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Ein Richter aus San Francisco hat das Verbot der Homo-Ehe im Golden State aufgehoben. Doch die Gegner formieren sich bereits.

Von Dennis Klein

Ein Richter in San Francisco hat das Verbot der Homo-Ehe in Kalifornien für verfassungswidrig erklärt. Richard Kramer begründete seine Entscheidung damit, dass die geschichtlich gewachsene Definition der Ehe alleine nicht die Diskriminierung von schwulen und lesbischen Paaren rechtfertige. Gegner der Homo-Ehe haben bereits angekündigt, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen. Es wird erwartet, dass der Oberste Gerichtshof des bevölkerungsreichsten amerikanischen Bundesstaates 2006 endgültig über die Homo-Ehe entscheidet. Erklärt der so genannte "Supreme Court" die gleichgeschlechtliche Ehe dann für rechtens, wäre Kalifornien nach Massachusetts der zweite US-Staat, in dem Schwule und Lesben heiraten dürfen.

"Verbot der Homo-Ehe ist wie Rassentrennung"

Kramer argumentiert, es gebe "keinen vernünftigen Grund", Schwulen und Lesben die Ehe vorzuenthalten. Er beruft sich in seinem Urteil auf die Diskriminierung von schwarzen Amerikanern im vergangenen Jahrhundert. "Die Idee, dass Ehe-ähnliche Rechte ausreichend sind, ist ein Konzept, das schon lange von den Gerichten abgelehnt wird." Er bezieht sich dabei auf die "Separate-but-equal"-Doktrin, die bis in die sechziger Jahre hinein die Rassentrennung in den Vereinigten Staaten legitimierte. Die selbe diskriminierende Logik, so Kramer, stecke hinter dem Konzept der Eingetragenen Partnerschaft ("Domestic Partnership"), die 2002 in Kalifornien eingeführt wurde. Wie früher "interrassischen Paaren" werde derzeit Homo-Paaren per Gesetz das Recht auf Ehe vorenthalten - Ehe wird im Staat als "Verbindung zwischen Mann und Frau" definiert.

Richter Kramer vergleicht sein Urteil mit einer Entscheidung des kalifornischen Obersten Gerichtshofs, der 1948 das Verbot der "interrassischen Ehe" aufgehoben hatte (in Teilen der USA bestand dieses Verbot bis 1967). "Keine Familie in diesem Staat darf eine Familie zweiter Klasse sein", so Kramer. Auch andere Argumente von Gegnern der Homo-Ehe weist er zurück: "Jemand muss nicht verheiratet sein, um sich fortzupflanzen und man muss sich nicht fortpflanzen, um verheiratet zu sein. Daher gibt es kein rechtmäßiges staatliches Interesse, um das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe zu rechtfertigen."

Die Klage wurde eingereicht von mehreren Homo-Paaren und der Stadt San Francisco. Bürgermeister Gavin Newsom, ein Demokrat, hatte dort vor gut einem Jahr Schwulen und Lesben gestattet zu heiraten (queer.de berichtete). Mehr als 4.000 Homo-Paare gaben sich binnen eines Monats das Ja-Wort, bevor ein Gericht die Hochzeiten stoppte (queer.de berichtete). In einer hastig einberufenen Pressekonferenz freute sich Bürgermeister Newsom über den errungenen ersten Sieg: "Das ist ein wichtiger Tag, aber wir müssen unsere Bemühungen jetzt fortsetzen. Es ist unvermeidlich, dass die andere Seite gegen das Urteil Berufung einlegen wird."

Justizminister und konservative Gruppen kämpfen gegen Ehe-Öffnung

Der kalifornische Justizminister Bill Lockyer, ein Parteifreund von Bürgermeister Newsom, gilt als Gegner der Öffnung der Ehe. Er hatte zuvor argumentiert, dass die Eingetragenen Partnerschaften die Rechte von Schwulen und Lesben in angemessenem Umfang berücksichtigten.

Der Alliance Defence Fund (ADF), eine 1993 gegründeten Lobbygruppe für "religiöse Freiheit", kündigte bereits Widerstand gegen die Entscheidung an: "Das war eine große Enttäuschung", so Glen Lavy vom ADF in einer ersten Stellungnahme. "Wir wussten, dass Richter Kramer unter enormem politischen Druck stand, die Ehe neu zu definieren, aber wir haben gehofft, er könnte dem widerstehen und die jahrtausendalte Bedeutung von Ehe zu erhalten. Wir werden natürlich in Berufung gehen." Er rechnet sich dabei gute Chancen aus: "Der Staat hat keinen rechtmäßigen Grund, die Ehe-Definition über gemischtgeschlechtliche Paare hinaus auszuweiten. Das würde die Ehe jeder Bedeutung berauben, wenn alle intimen Beziehungen zwischen Erwachsenen anerkannt werden würden."

Auch Randy Thomasson von der Campaign for Children and Families war wütend: "Das ist eine verrückte Entscheidung von einem arroganten Richter aus San Francisco, der die Ehe und die Wähler hasst", so Thomasson gegenüber der Tageszeitung "San Francisco Chronicle". Seine Gruppe hatte bereits 2000 für ein Verbot der Homo-Ehe in den kalifornischen Gesetzesbüchern geworben und damals überraschend klar eine Volksabstimmung mit 62 Prozent Zustimmung gewonnen - die jetzt von Richter Kramer für nichtig erklärt worden ist.

Abgeordnete wollen Verfassungsänderung

Gegenwind für die Homo-Ehe auch im Parlament: Derzeit versuchen mehrere Abgeordnete des kalifornischen Kongresses, in der Verfassung ein Verbot der Homo-Ehe zu verankern. Das Verbot könnte dann von kalifornischen Gerichten nicht angetastet werden. Dafür wäre die Zustimmung der Bevölkerung notwendig. Im vergangenen November haben bereits die Wähler von 13 US-Staaten einer solche Verfassungsänderung zugestimmt. Ob das Parlament eine solche Vorlage verabschiedet, ist indes noch unklar. Der republikanische Gouverneur Arnold Schwarzenegger sagte laut CNN, er sei selbst kein Anhänger der Ehe-Öffnung, befürworte aber auch keine Verfassungsänderung, um sie zu verhindern.

Trotz der Gegenoffensive herrscht derzeit eitel Sonnenschein unter den schwul-lesbischen Aktivisten im "Golden State": Als das Urteil am frühen Montag Abend bekannt wurde, marschierten hunderte schwuler und lesbischer Demonstranten spontan durch den Castro-District und schwangen Regenbogenfahnen. Auch in West Hollywood fand eine große Party mit mehreren hundert Teilnehmern statt.

15. März 2005