist ja hinreichend bekannt, aber mit diesem Gesetztesentwurf macht man alles noch schlimmer. Köhler hat Recht, das ADG anzuzweifeln.
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#10 MarkusAnonym
  • 16.03.2005, 16:57h
  • Was ist das eigentlich für eine Wirtschaft, hier in Deutschland, die Angst haben muß vor einem Gesetz, das Diskriminierungen verbietet???
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