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  • 27.01.2016, 11:17h           18      Teilen:   |

LGBT-feindliche Gesetzentwürfe

USA: Ehe-Verbot für Menschen mit Syphilis?

Artikelbild
Homo-Gegner wollen in diesem Jahr auf lokaler Ebene die Rechte von LGBT einschränken
Bild: flickr / Fibonacci Blue / cc by 2.0

Ein halbes Jahr nach der vom Supreme Court angeordneten Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben gibt es in der Hälfte der US-Staaten Pläne, die Uhren wieder ein wenig zurückzudrehen – mit absurden Gesetzentwürfen.

Amerikanische LGBT-Aktivisten werden in diesem Jahr viel Arbeit haben: In 27 der 50 Bundesstaaten, insbesondere im Süden und der wenig besiedelten Mitte des Landes, sind nach Angaben der LGBT-Organisation Human Rights Campaign in diesem Jahr Gesetze zur Einschränkung der Rechte von Schwulen, Lesben oder Transsexuellen geplant, die Aussicht auf eine Mehrheit haben. Bereits im letzten Jahr seien mehr als 100 LGBT-feindliche Gesetze eingereicht worden, von denen viele in diesem Jahr beraten werden sollen.

Die größte Anzahl der Gesetzentwürfe will Privatpersonen, Geschäftsleuten und sogar Regierungsbeamten erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren zu dürfen. Im vergangenen Jahr sind derartige Entwürfe nach Protesten in mehreren Staaten abgeschwächt worden oder gescheitert (queer.de berichtete).

In weiteren Gesetzentwürfen sollen Kommunen Antidiskriminierungsrichtlinien aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität untersagt werden. Außerdem planen mehrere Staaten, Transsexuellen unter Androhung von Hafstrafen die Nutzung von öffentlichen Toiletten zu verbieten.

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Oklahoma mit 26 LGBT-feindlichen Gesetzentwürfen

Sally Kern möchte die Homo-"Heilung" staatlich schützen
Sally Kern möchte die Homo-"Heilung" staatlich schützen

Bei den einzelnen Bundesstaaten zeigt sich Oklahoma am homo- und transphobsten: Im Parlament liegen inzwischen 26 Gesetzentwürfe, die sich direkt oder indirekt gegen LGBT oder Regenbogenfamilien richten – etwa ein Gesetz zur Unterstützung von Homo-"Heilung", das von der Abgeordneten Sally Kern eingebracht worden war und etwa ein Verbot der umstrittenen Praxis verhindern soll. Die Republikanerin hatte 2008 für Schlagzeilen gesorgt, als sie in einer Rede behauptete, dass Homosexuelle eine größere Gefahr seien als Terroristen (queer.de berichtete).

Im Senat des Bundesstaates, in dem die Republikaner eine Vier-Fünftel-Mehrheit inne haben, liegt seit Monaten sogar ein Gesetzentwurf, der allen Menschen die Ehe verbieten will, die an Syphilis "oder anderen Infektionskrankheiten" leiden. Die Ergebnisse der medizinischen Tests sollen danach öffentlich zugänglich sein. LGBT-Aktivisten sehen den Entwurf als Versuch, durch die Hintertür insbesondere schwulen Männern die Eheschließung zu erschweren. Viele Rechtsexperten glauben ohnehin, dass ein derartiges Verbot gegen Bundesgesetze zum Schutz der Privatsphäre verstößt.

"Wir werden nicht tatenlos zusehen, wenn das Parlament seine Diskriminierungsagenda entfesselt", erklärte Troy Stevenson von der LGBT-Gruppe Freedom Oklahoma. Vielmehr werde man gegen jedes einzelne Gesetz kämpfen.

