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  • 25.01.2016, 18:37h           20      Teilen:   |

Aníbal Cavaco Silva

Portugal: Präsident legt Veto gegen Adoptionsrecht für Homo-Paare ein

Artikelbild
Präsident Aníbal Cavaco Silva ist noch bis März im Amt. Einen Tag nach der Wahl seines Nachfolgers machte er noch einmal von seinem Veto-Recht Gebrauch
Bild: flickr / Micha Koziczyski / cc by 3.0

Als eine seiner letzten Amtshandlungen verhinderte der konservative Staatschef Aníbal Cavaco Silva vom Parlament beschlossene Liberalisierungen.

Der scheidende portugiesische Präsident Aníbal Cavaco Silva hat am Montag sein Veto gegen die Gleichstellung von homosexuellen Paaren im Adoptionsrecht eingelegt. Das Gesetz zur Gleichstellung war vergangenen Monat beschlossen worden (queer.de berichtete).

Cavaco Silva erklärte in der Begründung seines Vetos, die Parlamentarier hätten nicht bewiesen, dass die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei. Es habe außerdem keine ausreichende Debatte zum Thema gegeben.

Der Präsident gehört den "Sozialdemokraten" an, wie die Konservativen in Portugal heißen. Sie hatten erst im November letzten Jahres ihre Parlamentsmehrheit verloren. Seither regieren die Sozialisten unter Ministerpräsident António Costa in einer Minderheitsregierung, die von Linken und Grünen toleriert wird.

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Parlament könnte Veto überstimmen

Das nur aus einer Kammer bestehende portugiesische Parlament könnte das Veto mit einer Zweidrittelmehrheit überstimmen. Allerdings ist unklar, ob die Befürworter genügend Stimmen sammeln können. Bei der letzten Abstimmung stimmten alle linken Parteien für die Gleichbehandlung, außerdem unterstützten 17 der 89 im Parlament vertretenen "Sozialdemokraten" den Entwurf.

Der Präsident hat auch bei einer Liberalisierung des Abtreibungsrechtes sein Veto eingelegt. Nach dem ebenfalls von den linken Parteien unterstützten Entwurf sollte zukünftig die Zwangsberatung für Frauen, die ihre Schwangerschaft abrechen wollen, abgeschafft werden. Die gegenwärtige Regelung habe sich aber nach Ansicht von Cavaco Silva nicht nur in Portugal bewährt, sondern auch in Spanien und Deutschland.

Cavaco Silva wird im März aus dem Präsidentenamt scheiden. Sein Nachfolger wird ebenfalls ein Politiker aus der konservativen Partei werden: Am Sonntag wählten die Portugiesen bereits im ersten Wahlgang Marcelo Rebelo de Sousa mit mehr als 52 Prozent der Stimmen zum neuen Präsidenten. Im Wahlkampf hatte der 67-Jährige erklärt, er wisse noch nicht, ob er bei der Frage der Homo-Adoption sein Veto einlegen werde, weil er nicht mit den Details des Gesetzes vertraut sei.

Portugal hatte bereits 2010 die Ehe für Schwule und Lesben geöffnet, allerdings das Thema Adoption ausgeklammert. Damals unterzeichnete Cavaco Silva das Gesetz trotz Appellen aus dem Vatikan – allerdings unter Bauchschmerzen (queer.de berichtete).

Auch die Stiefkindadoption ist Homo-Paaren gegenwärtig nicht erlaubt. Lediglich Einzelpersonen oder heterosexuelle Paare – egal ob verheiratet oder nicht – sind adoptionsberechtigt. (dk)

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Tags: portugal, adoptionsrecht, adoption, aníbal cavaco silva
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 Portugal
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Reaktionen zu "Portugal: Präsident legt Veto gegen Adoptionsrecht für Homo-Paare ein"


 20 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
25.01.2016
19:02:12


(+11, 11 Votes)

Von Felix


Was für eine Perversion von Demokratie, wenn eine einzelne Person ihre Privatmeinung über demokratisch beschlossene Gesetze stellen kann.

Hoffentlich klappt das dennoch. Gerade auch weil es dem Wohl der Kinder dient.


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#2
25.01.2016
19:22:09


(+10, 10 Votes)

Von Sebi


"Cavaco Silva erklärte in der Begründung seines Vetos, die Parlamentarier hätten nicht bewiesen, dass die Gesetzesänderung im Interesse des Kindes sei. "

1. Das brauchen sie auch nicht. Sie brauchen nur zu beweisen, dass es Kindern nicht schadet. Und das haben bisher alle unabhängigen Studien und auch die Erfahrungen aus anderen Länden bewiesen.

2. Es gibt sogar Studien, dass Kinder in gleichgeschlechtlichen Familien besser aufwachsen. Sie können sich auf jeden Fall sicher sein, dass sie echte Wunschkinder sind und dass ihre Eltern viel auf sich genommen haben, um ihr Kind zu haben.

3. Kinder leben ja wohl besser in einer Familie als im Heim oder auf der Straße. Es kommt nicht auf das Geschlecht der Eltern an, sondern auf Liebe und Geborgenheit.

4. Es geht vor allem auch um die Kinder, die eh in Regenbogenfamilien leben. Dass diese endlich anerkannt werden und auch rechtlich abgesichert sind.