Auch im laufenden Präsidentschaftswahlkampf wollen sich LGBT-Aktivisten im ganzen Land engagieren. Die Organisationen stehen dabei fest an der Seite der demokratischen Partei. So hat die Human Rights Campaign bereits angekündigt, Hillary Clinton unterstützen zu wollen (queer.de berichtete). Homo-Gegner versammeln sich dagegen vor allem hinter dem republikanischen Kandidaten Ted Cruz (queer.de berichtete). Mit seinem Versprechen, gleichgeschlechtlichen Paaren das Ehe-Recht wieder zu entziehen und Schwule und Lesben aus dem Militär zu schmeißen, hat er sich die Unterstützung von homophoben Organisationen wie der "National Organization For Marriage" gesichert, die durch "Proposition 8" bekannt geworden ist. (dk)

Links zum Thema:
» HRC-Infobroschüre zu Gesetzesinitiativen (PDF)
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Tags: usa, oklahoma, ehe für alle, diskriminierung
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Reaktionen zu "USA: Ehe-Verbot für Menschen mit Syphilis?"


 18 User-Kommentare
« zurück  12  vor »

Die ersten:   
#1
27.01.2016
11:30:27


(+5, 5 Votes)

Von thorium222
Aus Mr (Hessen)
Mitglied seit 10.02.2011


Den gleichen versuchten Rollback hat es auch nach der Legalisierung der gemischtrassigen Ehe gegeben.


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#2
27.01.2016
11:54:18


(+4, 6 Votes)

Von David77


"Die Republikanerin hatte 2008 für Schlagzeilen gesorgt, als sie in einer Rede behauptete, dass Homosexuelle eine größere Gefahr seien als Terroristen"

Solchen hirnlosen Leuten würde ich es wünschen mit einem bewaffneten Terroristen im Fahrstuhl stecken zu bleiben. Kann ja nicht schlimmer sein. Wenn man sie in einen Raum sperren würde und sie sich entscheiden müsste, dann müsste sie sich zwangsläufig für den Terroristen entscheiden. Solche Idioten sollten ihre dämlichen Aussagen mal selber zu spüren bekommen.

"Don't mess with marriage"?
Ok, wer von den Demonstranten jungfräulich in die Ehe gegangen ist, nicht fremdgeht, 10 Kinder hat oder zumindest Sex nur zur Fortpflanzung, nicht wiederverheiratet ist, der kann da stehen bleiben. Dem Rest sollte man die Ehe aberkennen und verbieten.
Packt euch an die eigene Nase ihr verlogenen dämlichen Heuchler, wenn ihr fordert "don't mess with marriage"!


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#3
27.01.2016
12:29:33


(0, 6 Votes)

Von Johannes45


Meine Einschätzung ist, dass diese Gesetzentwürfe alle vor den Gerichten in den USA keinen Bestand haben dürften und dort "einkassiert" werden.

Die Republikaner "ärgern" sich halt gewaltig, dass sei den Kampf um die Eheöffnung verloren haben und das der Supreme Court Ihnen dort jede Chance auf einen "Rollback" einen Riegel vorgeschoben hat.

Daher versuchen republikanische Abgeordnete jetzt als Gegenreaktion sich auf dem Feld der Diskriminierung auszuzeichnen und hervorzuheben, weil es hier in den USA einen gesetzlichen "Flickenteppich" gibt; ein Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, wie wir es hier in Deutschland gottseidank haben, gibt es in den USA nicht. Bei uns in Deutschland wurde das AGG von SPD, Grünen, Linkspartei und CDU/CSU im Bundestag mitgetragen und daher sind wir hier in Deutschland auch besser in diesem Themenfeld geschützt. Dafür hinkt Deutschland gewaltig bei der Eheöffnung "hinterher" und dort sind die USA mit der Entscheidung des Supreme Court nunmehr weiter als Deutschland.

ABER es steht ausser Frage: Hillary Clinton muss in den USA im Herbst gewinnen.


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#4
27.01.2016
13:12:01


(-1, 5 Votes)

Von TheDad
Profil nur für angemeldete User sichtbar
Antwort zu Kommentar #3 von Johannes45


""Meine Einschätzung ist, dass diese Gesetzentwürfe alle vor den Gerichten in den USA keinen Bestand haben dürften und dort "einkassiert" werden.""..

Meine Einschätzung ist, hier schreibt ein Mensch der sich nicht mit der Welt beschäftigt..

"Gerichte" entscheiden NICHT über die Zulässigkeit von Gesetzen, und sie "kassieren" sie nicht ein !
Schon gar nicht wenn es sich um lokale Landesgesetze einzelner Bundesstaaten handelt !

""Ihnen dort jede Chance auf einen "Rollback" einen Riegel vorgeschoben hat.""..

Wo ?
Wo ist der "Riegel" ?
Der Riegel, der dann den Rollback ein für alle Mal zu verhindern in der Lage sein soll ?
Den würde ich gerne mal sehen..

""Bei uns in Deutschland wurde das AGG von SPD, Grünen, Linkspartei und CDU/CSU im Bundestag mitgetragen und daher sind wir hier in Deutschland auch besser in diesem Themenfeld geschützt.""..

Wie man ja bei den "kirchlichen Arbeitgebern" bestens sehen kann..


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#5
27.01.2016
13:55:45
Via Handy


(+6, 6 Votes)

Von Nico


Solche totalitären Fanatiker werden niemals Fakten akzeptieren können und niemals demokratische Beschlüsse akzeptieren, die sich nicht mit ihrer Privatmeinung decken.

Die wollen einen Gottesstaat und Demokratie und Bürgerrechte abschaffen.


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#6
27.01.2016
14:01:50


(-4, 8 Votes)

Von Johannes45
Antwort zu Kommentar #4 von TheDad


@AtheistenDad
Wie immer merkt man dir Deine Dummheit an.

1. Die Gesetzentwürfe müssen durch die Parlamente kommen. Das dürfte bei vielen dieser Gesetzentwürfe in den einzelnen Bundesstaaten der USA nicht der Fall sein, weil sie nicht die notwendige Mehrheit erhalten.

2. Sobald Gesetze in den jeweiligen Parlamenten verabschiedet sind und nach Verkündung in Kraft getreten sind, können sie vor den jeweiligen bundesstaatlichen Verfassungsgerichten wiederum überprüft werden und dort zu "Fall gebracht werden".

Aber Dir Wissen beizubringen, ist vergebene Liebesmühe....wie wir hier im Forum als Leser längst begriffen haben.


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#7
27.01.2016
14:12:46


(+4, 6 Votes)

Von Yannick


>> Außerdem planen mehrere Staaten, Transsexuellen unter Androhung von Hafstrafen die Nutzung von öffentlichen Toiletten zu verbieten.

Und wo sollen die hinmachen? Auf die Straßen? Oder nur noch zuhause, so dass sie de facto gar nicht mehr aus dem Haus raus könnten.

Solche durchgeknallten Ideen zeugen nur vom Geist des Faschismus, aus dem sie geboren sind.


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#8
27.01.2016
14:16:19


(+6, 6 Votes)

Von Pascal Fischer


"Die größte Anzahl der Gesetzentwürfe will Privatpersonen, Geschäftsleuten und sogar Regierungsbeamten erlauben, aus religiösen Gründen Schwule und Lesben wegen ihrer sexuellen Orientierung diskriminieren zu dürfen."

Das zeigt, dass es mit der Eheöffnung nicht getan ist. Jetzt muss auch ein US-weiter Diskriminierungsschutz folgen, der in allen Bundesstaaten jegliche Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität und sexuellen Orientierung verbietet.


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#9
27.01.2016
15:42:08


(+2, 4 Votes)

Von Felix
Antwort zu Kommentar #7 von Yannick


"Oder nur noch zuhause, so dass sie de facto gar nicht mehr aus dem Haus raus könnten."

Das wird wohl genau das Ziel sein:
Ausgehverbote, die man tarnt.

Ich kann nur hoffen, dass all diese menschenverachtenden Gesetzespläne grandios scheitern.

Und dass es sehr bald einen umfassenden Diskriminierungsschutz gibt, der in den gesamten USA gilt.


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#10
27.01.2016
16:52:43


(+2, 4 Votes)

Von Demokrat 123


Das sind wohl dieselben Leute, die auch gemischtrassigen Paaren (oder Schwarzen generell) die Ehe verbieten wollen.


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