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#3
25.01.2016
19:22:16


(+9, 9 Votes)

Von Unstoppable


Tja, so ist der Lauf der Dinge.

Für die "Christlich"-Konservativen sind gleiche Rechte für Homosexuelle nunmal soetwas wie der Teufel, den man bekämpfen müsse.

Dass diese "Christlich"-Konservativen damit Menschen schaden, ohne dass es irgendwem nutzen, ist denen egal.

Hauptsache Menschen diskriminieren, die es ohnehin schon schwer genug im Leben haben. Da sind die "Christlich"-Konservativen sofort dabei.

Auch die Kirchen, oder besser gesagt Sekten, hetzen kräftig mit gegen Homosexuellenrechte.

Religioten sind psychisch kranke und bemitleidenswerte Menschen.

Trotz allem werden sich über kurz oder lang auch in Portugal Menschenrechte durchsetzen.


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#4
25.01.2016
19:28:18
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Habs grad mal durchgerechnet: Es wären 154 Stimmen nötig, um das Veto des Präsidenten zu überstimmen. Die linke Regierung und Verbündete kommen auf 132 Sitze. Bei der letzten Abstimmung stimmten auch 17 Oppositionsabgeordnete für das Gesetz. Kommt man also auf 149 Stimmen. Fehlen also 5 :-/


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#5
25.01.2016
19:38:50
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Korrektur: 19 Oppositionsabgeordnete stimmten für das Adoptionsrecht. Also kommt man auf 151 Stimmen. Fehlen also 3 Stimmen um auf die 2/3-Mehrheit von 154 zu kommen.


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#6
25.01.2016
19:45:19


(+6, 8 Votes)

Von marcog
Aus Offenburg (Baden-Württemberg)
Mitglied seit 11.10.2012
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Wo ist das Problem? Deutschland geht da mit seinem sogenannten Demokratieverständnis noch einen Schritt weiter. Hier sorgt eine Einzelperson(in), daß es gar nicht erst soweit kommt! Also ich finde die deutsche Version noch widerwärtiger...


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#7
25.01.2016
19:50:31


(+6, 6 Votes)

Von Linu86
Aus Aachen (Nordrhein-Westfalen)
Mitglied seit 20.09.2008
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


Ok, ich sollte aufhören mit dem Kopfrechnen. Die Sozialisten haben nur 122 Stimmen, insgesamt 141. Fehlen 13.


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#8
25.01.2016
19:50:55
Via Handy


(+6, 8 Votes)

Von Nico


"Der Präsident gehört den "Sozialdemokraten" an, wie die Konservativen in Portugal heißen. "

Wie in Deutschland...

Nur dass hierzulande die SPD das Gegenteil weismachen will.


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#9
25.01.2016
20:01:41


(+8, 10 Votes)

Von Felix


>>> Lediglich Einzelpersonen oder heterosexuelle Paare egal ob verheiratet oder nicht sind adoptionsberechtigt.

Aha. Bei einzelnen Heteros fehlt plötzlich nicht mehr das andere Geschlecht.

Da sieht man, dass es nur um die Diskriminierung geht und nicht um Sach-Argumente.


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#10
25.01.2016
20:39:23


(-11, 11 Votes)

Von KlappeHalten
Antwort zu Kommentar #1 von Felix


"Was für eine Perversion von Demokratie, wenn eine einzelne Person ihre Privatmeinung über demokratisch beschlossene Gesetze stellen kann."

Wäre es nicht hier ein 'böser' Präsident, der gegen einen Beschluss eines 'guten' Parlaments sein Veto einlegt, sondern andersherum ('böses' Gesetz vom Parlament, Veto eines 'guten'Präsidenten um das böse Gesetz zu verhindern), wäre es dann auch eine Perversion?

Wenn ja, dann ist z.B. auch Barak Obama pervers gewesen, als er gegen eine extrem umweltunfreundliche Pipeline sein Veto eingelegt hat, die ein 'böses'(weil rechts dominiertes) Parlament das zuvor beschlossen hatte.

Zum nachlesen:
Link:
de.wikipedia.org/wiki/Keystone-Pipeline


Im übrigen sind auch alle homefeindlichen Gesetze in allen EU-Staaten demokratisch entschieden werden, insofern ist dann auch die hier rumgeisternde Homolobby nichts anderes als eine Perversion demokratischen Handelns.

Was die Hoffnung angeht ("Hoffentlich klappt das dennoch. Gerade auch weil es dem Wohl der Kinder dient."), ich hoffe für jedes Kind, dass es die Möglichkeit bekommt bei Menschen aufzuwachsen, die in der Lage sind auch mit anderen Meinungen, und seien sie noch so abartig, reflektierter umzugehen und mehr drauf zu haben als einfach nur alles was nicht dieselbe Meinung hat als pervers niederzuschreien.

Derartig engstirnige, da radikale und ketzerische Aussagen machen es vielen Menschen sehr einfach, Herrn Aníbal Cavaco Silva zuzustimmen, insofern wäre es besser, der ein oder andere würde sich verbal zurücknehmen anstatt durch sein Geschwätz weiterer Diffamierung der eigenen Gruppe Vorschub zu leisten.


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